Volltext (verifizierbarer Originaltext)
I. FAMILIENRECHT
DROIT DE FAMILLE
96. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. November 1914
i. S. Wüthrich, Kläger,
gegen Wüthrich und Hadorn, Beklagte.
Klage auf Aberkennung des ehelichen Stan-
des. Auslegung der Worte (; durch gerichtliches Urteil
getrennt ~ in Art. 255 ZGB. Anforderungen an den nach
Art. 254 vom Ehemann zu erbringenden Beweis, dass er
'unmöglich der Vater des Kindes sein könne~. Inwieweit
Tatfrage'l inwieweit Rechtsfrage 'I
A, -
Der Kläger und die Beklagte Verena Hadorn
verehelichten sich im Jahre 1900. W'ährend ihrer Ehe
wurden geboren :
am 19. September 1900 ein Knabe Hans, der vom
Klüger stets als eheliches Kind anerkannt wurde;
am 4. August 1901 ein Kind, das am gleichen Tage
sLarb;
am 8. April 1911 ein Knabe Alfred;
am 19. Mai 1912 ein Knabe DanieI.
Die beiden letztem Kinder wurden vom Kläger nicht
als ehelich anerkannt.
~achdem die Ehegatten schon kurze Zeit nach der
Geburt und dem Tode des zweiten Kindes aufgehört
hatten, zusammenzuleben (einen eigenen Hausstand
hat teu sie nie begründet, sondern sie hatten einfach
bel den Eltern des Klägers gewohnt), reichte die Ehe-
frau am 22. Juni 1909 die Scheidungsklage ein. Am
10. September 1909 wurde ihr durch das Amtsgericht
Konolfingen gestattet, « mit ihrem Kinde während der
Dattel' des Scheidungsprozesses getrennt zu leben I).
AS 40 11 -
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Familienrecht. N° 96.
N~ch einem von ~eiden Seiten hartnäckig geführten
ScheIdungsprozesse, In welchem die Parteien namentlich
um die Zuteilung des Knaben Hans stritten wurde
schliesslich durch Urteil des Bundesgerichts vom 20. März
191~ die Ehe der Litiganten gänzlich geschieden.
Wahrend des Scheidungsprozesses, und zwar imJuni 1911,
hatte der Kläger behufs Anfechtung der Ehelichkeit des
Knaben Alfrea einen {(Beweis zum ewigen Gedächtnis»
geführt, der in Bezug auf den genannten Knaben erheb-
liche Z,,:eifelan der yat~rschaft des Klägers ergeben
h~tte. DIeser musste sICh Jedoch davon überzeugen, dass
eme Aberkennungsklage in Bezug auf jenen, noch unter
der Herrschaft des kantonalen Rechts geborenen Knaben
erfolglos sein würde, und er verzichtete deshalb auf die
Einreichung einer solchen Klage. Dagegen hat er im
August 1912 in Bezug- auf den \unter der Herrschaft des
ll. eu e n Rechts geborenen Knaben Dan i e I gegen
dIesen und gegen Frau Radorn gesch. Wüthrich die in
Art. 253 ff ... vorgesehene Aberkennungsklage . erhoben, zu
deren Begrundung er sich zunächst nur auf Art. 255,
dann aber auch auf Art. 254 ZGB berief.
In einer von der ersten Instanz angeordneten Partei-
befragung verwickelte sich die_ Beklagte Frau Hadorn
~esch. Wüthrich bei dem Versuch, über die Umstände
Ihrer Schwängerung durch den Kläger Auskunft zu
geben, in verschiedene Widersprüche, sodass die erste
Instanz ihre Aussagen als höchst unglaubwürdig erklärte.
R. -
Durch Urteil vom 28. April 1914 hat der Ap-
p~Ilationshof des. Kantons Beru unter Aufhebung eines
die Klage guthelssenden Urteils der ersten Instanz er-
kam.lt : (! Der ~~ge: wird mit seiner Klage abgewiesen.)}
. DIe~es UrteIl 1St In Bezug auf die Frage der Unmög-
lIchkeit der Vaterschaft des Klägers folgendermassen be-
gr~ndet: Sei auch das Ergebnis der (! Beweisführung zum
eWIgen Gedächtnis)} hinsichtlich der Abstammung des
Knaben AIfred für die Ehefrau sehr belastend, so gebe
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doch, was die Abstammung des Knaben Dan i e 1 be-
treffe, die von der ersten Instanz vorgenommene Partei-
befragung (! keine bestimmten Anhaltspunkte» dafür, dass
Frau Wüthrich in der kritischen Zeit (25. Juli bis 22.
