Sachverhalt
1.
1.1
Die 1970 geborene X.___ absolvierte von 1988 bis 1992 eine Lehre als Druckerin und von Oktober 2008 bis Februar 2009 eine Ausbildung als Pfle gehelferin. Zuletzt war sie von Mai 2017 bis März 2019 als Behinderten-Assis tentin einer jungen Frau in Y.___ beschäftigt. Ab 29. April 2018 war sie krank geschrieben und kehrte nicht mehr an die Arbeitsstelle zurück. Am 31. Oktober 2018 meldete sie sich unter Hinweis auf starke Fussschmerzen bei längerem Ste hen und Gehen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 1.
Juli 2019 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab.
Mit Urteil IV.2019.00532 vom 20. März 2020 hiess das hiesige Gericht die von X.___ am 17. Juli 2019 erhobene Beschwerde gut und stellte fest, dass sie Anspruch auf berufliche Massnahmen hat, sofern die jeweiligen übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 1.2
In der Folge lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. September 2020 eine Nachzahlung von Taggeldern und Wartezeittaggeldern ab. Mit Verfügung vom 18. September 2020 erfolgte eine Kostengutsprache für eine Potenzialabklärung vom 19. Oktober bis 18. November 2020. Mit Verfügung vom 30. September 2020 legte die IV-Stelle die Höhe des Taggeldes ausgehend von einem massgebenden Jahreseinkommen von Fr. 75'288.-- auf Fr. 165.60 fest.
Mit Urteil IV.2020.00721 vom 27. September 2021 hiess das hiesige Gericht die von X.___ am 16. Oktober 2020 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. September 2020 betreffend Taggeldhöhe teilweise gut und stellte fest, dass für die Zeit ab dem 19. Oktober 2020 Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 178.-- besteht (ausgehend von einem massgebenden Jahreseinkommen von Fr. 81'230.30). Die gleichentags erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. September 2020 betreffend Nachzahlung von Taggeldern und Wartezeit taggeldern wurde abgewiesen.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_633/2021 vom 7. Februar 2022 ab. 1. 3
Mit Verfügungen vom 30. November 2021 legte die IV-Stelle für die Zeit vom 19. Oktober bis 18. November 2020 (Potenzialabklärung) sowie für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2021 (Vorpraktikum) ein Taggeld von Fr. 178.40 fest. Mit Schreiben vom 29. November und 4. Dezember 2021 forderte X.___ die IV-Stelle auf, ihr Taggelder von insgesamt Fr. 17'539.95 nachzuzahlen, dies für die Zeit zwischen den beiden Massnahmen, mithin vom 19. November 2020 bis 28. Februar 2021.
Am 14. Dezember 2021 erhob X.___ beim hiesigen Gericht Rechts verweigerungsbeschwerde mit dem Hauptantrag, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, für den Zeitraum vom 19. November 2020 bis 28. Februar 2021 den Anspruch auf Taggelder zu berechnen und den Anspruch zu verfügen und sie sei anzuweisen, ihr Akteneinsicht in die IV-Akten zu gewähren.
Mit Urteil IV.2021.00753 vom 29. Dezember 2021 wies das hiesige Gericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (betreffend materi elle Anträge). Dies namentlich mit der Begründung, dass zwischen Fristansetzung von X.___ an die IV-Stelle und Erheben der Rechtsverweigerungs beschwerde lediglich zwei Wochen verstrichen seien, was keine angemessene Zeit sei.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_44/2022 vom 21. April 2022 nicht ein. 1.4
Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle mit einer weiteren Verfügung vom 19. Februar 2021 das Taggeld für Zeit vom 1. März bis 31. August 2021 (Vor-praktikum im Rahmen einer Umschulung zur Arbeitsagogin) basierend auf einem Jahreseinkommen von Fr. 67'630.-- mit einem Ansatz von Fr. 148.80 festgelegt.
Mit Urteil IV.2021.00126 vom 21. März 2022 hiess das hiesige Gericht die von X.___ am 25. Februar 2021 erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass für die Zeit ab dem 1. März 2021 Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 178.-- besteht. Im Übrigen (Verzugszinsen) wies es die Beschwerde ab.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_261/2022 vom 14. Juni 2022 nicht ein (Urk. 6/1). 1.5
Im Rahmen beruflicher Eingliederungsmassnahmen sprach die IV-Stelle X.___ am 17. Juni 2021 eine Umschulung zur Arbeitsagogin vom 1. September 2021 bis 31. Oktober 2023 zu, wobei der schulische Teil in der Z.___ AG und der Praktikumsteil bei der Institution A.___ vorgesehen war. Mit Vorbescheid vom 24. November 2021 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Mitteilung vom 17. Juni 2021 per 24. November 2021 in Aus sicht und mit Verfügung vom 30. November 2021 teilte sie einen Taggeldan spruch während der Eingliederungsmassnahme vom 1. September bis 24.
November 2021 mit. Die IV-Stelle brachte in der Folge für den Monat November 2021 drei Taggelder zur Ausrichtung mit der Begründung, dass X.___ im Monat November 2021 an den beruflichen Massnahmen nicht teilge nommen, zwei Tage in der Schule verbracht und nur für einen Tag ein ärztliches Zeugnis beigebracht habe.
Mit Urteil IV.2021.00756 vom 2. Mai 2022 (Urk. 6/2) wies das hiesige Gericht die dagegen erhobene Beschwerde ab und stellte insbesondere fest, dass die Tag geldausrichtung akzessorisch zur Teilnahme an den beruflichen Massnahmen sei. Der Grund für das Fernbleiben sei irrelevant. Dieses Verfahren ist gegenwärtig am Bundesgericht hängig (9C_320/2022). 1.6
Mit Eingabe vom 24. Februar 2022 ersuchte X.___ am hiesigen Gericht um Rechtsöffnung in einem von ihr gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich geführten Betreibungsverfahren. Dabei machte sie geltend, es stünden ihr Taggelder für die Zeit vom 1. Dezember 2021 bis 31. Januar 2022 von netto Fr. 10'329.70 und Wartezeittaggelder für die Zeit vom 19. November 2020 bis 28. Februar 2021 von netto Fr. 16'994.05 zu.
Mit Verfügung IV.2022.00143 vom 15. März 2022 trat das hiesige Gericht man gels sachlicher Zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein. 1.7
Mit Verfügung vom 26. Januar 2022 hob die IV-Stelle die Mitteilung vom 17.
