Volltext (verifizierbarer Originaltext)
EIttseheidunl!en der Schuldbetreibung&-
63. Entscheid vom 14. September 1915 i. S. Gugger.
Beseitigung eines nur mit der Einrede aus Art. 265 Abs. 2:
SchKG begründeten Rechtsvorschlages. Notwendigkeit der
Einhaltung einer Frist für diese Beseitigung in der Arrest-
betreibung. Bestimmung dieser Frist nach Art. 278 SchKG_
Einhaltung der Frist durch Einreichung des Begehrens um
Feststellung des Vorhandenseins von neuem Vermögen.
A. -
W. J. Engel in Bern erwirkte für eine Verlust-
scheinforderung gegen E. Ankenbralld in Bern einen
Arrestbefehl, auf Grund de~sen das Betreibungsamt Bern
am 22. Juni 1915 u. a. Bücner, die von der Rekur-
ren tin Helene Gugger in Bern zu Eigentum bean-
sprucht werden. mit Arrest belegte. Der Gläubiger leitete
dann. rechtzeitig die Betreibung ein. Der Schuldner
erhoh am 7. Juli 1915 Rechtsvorschlag und erneuerte
ihn am 8. Juli 1915 mit der Begründung, er sei noch
nicht zu neuem Vermögen gekommen. Am 10. JulI
stellte der Gläubiger das Rechtsöffnungsbegehren. Er
führte dabei u. a. aus, der Schuldner habe ohne
Begründung am 7. Juli RechtsvorsclUag erhoben. Das
Begehren wurde jedoch am 13: Juli 1915 abgewiesen.
Hit'rauf ersuchte der Gläubiger den Gerichtspräsidenten
von Bern, die Verhandlung anzusetzen über eine Klage
gegen den Schuldner auf Fe~stellung, dass er zu neuem
Vermögen gekommen sei. Der Gerichtspräsident erliess
die Ladung am 20. Juli 1915. Am 23. Juli setzte dann
das Betreibungsamt der Rekurrentin Frist zur Klage
gegen den Gläubiger im Sinne des Art. 107 SchKG an.
B. -
Hiegegen erhob die Rekurrentin Beschwerde
mit dem Begehren um Aufhebung der Klageaufforde-
rung.
Sie machte geltend: Der Gläubiger habe nach Ab-
wCJsung des Rechtsöffnungsbegehrens keine Klage im
Sinne des Art. 278 Abs. 2 Satz 2 erhoben. Infolgedessen
sei der Arrest dahingefaUen. Die Ladung vom 20. Juli
lind Konkurskammer·, No 63.
301
1915 könne ui\eht als Klage im erwähnten Sinne gelten.
Zudem wäre sie als solche verspätet. weil sie nicht
innerhalb 10 Tagen nach der Mitteilung des Rechts-
vorschlages an den Gläubiger
~ eingereicht» worden
sei.
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern wies die
Beschwerde durch Entscheid vom 12. August 1915 mit
folgender Begründung ab: Der Schuldner habe. den
Rechtsvorschlag nicht mit einer auf zivilrechtlicher
Grundlage beruhenden Einwendung begründet, sondern
geltend gemacht, er könne mangels neuen Vermögens
auf Grund des Verlustscheines nicht betrieben werden.
Diese Einrede könne nicht im Rechtsöffnungsverfahren
erledigt werden: Über ihre Begründetheit müsse der
Richter im beschleunigten Verfahren nach § 32 Ziff. 11
bern. EG z. SchKG entscheiden. Für die Einleitung
dieses Verfahrens bestehe aber keine Frist. Andererseits
sei kein Grund vorgelegen, die Klage auf Anerkennung
der Forderung anzustrengen, weil der Schuldner den
Bestand der Forderung nicht bestritten habe. Infolge-
dessen bestehe der Arrest noch zu Recht.
e. - Diesen Entscheid hat die Rekurrentin am 26.
August 1915 unter Erneuerung ihres Begehrens an das
Bundesgericht weitergezogen.
Sie führt noch aus: Die Annahme der kantonalen
Aufsichtsbehörde, dass für die' Klage auf Feststellung
des Vorhandenseins von neuem Vermögen keine Frist
bestehe, sei unrichtig. Es könne nicbt im BE'lieben de<;
Gläubigers liegen, den Arrest ohne Beseitigung des
Rechtsvorschlages auf unbestimmte Zeit weiterbestehen
zu lassen. Der Gläubiger hätte binnen 10 Tagen nach
dem Rtchtsvorschlag die genannte Klage einleiten sollen,
da ein Rechtsöfinungsbegehren unzulässig gewesen sei.
Das Vorgehen auf unrichtigem Wege habe den Frist~l1-
lauf nicht gehemmt. Infolgedessen sei der Arrest dahm-
gefallen.
D. -
Der Gläubiger hat nach dem Erlass des Ent-
302
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
scheides der Vorinstanz eine Erklärung des Gerichts-
schreibers des Richteramtes von Bern zu den Akten
gegeben, wonach das Begehren um Feststellung des
Vorhandenseins von neuem Vermögen dem Richteramt
am 17. Juli 1915 eingereicht worden ist.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Der Schuldner, der in einer für eine Verlustschein-
forderung angehobenen Betreibung gestützt auf Art. 265
Abs. 2 SchKG die Einrede erheben will, er sei nicht zu
neuem Vermögen gekommen, muss dies auf dem Wege
des Rechtsvorschlages tun, weil er damit dem Gläubiger
das Recht bestreitet, die Forderung auf dem Betreibungs-
wege geltend zu machen (AS Sep.-Ausg. 2 N0 17, t t
No 12, 12 N° 61*). Ein solcher nur mit der Einrede aus
Art. 265 Abs. 2 SchKG begründeter RechtsvorschJag
kann nicht auf dem Wege der Rechtsöffnung und des
ordentlichen Prozesses nach Art. 79 H. SchKG beseitigt
werden, weil' der Bestand und die zivilrechtliehe Fällig-
keitder Forderung in einem solchen Falle nicht streitig
ist. Vielmehr . dient zur Beseitigung eines derartigen
Rechtsvorschlages lediglich das Begehren um Fest-
stellung, dass der Schuldner zu neuem Vermögen
gekommen sei, ein Begehren, das im beschleunigten
Verfahren vor dem Richter anzubringen ist, den das
kantonale Recht hiefür besonders bezeichnet hat. Dieses
besondere Feststellungsbegehren muss nun auch in der
Arrestbetreibung an die Stelle des Rechtsöffnungs-
gesuches und der ordentlichen Klage treten, wenn es
sich um einen nur auf Art. 265 SchKG gestützten Rechts-
vorschlag handelt (vgl. hiezu die zitierten Entscheide).
Daraus ergibt sich, dass in einem solchen Falle nach
Art. 278 Abs. 2 SchKG der Gläubiger binnen 10 Tagen,
nachdem er vom Rechtsvorschlag und dessen Begrün-
dung Kenntnis erhalten hat, das Begehren um Fest-
• Ges.-Ausg. 25 I S. 39 Erw. 3. 34 I No 32. 35 I No 128.
und Konkurskammer. N° 63.
303
-stellung der Eritstehung neuen Vermögens stellen muss.
wenn der Arrest aufrecht bleiben soll. Die Auffassung
~er Vorinstanz, dass der Bestand des Arrestes nicht
an die Einhaltung einer Frist bei Stellung des Fest-
'stellungsbegehrens geknüpft sei, wozu sich auch das
Bundesgericht im erwähnten Entscheide i. S, Strickler
vom 24. März 1908 (AS Sep.-Ausg. 11 N° 12 Erw. 5 *)
-
freilich ohne nähere Begründung -
bekannt hat,
widerspricht durchaus dem Grundgedanken des Art. 278
SchKG, dass der Arrest vom Gläubiger nicht beliebig
in die Länge gezogen werden dürfe und daher nur dann
besteht;n bleibe, wenn der Gläubiger ohne Verzug für
llie ungehtmmte Durchführung des Verfahrens
zur
Beseitigung des Rechtsvorschlages sorge (vgl. .liEGER,
Komm. Art. 278 N° 7).
Im vorliegenden Falle hat nun der Gläubiger die
erwähnte Frist eingehalten, da er am 17. Juli, also
binnen 9 Tagen nach der mit einer Begründung verse-
henen Erneuerung des Rechtsvorschlages, sein Begehrt n
um Feststellung, dass der Schuldner zu neuem Vermögen
gekommen sei, beim Richteramt Bern angebracht hat.
Allerdings hat der Gerichtspräsident die Ladung erst
am 20. Juli erlassen; allein nach der bundesgericht-
lichen Pr~~is ist im allgemeinen unter der für die Ein-
haltung einer bundesrechtlichen Frist massgebenden
Anhebung der Klage die erste Handlung des Klägers
zu verstehen, die den Prozess einleitet, dem richter-
lichen Rechtsschutz in der Weise ruft, dass der Richter
verpflichtet ist, das Verfahren durchzuführen
(AS
Sep.-Ausg. 10 N° 54, 12 No 22**). Danach genügte im
vorliegenden Falle für die Einhaltung der Frist die
formgerechte Stellung des Feststellungsbegehrens.
