41_I_183

25. Urteil vom a. Juli 1915 i. S. Kühlemann gegen

Standeskommission Appenzell I. Eh.

Steuerhoheit in Bezug auf grundpfandversicherte Forderungen.

Bundesrechtswidrigkeit einer kantonalen Gesetzesvorschrift,

wonach die Steuer zwar als sog. Grundsteuer für den

vollen Grundstückwert vom Grundeigentümer erhoben,

diesem aber das Recht eingeräumt wird, einen der hypothekarischen Belastung des Grundstücks entsprechenden

Teil des bezahlten Betrages bei Entrichtung des Hypothekarzinses abzuziehen, bezw. mit dem Zins zu verrechnen.

Voraussetzungen für den staatsrechtlichen Rekurs wegen

Doppelbesteuerung gegen die Geltendmachung des fraglichen Abzugsrechts durch den Schuldner. Rekursfähige

kantonale Verfügung 'I

A. -

Der Rekurrent A. Mühlemann, Buchdrucker in

Basel, ist Inhaber eines vom 30. Dezember 1911 datierten Schuldbriefes (Zeddels) über 2000 Fr., verzinslich zu 4 % % auf 15. Juni jeden Jahres, haftend auf

dem Hause N° 1 B mit Hofstatt und Garten an der

Gaiserstrasse in Appenzell. Da der Zins per 15. Juni

1914 bei Verfall nicht bezahlt wurde, leitete er für

-dessen Betrag (4 % % von 2000 = 90 Fr.) gegE.'n den

Pfandeigentümer und Briefschuldner Hermann Broger

Betreibung ein. Broger erhob gegen den Zahlungsbefebl

keinen Rechtsvorschlag. Zufolge gestellten Verwertungsbegehrens kam es zur Verwertung des Unterpfandes.

Mit Schreiben vom 28. November 1914 teilte darauf

das Betreibungsamt Appenzell dem Rekurrenten mit,

dass sich bei der -

erfolglos verlaufenen -

ersten

Gant vom 25. November 1914 eine « Unsicherheit belr.

seiner Zinsguthaben) ergeben habe (Mühlemann hatte

den Broger ausser für den vorerwäbnten Zins auch

184

Staatsrecht.

noch für andere, nachgehende grund versicherte Forderungen auf dem Grundstück betrieben): er möge daher

«seine Zinsansprüche dem Amte nochmals genau zur

Kenntnis bringen, damit die Sache so erledigt werden

könne, dass er in seinen Rechten nicht verkürzt werde».

Mühlemann antwortete am 30. November 1914 mit

einer detaillierten Aufstellung seiner grundversicherten

Guthaben, wobei er den verfallenen Zins auf dem

Schuldbrief von 2000 Fr. entsprechend dem Zahlungsbefehle auf 90 Fr. angab, und drang, als er trotz inzwischen erfolgten Zuschlages

der Liegenschaft an

der zweiten Steigerung den erwähnten Betrag bis zum

15. Februar 1915 nicht erhalten hatte, auf Erledigung

der Sache. Am 23. Februar 1915 übermittelte ihm

darauf das Betreibungsamt sich entschuldigend, dass

es die « Zinsangelegenheit übersehen» habe, 80 Fr.; die

Auszahlung der Differenz von 10 Fr. lehnte es mit der

Begründung ab, dass, da es sich hier um «Katasterkapital » handle, der Schuldner das Recht habe, vom

Zins die Staats- und Armensteuer abzuziehen, und der

Zins daher nur zu 4 % berechnet werden könne. MühlemamI erhob hiegegell Protest, indem er darauf hinwies, dass gegen den Zahlungsbefehl kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei und dass er das Briefkapital

schon in Basel in der alJgemeinen Vermögenssteuer versteuern müsse, weshalb er sich, wie er übrigens dem