Juni 2021 betreffend Umschulung zur Arbeitsagogin - wie mit Vorbescheid vom 24. November 2021 angekündigt (Sachverhalt E. 1.5) - per 24. November 2021 auf. Zur Begründung führte die IV-Stelle aus, die Versicherte erfülle aus ihrer Sicht die Anforderungen der Tätigkeit als Arbeitsagogin aufgrund der bisher gezeigten mangelhaften Kooperations- und Konfliktfähigkeit und a ufgrund von fragwürdigen Kommunikationskonzepten und mangelnder Selbstreflektionsfä higkeit nicht. Dies, nachdem es zwischen der Versicherten und dem Ausbildungs betrieb zu mehreren Meinungsverschiedenheiten gekommen und die Versicherte nicht mehr im Ausbildungsbetrieb erschienen war. Dagegen erhob X.___ am 24. Februar 2022 Beschwerde und ersuchte in der Hauptsache, die Mit teilung vom 17. Juni 2021 sei zu bestätigen und es sei festzustellen, dass ein Anspruch auf Umschulung und Auszahlung von Taggeldern und Spesenentschä digung fortbestehe. Dieser Prozess wurde am hiesigen Gericht unter der Verfah rensnummer IV.2022.00119 angelegt und ist hängig. 1. 8
Mit Verfügung vom 1. April 2022 wies die IV-Stelle das Begehren der Versicher ten um Ausrichtung von Taggeldern für die Zeit vom 19. November 2020 bis 28.
Februar 2021 (Zeitspanne zwischen Beendigung der Potentialabklärung und Beginn des Vorpraktikums) ab. D ie dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das hiesige Gericht mit Urteil vom heutigen Datum (Prozess-Nr. IV.202 2 .00 224 )
abgewiesen . 1.9
Per 9. Dezember 2021 meldete sich die Versicherte (erneut) bei der Unia Arbeits losenkasse zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 17. Februar 2022 stellte die Kasse die Versicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 42 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die Versicherte erhob am 4. März 2022 Einsprache. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11.
März 2022 sistierte die Unia Arbeitslosenkasse das Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der Verfahren, welche in Bezug auf die Feststel lungsklage betreffend Praktikumsvertrag mit der Arbeitgeberin « A.___ » (vgl. Sachverhalt E. 1.5) und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin eröffnet worden waren.
Hiergegen erhob die Versicherte am 23. März 2022 Beschwerde wegen Rechts verweigerung und Rechtsverzögerung und ersuchte in der Hauptsache um Auf hebung des angefochtenen Entscheids sowie Verpflichtung der Unia Arbeitslo se n kasse um unverzügliche Überweisung der ausstehenden und fälligen 42 Tag gelder. Mit Urteil AL .202 2 .00 087 vom heutigen Datum wies das hiesige Gericht die Beschwerde ab . 1.10
Am 23. Mai 2022 stellte die Versicherte ein Ausstandsbegehren gegen verschie dene Mitglieder und ein Ersatzmitglied des hiesigen Gerichts, so auch Sozialver sicherungsrichter Gräub und Sozialversicherungsrichterinnen Senn und Slavik, sowie gegen Gerichtsschreiber Nef. Mit Gerichtsbeschluss Nr.
SV.2022.00003 vom 15. Juli 2022 wurde auf das Ausstandsbegehren nicht eingetreten.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_442/2022 vom 3. Februar 2023 nicht ein ( vgl. zum Sachverhalt Urk. 4-5 ) . 2.
Mit Eingabe vom
8. März 2023 er hob
X.___
unter dem Titel « Rechtsverweigerungs- / Rechtsverzögerungs beschwerde / Beseitigung d es Rechts vorschlags »
Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Urk. 1). Am 14. März 2023 überwies der Instruktionsrichter des Versicherungsgericht s des Kantons Aargau ,
mit der Begründung der fehlenden örtlichen Zuständigkeit , die Sache dem hiesigen Gericht (Urk. 3). Das Gericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
Gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi cherungsrechts (ATSG) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2). 1.2
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( BV ) den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK , BGE 130 I 174 m it Hinweisen ) – liegt nach der Recht sprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbe hörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung) . 1.3
Erweist sich eine Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ). Als offensichtlich aus sichtslos erweist sich eine Beschwerde, wenn der Sachverhalt bereits bei deren Einreichung derart klar ist, dass die Anhörung der Gegenpartei für die Sachver haltsabklärung bedeutungslos ist und keine Gewinnaussichten bestehen (vgl.
Kobel, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kan tons Zürich, 2. Auflage, 2009, N 16 zu § 19 GSVGer ). 2.
Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Eingabe vom 8 . März 2023 folgende Anträge (Urk. 1 S. 2) : «1. Es sei vorliegende Beschwerde gutzuheissen und der erhobene Rechtsvor schlag des Zahlungsbefehls Nr. … vom 6.3.2023 des Betreibungsamts Zürich 5 zu beseitigen. Es sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 80‘305.05 Netto. 2. Eventualiter sei vorliegende Beschwerde gutzuheissen und die Beschwerde gegnerin zu verurteilen, mir für den Zeitraum vom 1.9.2021 - 28.2.2023 die fälligen 482 IV-Taggelder im Umfang von Fr. 80‘305.05 Netto zu bezahlen und auf mein Konto IBAN … zu überweisen. 3 Es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, mir die vorgeschossenen Betreibungskosten von Fr. 103.30 zu erstatten und auf mein Konto IBAN … zu überweisen. 4 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegne rin. » Die Beschwerdeführerin brachte dazu im Wesentlichen vor (Urk. 1 S. 5 f. ) , ihr seien mit Verwaltungsverfügung Schulgeld, Zehr- und Wegspesen und insbeson dere Taggelder während der beruflichen Massnahme vom 1. September 2021 bis
31. Oktober 2023 zugesprochen worden. Dazu liege ein rechtskräftiges Gerichts urteil vor, worin ihr ab dem 1. März 2021 ein Taggeld von Fr. 178.- - zugespro chen worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe ihr seit dem 1.
September 2021 jedoch nur 64 von 546 fälligen Taggelder n ausgerichtet. Die klar bezifferte Geld forderung sei zu vollstrecken und der Rechtsvorschlag zu beseitigen (S. 6). Das Vorgehen der Beschwerdegegneri n, welche ihr seit Nov ember 2021 keine IV-Taggelder mehr aus gezahlt habe , obwohl sie das Urteil vom 27. September 2021 erh alten h abe ,
sei rechtsverweigernd und -verzögernd (S. 12). 3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass ihr Taggeld leistungen von der Invalidenversicherung für berufliche Massnahme im gesamten Zeitraum vom 1.
September 2021 bis
31. Oktober 2023 zustünden und diese von der Beschwer degegnerin zu erbringen seien. 3.2
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten, weshalb Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist, während die durch die Verfügung oder den Ein spracheentscheid zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streit gegenstand gehören (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen [= Urteil des vormaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 328/03 vom 23. Oktober 2003]). Soweit beantragt wird, es sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren über den Leistungsanspruch zu entscheiden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten , es fehlt an einem diesbezüglich anfechtbaren Erlass der Verwaltung . 3.3
Hinsichtlich Taggeldleistungen für die Zeit vom 1. September bis 24. November 2021 liegt ein Entscheid der Beschwerdegegnerin vor, welcher Gegenstand des Verfahrens beim Bundesgericht 9C_320/2022 bildet (Sachverhalt 1.5 hiervor) .