Zudem wäre der Anesl auch dann aufrecht geblieben,
wenn der Gläubiger erst innerhalb 10 Tagen seit der
Eröffnung des RechtsöfInungsentscheides das Begehren
* Ges.-Ausg. 34 I N° 32.
** GeL-Ausg. 33 II S. 455 f. Erw. 4, 35 II S. 104 f. Erw. 2.
304
EntBCbeldungen der Sehuldbetreibungs-
um Feststellung des Vorhandenseins neuen Vermögens.
dem Richteramt eingereicht hätte. Er hatte, wie sich
aus dem Rechtsöffnungsbegehren ergibt, vor der Reehts-
öffnungsverhandlung keine Kenntnis davon, dass der
Schuldner
den Rechtsvorschlag ausschliessJich
auf
Art. 265 Abs. 2 SchKG stützte, und wusste daher
damals nicht, dass das in Art. 265 vorgesehene Ver-
fahren zur Anwendung kommen müsse. Er hat somit
von seiner irrtümlichen Auffassung der Sachlage aus
richtig gehandelt, indem er das Rechtsöffnungsbegehren.
stellte, und es konnte ihm nur zugemutet werden, dass
er zum Zwecke der Aufrechthaltung des Arrestes wenig-
stens innerhalb 10 Tagen nach der Verweigerung der
Rechtsöffnung das Btgehren um Feststellung des Vor-
handenseins neuen Verm.ögens anbrachte. Die Sache liegt
gleich, wie wenn er gegenüber einem gewöhnlichen Rechts-
vorschlag zehn Tage
nach der Zurückweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens die Klage auf Anerkennung
seines Forderungsrechtes eingeleitet hätte. In einem
solchen Falle bleibt der Arrest auch dann bestehen,
wenn die Zurückweisung auf formellen Gründen, wie
der Unzulässigkeit des Rechtsöffnungsbegehrens, beruht.
Demnach hat die SchuldbetreibUngs- u. Konkurskammer
erkanftt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
64. Arrat du 14 septembre 1916 dans la cause J"lmeno.
L'art. 1 de l'ordonnance du Conseil federal du 28 septembre
1914, prevoyant la suspension de la realisation des objets
saisis, moyennant versement d'acomptes d'un huitieme du
montant du, s'applique non seuJement a la vente d'objets
mobiliers, mais a la realisation de tous les biens saisis, quelle
que soit leur nature (creance, ete.):
A. -
Au cours de poursuites exercees par dame veuve
Reichen, a Geneve, contre le recourant Domingo Jimeno~
,
und KonlmritiulUller. N· 64.
·305
.en la meme ville, rOffice des poursuites a saisi le 23-30
juin 1915, « en mains du Bureau des permis de sejoun.
une somme de 80 francs deposee par le recourant «comme
garantie de son sejour dans le canton)). Le 26 juillet
1915, le recourant a demande a rOffice des pomsuites
'<Ie l'autoriser, en application de l'art. 1 de l'ordonnance
'<Iu Conseil federal du 28 septembre 1914, ase liberer au
moyen de paiements mensueIs d'un huitieme du mon-
tant de la poursuite. L'Office ayant estime que cette
mesure ne s'appliquait pas en matiere de saisie de
creance, Domingo Iimeno aporte plainte a l'autOlite
cantonale de surveillance en date du 2 aout 1915, en
demandant l'annulation du refus a lui annonce par
I'Office des poursuites, celui-ci devant suspendre toute
realisation, moyennant versement par le recourant chaque
mois, d'un montant egal au huitieme de la creance
reclamee. -
Par decision du 19-24 aout 1915, I'Autorite
cantonale de surveillance a ecarte la plainte comme non
fondee; elle a estime que l'art. 1 de l'ordonnance du 28 sep-
tembre 1914 ne s'applique qu'aux ventesd' objets mobiliers,
mais non aux ventes effectuees apres saisie de creances.
B. -
Par memoire depose le 1 er septembre 1915,
Domingo Jimeno a recouru au Tribunal fMeral contre
la decision susme'ntionnee, en reprenant les moyens et
les conclusiollS developpes par lui devant l'instance
cantollale.
Statuant sur ces faits et considerant
en droit:
C'est avec raison que rinstance cantonale a es time
qu'en l'esp~ce la saisie pratiquee a porte non sur du
numeraire, mais sur une creance du debiteur contre
l'Etat de Geneve, resu1tant du depot de 80 fr., effectue
par lui, pour garantie de son permis de sejour. La
continuation de la poursuite devra ainsi aboutir a la
realisation de cette creance. Cela etant, le recourant est
evidemment en droit de se prevaloir d& l'art. 1 de l'or-