Schuldner schon im Jahre zuvor anlässlich der Bezahlung

des Zinses per Juni 1913 mitgeteilt, den streitigen

Abzug nicht gefallen lassen könne. Das Amt hielt

jedoch mit Antwort vom 27. Februar 1914 an seinem

Standpunkt fest. Eine von Mühlemann darauf erhobene

betreibungsrechtliche Beschwerde wurde sowohl von der

unteren als von der oberen Aufsichtsbehörde, von der

letzteren (Standeskommission) durch Entscheid vom

1. April 1915 mit der Motivierung abgewiesen, dass das

Recht des Grundeigentümers, die Staatssteuer vom

Hypothekarzins abzuziehen, in Art. 163, Abs.2 des kan-

Verbot der Doppelbesteuerung. N° 25.

185

tonalen EG zum ZGB ausdrücklich anerkannt sei und

die Aufsichtsbehörden an diese gesetzliche Bestimmung

gebunden seien.

B. -

Mit Eingabe vom 12. April 1915 hat darauf

Mühlemann die staatsrechliehe Beschwerde an das

Bundesgericht ergriffen und das· Begehren gestellt, es

sei « in Anbetracht des hier unzweifelhaft vorliegenden

Falles verfassungswidriger Doppelbesteuerung der Art.

163, Abs. 2 und 3 des innerrhodischen EG zum ZGB als

ungültig zu erklären, weil derselbe in seiner ausnahmslosen Durchführung den innerrhodischen Behörden die

Ausübung eines Steuerrechts auch gegenüber den Einwohnern anderer Kantone einräume, das ihnen nicht

gestattet werden könne und von den letzteren nicht

geduldet werden müsse. »

C. -

Die Standeskommission (Regierung) des Kantons Appenzell I. Rh. hat beantragt, auf den Rekurs

nicht einzutreten, eventuell ihn als unbegründet abzuweisen. Der erstere Antrag wird damit motiviert, dass

der Abzug von 10 Fr. am Zins für die Steuer schon in

den öffentlich aufgelegten Steigerungsbedingungen der

ersten und zweiten Gant vom 25. November und 13.

Januar 1915 vorgenommen worden sei, indem darin dem

Ersteigerer als Zins des Schuldbriefs von 2000 Fr. nur

80 Fr. zur Bezahlung überbunden worden seien, und

dass der Rekurrent sich daher gegen jene Verfügungen

hätte beschweren sollen. Durch die Einreichung einer

betreibungsrechtlichen Beschwtrde bei den Aufsicht:r

behörden über Schuldbetreibung und Konkurs habe dIe

Frist zum staatsrechtlichen Rekurse nicht unterbrochen

werden können. Zur Sache selbst wird geltend gemacht:

das Recht des Schuldners zur Abwälzung der Staatssteuer auf die innert der Katastergrenze gelegenen Grundpfandtitel sei nicht öffentlichrechtlicher (steuer~echtlicher), sondern privatrechtlicher (grundpfandrechtlicher)

Natur. Es stehe im Zusammenhang mit der Festsetzung

des Maximalzinsfusses, der mit Rücksicht darauf auf

186

Staatsrecht.

5 %, also % % über dem gebräuchlichen, bestimmt

worden sei. Dementsprechend sei es denn auch in der

kantonalen Gesetzgebung nicht bei den steuerrechtlichen,

sondern bei den grundpfandrechtlichen Bestimmungen

geregelt. Auch werde der Zettelschuldner zur Vornahme

des Abzuges nicht etwa verpflichtet, sondern nur

berechtigt erklärt. Es handle sich demnach ausschliesslich um eine Bestimmung zu seinen Gunsten und nicht

zu Gunsten des Staates, der sich für seine Ansprüche

auf alle Fälle an das Grundstück halte, sodass von

einer Besteuerung des Zettelgläubigers und damit von

einer Verletzung des Doppelbesteuerungsverbotes nicht

gesprochen werden könne.

D. -

Die massgebenden

kantonalen Vorschriften

Jauten:

a) K antonsverfa ss u ng vom 23. D ezemb er

1872:

« Art. 9.