Betreffend den Abbruch der beruflichen Massnahmen ab 24. November 2021 , mit welchem die Einstellung der Taggeldleistungen begründet wurde, liegt ebenfalls ein Entscheid der Beschwerdegegnerin vor . Dieser bildet Gegenstand im Verfah ren IV.2022.00119 beim hiesigen Gericht
(Sachverhalt 1. 7 hiervor) und ist rechts hängig .
Damit ist der Taggeldanspruch für die gesamte von der Beschwerdefüh rerin geltend gemachte Zeitspanne Gegenstand von aktuell rechtshängigen Pro zessen vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich oder dem Bundesgericht. Somit ist für den geltend gemachten Zeitraum offensichtlich kein Entscheid der Verwaltungsbehörde über Taggeldleistungen der Invalidenversi cherung oder ein Gesuch offen , dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, und sie nicht an die Hand nimmt und behandelt.
Die Beschwerdeführerin legte dazu auch nichts dar. Hintergrund der Beschwerde ,
welche unter dem Titel «Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde / Beseitigung des Rechtsvorschlags»
erfolgte, ist vielmehr de r
bereits in anderen Verfahren vorgetragene Standpunkt, wonach im besagten Zeitraum Taggeldl eis tungen
bereits vorbehaltlos zugesprochen worden seien .
Dies will die Beschwer deführerin nun offensichtlich in einem weiteren gerichtlichen (Parallel-) Verfah ren klären . Damit
beschlägt d ie Be schwerde entgegen dem Titel gar keine Rechts verweigerung oder Rechtsverzögeru ng , sondern eine materielle Leistungs beurtei lung . Und diese ist - wie erwähnt - bereits Gegenstand von aktuell rechtshängigen Prozessen; sie kann nicht erneut hängig gemacht werden.
3.4
3.4.1
Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin eine Geld forderung gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich in einem betreibungsrechtlichen Verfahren geltend macht , wobei sie den Anspruch wiede rum aus Taggelder n der Invalidenversicherung herleitet. Dazu wurde vom Betrei bungsamt 5 Zürich ein Zahlungsbefehl ausgestellt (Urk. 2 /1 [Zahlungsbefehl vom 6 . März 202 3 Betreibung Nummer … ]). 3. 4.2
Bereits im rechtskräftigen Urteil des hiesigen Gerichts IV.2022.00143 vom 15.
März 2022 E. 3.2 wurde der Beschwerdeführerin dazu bei gleicher Konstellation mitgeteilt, dass diesbezüglich ke in Anfechtungsgegenstand im Sinne von Art. 56 ATSG vor liegt. Die Rechtsöffnung im Zusammenhang mit einer Geldforderung hat nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ( SchKG ) zu erfolgen. Hierzu ist nicht das Sozialversicherungsgericht, sondern der Vollstreckungsrichter nach SchKG zuständig, wie dies auch im Zah lungsbefehl festgehalten ist (Urk. 2 /1 Ziff. 4).
Die von der Beschwerdeführerin herangezogenen Beispiele von Vollstreckungs urteilen des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (Urk. 1 S. 3 unten) beschlagen allesamt Ansprüche der Verwaltung auf Beiträge; diese unterliegen einer speziellen Zuständigkeit und beruhen auf Einspracheentscheiden
der Ver waltung respektive sind im speziell normierten Klageverfahren nach dem Bun desgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ( BVG ) zu prüfen. Die Betreibung einer Verwaltungsstelle durch Versicherte fällt dagegen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich. 4 . 4.1
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem k antonalen Versicherungsgericht sind kostenpflichtig ( Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche rung , IVG) . Bei einer Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich in der Regel nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1 bis
IVG , weshalb das Gerichtsverfahren grundsätzlich kostenlos ist .
Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können selbst in kostenlosen Verfahren eine Spruchge bühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 61 lit . a ATSG; § 33 Abs. 2 GSVGer ) . 4.2
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidri gen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt
aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als will kürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwil ligen Beschwerdeführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aus sichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelns werten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323; SZS 1995 S. 386 E. 3a mit Hinweisen). 4.3
Die vorliegende B eschwerde erweist sich nach Lage der Akten nicht nur als aus sichtslos, sondern
mit Blick auf die bereits in dieser Sache hängigen Beschwer deverfahren
als mutwillig . Sodann musste der Beschwerdeführerin nach Erhalt des (mittlerweile) rechtskräftigen Urteils IV.2022.00143 vom 15. März 2022 (Sachverhalt 1.6) klar sein, dass sie das falsche Gericht bemüht und eine Rechts öffnung bei hängigen Prozessen von vornherein nicht in Frage kommt. Damit
rechtfertigt sich die A uferlegung einer Gerichtskostenpauschale selbst dann, wenn das Verfahren
grundsätzlich kostenlos wäre. Die Gerichtskosten sind auf Fr. 500.-- festzusetzen . Das Gericht erkennt: 1.
Die Beschwerde wird abgewiesen , soweit darauf eingetreten wird . 2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500 .-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle , unter Beilage je einer Kopie von Urk. 1, Urk. 2/1-22 und Urk. 3 - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubNef
Erwägungen (15 Absätze)
E. 1.1 Gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi cherungsrechts (ATSG) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2).
E. 1.2 Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( BV ) den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK , BGE 130 I 174 m it Hinweisen ) – liegt nach der Recht sprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbe hörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung) .
E. 1.3 Erweist sich eine Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ). Als offensichtlich aus sichtslos erweist sich eine Beschwerde, wenn der Sachverhalt bereits bei deren Einreichung derart klar ist, dass die Anhörung der Gegenpartei für die Sachver haltsabklärung bedeutungslos ist und keine Gewinnaussichten bestehen (vgl.
Kobel, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kan tons Zürich, 2. Auflage, 2009, N 16 zu § 19 GSVGer ). 2.
Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Eingabe vom
E. 1.4 Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle mit einer weiteren Verfügung vom 19. Februar 2021 das Taggeld für Zeit vom 1. März bis 31. August 2021 (Vor-praktikum im Rahmen einer Umschulung zur Arbeitsagogin) basierend auf einem Jahreseinkommen von Fr. 67'630.-- mit einem Ansatz von Fr. 148.80 festgelegt.
Mit Urteil IV.2021.00126 vom 21. März 2022 hiess das hiesige Gericht die von X.___ am 25. Februar 2021 erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass für die Zeit ab dem 1. März 2021 Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 178.-- besteht. Im Übrigen (Verzugszinsen) wies es die Beschwerde ab.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_261/2022 vom 14. Juni 2022 nicht ein (Urk. 6/1).
