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35. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. April 1914 i. S.

'Wiprächtiger gegen Bien.

Bäuerliches Erbrecht (Art. 620 und 621 ZGB). Kom-

petenz des Bundesgerichts zur Beurteilung von Streitig,.

keiten betr. Uebernahme eines landwirtschaft-

li ehe n Ge wer be s im Sinne der zitierten Gesetzesbestim-

mungen. Streitwertberechnung in solchen Fällen. -

V.er-

hältnis zwischen Art. 620 einerseits und Art. 621 anderseIts.

_ Uebernahmerecht der weiblichen Erben.

~4. - Am 27. April 1912 verstarb auf dem Hof «Vorder-

bodengaden~, einem Bergheimwesen bei Hasle (Luzern),

der Eigentümer dieses Hofes, Robert Kuster. Als Erben

hinterliess er seine Mutter (die Beklagte), sowie drei

Schwestern (worunter die Klägerin). Die Beklagte ist in

zweiter Ehe mit dem bisherigen Pächter des Gutes,

Anton Bieri, verheiratet ...

Am 27. September 1912 entschied die in § 84 luz. Einf.-

Ges. z. ZGB vorgesehene ({ Schätzungskommission ~ dahin.

dass die Liegenschaft einen «Anrechnungswert ~ von

20,000 Fr. habe und der Beklagten « im Sinne des Art. 621

ZGB) zugewiesen werde.

R. -- Durch Urteil vom 11. November 1913 hat das

Obergericht des Kantons Luzern über die Rechtsfragen

a) der Klägerin:

« Ist die Liegenschaft des Robert Kuster seI. im Vor-

» derbodengaden, Hasle, öffentlich zu versteigern und der

» daherige Entscheid der Schätzungskommission dement-

»sprechend umzuändern ?)

b) der Beklagten:

'"

« Ist die Klage abzuweisen und der EntscheId der Schat-

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Erbrecht. N° 35.

»zungskommission vom 27. September 1912, zugestellt

» den 7. Oktober 1912, gerichtlich zu beschützen? »

erkannt:

« Die Klage sei abgewiesen und der Entscheid der

» ~chätzungskommission vom 27. September 1912 gericht-

» hch beschützt. »

Dieses Urteil beruht auf folgenden Feststellungen und

Erwägungen :

Auf Grund der Akten könne nicht gesagt werden, dass

die Beklagte oder ihr Ehemann sich mit der Versteigerung

der Liegenschaft einverstanden erklärt habe..... (wird

näher ausgeführt). Die Voraussetzungen des Art. 620

ZGB seien erfüllt. Denn das Gut Vorderbodengaden stelle

in. seiner ganzen Anlage und nach seiner bisherigen Be-

wIrtschaftung unbestrittenermassen eine Einheit für den

wirtschaftlichen Betrieb dar, und in subjektiver Hinsicht

erweise sich die Beklagte zur Übernahme des Gutes als

geeignet. Ihr Ehemann Bieri-Kuster habe dieses schon seit

dem Jahre 1891 vom Erblasser in Pacht gehabt. Er habe

es i~ ?ieser ~eit, wie bezeugt werde, nach jeder Richtung

gehong beWIrtschaftet und keineswegs, wie die Klägerin

~~haupte: vernachlässigt..... (wird im, Einzelnen ausge-

fuhrt). DIe Beklagte stehe nun freilich bereits in einem

Alter von über sechzig Jahren, werde jedoch von Zeugen

noch als rüstig und arbeitskräftig geschildert, und auch

d.er ~~emann B!eri sei nac~ bezüglichen Zeugenaussagen

em tatIger, arbeItsamer Mann. Ausserdem sei ein erwach-

sener Sohn vorhanden, der schon bisher den Eltern bei

der Bewirtschaftung des Gutes geholfen habe. Die Be-

klagte biete also alle erforderlichen Garantien für eine

richtige Bewirtschaftung des Gutes, und es sei daher ihrem

Begehren um Zuweisung zum Ertragswerte (20,000 Fr.)

zu entsprechen.

C. -

Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende

Be.rufung an das Bundesgericht, mit dem Antrag auf Gut-

heIssung der Klage. Die Klägerin bemisst den Streitwert

auf über 4000 Fr., hat aber vorsorglich eine Berufungs-

Erbrecht. N° 35.

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schrift eingelegt. Die Instruktion hat im mündlichen

Verfahren stattgefunden.

Das Bundesgericht zieht

in Erwägung:

1. -

In Bezug auf die Kompetenz des Bundesgerichts

ist vor allem festzustellen, dass der zwischen Miterben

entstehende Streit über die Frage, ob ein bestimmtes, zur

Erbschaft gehörendes Objekt einem einzelnen Erben zu-

gewiesen, oder 2.oer veräussert, oder in nalura geteilt,

oder endlich im Mite' 'lpntum sämtlicher oder eines Teils

der Erben belassen

_ .&vll solle, grundsätzlich eine

Zivil rech tsstreitigkeit darstellt.

Ein in einer

salchen Streitigkeit ergangenes kantonales Urteil kann

daher in der Tat den Gegenstand einer Berufung an das

Bundesgericht bilden, und die Möglichkeit der Weiter-

ziehung an die eidgenössische Instanz zessiert nur in den-

jenigen Kantonen, welche den in Art. 621 ZGB vorge-

sehenen Entscheid ausschliesslich den Administrativ-

behördenzugewiesen :haben. Dies ist jedoch im Kanton

Luzern nach §84 Abs. 2 Einf...-Ges. nicht der Fall.

Was den S t r e i t wer t betrifft, so kann hier dahin-

gestellt bleiben, ob es sich bei Differenzen über die Zu-

weisung eines Familiengutes an einen einzelnen Erben

nicht um einen sol ehe n Streit handelt, dessen Gegen-

stand im Sinne des Art. 61 OG« seiner Natur nach» über-

haupt keiner «vermögensrechtlichen Schätzung » unter-

liegt, und der daher unabhängig von jedem pekuniären

Interesse der Beteiligten an das Bundesgericht weiter-

gezogen werden könnte.

Denn im vor li e gen den

FaHe ist, wenn auch vielleicht nicht das Vermögensinter-

esse der Klägerin, so doch dasjenige der Beklagten auf

mindestens 4000 Fr. anzusetzen. Abgesehen davon näm-

lich, dass der Wert der streitigen Liegenschaft als solcher

4000 Fr. übersteigt, -

was vielleicht an sich schon

genügen würde. -

muss mit der Möglichkeit gerechnet

werden, dass sich im Falle der Versteigerung, selbst ohne

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Erbrecht. N0 35.

künstliche Preistreibung seitens einzelner Erben ein den

Schätzung~wert e:heblich übersteigender Verkaufspreis

ergeben wurde; dIes umso mehr, als die Schätzung des

({ Anrechnungswertes » im Kanton Luzern bis zum Inkraft-

treten des ZGB gemäss einer ausdrücklichen Gesetzes-

vorschrift (§ 392 BGB) um volle 25% unter dem « wahren

Wert » zu bleiben hatte und diese Vorschrift offenbar in

der Praxis der Schätzungskommissionen ihre Nachwir-

kungen hat. Vergl. übrigens Art. 618 Abs 2 ZGB, wonach

u.nter Umständen kraft eid gen ö s s i s c h e n Rechts

eme Präsumtion dafür besteht, dass dei' ({ Ertragswert »

nur % des « Verkehrswertes» betrage.

..... 3. -: Mate.rielI ist unbestritten, dass die Liegen-

schaft, um dIe es SICh handelt, ein « landwirtschaftliches

Gewerbe» im Sinne des Art. 620 ZGB darstellt und (I für

den wirtschaftlichen Betrieb eine Einheit bildet ». Nach

der zitierten Gesetzesbestimmung hat nun wenn nur ein

Erbe sich zur Übernahme des Gutes berei~ erklärt und er

« hiefür geeignet erscheint», dieser eine Erbe ein abso-

lutes Rech t darauf, es «zum Ertragswerte auf Anrech-

nung ungeteilt zugewiesen » zu erhalten; und nur, wenn

me~rere, zu~ Bewirtschaftung des Gutes gleich oder

annahernd gleIch geeignete -Erben auf die Zuteilung

AnspruCh. erheben, kommt nach Art. 621 der « Ortsge-

brauch » m Betracht, d. h. sind diejenigen Verhältnisse

zu berücksichtigen, auf die der « Ortsgebrauch » abstellt

also namentlich Art und Grad der Verwandtschaft, sowi~

Alter und Geschlecht des die Zuteilung verlangenden

Erben.

