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24. Orteil vom 24. März 1915

i. S. Spring gegen Solothurn eventuell Born.

lJegenschaften unterstehen nicht nur hinsichtlich ihres Wertes, sondern auch hinsichtlich des daraus ßiessenden Einkommens (Ertrages) ausschliesslich der Steuerhoheit des

Kantons, in dem sie gelegen sind.

A. -

Der Rekurrent Friedrich Spring ist Eigentümer

des Hofgutes «Niederhuggerwald I), das zum grösseren Teil

in der solothurnischen Gemeinde Klein-Lützel, zorn anderen in den angrenzenden bernischen Gemeinden Liesberg

und Röschenz liegt. Er bezahlt für die auf bernischem

Gebiet gelegenen Grundstücke im Kanton Bern die Vermögenssteuer (Grundsteuer). Für das Jahr 1914 hat ihn

überdies die Gemeinde Klein-Lützel für den Ertrag dieser

Grundstücke zur Einkommens- (Ertrags)-Steuer herangezogen. Einen von Spring hiegegen erhobenen Rekurs

wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn am 31. Dezember 1914 mit der Begründung ab :

«Wenn ein Steuerpfl chtiger ausserhalb der Wohnge-

) meinde Liegenschaften besitzt, schuldet er die Ver-

)) m ö gen s s t e u e r zweifellos der Gemeinde, wo die

» Grundstücke 1 i e gen. Anders verhält es sich mit dem

» Ertrag dieser Liegenschaften, sei es, dass sie vorn

» Eigentümer selber bewirtschaftet werden oder dass sie

) verpachtet sind. Der Ertrag unterliegt ebenso un-

l) zweifelhaft der Ein korn m e n s s t eu e r der Wo h n-

» gern ein d e und zwar gleichgültig, ob diese Liegen-

)} schaften in einer andern Gemeinde des Kantons oder

» in einem andern Kanton liegen.

» Eine Einkommenssteuer könnte nach allgemeinen

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Staatsrecht.

» Steuergrundsätzen und auch nach konstanter Praxis

» des Bundesgerichts am Ort der gelegenen Sache nur

i) dan~ gefordert werden, wenn daseIbst ein selbständiger

» BetrIeb stattfindet, der ein besonderes Steuerdomizil

» begründen würde. Das trifft aber nicht zu, wenn Liegen-

» schaften in einer Nachbargemeinde gemeinsam mit dem

» diesseitigen genutzt werden.

» Wenn der Kanton Bern den Rekurrenten für den

» Liegenschaftenertrag mit Ein kom m e n s s t eu e r

» belegt, obschon er dort weder ein allgemeines DomizH

» noch ein besonderes Steuerdomizil hat, hat sich der

» Rekurrent bei den bernischen Instanzen dagegen zu

i) beschweren. Der Kanton Solothurn muss an seinem

» Einkommenssteueranspruch festhalten. })

B. -:- Gegen diesen Entscheid hat Spring die staatsre?hthche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen

nll~ dem Antrage, es sei in Aufhebung desselben die Gememde Klein-Lützel anzuweisen, die in den Gemeinden

L~esberg und Räschenz gelegenen Liegenschaften vom

Emkommens- bezw. Ertragssteuerregister zu streichen.

E:' macht geltend. dass die Steuerhoheit in Bezug auf

Llegenschaften einzig dem Kanton zustehe, in denen sie

gelegen seien, und dass dieser Grundsatz Hicht nur für

die Vermögens- sondern auch für die Einkommenssteuer

b~zw. Ert.ragssteuer gelten müsse. Die Besteuerung durch

die Gememde Klein-Lützel b.edeute demnach eine unzulässige Doppelbesteuerung.

C. -

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat

auf Abweisung des Rekurses angetragen und den Erwägungen seines Entscheides beigefügt : Die Belegung des

Ertrages auswärtiger Grundstücke mit der Einkommenssteuer stehe mit dem Grundsatz, dass die Steuerhoheit

über den Grundbesitz dem Kanton der gelegenen Sache

zukomme, nicht in Widerspruch : denn die Einkommenssteuer sei keine Grundsteuer. Die lex rei silae könne sich

in Steuersachen nur auf die Vermögens- oder eigentliche

Grundsteuer beziehen, nicht auf die Einkommenssteuer.

Verbot der Doppelbesteuerung. N° 24.

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Eine andere Regelung würde das Steuenecht des Wohnsitzkantons vielfach illusorisch machen und zu Unbilligkeiten führen.