E. 1.5 Im Rahmen beruflicher Eingliederungsmassnahmen sprach die IV-Stelle X.___ am 17. Juni 2021 eine Umschulung zur Arbeitsagogin vom 1. September 2021 bis 31. Oktober 2023 zu, wobei der schulische Teil in der Z.___ AG und der Praktikumsteil bei der Institution A.___ vorgesehen war. Mit Vorbescheid vom 24. November 2021 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Mitteilung vom 17. Juni 2021 per 24. November 2021 in Aus sicht und mit Verfügung vom 30. November 2021 teilte sie einen Taggeldan spruch während der Eingliederungsmassnahme vom 1. September bis 24.
November 2021 mit. Die IV-Stelle brachte in der Folge für den Monat November 2021 drei Taggelder zur Ausrichtung mit der Begründung, dass X.___ im Monat November 2021 an den beruflichen Massnahmen nicht teilge nommen, zwei Tage in der Schule verbracht und nur für einen Tag ein ärztliches Zeugnis beigebracht habe.
Mit Urteil IV.2021.00756 vom 2. Mai 2022 (Urk. 6/2) wies das hiesige Gericht die dagegen erhobene Beschwerde ab und stellte insbesondere fest, dass die Tag geldausrichtung akzessorisch zur Teilnahme an den beruflichen Massnahmen sei. Der Grund für das Fernbleiben sei irrelevant. Dieses Verfahren ist gegenwärtig am Bundesgericht hängig (9C_320/2022).
E. 1.6 Mit Eingabe vom 24. Februar 2022 ersuchte X.___ am hiesigen Gericht um Rechtsöffnung in einem von ihr gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich geführten Betreibungsverfahren. Dabei machte sie geltend, es stünden ihr Taggelder für die Zeit vom 1. Dezember 2021 bis 31. Januar 2022 von netto Fr. 10'329.70 und Wartezeittaggelder für die Zeit vom 19. November 2020 bis 28. Februar 2021 von netto Fr. 16'994.05 zu.
Mit Verfügung IV.2022.00143 vom 15. März 2022 trat das hiesige Gericht man gels sachlicher Zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein.
E. 1.7 Mit Verfügung vom 26. Januar 2022 hob die IV-Stelle die Mitteilung vom 17.
Juni 2021 betreffend Umschulung zur Arbeitsagogin - wie mit Vorbescheid vom 24. November 2021 angekündigt (Sachverhalt E. 1.5) - per 24. November 2021 auf. Zur Begründung führte die IV-Stelle aus, die Versicherte erfülle aus ihrer Sicht die Anforderungen der Tätigkeit als Arbeitsagogin aufgrund der bisher gezeigten mangelhaften Kooperations- und Konfliktfähigkeit und a ufgrund von fragwürdigen Kommunikationskonzepten und mangelnder Selbstreflektionsfä higkeit nicht. Dies, nachdem es zwischen der Versicherten und dem Ausbildungs betrieb zu mehreren Meinungsverschiedenheiten gekommen und die Versicherte nicht mehr im Ausbildungsbetrieb erschienen war. Dagegen erhob X.___ am 24. Februar 2022 Beschwerde und ersuchte in der Hauptsache, die Mit teilung vom 17. Juni 2021 sei zu bestätigen und es sei festzustellen, dass ein Anspruch auf Umschulung und Auszahlung von Taggeldern und Spesenentschä digung fortbestehe. Dieser Prozess wurde am hiesigen Gericht unter der Verfah rensnummer IV.2022.00119 angelegt und ist hängig. 1.
E. 1.9 Per 9. Dezember 2021 meldete sich die Versicherte (erneut) bei der Unia Arbeits losenkasse zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 17. Februar 2022 stellte die Kasse die Versicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 42 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die Versicherte erhob am 4. März 2022 Einsprache. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11.
März 2022 sistierte die Unia Arbeitslosenkasse das Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der Verfahren, welche in Bezug auf die Feststel lungsklage betreffend Praktikumsvertrag mit der Arbeitgeberin « A.___ » (vgl. Sachverhalt E. 1.5) und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin eröffnet worden waren.
Hiergegen erhob die Versicherte am 23. März 2022 Beschwerde wegen Rechts verweigerung und Rechtsverzögerung und ersuchte in der Hauptsache um Auf hebung des angefochtenen Entscheids sowie Verpflichtung der Unia Arbeitslo se n kasse um unverzügliche Überweisung der ausstehenden und fälligen 42 Tag gelder. Mit Urteil AL .202 2 .00 087 vom heutigen Datum wies das hiesige Gericht die Beschwerde ab .
E. 1.10 Am 23. Mai 2022 stellte die Versicherte ein Ausstandsbegehren gegen verschie dene Mitglieder und ein Ersatzmitglied des hiesigen Gerichts, so auch Sozialver sicherungsrichter Gräub und Sozialversicherungsrichterinnen Senn und Slavik, sowie gegen Gerichtsschreiber Nef. Mit Gerichtsbeschluss Nr.
SV.2022.00003 vom 15. Juli 2022 wurde auf das Ausstandsbegehren nicht eingetreten.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_442/2022 vom 3. Februar 2023 nicht ein ( vgl. zum Sachverhalt Urk. 4-5 ) . 2.
Mit Eingabe vom
E. 3 Mit Verfügungen vom 30. November 2021 legte die IV-Stelle für die Zeit vom 19. Oktober bis 18. November 2020 (Potenzialabklärung) sowie für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2021 (Vorpraktikum) ein Taggeld von Fr. 178.40 fest. Mit Schreiben vom 29. November und 4. Dezember 2021 forderte X.___ die IV-Stelle auf, ihr Taggelder von insgesamt Fr. 17'539.95 nachzuzahlen, dies für die Zeit zwischen den beiden Massnahmen, mithin vom 19. November 2020 bis 28. Februar 2021.
Am 14. Dezember 2021 erhob X.___ beim hiesigen Gericht Rechts verweigerungsbeschwerde mit dem Hauptantrag, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, für den Zeitraum vom 19. November 2020 bis 28. Februar 2021 den Anspruch auf Taggelder zu berechnen und den Anspruch zu verfügen und sie sei anzuweisen, ihr Akteneinsicht in die IV-Akten zu gewähren.
Mit Urteil IV.2021.00753 vom 29. Dezember 2021 wies das hiesige Gericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (betreffend materi elle Anträge). Dies namentlich mit der Begründung, dass zwischen Fristansetzung von X.___ an die IV-Stelle und Erheben der Rechtsverweigerungs beschwerde lediglich zwei Wochen verstrichen seien, was keine angemessene Zeit sei.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_44/2022 vom 21. April 2022 nicht ein.