.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht etwa aus dem

U~stande, dass in Art. 621 überhaupt nur von den

« Söhnen» und den « Töchtern » die Rede ist. Diese Ge-

se~zesbestimmung bezieht sich lediglich auf den Fall, dass

Sohne oder Töchter vorhanden sind. Durch die

für diesen Spezialfall vorgesehene Regelung wird aber

?n dem allgemeinen Grundsatze des Art. 620, dass an sich

J e der zur Bewirtschaftung des Gutes geeignete Erbe

Erbrecht. N° 35.

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des einen oder des andern Geschlechts, ohne Rücksicht

auf das Verwandtschaftsverhältnis, in welchem er zum

Erblasser stand, übernahmeberechtigt ist, nichts ge-

ändert. Vergl. « Erläuterungen »,Heft 2 S. 139, sowie

Escher, Anm. 1 und 2 zu Art. 621.

Im vorliegenden Falle hat nun feststehendermassen nur

ein Erbe, die Beklagte, die Zuteilung verlangt. Sofern

also die Beklagte (oder, bei analoger Anwendung des

Art. 621 Abs. 3, ihr Ehemann) für die Bewirtschaftung

des Gutes geeignet erscheint, ist ihrem Begehren um Zu-

teilung ohne weiteres zu entsprechen. Die Frage nun aber,

ob die Beklagte, bezw. ihr Ehemann, zur Bewirtschaftung

eines Bauernhofes von der Art und Grösse des « Vorder-

bodengadengutes » geeignet sei, ist in erster Linie eine

. Tatfrage. bei deren Beantwortung das Bundesgericht an

die Feststellungen des kantonalen Richters gebunden ist,

sofern diese nicht etwa aktenwidrig sind oder auf einer

unrichtigen Auffassung über das Mass der an den betref-

fenden Erben zu stellenden Anforderungen beruhen. Dies

ist hier nicht der Fall; vielmehr hat die Vorinstanz alle

in Betracht kommenden Faktoren gewürdigt und insbe-

sondere auch untersucht, ob die Beklagte und ihr Ehemann

nicht vielleicht zur Übernahme eines Gutes schon zu alt

seien. Wenn sie diese letztere Frage verneint, weil beide

Ehegatten noch rüstig seien und weil ihnen überdies ein,

mit der Bewirtschaftung des Gutes bereits vertrauter,

erwachsener Sohn zur Seite stehe, -

wenn sie ferner die

Eignung der Beklagten und ihres Ehemanns auch hinsicht-

lich ihrer Charaktereigenschaften bejaht, so liegt für das

Bundesgericht keine Veranlassung zu einem gegenteiligen

Entscheide vor.

4. -

Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich die Unbe-

gründetheit des Standpunktes der Klägerin, dass die

Vorinstanz zu Unrecht eidgenössisches statt kantonales

Recht zur Anwendung gebracht habe. Denn die angeb-

lich übersehene, das Übernahmerecht nur den « Söhnen,.

zuerkennende Bestimmung des kantonalen Rechts (§ 83

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Erbrecllt. 1'0/036.

des Einführungsgesetzes zum ZGB) ist, wie sie selber

besagt, nichts anderes als der « Ortsgebrauch im Sinne des

Art. 621 ZGB »; dieser aber kommt, wie bereits konsta-

tiert, in einem Falle wie dem vorliegenden, wo nur ein

Erbe die Zuteilung verlangt, überhaupt nicht in Betracht.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Luzern vom 11. November 1913

bestätigt.