D. - Der Regierungsrat von Beru hat sich dem Antrage

des Rekurrenten, dieser sei von der Pflicht zur Entrichtung der Einkommenssteuer für die streitigen Grundstücke im Kanton Solothurn zu befreien, und der Begründung dieses Antrags durch den Rekurrenten angeschlossen.

Das Bundesgericht zieht

in Erwägung:

Dia Frage, wo das Einkommen bezw. der Ertrag aus

Liegenschaften zu versteuern sei, ist vom Bundesgericht

bereits in dem Entscheide in Sachen Rätzer gegen Thurgau vom 3. Juni 1903 (AS 29 I S. 143 tI.) beurteilt und zu

Gunsten des Kantons der gelegenen Sache beantwortet

worden. Es hat damals ausgeführt: es sei ein feststehender

Grundsatz der bUl1desgerichtlichen Praxis, dass Liegen-

schalten der Steuerhoheit desjenigen Kantons unterliegen

ia dem sie sich befinden. Die Frage, ob in der Erhebung

der Einkommenssteuer für den Liegenschaftsertrag eine

Besteuerung der Liegenschaft liege, sei zu bejahen. Die

Liegenschaften würden, wie übrigens alle Vermögensobjekte. regelmüssig nach dem Wert oder nach dem Ertrag

besteuert. Entweder,verde der 'Vert (Verkehrs-, Verkaufsweri u. s. w.) der Besteuerung zu Grunde gelegt oder

diese erfolge nach Massgabe des Durchschnittsertrages,

den der Besitzer aus der Liegenschaft ziehe oder ziehen

könnte. In beiden Fällen, ob nun der Pflichtige den \Vert

der Liegenschaft oder ihren Ertrag zu versteuern habe, sei

das Steuerobjekt identisch, nur die Art der Berechnung

sei verschieden. Es liege daher Doppelbesteuerung vor,

wenlJ gleichzeitig der Wert und der Ertrag einer Liegenschaft versteuert werden müsse. Im nämlichen Sinne hat

sich das Bundesgericht in dem späteren Urteile in Sachen

Brasserie Beauregard gegen Freiburg (AS 32 I S. 276 f.

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Staatsrecht.

E. 3) ausgesprochen und neuerdings erklärt, dass Liegenschaften sowohl hinsichtlich ihres Wertes als ihres Ertrages

ausschliesslich der Steuethoheit des Kantons, in dem sie

liegen, unterworfen seien. auch dann, wenn der Eigentümer in einem anderen Kanton wohne.

An dieser Praxis und den ihr zu Grunde liegenden

Erwägungen, gegen die der Regierungsrat von Solothurn

nichts Stichhaltiges vorgebracht hat, ist festzuhaJten. Sie

entspricht auch dem Standpunkt, der bei den Vorarbeiten

für eine gesetzliche Regelung der Materie und den bezügl chen Beratungen stets eingenommen worden ist (vgl.

Botschaften des Bundesrates vom 26. November 1862,

Bbl. 1862 III S. 519, und vom 6. März 1885. Bbl. 1885

I. S. 547, SPEISER, Referat über die Grundzüge eines Bundesgesetzes betr. die Doppelbesteuerung in den Verhandlungen des Schweiz. Juristenvereins 1902 S. 66 und den

dazu gehörigen Entwurf eben da S. 80 Art. 4. BLUMENSTEIN, Gutachten betl'. die' bundesgesetzliche Regelung

des Doppelbesteuerungsverbotes S. 82 und den dazu

gehörigen Entwurf Art. 11 sowie die hier enthaltenen

weiteren Zitate).

Dass der KantonBern vom Rekurrenten keine Einkommenssteuer, sondern nur die 'Grundsteuer erhebt, ist

unerheblich. Eine VerJetzung_ des Verbots der Doppelbe,steuerung liegt nach feststehender Praxis schon dann

vor, wenn ein Kanton unberechtigter Weise in die Steuerhoheit eines anderen Kantons eingreift. Darauf, ob und

inwieweit der zur Besteuerung berechtigte Kanton von

seiner Befugnis tatsächlich Gebrauch macht, kommt

nichts an.

Der Rekurs erweist sich demnach als begründet.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss festgestellt, dass der Kanton Solothurn und die Gemeinde

Verbot der Doppelbesteuerung. N° 25.

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Klein-Lützel nicht berechtigt sind, den Rekurrenten für

den Ertrag seiner im Kanton Bern gelegenen Liegenschaften zu besteuern.