E. 3.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass ihr Taggeld leistungen von der Invalidenversicherung für berufliche Massnahme im gesamten Zeitraum vom 1.
September 2021 bis
31. Oktober 2023 zustünden und diese von der Beschwer degegnerin zu erbringen seien.
E. 3.2 Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten, weshalb Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist, während die durch die Verfügung oder den Ein spracheentscheid zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streit gegenstand gehören (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen [= Urteil des vormaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 328/03 vom 23. Oktober 2003]). Soweit beantragt wird, es sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren über den Leistungsanspruch zu entscheiden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten , es fehlt an einem diesbezüglich anfechtbaren Erlass der Verwaltung .
E. 3.3 Hinsichtlich Taggeldleistungen für die Zeit vom 1. September bis 24. November 2021 liegt ein Entscheid der Beschwerdegegnerin vor, welcher Gegenstand des Verfahrens beim Bundesgericht 9C_320/2022 bildet (Sachverhalt 1.5 hiervor) .
Betreffend den Abbruch der beruflichen Massnahmen ab 24. November 2021 , mit welchem die Einstellung der Taggeldleistungen begründet wurde, liegt ebenfalls ein Entscheid der Beschwerdegegnerin vor . Dieser bildet Gegenstand im Verfah ren IV.2022.00119 beim hiesigen Gericht
(Sachverhalt 1. 7 hiervor) und ist rechts hängig .
Damit ist der Taggeldanspruch für die gesamte von der Beschwerdefüh rerin geltend gemachte Zeitspanne Gegenstand von aktuell rechtshängigen Pro zessen vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich oder dem Bundesgericht. Somit ist für den geltend gemachten Zeitraum offensichtlich kein Entscheid der Verwaltungsbehörde über Taggeldleistungen der Invalidenversi cherung oder ein Gesuch offen , dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, und sie nicht an die Hand nimmt und behandelt.
Die Beschwerdeführerin legte dazu auch nichts dar. Hintergrund der Beschwerde ,
welche unter dem Titel «Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde / Beseitigung des Rechtsvorschlags»
erfolgte, ist vielmehr de r
bereits in anderen Verfahren vorgetragene Standpunkt, wonach im besagten Zeitraum Taggeldl eis tungen
bereits vorbehaltlos zugesprochen worden seien .
Dies will die Beschwer deführerin nun offensichtlich in einem weiteren gerichtlichen (Parallel-) Verfah ren klären . Damit
beschlägt d ie Be schwerde entgegen dem Titel gar keine Rechts verweigerung oder Rechtsverzögeru ng , sondern eine materielle Leistungs beurtei lung . Und diese ist - wie erwähnt - bereits Gegenstand von aktuell rechtshängigen Prozessen; sie kann nicht erneut hängig gemacht werden.
E. 3.4.1 Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin eine Geld forderung gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich in einem betreibungsrechtlichen Verfahren geltend macht , wobei sie den Anspruch wiede rum aus Taggelder n der Invalidenversicherung herleitet. Dazu wurde vom Betrei bungsamt 5 Zürich ein Zahlungsbefehl ausgestellt (Urk. 2 /1 [Zahlungsbefehl vom 6 . März 202 3 Betreibung Nummer … ]). 3. 4.2
Bereits im rechtskräftigen Urteil des hiesigen Gerichts IV.2022.00143 vom 15.
März 2022 E. 3.2 wurde der Beschwerdeführerin dazu bei gleicher Konstellation mitgeteilt, dass diesbezüglich ke in Anfechtungsgegenstand im Sinne von Art. 56 ATSG vor liegt. Die Rechtsöffnung im Zusammenhang mit einer Geldforderung hat nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ( SchKG ) zu erfolgen. Hierzu ist nicht das Sozialversicherungsgericht, sondern der Vollstreckungsrichter nach SchKG zuständig, wie dies auch im Zah lungsbefehl festgehalten ist (Urk. 2 /1 Ziff. 4).
Die von der Beschwerdeführerin herangezogenen Beispiele von Vollstreckungs urteilen des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (Urk. 1 S. 3 unten) beschlagen allesamt Ansprüche der Verwaltung auf Beiträge; diese unterliegen einer speziellen Zuständigkeit und beruhen auf Einspracheentscheiden
der Ver waltung respektive sind im speziell normierten Klageverfahren nach dem Bun desgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ( BVG ) zu prüfen. Die Betreibung einer Verwaltungsstelle durch Versicherte fällt dagegen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich. 4 . 4.1
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem k antonalen Versicherungsgericht sind kostenpflichtig ( Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche rung , IVG) . Bei einer Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich in der Regel nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1 bis
IVG , weshalb das Gerichtsverfahren grundsätzlich kostenlos ist .
Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können selbst in kostenlosen Verfahren eine Spruchge bühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 61 lit . a ATSG; § 33 Abs. 2 GSVGer ) . 4.2
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidri gen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt
aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als will kürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwil ligen Beschwerdeführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aus sichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelns werten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323; SZS 1995 S. 386 E. 3a mit Hinweisen). 4.3
Die vorliegende B eschwerde erweist sich nach Lage der Akten nicht nur als aus sichtslos, sondern
mit Blick auf die bereits in dieser Sache hängigen Beschwer deverfahren
als mutwillig . Sodann musste der Beschwerdeführerin nach Erhalt des (mittlerweile) rechtskräftigen Urteils IV.2022.00143 vom 15. März 2022 (Sachverhalt 1.6) klar sein, dass sie das falsche Gericht bemüht und eine Rechts öffnung bei hängigen Prozessen von vornherein nicht in Frage kommt. Damit
rechtfertigt sich die A uferlegung einer Gerichtskostenpauschale selbst dann, wenn das Verfahren
grundsätzlich kostenlos wäre. Die Gerichtskosten sind auf Fr. 500.-- festzusetzen . Das Gericht erkennt: 1.
Die Beschwerde wird abgewiesen , soweit darauf eingetreten wird . 2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500 .-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle , unter Beilage je einer Kopie von Urk. 1, Urk. 2/1-22 und Urk. 3 - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubNef
E. 8 . März 2023 folgende Anträge (Urk. 1 S. 2) : «1. Es sei vorliegende Beschwerde gutzuheissen und der erhobene Rechtsvor schlag des Zahlungsbefehls Nr. … vom 6.3.2023 des Betreibungsamts Zürich 5 zu beseitigen. Es sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 80‘305.05 Netto. 2. Eventualiter sei vorliegende Beschwerde gutzuheissen und die Beschwerde gegnerin zu verurteilen, mir für den Zeitraum vom 1.9.2021 - 28.2.2023 die fälligen 482 IV-Taggelder im Umfang von Fr. 80‘305.05 Netto zu bezahlen und auf mein Konto IBAN … zu überweisen. 3 Es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, mir die vorgeschossenen Betreibungskosten von Fr. 103.30 zu erstatten und auf mein Konto IBAN … zu überweisen. 4 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegne rin. » Die Beschwerdeführerin brachte dazu im Wesentlichen vor (Urk. 1 S. 5 f. ) , ihr seien mit Verwaltungsverfügung Schulgeld, Zehr- und Wegspesen und insbeson dere Taggelder während der beruflichen Massnahme vom 1. September 2021 bis
31. Oktober 2023 zugesprochen worden. Dazu liege ein rechtskräftiges Gerichts urteil vor, worin ihr ab dem 1. März 2021 ein Taggeld von Fr. 178.- - zugespro chen worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe ihr seit dem 1.
September 2021 jedoch nur 64 von 546 fälligen Taggelder n ausgerichtet. Die klar bezifferte Geld forderung sei zu vollstrecken und der Rechtsvorschlag zu beseitigen (S. 6). Das Vorgehen der Beschwerdegegneri n, welche ihr seit Nov ember 2021 keine IV-Taggelder mehr aus gezahlt habe , obwohl sie das Urteil vom 27. September 2021 erh alten h abe ,
sei rechtsverweigernd und -verzögernd (S. 12). 3.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2023.00159
III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Senn Sozialversicherungsrichterin Slavik Gerichtsschreiber Nef Urteil vom
22. März 2023 in Sac hen X.___ Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.
1.1
Die 1970 geborene X.___ absolvierte von 1988 bis 1992 eine Lehre als Druckerin und von Oktober 2008 bis Februar 2009 eine Ausbildung als Pfle gehelferin. Zuletzt war sie von Mai 2017 bis März 2019 als Behinderten-Assis tentin einer jungen Frau in Y.___ beschäftigt. Ab 29. April 2018 war sie krank geschrieben und kehrte nicht mehr an die Arbeitsstelle zurück. Am 31. Oktober 2018 meldete sie sich unter Hinweis auf starke Fussschmerzen bei längerem Ste hen und Gehen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 1.
Juli 2019 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab.
Mit Urteil IV.2019.00532 vom 20. März 2020 hiess das hiesige Gericht die von X.___ am 17. Juli 2019 erhobene Beschwerde gut und stellte fest, dass sie Anspruch auf berufliche Massnahmen hat, sofern die jeweiligen übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 1.2
In der Folge lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. September 2020 eine Nachzahlung von Taggeldern und Wartezeittaggeldern ab. Mit Verfügung vom 18. September 2020 erfolgte eine Kostengutsprache für eine Potenzialabklärung vom 19. Oktober bis 18. November 2020. Mit Verfügung vom 30. September 2020 legte die IV-Stelle die Höhe des Taggeldes ausgehend von einem massgebenden Jahreseinkommen von Fr. 75'288.-- auf Fr. 165.60 fest.
Mit Urteil IV.2020.00721 vom 27. September 2021 hiess das hiesige Gericht die von X.___ am 16. Oktober 2020 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. September 2020 betreffend Taggeldhöhe teilweise gut und stellte fest, dass für die Zeit ab dem 19. Oktober 2020 Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 178.-- besteht (ausgehend von einem massgebenden Jahreseinkommen von Fr. 81'230.30). Die gleichentags erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. September 2020 betreffend Nachzahlung von Taggeldern und Wartezeit taggeldern wurde abgewiesen.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_633/2021 vom 7. Februar 2022 ab. 1. 3
Mit Verfügungen vom 30. November 2021 legte die IV-Stelle für die Zeit vom 19. Oktober bis 18. November 2020 (Potenzialabklärung) sowie für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2021 (Vorpraktikum) ein Taggeld von Fr. 178.40 fest. Mit Schreiben vom 29. November und 4. Dezember 2021 forderte X.___ die IV-Stelle auf, ihr Taggelder von insgesamt Fr. 17'539.95 nachzuzahlen, dies für die Zeit zwischen den beiden Massnahmen, mithin vom 19. November 2020 bis 28. Februar 2021.
Am 14. Dezember 2021 erhob X.___ beim hiesigen Gericht Rechts verweigerungsbeschwerde mit dem Hauptantrag, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, für den Zeitraum vom 19. November 2020 bis 28. Februar 2021 den Anspruch auf Taggelder zu berechnen und den Anspruch zu verfügen und sie sei anzuweisen, ihr Akteneinsicht in die IV-Akten zu gewähren.
Mit Urteil IV.2021.00753 vom 29. Dezember 2021 wies das hiesige Gericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (betreffend materi elle Anträge). Dies namentlich mit der Begründung, dass zwischen Fristansetzung von X.___ an die IV-Stelle und Erheben der Rechtsverweigerungs beschwerde lediglich zwei Wochen verstrichen seien, was keine angemessene Zeit sei.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_44/2022 vom 21. April 2022 nicht ein. 1.4
Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle mit einer weiteren Verfügung vom 19. Februar 2021 das Taggeld für Zeit vom 1. März bis 31. August 2021 (Vor-praktikum im Rahmen einer Umschulung zur Arbeitsagogin) basierend auf einem Jahreseinkommen von Fr. 67'630.-- mit einem Ansatz von Fr. 148.80 festgelegt.
Mit Urteil IV.2021.00126 vom 21. März 2022 hiess das hiesige Gericht die von X.___ am 25. Februar 2021 erhobene Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass für die Zeit ab dem 1. März 2021 Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 178.-- besteht. Im Übrigen (Verzugszinsen) wies es die Beschwerde ab.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_261/2022 vom 14. Juni 2022 nicht ein (Urk. 6/1). 1.5
Im Rahmen beruflicher Eingliederungsmassnahmen sprach die IV-Stelle X.___ am 17. Juni 2021 eine Umschulung zur Arbeitsagogin vom 1. September 2021 bis 31. Oktober 2023 zu, wobei der schulische Teil in der Z.___ AG und der Praktikumsteil bei der Institution A.___ vorgesehen war. Mit Vorbescheid vom 24. November 2021 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Mitteilung vom 17. Juni 2021 per 24. November 2021 in Aus sicht und mit Verfügung vom 30. November 2021 teilte sie einen Taggeldan spruch während der Eingliederungsmassnahme vom 1. September bis 24.
November 2021 mit. Die IV-Stelle brachte in der Folge für den Monat November 2021 drei Taggelder zur Ausrichtung mit der Begründung, dass X.___ im Monat November 2021 an den beruflichen Massnahmen nicht teilge nommen, zwei Tage in der Schule verbracht und nur für einen Tag ein ärztliches Zeugnis beigebracht habe.
Mit Urteil IV.2021.00756 vom 2. Mai 2022 (Urk. 6/2) wies das hiesige Gericht die dagegen erhobene Beschwerde ab und stellte insbesondere fest, dass die Tag geldausrichtung akzessorisch zur Teilnahme an den beruflichen Massnahmen sei. Der Grund für das Fernbleiben sei irrelevant. Dieses Verfahren ist gegenwärtig am Bundesgericht hängig (9C_320/2022). 1.6
Mit Eingabe vom 24. Februar 2022 ersuchte X.___ am hiesigen Gericht um Rechtsöffnung in einem von ihr gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich geführten Betreibungsverfahren. Dabei machte sie geltend, es stünden ihr Taggelder für die Zeit vom 1. Dezember 2021 bis 31. Januar 2022 von netto Fr. 10'329.70 und Wartezeittaggelder für die Zeit vom 19. November 2020 bis 28. Februar 2021 von netto Fr. 16'994.05 zu.
Mit Verfügung IV.2022.00143 vom 15. März 2022 trat das hiesige Gericht man gels sachlicher Zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein. 1.7
Mit Verfügung vom 26. Januar 2022 hob die IV-Stelle die Mitteilung vom 17.
Juni 2021 betreffend Umschulung zur Arbeitsagogin - wie mit Vorbescheid vom 24. November 2021 angekündigt (Sachverhalt E. 1.5) - per 24. November 2021 auf. Zur Begründung führte die IV-Stelle aus, die Versicherte erfülle aus ihrer Sicht die Anforderungen der Tätigkeit als Arbeitsagogin aufgrund der bisher gezeigten mangelhaften Kooperations- und Konfliktfähigkeit und a ufgrund von fragwürdigen Kommunikationskonzepten und mangelnder Selbstreflektionsfä higkeit nicht. Dies, nachdem es zwischen der Versicherten und dem Ausbildungs betrieb zu mehreren Meinungsverschiedenheiten gekommen und die Versicherte nicht mehr im Ausbildungsbetrieb erschienen war. Dagegen erhob X.___ am 24. Februar 2022 Beschwerde und ersuchte in der Hauptsache, die Mit teilung vom 17. Juni 2021 sei zu bestätigen und es sei festzustellen, dass ein Anspruch auf Umschulung und Auszahlung von Taggeldern und Spesenentschä digung fortbestehe. Dieser Prozess wurde am hiesigen Gericht unter der Verfah rensnummer IV.2022.00119 angelegt und ist hängig. 1. 8
Mit Verfügung vom 1. April 2022 wies die IV-Stelle das Begehren der Versicher ten um Ausrichtung von Taggeldern für die Zeit vom 19. November 2020 bis 28.
Februar 2021 (Zeitspanne zwischen Beendigung der Potentialabklärung und Beginn des Vorpraktikums) ab. D ie dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das hiesige Gericht mit Urteil vom heutigen Datum (Prozess-Nr. IV.202 2 .00 224 )
abgewiesen . 1.9
Per 9. Dezember 2021 meldete sich die Versicherte (erneut) bei der Unia Arbeits losenkasse zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 17. Februar 2022 stellte die Kasse die Versicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 42 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die Versicherte erhob am 4. März 2022 Einsprache. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11.
März 2022 sistierte die Unia Arbeitslosenkasse das Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der Verfahren, welche in Bezug auf die Feststel lungsklage betreffend Praktikumsvertrag mit der Arbeitgeberin « A.___ » (vgl. Sachverhalt E. 1.5) und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin eröffnet worden waren.
Hiergegen erhob die Versicherte am 23. März 2022 Beschwerde wegen Rechts verweigerung und Rechtsverzögerung und ersuchte in der Hauptsache um Auf hebung des angefochtenen Entscheids sowie Verpflichtung der Unia Arbeitslo se n kasse um unverzügliche Überweisung der ausstehenden und fälligen 42 Tag gelder. Mit Urteil AL .202 2 .00 087 vom heutigen Datum wies das hiesige Gericht die Beschwerde ab . 1.10
Am 23. Mai 2022 stellte die Versicherte ein Ausstandsbegehren gegen verschie dene Mitglieder und ein Ersatzmitglied des hiesigen Gerichts, so auch Sozialver sicherungsrichter Gräub und Sozialversicherungsrichterinnen Senn und Slavik, sowie gegen Gerichtsschreiber Nef. Mit Gerichtsbeschluss Nr.
SV.2022.00003 vom 15. Juli 2022 wurde auf das Ausstandsbegehren nicht eingetreten.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_442/2022 vom 3. Februar 2023 nicht ein ( vgl. zum Sachverhalt Urk. 4-5 ) . 2.
Mit Eingabe vom
8. März 2023 er hob
X.___
unter dem Titel « Rechtsverweigerungs- / Rechtsverzögerungs beschwerde / Beseitigung d es Rechts vorschlags »
Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Urk. 1). Am 14. März 2023 überwies der Instruktionsrichter des Versicherungsgericht s des Kantons Aargau ,
mit der Begründung der fehlenden örtlichen Zuständigkeit , die Sache dem hiesigen Gericht (Urk. 3). Das Gericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
Gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi cherungsrechts (ATSG) kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2). 1.2
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( BV ) den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK , BGE 130 I 174 m it Hinweisen ) – liegt nach der Recht sprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbe hörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung) . 1.3
Erweist sich eine Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ). Als offensichtlich aus sichtslos erweist sich eine Beschwerde, wenn der Sachverhalt bereits bei deren Einreichung derart klar ist, dass die Anhörung der Gegenpartei für die Sachver haltsabklärung bedeutungslos ist und keine Gewinnaussichten bestehen (vgl.
Kobel, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kan tons Zürich, 2. Auflage, 2009, N 16 zu § 19 GSVGer ). 2.
Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Eingabe vom 8 . März 2023 folgende Anträge (Urk. 1 S. 2) : «1. Es sei vorliegende Beschwerde gutzuheissen und der erhobene Rechtsvor schlag des Zahlungsbefehls Nr. … vom 6.3.2023 des Betreibungsamts Zürich 5 zu beseitigen. Es sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 80‘305.05 Netto. 2. Eventualiter sei vorliegende Beschwerde gutzuheissen und die Beschwerde gegnerin zu verurteilen, mir für den Zeitraum vom 1.9.2021 - 28.2.2023 die fälligen 482 IV-Taggelder im Umfang von Fr. 80‘305.05 Netto zu bezahlen und auf mein Konto IBAN … zu überweisen. 3 Es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, mir die vorgeschossenen Betreibungskosten von Fr. 103.30 zu erstatten und auf mein Konto IBAN … zu überweisen. 4 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegne rin. » Die Beschwerdeführerin brachte dazu im Wesentlichen vor (Urk. 1 S. 5 f. ) , ihr seien mit Verwaltungsverfügung Schulgeld, Zehr- und Wegspesen und insbeson dere Taggelder während der beruflichen Massnahme vom 1. September 2021 bis
31. Oktober 2023 zugesprochen worden. Dazu liege ein rechtskräftiges Gerichts urteil vor, worin ihr ab dem 1. März 2021 ein Taggeld von Fr. 178.- - zugespro chen worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe ihr seit dem 1.
September 2021 jedoch nur 64 von 546 fälligen Taggelder n ausgerichtet. Die klar bezifferte Geld forderung sei zu vollstrecken und der Rechtsvorschlag zu beseitigen (S. 6). Das Vorgehen der Beschwerdegegneri n, welche ihr seit Nov ember 2021 keine IV-Taggelder mehr aus gezahlt habe , obwohl sie das Urteil vom 27. September 2021 erh alten h abe ,
sei rechtsverweigernd und -verzögernd (S. 12). 3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass ihr Taggeld leistungen von der Invalidenversicherung für berufliche Massnahme im gesamten Zeitraum vom 1.
September 2021 bis
31. Oktober 2023 zustünden und diese von der Beschwer degegnerin zu erbringen seien. 3.2
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten, weshalb Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist, während die durch die Verfügung oder den Ein spracheentscheid zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streit gegenstand gehören (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen [= Urteil des vormaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 328/03 vom 23. Oktober 2003]). Soweit beantragt wird, es sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren über den Leistungsanspruch zu entscheiden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten , es fehlt an einem diesbezüglich anfechtbaren Erlass der Verwaltung . 3.3
Hinsichtlich Taggeldleistungen für die Zeit vom 1. September bis 24. November 2021 liegt ein Entscheid der Beschwerdegegnerin vor, welcher Gegenstand des Verfahrens beim Bundesgericht 9C_320/2022 bildet (Sachverhalt 1.5 hiervor) .
Betreffend den Abbruch der beruflichen Massnahmen ab 24. November 2021 , mit welchem die Einstellung der Taggeldleistungen begründet wurde, liegt ebenfalls ein Entscheid der Beschwerdegegnerin vor . Dieser bildet Gegenstand im Verfah ren IV.2022.00119 beim hiesigen Gericht
(Sachverhalt 1. 7 hiervor) und ist rechts hängig .
Damit ist der Taggeldanspruch für die gesamte von der Beschwerdefüh rerin geltend gemachte Zeitspanne Gegenstand von aktuell rechtshängigen Pro zessen vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich oder dem Bundesgericht. Somit ist für den geltend gemachten Zeitraum offensichtlich kein Entscheid der Verwaltungsbehörde über Taggeldleistungen der Invalidenversi cherung oder ein Gesuch offen , dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, und sie nicht an die Hand nimmt und behandelt.
Die Beschwerdeführerin legte dazu auch nichts dar. Hintergrund der Beschwerde ,
welche unter dem Titel «Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde / Beseitigung des Rechtsvorschlags»
erfolgte, ist vielmehr de r
bereits in anderen Verfahren vorgetragene Standpunkt, wonach im besagten Zeitraum Taggeldl eis tungen
bereits vorbehaltlos zugesprochen worden seien .
Dies will die Beschwer deführerin nun offensichtlich in einem weiteren gerichtlichen (Parallel-) Verfah ren klären . Damit
beschlägt d ie Be schwerde entgegen dem Titel gar keine Rechts verweigerung oder Rechtsverzögeru ng , sondern eine materielle Leistungs beurtei lung . Und diese ist - wie erwähnt - bereits Gegenstand von aktuell rechtshängigen Prozessen; sie kann nicht erneut hängig gemacht werden.
3.4
3.4.1
Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin eine Geld forderung gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich in einem betreibungsrechtlichen Verfahren geltend macht , wobei sie den Anspruch wiede rum aus Taggelder n der Invalidenversicherung herleitet. Dazu wurde vom Betrei bungsamt 5 Zürich ein Zahlungsbefehl ausgestellt (Urk. 2 /1 [Zahlungsbefehl vom 6 . März 202 3 Betreibung Nummer … ]). 3. 4.2
Bereits im rechtskräftigen Urteil des hiesigen Gerichts IV.2022.00143 vom 15.
März 2022 E. 3.2 wurde der Beschwerdeführerin dazu bei gleicher Konstellation mitgeteilt, dass diesbezüglich ke in Anfechtungsgegenstand im Sinne von Art. 56 ATSG vor liegt. Die Rechtsöffnung im Zusammenhang mit einer Geldforderung hat nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ( SchKG ) zu erfolgen. Hierzu ist nicht das Sozialversicherungsgericht, sondern der Vollstreckungsrichter nach SchKG zuständig, wie dies auch im Zah lungsbefehl festgehalten ist (Urk. 2 /1 Ziff. 4).
Die von der Beschwerdeführerin herangezogenen Beispiele von Vollstreckungs urteilen des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (Urk. 1 S. 3 unten) beschlagen allesamt Ansprüche der Verwaltung auf Beiträge; diese unterliegen einer speziellen Zuständigkeit und beruhen auf Einspracheentscheiden
der Ver waltung respektive sind im speziell normierten Klageverfahren nach dem Bun desgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ( BVG ) zu prüfen. Die Betreibung einer Verwaltungsstelle durch Versicherte fällt dagegen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich. 4 . 4.1
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem k antonalen Versicherungsgericht sind kostenpflichtig ( Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche rung , IVG) . Bei einer Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich in der Regel nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1 bis
IVG , weshalb das Gerichtsverfahren grundsätzlich kostenlos ist .
Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können selbst in kostenlosen Verfahren eine Spruchge bühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 61 lit . a ATSG; § 33 Abs. 2 GSVGer ) . 4.2
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidri gen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt
aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als will kürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwil ligen Beschwerdeführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aus sichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelns werten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323; SZS 1995 S. 386 E. 3a mit Hinweisen). 4.3
Die vorliegende B eschwerde erweist sich nach Lage der Akten nicht nur als aus sichtslos, sondern
mit Blick auf die bereits in dieser Sache hängigen Beschwer deverfahren
als mutwillig . Sodann musste der Beschwerdeführerin nach Erhalt des (mittlerweile) rechtskräftigen Urteils IV.2022.00143 vom 15. März 2022 (Sachverhalt 1.6) klar sein, dass sie das falsche Gericht bemüht und eine Rechts öffnung bei hängigen Prozessen von vornherein nicht in Frage kommt. Damit
rechtfertigt sich die A uferlegung einer Gerichtskostenpauschale selbst dann, wenn das Verfahren
grundsätzlich kostenlos wäre. Die Gerichtskosten sind auf Fr. 500.-- festzusetzen . Das Gericht erkennt: 1.
Die Beschwerde wird abgewiesen , soweit darauf eingetreten wird . 2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500 .-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle , unter Beilage je einer Kopie von Urk. 1, Urk. 2/1-22 und Urk. 3 - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubNef