E-2057/2019

E. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Gericht ent- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend end- gültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

E. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und mit der Beschwerdeverbesserung auch formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf den prozessualen Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die zuständige Behörde vorsorglich anzuwei- sen, von Vollzugshandlungen abzusehen, ist angesichts dessen, dass der

E-2057/2019 Seite 8 Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

E. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so- weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsichtlich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe- stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

E. 3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön- nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts. Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unan- gemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG; BVGE 2014/26 E. 5).

E. 4 In der Eingabe vom 29. April 2019 wird beantragt, das vorliegendes Be- schwerdeverfahren sei mit demjenigen der Partnerin der Beschwerdefüh- rerin (E-2055/2019) zu vereinigen. Diesem Antrag wurde aufgrund des en- gen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs insofern Rechnung ge- tragen, als für beide Verfahren dasselbe Spruchgremium eingesetzt wurde und die Urteile gleichzeitig ergehen.

E. 5 In der Eingabe vom 31. Mai 2019 monieren die Beschwerdeführenden, dass ihr Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK ver- letzt sei, da sich die fünftägige Beschwerdefrist über das Osterwochenende erstreckt und am Dienstag nach Ostern geendet habe. Gemäss aArt. 108 Abs. 2 AsylG beträgt die Beschwerdefrist fünf Arbeits- tage. Weil im Kanton J._______, dem Wohnsitzkanton der im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung noch nicht vertretenen Beschwerdeführenden, Karfreitag wie auch Ostermontag gesetzlich anerkannte Feier-

E-2057/2019 Seite 9 und somit gerade keine Arbeitstage sind, ist die Frist an diesen Tagen still- gestanden, wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2019 zu- treffend festgehalten hat. Eine Verletzung des Rechts auf wirksame Be- schwerde liegt offensichtlich nicht vor.

E. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

E. 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

E. 7.1 Die Vorinstanz führte im Asylpunkt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu ge- währen. Homosexualität sei in der Mongolei nicht strafbar, allerdings seien Homosexuelle im Alltag vielfältigen Diskriminierungen durch Dritte ausge- setzt. Dennoch sei grundsätzlich vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der mongolischen Behörden auszugehen und die bestehende Infrastruktur als genügend zu erachten, zumal die Mongolei mit Beschluss des Bundes- rates vom 28. Juni 2000 als verfolgungssicherer Staat bezeichnet worden sei. Die Bedenken der Beschwerdeführerin, mit einer Anzeigeerstattung wäre ihre Beziehung zu ihrer Partnerin D. publik und dadurch alles schlimmer geworden, seien ein Stück weit nachvollziehbar, doch lasse sich daraus weder fehlender Schutzwille noch fehlende Schutzfähigkeit seitens der

E-2057/2019 Seite 10 mongolischen Behörden ableiten. Vielmehr wäre es der Beschwerdeführe- rin zuzumuten gewesen, sich – allenfalls mithilfe des LGBT-Zentrums – an die Behörden zu wenden und diese um Schutz zu ersuchen. Ferner ver- wies das SEM auf die weitere positive Entwicklung bezüglich der Situation von Homosexuellen in der Mongolei.

E. 7.2 In der Rechtsmitteleingabe äussern die Beschwerdeführenden Zweifel am Schutzwillen der Mongolei. Obwohl Diskriminierungen und gewalttätige Angriffe gegenüber Homosexuellen weit verbreitet seien, gebe es – trotz des im Jahr 2017 eingeführten Diskriminierungsverbots – keine Fälle von bekannten Strafverfolgungen. Dies hänge einerseits mit den Schikanen zu- sammen, welche LGBTI-Personen durch Polizeikräfte erfahren würden. Anderseits würden Behörden Anklagen von LGBTI-Personen oft grundlos fallenlassen. Daraus ergebe sich eine Kultur der Straflosigkeit. Ferner seien Diskriminierungen gegenüber LGBTI-Personen am Arbeitsplatz oder in den eigenen Familien weit verbreitet. In diesem Sinne habe E. es – ent- gegen den normierten Regeln – geschafft, dass C. heute seinen Namen trage und ihm die Geburtsurkunde ausgestellt worden sei. Nach einer ent- sprechenden Intervention sei der Beschwerdeführerin und ihrer Partnerin gesagt worden, es könne nichts getan werden. Ferner hätten die Polizei- beamten, welche nach dem tätlichen Angriff von E. im (…) 2016 erschienen seien, die Verletzungen der Beschwerdeführerin ignoriert und keine weite- ren Massnahmen ergriffen. Im Übrigen bekräftigen sie die regelmässigen Bedrohungen und Beschimpfungen seitens E., auch seine Androhung, die Beschwerdeführerin und D. würden aufgrund seines Einflusses ihre Ar- beitsstellen verlieren. Der Sohn B. habe die Schule nicht mehr besuchen wollen aus Angst, geplagt zu werden; auch habe er befürchtet, dass seiner Mutter etwas geschehen könnte. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe Angst gehabt, dass er sich etwas antun könnte. C. sei sodann regelmässig von ihrem Vater E. misshandelt worden, einmal habe er ihr alle Haare ab- rasiert; auch psychisch sei sie unter Druck geraten. Derjenige Teil ihrer Fa- milien, der von der homosexuellen Beziehung zwischen ihr und D. wisse, akzeptiere diese nicht, der übrige Teil setze sie jeweils unter Druck, so rasch wie möglich wieder zu heiraten. Auch werde ihr als alleinerziehende Mutter unterstellt, (verpönte) sexuelle Beziehungen zu Männern zu unter- halten. Unterstützung erhielten sie auch nicht seitens des LGBT-Zentrums; die Fachpersonen könnten nur begrenzt Unterstützung leisten und würden anraten, sie sollten Zurückhaltung üben.

E. 7.3 In ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 wiederholt die neu mandatierte Rechtsvertreterin, dass die Familie in der Mongolei ein Leben

E-2057/2019 Seite 11 in Angst geführt habe und stets mit Stigmatisierungen und Ausgrenzungen konfrontiert gewesen sei. Gegen den grossen Einfluss von E. – sei es auf Behördenebene oder im Arbeitsbereich – könnten sie keinen staatlichen Schutz in Anspruch nehmen. Sie ergänzt, dass darin ein unerträglicher psy- chischer Druck zu sehen sei, zumal von homosexuellen Personen gemäss Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und Europäische Gerichtshof (EuGH) keine sogenannte Diskretion mehr verlangt werden könne. Weiter bestreitet sie nicht, dass die Mongolei in allgemeiner Hin- sicht viele Merkmale eines sicheren Herkunftsstaates zu erfüllen vermöge, bezüglich LGBTI-Personen sowie bei häuslicher Gewalt sei aber auch schon ein mangelhafter staatlicher Schutz festgestellt werden (m.H.a. Ur- teile des BVGer D-553/2018 vom 15. Juni 2020 und E-1461/2014 vom

29. Mai 2015). Die eingereichten Berichte von diversen UN-Gremien wür- den belegen, dass es hinsichtlich LGBTI-Personen zu willkürlichen Verhaf- tungen, Einschüchterungsmassnahmen, Drohungen sowie physischen und sexuellen Übergriffen komme, auch durch die Polizei. Ferner seien diese Personen Gewalt und Diskriminierungen durch die Gesellschaft aus- gesetzt, so dass gerade unter jungen Menschen eine hohe Suizidrate zu verzeichnen sei. In diesem Sinne sei das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande in einem Entscheid vom 7. April 2020 zum Schluss gekom- men, dass die Mongolei für diese Personen nicht mehr als sicher bezeich- net werden könne (m.H.a. ein ähnliches Urteil der französischen Cour Na- tionale du Droit d’Asile vom 31. Mai 2017).

E. 8.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Feststellung des SEM, B. habe keine eigenen Asylgründe geltend gemacht, dessen Vorbringen nicht gänzlich gerecht wird. Der Mangel erweist sich aber nicht als derart schwerwiegend, als dass er eine Rückweisung an die Vorinstanz rechtfertigen würde, zumal seine Vorbringen in der Gesamtwürdigung der Vorbringen seiner Mutter durchaus Eingang gefunden haben. Dies gilt allerdings einzig unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Anders stellt sich die Rechtslage dar unter dem Aspekt von Wegweisungsvollzugs- hindernissen (vgl. nachfolgend E. 10 ff.).

E. 8.2 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 28. Juni 2000 die Mongolei als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be- zeichnet und ist auf diese Einschätzung im Rahmen einer periodischen Überprüfung bisher nicht zurückgekommen. Die Bezeichnung eines Lan- des als so genanntes «safe country» beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet

E-2057/2019 Seite 12 und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung (für alle Bevöl- kerungsschichten) gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicherheit, weshalb diese Regelvermutung im Einzelfall auf Grund konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen werden kann. Der Schutz vor privater Verfolgung gilt als solcher als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfol- gung ermöglicht. Die Effektivität eines Schutzsystems hängt letztlich auch davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsäch- lich erreicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3).

E. 8.3 Zu Recht hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festge- stellt, angesichts der Schutzfähigkeit und -willigkeit der mongolischen Be- hörden seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht asylrelevant, zumal es ihnen zuzumuten gewesen wäre, sich an sie zu wenden. Auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen kann zunächst verwiesen werden (vgl. ebd. II., S. 4). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:

E. 8.3.1 Es sind keine konkreten und substanziellen Hinweise erkennbar, dass der mongolische Staat den Beschwerdeführenden keinen Schutz ge- währt hätte, wenn sie ihn denn darum ersucht hätten. Zwar ist dem Gericht

– wie im Übrigen ausdrücklich auch dem SEM – bewusst, dass der Weg für die Beschwerdeführenden, sich in ihrem Heimatstaat bei den zuständi- gen Behörden Schutz zu holen, angesichts der nach wie vor deutlichen Diskriminierungen von homosexuellen Personen in der mongolischen Ge- sellschaft nicht einfach gewesen wäre, selbst wenn die Mongolei auf der legislativen Ebene in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt und die Rechte homosexueller Personen gestärkt hat. Dennoch ist der Beschwer- deführerin und ihrer Partnerin konkret vorzuhalten, dass sie bezüglich der Drohungen und Beschimpfungen von E. und anderen Personen nie eine Anzeige erstattet oder nach allenfalls unrechtmässigen administrativen Entscheiden hinsichtlich C. den rechtlichen Weg beschritten haben. Als die Beschwerdeführerin tätlich von E. angegriffen worden sei, sei die Polizei gekommen, was bereits für deren Schutzwillen spricht. Zwar wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Polizisten seien unfreundlich gewesen, hätten beispielsweise gefragt, ob sie von ihrem Bekannten geschlagen worden sei und einer habe auch gesagt, sie müssten anormale Menschen wie sie nicht schützen. Alleine daraus lässt sich aber nicht auf einen feh- lenden Schutzwillen schliessen, zumal sie gleichzeitig aufgefordert worden

