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37. Urteil der I. Zivilabteilung vom SO. Juni 1916

i. S. Heilfritz, Kläger und Berufungskläger

gegen Schrä.mli-Buoher, Beklagten u. Berufungsbeklagten.

Unfall eines Angestellten bei einer Arbeit die er für

seinen Geschäftsherrn bei einem Dritten ~errichtete.

Konkurrenz der Ansprüche, die der Verletzte gegen

die Versicherungsgesellschaft, bei der

der Geschäftsherr seine Angestellten gegen Unfall versichert

hatte, und gegen jenen Dritten aus Art. 67 aOR geltend

macht. Wirkung der teilweisen Befriedigung des einen

Anspruches auf den andern. -

Inwiefern ist der Verletzte

verpflichtet, sich einer die Invalidität vermindernden

Operation zu unterziehen? Kein Ersatz für Kosten

der Operation und der zugehörigen Spitalbehand-Jung bei Nichtvornahme der Operation.

1. -

Der Kläger Hellfritz arbeitete am 21. Mai 1909

als Angestellter des Gärtners Fritz Dove in Luzern im

Garten der Villa des Beklagten Schrämli. Als er sich

hiebei auf einen hervorstehenden Stein der Gartenmauer

stützen wollte, kam er zu Fall und verletzte sich am rechten Knie. Für den daraus entstandenen Schaden belangte

er zunächst seinen Arbeitgeber Dove auf Ersatz, wurde

aber mit seiner Klage von beiden kantonalen Instanzen

abgewiesen. Hernach klagte er die « Unfall- und Haftpflichtversicherung A.-G. Zürich » ein, bei der Dove seine

Arbeiter gegen Unfall versichert hatte. In diesem Prozesse hat die Vorinstanz, das Obergericht des Kantons

Luzern, durch Urteil vom 20. Januar 1916 die Versicherungsgesellschaft verhalten, dem Kläger eine Halbjahres-

rente von 14 Fr. 16 Cts. für dauernde Invalidität und

einen Restanzbetrag von 78 Fr. 75 Cts. für vorübergehende Arbeitsunfähigkeit zu bezahlen. Inzwischen hatte

der Kläger auch den heutigen Beklagten auf Schadenersatz belangt und zwar aus Art. 67 aOR und auf Bezahlung von 2500 Fr. samt Zins zu 5% vom Tage des Unfalls

an. Das Obergericht hat diese Klage zweitinstanzlieh

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durch Urteil vom 16. Februar 1916 abgewiesen. Es hält

zwar den Art. 67 für anwendbar und velwirft eine vom

• Beklagten erhobene Verjährungseinrede. Dagegen kommt

es von nachstehenden Erwägungen aus zur Abweisung

der Klage : Der Kläger sei für die Folgen der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit durch die Versicherungsgesellschaft « Zürich >} auf Grund des gegen sie erlassenen

Urteils voll gedeckt worden, für die Folgen der -

von

den Experten auf 8-10% geschätzten -

dauernden Invalidität zwar nur zu einem Teil; doch müsse er den in

dieser Beziehung noch vorhandenen Vermögensschaden

an sich tragen, weil er sich geweigert habe, ein,e gefahrlose

und bloss örtliche Anästhesie erfordernde Operation vornehmen zu lassen, durch die er vollständige Heilung VOll

allen Unfallfolgen hätte erlangen können. '

Diesem Urteile gegenüber erneuert der Kläger vor Bundesgericht seinen Klageantrag.

2. -

Die Forderung, die der Kläger gegen die U nfallversicherungsgesellschaft auf Grund des zwischen dieser

und seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Versicherungsvertrages erhoben hatte, und die Forderung, die er nUll-

mehr gegen den Beklagten auf Grund von Art. 67 aOR

geltend macht, stehen im Verhältnis der Ans p r u c h s-

k 0 n kur ren z. Sie werden aus einem verschiedenen

Rechtsgrunde hergeleitet, sind aber beide auf Ersatz des

nämlichen Schadens gerichtet, der dem Kläger aus seinem Unfalle entstanden ist. In dem Umfange, als dieser

Schaden durch Befriedigung des gegen die Versicherungsgesellschaft gerichteten Anspruches ausgeglichen wurde,

ist damit auch der Entschädigungsanspruch gegen den

Beklagten quantitativ vermindert worden und insoweit

besteht dieser Anspruch nur für den noch ungedeckten

Schaden fort. Zum mindesten muss das Gesagte geiten,

wenn man mitberücksichtigt, dass der Kläger nach nu-

bestrittener Feststellung der Vorinstanz andie Versicherungsleistungen seines Arbeitgebers nicht beigetragen

hat und daher keine persönlichen Aufwendungen hat

.,

Obligationenrecht. N0 37.

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machen müssen, um einen Ersatsanzprucb gegen die

Versicherungsgesellschaft zu erlangen .

3. -

Wie der KlägeI 1 ic};t in Abrede stellt, ist er von

der Velsichelungsgesellschaft für die Folgen der v 0 r-

übe r geh e D den A r bei t s u n f ä h i g k e i t voll

entschädigt wordell und es fällt daher zUllächst ir dieser

BeziehUl'g eiDe SchadloshaItung durch den Beklagten

ausser Betracht.

Die von deI Versicherungsgesellschaft für bl eiben deI n val i d i t ä t ausgerichtete Entschädigung

deckt fleilich den betreffenden SchadeI' nicht ganz.

Allein die Vorinstanz erklärt auf Grund der geIichtsärztlichen Expertise, der Kläger hätte durch eh e gefahrlose

o per a t ion vollständige Heilung von allen weitem

Unfallfolgen erlangen könnel'. Diese Würdigung ist in

tatsächlicher Beziehung für das Bundesgericht massgebend. Mit Uiuecht namentlicr glaubt der Kläger auf die

Möglichkeit von Komplikationen hinweisen zu sollen, die

die Operation nach sich ziehen könnte. Dem widerspricht

die von der Vorinstanz festgestellte Gefahllosigkeit der

Operatiol. Beizufügen ist, dass die letztere nach den Experten auch keine Narkose erfordert, sondern unter Bewirkung einer Lokalanästhesie ausgeführt werden kann.

Die Behauptung des Klägers, die Vorinstanz sei von

Amt e s weg e n auf den vorliegenden Grund für den

Ausschluss der Entschädigungspflicht eingetreter, hält

vor den Akten nicht Stand. Im angefochtenen Urteil wird

ausdrücklich erklärt, dass der Beklagte sich im Appellationsverfahren zu seiner Entlastung auf die Nichtvornahme der Operation berufen, habe. Ob solches in diesem

Stadium des Rechtsstreites noch zulässig gewesen sei, ist

eine vom Bundesgericht nicht nachzuprüfende Frage des

kantonalen Prozessrechtes. Wie es mit einer Berücksichtigung dieses Entlastungsgnindes von Amtes wegen sich

verhalte, kann dahingestellt bleiben ..

Die Praxis des Bundesgerichtes in Haftpflichtsachen

hat sich nun dahin ausgesprochen, dass dem Haftpflicht-

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kläger im Verhältnis zum Haftpflichtigen die Duldung

einer 0 per a t ion z u zum u t e n sei, die mit keinen

Gefahren und besondern Schmerzen verbunden ist .l,nd

• den Vorteil einer wesentlichen Vermmderung der vorhandenen Invalidität bietet, und dass also der Haftpflichtige im Falle der Nichtduldung der Operation für

jene Quote der Invalidität, die durch sie hätte beseitigt

werden können, nicht einzustehen habe (vergl. BGE 32

II S. 238 Erw. 2 und dortige Zitate, sowie Praxis UI N° 38).

Diese Judikatur muss auch für die dem ordentlichen

Zivilrecht unterstehenden Fälle der ausservertraglichen

Schadenersatzpflicht wegen Körperverletzung gelten.

Stützt sie sich doch, was die in Frage stehende Rechtspflicht des Verletzten zur Minderung des eingetretenen

Schadens anlangt, auf,die allgemeinen zivilrechtlichen

Regeln der Art. 51 aOR und Art. 44 rev. OR.

Wie nicht bestritten, hat der Kläger es gegenüber der

Versicherungsgesellschaft ab gel e h n t, sich der fraglichen Operation zu unterziehen, und er stellt sich auch

gegenüber dem Beklagten im jetzigen Prozess auf den

nämlichen Standpunkt. Auch der Beklagte kann sich daher

daranf berufen, dass bei Vornahme der Operation völlige

Heilung zu erzielen gewesen wäre, und kann aus diesem

Grunde seine Ersatzpflicht für :bleibende Invalidität des

gänzlichen in Abrede stellen. Freilich behauptet der Kläger noch, er habe sicb besonders au-ch deshalb der Operation nicht unterzogen, weil dIe Versicherungsgesellschaft

siCh geweigert habe, für irgend welche schädlichen F 0 1-

gen der Operation aufzukommen. Diese Behauptung ist

aber unerheblich, denn nach der obigen Feststellung der

Vorinstanz war mit solchen Folgen im Ernste nicht zu

rechn,en, was dem Kläger durch die ärztlichen Befunde

bekannt sein musste. Er hatte sich also der Operation auf

Grund des objektiven Tatbestandes zu unterziehen,

unabhängig von jenen behaupteten Erklärungen der Versicherungsgesellschaft, durch die diese anderseits einer

möglichen Haftbarkeit sich nicht entziehen konnte. Die

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weitere Behauptung, die Gesellschaft habe sich « nicht

-anerboten)), für die K 0 s t e n der Operation aufzukommen, widerlegt sich durch den vom Kläger selbst eingelegtenBrief des Vertreters der Gesellschaft vom 1. September 1915. Dass sich übrigens auch der jetzige Beklagte, nicht

nur die Gesellschaft, in den erwähnten Beziehungen ablehnend verhalten habe, wird vom Kläger nicht behauptet.

4. -:- Endlich lässt sich auch das in der Berufungsbegründung nebenbei gestellte E v e n t u alb e geh ren

nicht gutheissen, womit Zusprechung wenigstens des Betrages der K 0 s t e n verlangt wird, die durch eine Operation und die sich daran auschliessende Spitalbehandlung entstanden wären. Freilich hätte der Beklagte diese

Kosten bei Vornahme der Operation zu zahlen gehabt

und er erspart sich nun deren Auslage. Allein es handelt

sich dabei um keine Leistung, die dem Kläger als Entschädigung für verminderte Arbeitsfähigkeit zukommen sollte,

sonderT: um eine Leistung, womit der Beklagte mitzuhelfen hätte, den vorhandenen Grad der Arbeitsunfähigkeit herabzusetzen oder gänzlich zu beseitigen. Diese

Mithilfe, die Erfüllung der dem Beklagten obliegenden

Leistungspflicht, ist aber vom Kläger selbst dadurch verunmöglicht worden, dass er sich der Operation nicht

unterzog. Infolge dessen können keine Unkosten wegen

Vornahme der Operation und für Spitalbehandlung mehr

~ntstehen. Nur auf den Ersatz solcher aber war die hier

fragliche Verpflichtung gerichtet, die als bedingte und

nur so lange bestand, bis der Kläger die Duldung der Operation rechtsverbindlich ablehnte.

5. -

Auf die andern Streitfragen. namentlich die der

Anwendbarkeit des Art. 67 aOR, braucht nach diesen

Ausführungen nicht mehr eingetreten zu werden.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Oberßerichts des Kantons Luzern vom 16. Febr. 1916 bestätigt.

AS 42 11 -

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