E-4611/2015

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-4611/2015 Urteil vom 13. August 2015 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, Syrien, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Juni 2015 / N (...). Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, Provinz Aleppo, Syrien reiste am (...) Oktober 2013 zusammen mit seinem Onkel C._______ und dessen Familie (N [...]) sowie seinem Cousin D._______ (N [...]) mit einem Visum legal in die Schweiz ein und suchte am 6. November 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Am 14. November 2013 fand die Kurzbefragung zur Person im EVZ und am 19. Juni 2014 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe sein Heimatland wegen der Bürgerkriegssituation - namentlich den Bombardierungen und der schwierigen Lebenssituation und aus Furcht vor Zwangsrekrutierung verlassen. Angehörige der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) hätten ihn sowie seinen Cousin und andere Jugendliche gezwungen, an Waffenübungen teilzunehmen, und er habe im Juli 2013 dreimal an einem ihrer Checkpoints nachts Wachdienste verrichten müssen. Zudem habe er befürchtet, von der Regierungsarmee in den Militärdienst aufgeboten zu werden. C. Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 (eröffnet am 25. Juni 2015) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM ein und beantragte, deren Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 seien aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Mit Schreiben vom 29. Juli 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist (...)-jährig und damit unmündig. Es ist deshalb vorab seine Prozessfähigkeit als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-770/2014 vom 17. Juni 2014 E. 2.1). Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist die Prozessfähigkeit nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b S. 19). Sie setzt demnach Urteilsfähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen einer Entmündigung voraus (Art. 13 und 17 ZGB). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines Kindesalters oder infolge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Urteilsfähige Unmündige können sich zwar grundsätzlich nur mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch ihre Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB); ohne diese Zustimmung vermögen sie nur Rechte auszuüben, welche ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Nach Lehre und Praxis gelten sowohl die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergreifung von in diesem Kontext stehenden Rechtsmitteln als solche "höchstpersönliche" Rechte (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2). Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf das Einreichen des Asylgesuches, das Vortragen seiner Asylgründe oder auf die Erhebung der Beschwerde Anlass geben würden. Vielmehr wird aufgrund der Akten augenfällig, dass der Beschwerdeführer über eine mindestens seinem Alter entsprechende Reife verfügt. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be­schwer­de­führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu BVGE 2014/26 E. 5).

3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu dem von ihm angeblich zwangsweise für die PYD geleisteten Dienst seien sehr vage, oberflächlich und nicht detailliert. Zudem sei zu bezweifeln, dass die Miliz der PYD einem Minderjährigen ohne entsprechende Ausbildung die vom Beschwerdeführer beschriebenen Aufgaben übertragen würde, und es erstaune, dass sein älterer Bruder nicht aufgeboten worden sei. Aus diesen Gründen seien Vorbehalte an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen anzubringen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bürgerkriegssituation in Syrien stelle keinen Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Die Zwangsrekrutierung durch die PYD müsse im Zusammenhang mit der allgemeinen Kriegslage gesehen werden, und es würden keine Hinweise vorliegen, dass von dieser Miliz gegen den Beschwerdeführer gezielte Massnahmen aus einem gemäss Art. 3 AsylG asylrelevanten Motiv ergriffen worden wären. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Weigerung, dem Aufgebot der PYD zu folgen, mit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen gehabt hätte. Demnach komme diesen Vorbringen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Ebenso fehle es der vom Beschwerdeführer geäusserten Furcht vor der Rekrutierung durch die Regierungsarmee an der asylrechtlichen Relevanz. Er habe das wehrdienstfähige Alter noch nicht erreicht, und es sei nicht voraussehbar, ob er zu gegebener Zeit überhaupt ausgehoben würde. Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderung an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 5.2 Der Beschwerdeführer stellte sich zur Begründung seiner Beschwerde auf den Standpunkt, die Einschätzung der Vorinstanz sei nicht zutreffend. Das Aufgebot durch die PYD sei entgegen ihrer Auffassung glaubhaft. Da es dieser aufgrund der Kriegssituation an Kämpfern mangle, sei sie gezwungen, bisweilen auch Minderjährige einzusetzen. Hätte er sich geweigert, dem Aufgebot zu folgen, wäre er mit Sicherheit bestraft, oder an einem Kriegsschauplatz eingesetzt worden. Dass er das wehrdienstpflichtige Alter noch nicht erreicht habe, schliesse auch eine Rekrutierung durch die Regierungsarmee nicht aus. Bekanntermassen würden diese wie auch andere Gruppierungen Jugendliche zum Militärdienst einziehen und im Krieg einsetzen. Er sei einer konkreten Gefahr ausgesetzt gewesen, für den Militärdienst aufgeboten zu werden. Seine Vorbringen würden somit den Anforderungen sowohl von Art. 3 AsylG als auch von Art. 7 AsylG standhalten und er sei als Flüchtling anzuerkennen. 6. 6.1 In Anbetracht der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich vorliegend, bei den Anforderungen an die Substanziierung der Asylvorbringen einen herabgesetzten Massstab anzuwenden. Der Argumentation der Vorinstanz, mit welcher diese die Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die Rekrutierung durch die PYD in Zweifel zog, kann deshalb nicht ohne weiteres gefolgt werden. Ohne abschliessende Prüfung der Glaubhaftigkeit kann jedenfalls aber festgestellt werden, dass aus den Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden kann: Das Aufgebot durch die PYD zum Wachdienst stellt klarerweise keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG dar. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zudem festzustellen, dass kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv für dieses Vorgehen der PYD erkennbar ist. Es lassen sich den Akten ferner keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer seitens der PYD mit Verfolgungsmassnahmen in asylrelevantem Ausmass zu rechnen hätte, weil er sich allfälligen weiteren Aufgeboten entzogen hat. 6.2 Ebenso fehlt es der vom Beschwerdeführer geäusserten Furcht vor einer Rekrutierung durch die syrische Regierungsarmee an der asylrechtlichen Relevanz, zumal das SEM zu Recht festgestellt hat, dass kein konkreter Anlass zur Annahme besteht, ein Militärdienstaufgebot wäre mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit erfolgt. Ohnehin wäre aber in einem solchen keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu erblicken: Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in seinem zur Publikation vorgesehenen Leitentscheid D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 als Ergebnis einer Auslegung von Art. 3 Abs. 3 AsylG zum Schluss, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge nicht alleinig die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Vorliegend weisen indessen der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen kein Profil auf, das mit der Situation vergleichbar wäre, die dem zitierten Leitentscheid zugrunde lag. Es ergeben sich namentlich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass er oder seine Familie sich innerhalb oder ausserhalb ihres Heimatlandes in regimekritischer Weise engagiert hätten oder aus anderen Gründen die besondere Aufmerksamkeit der syrischen Regierungsbehörden erregt haben und von diesen als Gegner des Regimes identifiziert worden sein könnten. 6.3 Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerde­füh­rer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzu­weisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 24. Juni 2015 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anordnete, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde­führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG). Angesichts seiner Minderjährigkeit und der mit einer Fürsorgebestätigung belegten Mittellosigkeit verzichtet das Gericht in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf eine Kostenauflage (vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG). Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweist sich als gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Er werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain