Erwägungen (1 Absätze)
E. 30 -154 Prozessrecht. N° 57. deu tung sein können (wie z. B. gerade der vorliegel1dc I'all zeigt) ändert nichts an der Natur des Entscheides als solchen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: }\uf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
56. Orteil der II. Zivilabteilung vom 4. Juli 1917
i. S. Wyss gegen Bern.
Unzulässigkeit der zivilrechUichen Beschwerde gegenüber
Entscheiden über Bewilligung oder Verweigerung des
Armenrechts.
Die vorliegende, unter Berufung auf Art. 87 ZifT. 1 OG
eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen, angeblich um 25. Mai 1917 vom Appellationshof des Kantons
Beru gefällten, der Beschwerde nicht beigelegten Entscheid über ein von der Beschwerdeführerin in einem
Vaterschaftsprozesse gegen Joseph Pinchet gestelltes
Armenrechtsgesuch. Nach der Behauptung der Beschwerdeführerin hat der Appellationshof das Armenrechtsgesuch
mit folgender Begründung abgewiesen : « Aus den Akten
» scheint sich zu ergeben, dass zur Zeit der Konzipierung
» des in Frage stehenden Kindes die aussereheliche
» Mutter und auch der Schwängerer in Mailand domizi-
l> liert waren. Gemäss Art. 2 Niederlassenengesetz -
» der auf den vorliegenden Fall per analogiam anzu-
)} wenden ist -
wäre das Recht des Wohnsitzstaates
» massgebend (vergl. BG Praxis 2, Nr. 246), also das
» italienische Recht, nach welchem ein günstiger, Apsgang
» des von den Gesuchstellern anzuhebenden Va:terschafts-
)} prozesses nicht als wahrscheinlich bezeichnet werden
) kann, weil die im italienischen Codice civile statuierten
Prozessrecht. N° 5\1.
» diesbezüglichen Voraussetzungen in casu Hieht zu-
» treffen. »
Das Bundesgericht zieht
inErwägung:
Nach Art. 87 Ziff. 1 OG ist ai~ zivilrechtliche Beschwerde wegen Anwendung kantonalen oder ausländischen anstatt eidgenössischen Rechts zulässig gegen
« letztinstanzliche, der Berufung nicht unterliegende
Entscheide in Zivilsachen ». Nun ist zwar durch den
bundesgerichtlichen Plenarentscheid vom 16. November
1916 i. S. Siegenthaler gegen Stofer (AS 41 II Nr. 101) der
hier verwendete Ausdruck. «Entscheide in Zivilsachen »
dahin interpretierl worden, dass es sich nicht um einen
Entscheid der sog. streit.igen Gerichtsbarkeit zu handeln
brauche, sondern dass die Beschwerde auch gegen Entscheide der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit, sowie ge~ell
Administrativentscheide zulässig sei. Daraus folgt lll-
dessen nicht, dass auch blosse prozessleitende Dek:ete, als
welche die Beschlüsse über Bewilligung oder VerweIgerung
des Annenrechts erscheinen, als « Entscheide in Zivilsachen» im Sinne des Art. 87 OG zu betrachten SeieIl.
Der Begriff des Entscheides in einer Zivilsache s~tzt
voraus, dass, wenn auch nicht notwendig in Form e.mes
gerichtlichen Ur t eil s, so doch immerhin ~ber emen
z i v i Ire c 11 t 1 ich e 11 A 11 S P r u c h entschIeden worden sei (wie z. B. in dem angeführten Falle : über den v?~
Beschwerdebeklagten erhobenen Anspruch auf ~~wIlhgung eines Notwegrechts). Ein Entscheid übe:' BewIlhgun~
oder Verweigerung des Armenrechts stellt sIch ~lUn aber
nicht als Entscheid über einen z i v i Ire c h t 11 ehe n,
sondern höchstens als solcher über einen pro z e s s -
I' e c h t I ich e II Anspru,ch dar. Er erscheint. daher
ebensowenig als ein « Entscheid in Zivilsachen », w.1e z. B.
nach BGE 42 II NI'. 83 die Bewilligung oder VerweIgerung
der definitiven oder provisorischen R e c 11 t .s ö.f ~ nun g.
Dass dabei zivilrechtliche Fragen von präjudIZIeller Be-AS 43 II -
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Prozessrecht. N° 57.
deu tung sein können (wie z. B. gerade der vorliegel1dc
I'all zeigt) ändert nichts an der Natur des Entscheides als
solchen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
}\uf die Beschwerde wird nicht eingetreten.