Zur Führung des Staatshaushaltes wird

» nach Erfordernis eine Grundsteuer erhoben. Allfällige

» Abänderungen des Steuersystems kommen einzig der

» Landsgemeinde zu. Nichtkantonseinwohner werden in

» Bezug auf Besteuerung ihres im Kanton liegenden Be-

» sitzes den Einwohnern gleichgehalten. »

b) Reglement des Grossen Rats vom 29. November 1904 « betr. die Erhebung der Grundsteuer nach dem sog. Kataster im Kanton

Appenzell I.-Rh. »

.

« Art. 1. Zur Führung des Staatshaushalts wird ge-

» mäss Art. 9 der Kantonsverfassung nach Erfordernis

I) eine Grundsteuer erhoben.

« Der Grosse Rat setzt alljährlich für das laufende

.» Rechnungsjahrvom Nutzen des vorangegangenen Jahres

i) den Steueransatz fest, welchem für den inneren Lf'-ndes-

» teil die dem Armleutsäckelamt zufliessende Armensteuer

»zugeschlagen wird. »

« Art. 2. Als Grundlage für die Steuererhebung gilt

» die amtliche Schatzung von allen im Kanton liegenden

Verbot der Doppelbesteuerung. N° 25.

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I} Immobilien : Heimaten, Weiden und Alpen. Häuser

I) und andere selbständige Gebäulichkeiten, sowie Wal-

t> dungen mit Grund und Boden, die nicht zu einer

»Heimat gehören, wie auch andere für sich bestehende

I) Grundstücke überhaupt. Zwei Dritteile der amtlichen

I} Schatzung fallen als sog. Kataster in die Steuerpflicht.»

c) Einführungsgese tz zum ZGB.

« Art. 1 63. Der Jahreszins für Forderungen, für die

) ein Grundstück zu Pfand gesetzt wird, darf nicht mehr

» als 5 % betragen.

« Die nach der Katasterschätzung angelegte und be-

I) zahlte Staatssteuer ist der Schuldner berechtigt, jedes-

» mal vom betr. Zins abzuziehen.

« Gegenteilige Vereinbarungen sind ungiltig: »

Eine den Abs. 2 und 3 der letzteren Bestimmung wörtlich entsprechende Vorschrift war schon in Art. 17 des

durch das EG aufgehobenen Gesetzes über Verpfändung

der Liegenschaften (Zeddelgesetz) vom 27. April 1884

enthalten.

Das Bundesgericht zieht

in Erwägung:

1. -

Nach feststehender bundesgerichtlicher Praxis,

von der abzugehen kein Grund vorliegt, sind F 0 r d e -

run gen m it Ein s chI u s s der g run d p fan d -

y ersic h erte n zum b ewe gli ehen Verm ögen

zu rechnen und als solches da zu versteuern, wo der Inhaber. Gläubiger, seinen Wohnsitz hat. Die Besteuerung

am Orte des Unterpfandes enthält einen gegen Art. 46.

Abs. 2 BV verslossenden Eingriff in die Steuerhoheit des

\Vohnsitzkantons. Ob die Steuer unmittelbar dem Grundpfandgläubiger aufgelegt oder ob sie vom Grundeigentümer (Pfandschuldner) erhoben. diesem aber das Recht

eingeräumt wird, sie vom Gläubiger zurückzufordern.

bezw. mit dem Hypothekarzins zu verrechnen, kann

dabei keinen Unterschied ausmachen. Auch im letzteren

Falle erscheint als Steuerobjekt in Tat und Wahrheit

188

Staatsrecht.

nicht das Grundstück, sondern die darauf versicherte Forderung und handelt es sich demnach, trotz abweichender

Bezeichnung durch das Gesetz, nicht um eine Grund-

sondern um eine Kapitalsteuer. Denn der wahre Steuerpfli~htige ist dabei nicht der Grundeigentümer, sondern

der KapitaIgläubiger, der die Steuer endgiltig zu tragen

hat, während der Grundeigentümer sie lediglich vorläufig, als Vertreter des Kapitalgläubigers in der Steuerentrichtung, für dessen Rechnung bezahlt. Die Erhebung

der Steuer beim Grundeigentümer unter Ermächtigung

desselben, sie mit dem Hypothekarzins zu verrechnen,

wie sie die innerrhodische Gesetzgebung vorsieht, läuft

demnach,

S 0 w e i t e s s ich u m H y pot h e k e n

zu Gunsten ausserkantonaler Gläubiger

h a n deI t, im Erfolge einfach auf eine Umgehung der

bundesrechtlichen Grundsätze in Bezug auf den Stenerort für grundpfandversicherte Forderungen hinaus. In

diesem Sinne hat sich denn auch das Bundesgericht

gegenüber analogen Bestimmungen anderer kantonaler

Gesetzgebungen SChOll früher wiederholt ausgesprochen

(vergl. AS IV S. 338 ff., S. 329 Erw. 2, VI S. 347 ff.).

Wenn der Regierungsrat von Appenzell I.-Rh. demgeger:.-

über geltend macht, dass es sich bei der Vorschrift des

Art. 163 Abs. 2 und 3 EG zum ZGB nicht um eine

Bestimmung steuerrechtlicher Natur, sondern um ein

dem Privatrechte angehörendes, rein internes Verhältnis

zwischen Grundpfandgläubiger und Schuldner handle, so

geht diese Auffassung augenscheinlich fehl. Das Recht des

Schuldners zur Verrechnung der Steuer mit dem Hypothekarzinse kann nicht aus dem zwischen ihm und dem

Grundpfandgläubiger abgeschlossenen Darlehens- und

Verpfändungsvertrag hergeleitet werden, sondern hat

seine Grundlage ausschliesslich in der Bestimmung des

Gesetzes, die ihn ermächtigt, einen der hypothekarischen

Belastung des Grundstückes entsprechenden Teil der

Steuer auf den Grundpfandgläubiger abzuwälzen. Indem

der Schuldner davon Gebrauch macht, erhebt er nicht

Verbot der Doppelbesteuerung. N° 25.

189

einen privatrechtlichen Anspruch gegen den Gläubiger,

sondern fordert von ihm eine öffentlichrechtliche Leistung, die Steuer, welche auf dem dem Gläubiger verhafteten Wertteil des Grundstücks lastet. Dass ihm die Befugnis hiezu durch ein Gesetz im übrigen privatrechtlichen Inhalts verliehen wird, ist ohne Belang. Die Natur eines Anspruchs bestimmt sich ausschliesslich nach seinem Inhalt,

nicht nach dem Zusammenhang, in dem er durch das

Gesetz geregelt wird. Ebenso erscheint unerheblich, dass

es sich dabei nur um eine Befugnis, nicht um eine Verpflichtung des Schuldners handelt, da dadurch nichts

daran geändert wird, dass der Schuldner, wenn er diese

Befugnis ausübt, damit gegenüber dem Gläubiger nicht

eine privatrechtliehe, sondern eine öffentlichrechtliche

Forderung, den auf ihn übergegangenen Steueranspruch

des Staates, geltend macht. Gleiches gilt für das weitere

mehr nebensächliche Argument, dass das Abzugsrecht

im Zusammenhang mit der Festsetzung des MaximaIzinsfusses stehe, der mit Rücksicht auf dieses Recht auf

5 %, % % über dem üblichen, bestimmt worden sei.

Sollte dem wirklich so sein, so könnte dies höchstens

Anlass zu einer Revision der Bestimmungen über den

Ylaximalzinsfuss geben. Für die hier zu entscheidende

Frage, ob die in dem Abzugsrecht liegende Ueberwälzung

der Steuer auf die Inhaber der grundpfandversicherten

Forderungen mit Art. 46 Abs. 2 BV vereinbar sei, kommt

darauf nichts an.

2. -

Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich auch, dass

das Recht des ausserkantonalen Hypothekargläubigers

sich wegen Verletzung der erwähnten Verfassungsnorm zu

beschweren, nicht vom Vorliegen einer ihm gegenüber

getroffenen Verfügung der Steuerbehörde abhängig

gemacht werden kann. Denn da sich der Staat für die

Entrichtung der Steuer ausschliesslich an den Grundeigentümer hält, wird eine solche nie ergehen. Zur Anrufung des Bundesgerichts muss demnach, wenn nicht

schon die blosse Erklärung des Pfandschuldners, die

190

Staatsrecht.

Steuer vom Hypothekenzins abzuziehen, so doch jedenfalls eine Verfügung der vom Gläubiger zwecks Exekution seiner Forderung angegangenen Vollstreckungsbehörden, durch die er mit seinem Begehren auf Zahlung

des vollen Zinses abgevt'iesen, der Schuldner also bei

seiner Erklärung geschützt wird,' genügen, da diese Erklärung eben die Form ist, in der sich die Erhebung

des Steueranspruchs gegenüber dem Gläubiger vollzieht

und nach der gesetzlichen Regelung der Materie einzig

vollziehen kann. Da eine solche Verfügung hier in Gestalt

der Weigerung des Betreibungsamts, dem Rekurrenten

aus dem Ergebnis der Verwertung mehr als 80 Fr. zuzuweisen, vorhanden ist, sind die formellen Voraussetzungen für die staatsrechtliche Beschwerde demnach

gegeben.

3. -

Auch der vom Regierungsrat erhobene Einwand der Verspätung hält nicht Stich. 'Wie aus Fakt. A

oben hervorgeht, hat sich das Betreibungsamt unmittelbar im Anschluss an die erste erfolglos verlaufene Gant

an den Rekurrenten mit dem Ersuchen gewendet, seine

Zinsansprüche nochmals genau zu präzisieren, damit er

in seinen Rechten nicht verkürzt werde. Unter diesen

Umständen hatte der Rekurrent,keinen Anlass, sich schon

auf die Steigerungsbedingungen für jene erste Gant hin

zu beschweren, sondern durfte annehmen, dass das Betreibungsamt. wenn es die von ihm eingereichte Aufstel1ung seiner Forderungen -beanstande, ihm Mitteilung

machen werde, und zuwarten. bis er einen solchen Bescheid erhielt. Geht man bievon aus, so erscheint aber

die Rekursfrist des Art. 178 Ziff. 3 OG, auch wenn man

von dem seitens des Rekurrenten zunächst eingeleiteten

betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren absieht, auf

alle Fälle gewahrt, da seit dem Briefe des Betreibungsamtes vom 23. Februar 1915 bis zur Einreichung der Beschwerdeschrift, 13. April 1915, weniger als 60 Tage

verflossen sind.

Der Rekurs ist daher dahin gutzuheissen, dass die vom

Gerichtsstand. N0 26.

191

Betreibungsamt getroffene Verfügung, wonach der Rekurrent als Zins auf dem Schuldbrief von 2000 Fr. aus

dem Verwertungsergebnis lediglich 80 Fr. erhalten, der

Rest von 10 Fr. dagegen dem Schuldner als Rückerstattung der von ihm entrichteten Steuer zukomm~n soll,

aufgehoben wird. Das der Verfügung zu Grunde liegende

Gesetz selbst (Art. 163 Abs. 2 und 3 EG zum ZGB) kann

heute nicht mehr angefochten und aufgehoben werden,

weil ihm gegenüber die Beschwerdefrist längst abgelaufen ist.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäss

der vom Betreibungsamt Appenzell verfügte Abzug eines

Betrages von 10 Fr. an der vom Rekurrenten geltend

gemachten Zinsforderung aufgehoben.

IV. GERICHTSSTAND

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