November 1911) mit andern Männen! als dem Kläger
geschlechtlich verkehrt habe. Der Kläger bestreite ein-
fach jeglichen Geschlechtsverkehr mit der Beklagten,
während diese daran festhalte, dass er der Vater des
Kindes sei. Anderseits stehe fest, dass Frau Wüthrich
je und je an den Ehemallll das Verlangen gestellt habe,
mit ihr einen gemeinsamen Haushalt zu begründen. Es
sei nun nicht ausgeschlossen, dass die Ehefrau dem
Ehemanne, um ihn zur Begründung eines eigenen Haus-
haltes zu veranlassen, den geschlechtlichen Verkehr
gestattet habe; es sei jedenfalls moralisch nicht un-
möglich, dass die Ehefrau einen solchen Verkehr auch
nach der Beweisführung zum ewigen Gedächtnis, um
die Z,!eifel des Ehemannes zu zerstreuen, gestatte!
habe. Die Empfängnis falle in die Zeit vom 25. Juli
bis 22. November 1911, die letzte Verhandlung in der
Beweisführung zum ewigen Gedächtnis habe am 19. Juli
stattgefunden. Erst a1s Frau Wüthrich einsehen musste.
dass alle ihre Bemühungen zur Wiedervereinigung
fruchtlos seien, habe sie in die Scheidung eingewilligt.
Bei den Vermittlungsverhandlungen vor der oberinstal1z-
lichen Beurteilung des SCheidungsstreites habe nur der
Ehemann, nicht auch die Ehefrau in eine Wiederauf-
nahme des ehelichen Verhältnisses eingewilligt. Unter
diesen Umständen könne VOll einer sol ehe n Abnei-
gung des Klägers gegen seine Ehefrau, dass daraus
eine moralische Unmöglichkeit eines Geschlechtsverkehrs
sich ergeben würde, nicht gesprochen werden.
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende
Berufung an das Bundesgericht, mit dem Antrag auf
Gutheissung der Aberkennungsklage.
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FamIlienrecht. No 96.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
1. -
Mit Unrecht beruft sich der Kläger zunächst auf
Art. 255 Z G B, indem er geltend macht, dass er und seine
E?efrau. zur Zeit der Empfängnis des in Frage stehenden
Kindes lllfolge provisorischer Verfügung im Scheidungs-
prozesse «getrennt lebten ». Nach dem deutschen wie auch
n~ch dem italienischen Text der angeführten G;setzesbe-
str~nmung. braucht der Ehemann seine Klage nur dann
(l n.lCht weIter zu begründen I), wenn die Ehegatten zur
ZeIt der Empfängnis
(l durch gerichtliches Urteil ge-
trennt» waren. Nun erfolgt in den meisten Kantonen
die blosse Gestattung des « Getrenntlebens I) für die
Dauer eines Scheidungsprozesses, die zu den {(vorsorg-
lichen Ma.ssregeln» der Art. 145 und 170 gehört, nicht
~urch ge~lcht~iches U r t eil, sondern durch gericht-
hche, .melst eIn z el richterliche Ver füg u n g. Schon
aus dIesem Grunde ist daher anzunehmen, dass in Art.
255 unter der {(Trennung durch gerichtliches Urteil.
nicht die für die Dauer des Scheidungsprozesses getroffene
V. erfügung betr. Gestattung des Getrenntlebens, sondern
dIe « Trennung)) im Sinne der Art. 143 und 146 bis 148
(
in die Vaterschaft des Beklagten gesetzt werden, Gegen-
stand der Tat b e s ta nd s fes t s tell u n g sind (vergl.
über Art. 314 : BGE 39 II S. 507), so sind es auch die
einzelnen Tatsachen, aus denen bei der Anwendung des
Art. 254 auf die « Unmöglichkeit» der Vaterschaft des
Klägers geschlossen wird.
Nach dem Gesagten ist im vorliegenden Falle zwar
die Erklärung des kantonalen Richters, dass der Kläger
den Beweis der Unmöglichkeit seiner Vaterschaft nicht
geleistet habe, als solche für das Bundesgericht nicht ver-
bindlich. Wohl aber sind es allfällige Feststellungen über die
Lebensweise sowohl des Klägers als der Beklagten wäh-
rend der kritischen Zeit, über Beziehungen der Beklagten
zu andern Mannspersonen, über Gelegenheiten, bei denen
die Ehegatten ohne Zeugen zusammenzukommen pflegten,
über die Veranlagung eines jeden von ihnen in sexueller
Beziehung, über den Grad des bei ihnen vorhandenen
Anstands- und Ehrgefühls, bezw. über den Mangel eines
solchen, über den Grad der Leidenschaftlichkeit, mit
welcher sie den damals zwischen ihnen obschwebenden
Scheidungsprozess führten, über allfällig bei andern
Gelegenheiten zu Tage getretene Skrupellosigkeit der
Ehefrau in der Wahl geeigneter Mittel zur Erreichung
prozessualer oder anderer Vorteile, usw.
Nun enthält das angefochtene Urteil über derartige
Momente, die eine zuverlässige Beurteilung der heiden
in Betracht kommenden Charaktere gestatten würden,
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Familienrecht. No 96.
allerdings nur spärliche Feststellungen, und die Bemer-
kung, dass die Beklagte erst nach dem 19. Juni 1911
« in die Scheidung eingewilligt» habe (S. 6 des Urteils),
ist sogar direkt aktenwidrig, da die heutige Beklagte
schon im Jahre 1909, nicht nur « in die Scheidung ein-
gewilligt », sondern selber den Scheidungsprozess ein-
geleitet hatte. Auch fehlt in dem vorliegenden Urteil
eine unumwundene Erklärung darüber, wie der Appel-
lationshof das Resultat der vom erstinstanzlichen Richter
vorgenommenen persönlichen Befragung der beklagten
Ehefrau auffasse. Es erscheint daher die Frage, ob der
Kläger der Vater des Kindes sei, um dessen eheliche
Abstammung es sich handelt, in der Tat als äusserst
zweifelhaft. Allein, da nach Art. 254 die U n m ö g I ich -
k ei t der Vaterschaft des klagenden Ehemanns fest-
stehen muss, und für -diese Unmöglichkeit der Klüger
heweispfIichtig ist, führt im vorliegenden Falle gerade
die Spärlichkeit jener Feststellungen, bezw. der Mangel
all vom Kläger bewiesenen Tatsachen, aus denen
auf jene « Unmöglichkeit» geschlossen werden könnte.
zur Abweisung der Klage. Freilich hat ihrerseits die
beklagte Ehefrau für ihre Behauptung, dass der Kläger
in der kritischen Zeit mit ihr geschlechtlich verkehrt
habe, ebenfalls keinen Beweis zu erbringen vermocht und
sich bei ihren bezüglichen Erklärullgsversuchell sogar in
auffallende Widersprüche verwickelt. Allein nach Art. 254
hat, wie bereits bemerkt, lücht die Ehefrau oder das
Kind den Beweis der ehelichen Abstammung oder der
\Vahrscheinlichkeit dieser Abstammung zu erbringen.
sondern im Gegenteil der klagende Ehemann den Beweis.
Hicht nur der U n w a h r s ehe i n li c h k ei t. sondern
sogar der U 11 m Ö gl ich k e i t seiner Vaterschaft. Die
hienach i h 111 obliegende Beweislast kann er nicht da-
durch auf die Gegenpartei abwälzen, dass er abwartet,
ob vielleicht die beklagte Ehefrau anlässlich ihrer all-
fälligen persönlichen Einvernahme sich als unfähig er-
weisen wird. den ihr nach dem Gesetz gar nicht oh-
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liegenden gegenteiligen Beweis zu leisten. Selbst wenn
es, was hier dahingestellt bleiben kann, bundesrechtlich
zulässig sein sollte, dass der Kläger behufs Leistung des
ihm obliegenden Beweises auf das Ergebnis einer vom
Richter im Rahmen der kantonalen Prozessordnung an-
geordneten persönlichen Befragung der beklagten Ehe-
frau absteHe, und selbst wenn es ausserdem als zulässig
betrachtet würde, den Erklärungen der Mutter einen
entscheidenden Einfluss auf die Rechtsstellung des mil-
beklagten Kin des zuzuerkennen, s!l kann durch die
persönliche Befragung der Mutter doch jedenfalls das
aus Art. 254 sich ergebende Beweisthema nicht ab-
geändert werden, d. h. es genügt auch dann nicht, dass
Tatsachen festgestellt werden, aus denen die Unsicherheit
oder Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Klägers
hervorgeht, sondern es müssen auch in diesem Fall
sol c h e Tatsachen nachgewiesen werden, aus denen sich
die U n m ö gl ich k ei t seiner Vaterschaft ergibt. Dass
aber im vorliegenden Fall diese Voraussetzung erfüllt
sei, weil die frühere Ehefrau des Klägers nicht im Stande
oder vielleicht nicht gewillt war, zuverlässige Angaben
über die Umstände ihrer Schwängerung zu machen, kann
nicht als richtig anerkannt werden. Ausschlaggebend ist,
dass trotz aller Widersprüche in den Angaben der be-
klagten Ehefrau und trotz der Leidenschaftlichkeit, mit
welcher beide Ehegatten den zwischen ihnen obschwe-
benden Prozess, insbesondere die Verhandlungen über
die Zuteilung des vom Kläger anerkannten ältesten
Kindes führten, immer noch die von der Vorinstanz an-
genommene Möglichkeit einer auf Berechnung beruhenden
Verleitung des Klägers zum Geschlechtsumgang seitens
der Klägerin übrigbleibt. Denn es ist nicht etwa fest-
gesteUt, dass der eine Ehegatte gegenüber dem ~ndern
einen physischen Abscheu hatte, oder dass der eme zu
feinfühlig gewesen wäre, um während des Ehescheidungs-
prozesses und während des Getrenntlebens geschlecht-
lichen Umgang mit dem andern Teil zu pflegen. Bleibt