E-2057/2019 Seite 13 seien, am Tag darauf eine Anzeige einzureichen. Dieser Aufforderung seien sie indes nicht nachgekommen, weil dies für sie als homosexuelles Paar ohnehin nichts bringen würde und sie sich überdies als solches hätten zu erkennen geben müssen (A14 F31, 46 und 49). Sie hätten auch Angst gehabt, dadurch C. zu verlieren (ebd. F31), oder dass B. in der Schule Probleme bekommen würde (ebd. F49). Diese – durchaus nachvollziehba- ren – Bedenken ändern nichts daran, dass es den Beschwerdeführenden zumutbar gewesen wäre, um behördlichen Schutz nachzusuchen, allen- falls mit geeigneter Unterstützung. So würden sie etwa einen Anwalt na- mens L._______ kennen (ebd. F25). Gemäss Kenntnissen des Gerichts ist er LGBTI-Aktivist und arbeitet für das «(…)» (vgl. «[…]», abgerufen am

E. 8.3.2 Die in der Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 erwähnten Urteile sind – unabhängig davon, dass es sich um Entscheide ausländischer Be- hörden respektive Gerichte handelt – von der Konstellation her nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar und können die Regelvermutung, dass die mongolischen Behörden schutzwillig und -fähig seien, nicht widerlegen: In seinem Entscheid vom 7. April 2021 (Ref. 2021202002809/1/V2) hat der Raad van State gerügt, der Staatssekretär habe bei der Überprüfung der Mongolei als «safe country of origin» nicht alle anzuwendenden Kriterien,

E-2057/2019 Seite 14 auch hinsichtlich LGBTI-Personen, hinreichend berücksichtigt und insbe- sondere seinen positiven Bescheid nicht genügend begründet. Damit hat auch die Niederlande noch nicht entschieden, dass die Mongolei nicht mehr als «safe country» zu gelten habe, sondern nur, dass die ursprüngli- che Begründung mangelhaft gewesen sei. Die Beschwerdeführenden kön- nen daraus nicht ableiten, das SEM habe sich zu Unrecht auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezogen. Auch wenn in einem Urteil der Cour Nationale du Droit d’Asile vom 31. Mai 2017 (Ref. 16014463) die Flüchtlingseigenschaft einer homosexuellen Person mit Hinweis auf die schwierige Situation der LGBTI-Personen in der Mongolei und der teilweise fehlenden Schutzwillig- keit der mongolischen Behörden anerkannt wird, handelt es sich dabei zu- nächst um eine Einzelfallbeurteilung eines französischen Gerichts. Es lässt sich aber auch deshalb nichts zu Gunsten der Beschwerdeführenden ab- leiten, weil der Sachverhalt zu grossen Teilen vor vielen Jahren (zurück bis 1998), jedenfalls aber vor den vom SEM aufgezeigten weiteren positiven Entwicklungen ab 2017 zugetragen hat und überdies aus dem Urteil nicht hervorgeht, ob und inwiefern erfolglos der Beschwerdeführer um staatli- chen Schutz nachgesucht hatte. Inwiefern sich aus dem Urteil des BVGer D-553/2018 vom 15. Juni 2020 etwas zu Gunsten der Beschwerdeführenden ableiten liesse, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil die Betroffenen chinesische Staatsangehö- rige sind und die Verfolgung auch im Hinblick auf diesen Heimatstaat ge- prüft wurde; zum Staat Mongolei hat das Urteil keinen Konnex. Aus der Feststellung, angesichts dessen, dass eine bestimmte Bevölkerungs- gruppe potenziell gefährdet sei, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass Zugehörige dieser Bevölkerungsgruppe allenfalls selbst einer individuellen Gefährdung ausgesetzt seien, lässt sich gerade nicht ableiten, dass die Beschwerdeführenden keinen Schutz vor Drittverfolgung finden könnten, zumal sie es, obwohl zumutbar, gerade nicht versucht haben. Anderes zu bejahen würde bedeuten, eine Kollektivverfolgung für homosexuelle Per- sonen aus der Mongolei anzunehmen; die entsprechenden hohen Voraus- setzungen sind jedoch klarerweise nicht erfüllt. Daran vermögen auch die mehreren mit der Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 eingereichten Berichte von verschiedenen UNO-Ausschüssen, Regierungs- und Nichtre- gierungsorganisationen zur Situation der LGBTI-Personen in der Mongolei nichts zu ändern. Das Urteil des BVGer E-1461/2014 vom 29. Mai 2015 betrifft sodann von vornherein nicht Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls, sondern stellt fest, dass im aufgrund der spezifischen Umstände des Einzelfalls – insbesondere alleinerziehende Frau – der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei.

E-2057/2019 Seite 15

E. 8.4 Insgesamt konnte die Regelvermutung, wonach die Behörden der als verfolgungssicherer Staat qualifizierten Mongolei auch im vorliegenden Einzelfall schutzwillig und -fähig seien, nicht umgestossen werden. Bei all- fälligen künftigen Behelligungen müssten sich die Beschwerdeführenden an die mongolischen Behörden wenden, um Schutz zu erhalten. Die Vor- instanz hat zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylge- suche abgelehnt. 9. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG ist der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest- gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. Die Aufzählung von Gefährdungskonstellationen in Art. 83 Abs. 4 AIG ist nicht abschliessend. Eine konkrete Gefährdung kann sich für eine auslän- dische Person somit nicht nur als Folge exzessiver Gewalt (Krieg, Bürger- krieg, allgemeine Gewaltsituation) ergeben, sondern etwa auch deshalb, weil ihr aufgrund einer desolaten humanitären Lage im Heimat- oder Her- kunftsstaat die materiellen Lebensgrundlagen entzogen sind. Eine solche Situation liegt insbesondere vor, wenn die ausländische Person bei einer Rückkehr wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahr- scheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem

E-2057/2019 Seite 16 Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheits- zustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre. Der Hin- weis auf eine medizinische Notlage in Art. 83 Abs. 4 AuG verdeutlicht über- dies, dass eine konkrete Gefährdung nicht zwingend in der allgemeinen Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein muss. Eine aus- ländische Person kann demnach auch aus individuellen Gründen wirt- schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur konkret gefährdet sein. Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkre- ten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigen, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Aus- weisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon des- halb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Le- bensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen oder weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infra- struktur besteht. Weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer kon- kreten Gefährdung gelten hingegen, wenn das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) mit zu berücksichtigen ist, weil das Kindeswohl nicht erst gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 f. m.H.a. Lehre und Rechtsprechung). 10.3 10.3.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass in der Mongolei keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, zumal es sich um einen verfol- gungssicheren Staat handle. Unter diesem Aspekt sei keine konkrete Ge- fährdung gegeben. Hinsichtlich der individuellen Umstände hält es fest, die Beschwerdeführenden hätten die Mongolei erst vor kurzer Zeit verlassen und pflegten Kontakt zu in G._______ wohnhaften Verwandten. Es sei da- von auszugehen, dass sie über ein unterstützendes soziales Netz verfüg- ten. Zudem habe die Beschwerdeführerin einen Hochschulabschluss und Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen und es werde ihr rasch mög- lich sein, eine Arbeitsstelle zu finden und für ihre Familie zu sorgen. Auch ihre Partnerin könne zum Unterhalt beitragen. Im Übrigen mache sie keine gesundheitlichen Probleme für sich und ihre Kinder geltend.

E-2057/2019 Seite 17 10.3.2 Auf Beschwerdestufe wird eingewandt, angesichts der nach wie vor sehr starken Diskriminierung von homosexuellen Personen in der Mongolei sei eine Rückkehr dorthin nicht zumutbar. In allen Bereichen des Alltags sei die Beschwerdeführerin schikaniert worden. Die Familien würden zwar teilweise wissen, dass D. und sie ein Paar seien, akzeptierten dies aber bisher nicht. Der Zugang zu einer Arbeitsstelle sei fast unmöglich und sie könnten die Kinder nicht ernähren. Hinzu kämen die gesundheitlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin, der Zugang zur angemessenen Behandlung ihrer (…) sei schwierig. Insbesondere aber den Kindern sei die Rückkehr nicht zuzumuten, der Sohn B. habe sehr unter der Situation gelitten und sie habe gefürchtet, er könnte sich etwas antun. Sie und D. machten sich grosse Sorgen über seine weitere Entwicklung und Ausbildung, dasselbe gelte mit Blick auf die Tochter C. angesichts dessen, dass sie mittels Samenspende gezeugt wor- den sei und sich vor ihrem leiblichen Vater fürchte, der sie bereits misshan- delt habe. Ausschlaggebend für die Ausreise seien denn auch letztlich die Sorgen um das Wohlergehen der Kinder gewesen. Nachdem E. auch noch angekündigt habe, in der Schule von B. die lesbische Beziehung seiner Mutter offen zu legen, sei die Schwelle des Ertragbaren erreicht gewesen. Im Rahmen der Eingabe vom 20. Dezember 2021 wird ausdrücklich be- mängelt, dass sich das SEM in keiner Weise mit den Aspekten des Kindes- wohls auseinandergesetzt habe. Hinsichtlich B. sei der Sachverhalt auch nicht vollständig festgestellt worden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Kinder sich inzwischen in der Schweiz bereits gut eingelebt hät- ten. 11. 11.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachenmaterials zuständig und hat die Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, Wald- mann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 N. 16). Der Untersu- chungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungs- pflicht der Parteien (Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der Unter- suchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 49 Bst. b VwVG). Un- richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie,

E-2057/2019 Seite 18 wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be- rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1043). Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides soll die ernst- hafte Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und muss insgesamt so abge- fasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die erforderliche Begründungsdichte richtet sich im Einzelfall nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes- sen des Betroffenen. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde in- folge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Verfügung zu stellen. Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit je- der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei- nandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be- schränken darf, hat sie wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von welchen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.H.a. Literatur und Rechtsprechung). 11.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass das SEM im Rahmen der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen for- melles Recht verletzt hat, indem es den Sachverhalt nicht vollständig fest- gestellt und sich nicht mit sämtlichen wesentlichen Aspekten, namentlich auch nicht mit den Aspekten des Kindeswohles, befasst hat. Es fällt auf, dass sich der Begründung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht einmal entnehmen lässt, ob es die unter diesem Aspekt massgebli- chen Vorbringen der Beschwerdeführenden zu ihrer alltäglichen Lebenssi- tuation, in der sie als Mitglieder einer lesbischen Familie sich befunden hät- ten beziehungsweise welcher sie wieder ausgesetzt würden bei der Rück- kehr, überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Dies, obwohl notorisch ist, dass Frauen in der Mongolei allgemein und lesbische Frauen noch zusätz- lich in fast allen Bereichen des Alltags von Diskriminierungen betroffen sind (vgl. u.a. US Department of State, 2020 Country Reports on Human Rights

E-2057/2019 Seite 19 Practices: Mongolia, 30. März 2021), was das SEM im Rahmen der Prü- fung der Flüchtlingseigenschaft auch grundsätzlich anerkennt (vgl. ange- fochtene Verfügung, Ziff. II, S. 4, 3. Abschnitt). 11.2.1 Die KRK ist Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung. Ge- mäss dem grundlegenden Prinzip von Art. 3 Abs. 1 KRK ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 146 IV 267 E. 3.3.1). Nach geltender Rechtsprechung sind bei der Ausle- gung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK unter dem Aspekt des Wohls des Kindes im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurtei- lung namentlich folgende Kriterien von Bedeutung: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbes. Unterstützungsbereit- schaft und-fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbil- dung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufent- halt in der Schweiz. Zwar geht aus dem Sachverhalt der angefochtenen Verfügung hervor, dass das SEM zur Kenntnis genommen hat, wie die Tochter C. von den geltend gemachten Schwierigkeiten betroffen gewesen sei. Demgegenüber finden die Vorbringen von B., der persönlich angehört worden war, nicht einmal Eingang in den Sachverhalt. Obwohl dieser Mangel beschwerdeweise ex- plizit gerügt wird, äussert sich die Vernehmlassung dazu nicht. Sodann fehlt der Verfügungsbegründung und der Vernehmlassung eine Auseinan- dersetzung mit der Situation der Kinder gänzlich, obwohl gerade sie letzt- lich zur Ausreise geführt habe. Dabei hat das SEM nicht nur versäumt, sich mit den direkten tatsächlich erfolgten und befürchteten physischen und psychischen Übergriffen auf die Kinder zu befassen (vgl. hierzu u.a. die Aussagen von B. [A15] und der Entscheid des Ausschusses für Kinder- rechte vom 4. Februar 2021, A.B. vs. Finnland, communication no. 51/2018 [Beilage 20 der Eingabe vom 20. Dezember 2021]), sondern es wäre auch zu erwarten gewesen, dass es sich mit der Frage der Auswirkungen der alltäglichen Diskriminierungen ihrer engsten Bezugspersonen als lesbi- sches Paar auf deren Unterstützungsfähigkeit auseinandersetzt. 11.2.2 Der angefochtenen Verfügung ist sodann keinerlei Auseinanderset- zung mit den auch unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtserhebli- chen Hauptvorbringen der Beschwerdeführerin zu entnehmen, sie sei auf- grund ihrer sexuellen Orientierung in gesellschaftlicher Hinsicht diskrimi- niert worden, obwohl sie diese grösstenteils geheim gehalten habe. Der Druck sei aber stark angestiegen, einerseits aufgrund der Schikanen von

E-2057/2019 Seite 20 E., andererseits mit dem Älterwerden der Kinder, was es immer schwieriger gemacht habe, ihre sexuelle Orientierung und die lesbische Beziehung zu D. geheim zu halten. Stetig zugenommen habe mit dem Älterwerden der Kinder auch ihre Sorge um deren Wohl. Zwar verfügt die Beschwerdefüh- rerin (wie ihre Partnerin D.), wie das SEM richtig feststellt, über eine quali- fizierte Ausbildung und sie war in der Mongolei auch berufstätig. Auch hatte sie angegeben, mit einer Cousine in der Mongolei in Kontakt zu stehen. Ob sich alleine deswegen auf ein soziales Netz schliessen lässt, ist allerdings fraglich, jedenfalls ist nicht erkennbar, ob das SEM dabei wahrgenommen hat, dass die Beschwerdeführerin ausgesagt hatte, nur wenige Personen hätten von ihrer Homosexualität gewusst. Auch in der Vernehmlassung be- fasst das SEM sich nicht mit dem Einwand in der Beschwerde, zwar sei die Familie teilweise informiert, anerkenne die Beziehung aber nicht; sie sei auch wiederholt gedrängt worden, wieder einen Mann zu heiraten. Glei- ches gilt hinsichtlich der geltend gemachten verschiedensten Schwierigkei- ten an der Arbeitsstelle der Beschwerdeführerin (u.a. A14 F35 ff.) und der Befürchtung, sie könnte angesichts ihrer sexuellen Orientierung keine Stelle mehr finden, um die Familie zu ernähren. Gänzlich fehlt auch eine Auseinandersetzung – spätestens in der Vernehmlassung – mit der auf Be- schwerdestufe explizit geltend gemachten gesundheitlichen Problematik. Bereits anlässlich der BzP hatte die Beschwerdeführerin darauf hingewie- sen, dass sie wegen ihrer (…) beim Arzt gewesen sei (A7 Ziff. 8.02). Aus dem zusammen mit der Beschwerde eingereichten Bericht von (…) vom

4. April 2019 ergibt sich dann die Diagnose (…). In der Beschwerde vom

6. Mai 2019 wird dann ausdrücklich geltend gemacht, der Zugang zur not- wendigen Behandlung sei in der Mongolei schwierig gewesen. 11.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den für die Beur- teilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführe- rin und ihrer Kinder in die Mongolei rechtserheblichen Sachverhalt unter verschiedenen Blickwinkeln nur unvollständig festgestellt und die Begrün- dungspflicht in mehrfacher Hinsicht verletzt hat. 12. 12.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein reformatorischer Entscheid setzt voraus, dass die Sache auch entscheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden sein. Eine Konstellation, in der das Bundesverwaltungsgericht aus pro- zessökonomischen Gründen selbst die Entscheidreife herbeiführen

E-2057/2019 Seite 21 könnte, liegt nicht vor. Hinzu kommt, dass das rechtliche Gehör in mehrfa- cher Weise schwerwiegend verletzt wurde, namentlich die Begründungs- pflicht. Eine Heilung fällt nicht in Betracht. Demzufolge ist die Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Angelegenheit ist zur rechtsgenüglichen Feststellung des Sachverhaltes und zu neuem Ent- scheid unter Einhaltung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurück- zuweisen. 12.2 Das SEM wird angewiesen hinsichtlich aller aufgezeigten wesentli- chen Punkte unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG den Sachverhalt voll- ständig und richtig festzustellen. Sodann wird es die Vorbringen der Be- schwerdeführenden vor dem Hintergrund der auch von ihm anerkannten schwierigen Situation von homosexuellen Personen in der Mongolei – mit speziellem Augenmerk auf Frauen – neu zu beurteilen haben. Alle wesent- lichen Aspekte des Kindeswohls sind vorrangig zu berücksichtigen. Da im Rahmen der Berücksichtigung des Kindeswohls eine gute Integration von Kindern und Jugendlichen insofern eine Rolle spielen kann, als eine solche bei einer Rückkehr ins frühere Umfeld zu einer Entwurzelung führen kann (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2, je m.w.H.), ist auch die beschwerdeweise eingebrachte gute Einbettung in das schweizerische Le- bensumfeld in die Würdigung miteinzubeziehen (vgl. etwa Beilagen 22 und 24 der Eingabe vom 20. Dezember 2021). Sämtliche den Vollzug der Wegweisung betreffenden Anträge auf Beschwerdestufe inklusive deren Begründung und die zahlreichen Beweismittel (vgl. insbesondere auch Ein- gabe vom 20. Dezember 2021) werden zum integralen Bestandteil des vom SEM wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens. Der neue Entscheid ist hinreichend zu begründen.

E. 9 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

E. 10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG ist der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die Aufzählung von Gefährdungskonstellationen in Art. 83 Abs. 4 AIG ist nicht abschliessend. Eine konkrete Gefährdung kann sich für eine ausländische Person somit nicht nur als Folge exzessiver Gewalt (Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewaltsituation) ergeben, sondern etwa auch deshalb, weil ihr aufgrund einer desolaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat die materiellen Lebensgrundlagen entzogen sind. Eine solche Situation liegt insbesondere vor, wenn die ausländische Person bei einer Rückkehr wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre. Der Hinweis auf eine medizinische Notlage in Art. 83 Abs. 4 AuG verdeutlicht überdies, dass eine konkrete Gefährdung nicht zwingend in der allgemeinen Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein muss. Eine ausländische Person kann demnach auch aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur konkret gefährdet sein. Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigen, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Ausweisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen oder weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infrastruktur besteht. Weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung gelten hingegen, wenn das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) mit zu berücksichtigen ist, weil das Kindeswohl nicht erst gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 f. m.H.a. Lehre und Rechtsprechung).

E. 10.3.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass in der Mongolei keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, zumal es sich um einen verfolgungssicheren Staat handle. Unter diesem Aspekt sei keine konkrete Gefährdung gegeben. Hinsichtlich der individuellen Umstände hält es fest, die Beschwerdeführenden hätten die Mongolei erst vor kurzer Zeit verlassen und pflegten Kontakt zu in G._______ wohnhaften Verwandten. Es sei davon auszugehen, dass sie über ein unterstützendes soziales Netz verfügten. Zudem habe die Beschwerdeführerin einen Hochschulabschluss und Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen und es werde ihr rasch möglich sein, eine Arbeitsstelle zu finden und für ihre Familie zu sorgen. Auch ihre Partnerin könne zum Unterhalt beitragen. Im Übrigen mache sie keine gesundheitlichen Probleme für sich und ihre Kinder geltend.

E. 10.3.2 Auf Beschwerdestufe wird eingewandt, angesichts der nach wie vor sehr starken Diskriminierung von homosexuellen Personen in der Mongolei sei eine Rückkehr dorthin nicht zumutbar. In allen Bereichen des Alltags sei die Beschwerdeführerin schikaniert worden. Die Familien würden zwar teilweise wissen, dass D. und sie ein Paar seien, akzeptierten dies aber bisher nicht. Der Zugang zu einer Arbeitsstelle sei fast unmöglich und sie könnten die Kinder nicht ernähren. Hinzu kämen die gesundheitlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin, der Zugang zur angemessenen Behandlung ihrer (...) sei schwierig. Insbesondere aber den Kindern sei die Rückkehr nicht zuzumuten, der Sohn B. habe sehr unter der Situation gelitten und sie habe gefürchtet, er könnte sich etwas antun. Sie und D. machten sich grosse Sorgen über seine weitere Entwicklung und Ausbildung, dasselbe gelte mit Blick auf die Tochter C. angesichts dessen, dass sie mittels Samenspende gezeugt worden sei und sich vor ihrem leiblichen Vater fürchte, der sie bereits misshandelt habe. Ausschlaggebend für die Ausreise seien denn auch letztlich die Sorgen um das Wohlergehen der Kinder gewesen. Nachdem E. auch noch angekündigt habe, in der Schule von B. die lesbische Beziehung seiner Mutter offen zu legen, sei die Schwelle des Ertragbaren erreicht gewesen. Im Rahmen der Eingabe vom 20. Dezember 2021 wird ausdrücklich bemängelt, dass sich das SEM in keiner Weise mit den Aspekten des Kindeswohls auseinandergesetzt habe. Hinsichtlich B. sei der Sachverhalt auch nicht vollständig festgestellt worden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Kinder sich inzwischen in der Schweiz bereits gut eingelebt hätten.

E. 11.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachenmaterials zuständig und hat die Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (vgl. Krauskopf/Emmeneger/Babey, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 N. 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1043). Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides soll die ernsthafte Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und muss insgesamt so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die erforderliche Begründungsdichte richtet sich im Einzelfall nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Verfügung zu stellen. Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf, hat sie wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von welchen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.H.a. Literatur und Rechtsprechung).

E. 11.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass das SEM im Rahmen der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen formelles Recht verletzt hat, indem es den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und sich nicht mit sämtlichen wesentlichen Aspekten, namentlich auch nicht mit den Aspekten des Kindeswohles, befasst hat. Es fällt auf, dass sich der Begründung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht einmal entnehmen lässt, ob es die unter diesem Aspekt massgeblichen Vorbringen der Beschwerdeführenden zu ihrer alltäglichen Lebenssituation, in der sie als Mitglieder einer lesbischen Familie sich befunden hätten beziehungsweise welcher sie wieder ausgesetzt würden bei der Rückkehr, überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Dies, obwohl notorisch ist, dass Frauen in der Mongolei allgemein und lesbische Frauen noch zusätzlich in fast allen Bereichen des Alltags von Diskriminierungen betroffen sind (vgl. u.a. US Department of State, 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Mongolia, 30. März 2021), was das SEM im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft auch grundsätzlich anerkennt (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. II, S. 4, 3. Abschnitt).

E. 11.2.1 Die KRK ist Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung. Gemäss dem grundlegenden Prinzip von Art. 3 Abs. 1 KRK ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 146 IV 267 E. 3.3.1). Nach geltender Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK unter dem Aspekt des Wohls des Kindes im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung namentlich folgende Kriterien von Bedeutung: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbes. Unterstützungsbereitschaft und-fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Zwar geht aus dem Sachverhalt der angefochtenen Verfügung hervor, dass das SEM zur Kenntnis genommen hat, wie die Tochter C. von den geltend gemachten Schwierigkeiten betroffen gewesen sei. Demgegenüber finden die Vorbringen von B., der persönlich angehört worden war, nicht einmal Eingang in den Sachverhalt. Obwohl dieser Mangel beschwerdeweise explizit gerügt wird, äussert sich die Vernehmlassung dazu nicht. Sodann fehlt der Verfügungsbegründung und der Vernehmlassung eine Auseinandersetzung mit der Situation der Kinder gänzlich, obwohl gerade sie letztlich zur Ausreise geführt habe. Dabei hat das SEM nicht nur versäumt, sich mit den direkten tatsächlich erfolgten und befürchteten physischen und psychischen Übergriffen auf die Kinder zu befassen (vgl. hierzu u.a. die Aussagen von B. [A15] und der Entscheid des Ausschusses für Kinderrechte vom 4. Februar 2021, A.B. vs. Finnland, communication no. 51/2018 [Beilage 20 der Eingabe vom 20. Dezember 2021]), sondern es wäre auch zu erwarten gewesen, dass es sich mit der Frage der Auswirkungen der alltäglichen Diskriminierungen ihrer engsten Bezugspersonen als lesbisches Paar auf deren Unterstützungsfähigkeit auseinandersetzt.

E. 11.2.2 Der angefochtenen Verfügung ist sodann keinerlei Auseinandersetzung mit den auch unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtserheblichen Hauptvorbringen der Beschwerdeführerin zu entnehmen, sie sei aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in gesellschaftlicher Hinsicht diskriminiert worden, obwohl sie diese grösstenteils geheim gehalten habe. Der Druck sei aber stark angestiegen, einerseits aufgrund der Schikanen von E., andererseits mit dem Älterwerden der Kinder, was es immer schwieriger gemacht habe, ihre sexuelle Orientierung und die lesbische Beziehung zu D. geheim zu halten. Stetig zugenommen habe mit dem Älterwerden der Kinder auch ihre Sorge um deren Wohl. Zwar verfügt die Beschwerdeführerin (wie ihre Partnerin D.), wie das SEM richtig feststellt, über eine qualifizierte Ausbildung und sie war in der Mongolei auch berufstätig. Auch hatte sie angegeben, mit einer Cousine in der Mongolei in Kontakt zu stehen. Ob sich alleine deswegen auf ein soziales Netz schliessen lässt, ist allerdings fraglich, jedenfalls ist nicht erkennbar, ob das SEM dabei wahrgenommen hat, dass die Beschwerdeführerin ausgesagt hatte, nur wenige Personen hätten von ihrer Homosexualität gewusst. Auch in der Vernehmlassung befasst das SEM sich nicht mit dem Einwand in der Beschwerde, zwar sei die Familie teilweise informiert, anerkenne die Beziehung aber nicht; sie sei auch wiederholt gedrängt worden, wieder einen Mann zu heiraten. Gleiches gilt hinsichtlich der geltend gemachten verschiedensten Schwierigkeiten an der Arbeitsstelle der Beschwerdeführerin (u.a. A14 F35 ff.) und der Befürchtung, sie könnte angesichts ihrer sexuellen Orientierung keine Stelle mehr finden, um die Familie zu ernähren. Gänzlich fehlt auch eine Auseinandersetzung - spätestens in der Vernehmlassung - mit der auf Beschwerdestufe explizit geltend gemachten gesundheitlichen Problematik. Bereits anlässlich der BzP hatte die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass sie wegen ihrer (...) beim Arzt gewesen sei (A7 Ziff. 8.02). Aus dem zusammen mit der Beschwerde eingereichten Bericht von (...) vom 4. April 2019 ergibt sich dann die Diagnose (...). In der Beschwerde vom 6. Mai 2019 wird dann ausdrücklich geltend gemacht, der Zugang zur notwendigen Behandlung sei in der Mongolei schwierig gewesen.

E. 11.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in die Mongolei rechtserheblichen Sachverhalt unter verschiedenen Blickwinkeln nur unvollständig festgestellt und die Begründungspflicht in mehrfacher Hinsicht verletzt hat.

E. 12.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein reformatorischer Entscheid setzt voraus, dass die Sache auch entscheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden sein. Eine Konstellation, in der das Bundesverwaltungsgericht aus prozessökonomischen Gründen selbst die Entscheidreife herbeiführen könnte, liegt nicht vor. Hinzu kommt, dass das rechtliche Gehör in mehrfacher Weise schwerwiegend verletzt wurde, namentlich die Begründungspflicht. Eine Heilung fällt nicht in Betracht. Demzufolge ist die Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Angelegenheit ist zur rechtsgenüglichen Feststellung des Sachverhaltes und zu neuem Entscheid unter Einhaltung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E. 12.2 Das SEM wird angewiesen hinsichtlich aller aufgezeigten wesentlichen Punkte unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG den Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen. Sodann wird es die Vorbringen der Beschwerdeführenden vor dem Hintergrund der auch von ihm anerkannten schwierigen Situation von homosexuellen Personen in der Mongolei - mit speziellem Augenmerk auf Frauen - neu zu beurteilen haben. Alle wesentlichen Aspekte des Kindeswohls sind vorrangig zu berücksichtigen. Da im Rahmen der Berücksichtigung des Kindeswohls eine gute Integration von Kindern und Jugendlichen insofern eine Rolle spielen kann, als eine solche bei einer Rückkehr ins frühere Umfeld zu einer Entwurzelung führen kann (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2, je m.w.H.), ist auch die beschwerdeweise eingebrachte gute Einbettung in das schweizerische Lebensumfeld in die Würdigung miteinzubeziehen (vgl. etwa Beilagen 22 und 24 der Eingabe vom 20. Dezember 2021). Sämtliche den Vollzug der Wegweisung betreffenden Anträge auf Beschwerdestufe inklusive deren Begründung und die zahlreichen Beweismittel (vgl. insbesondere auch Eingabe vom 20. Dezember 2021) werden zum integralen Bestandteil des vom SEM wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens. Der neue Entscheid ist hinreichend zu begründen.

E. 13 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuches und Anordnung der Wegweisung kein Recht verletzt hat (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist diesbezüglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Be- treffend den angeordneten Vollzug der Wegweisung hat das SEM Bundes- recht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheis- sen.

E. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist praxisgemäss von einem hälf- tigen Unterliegen auszugehen, weshalb die reduzierten Verfahrenskosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63

E-2057/2019 Seite 22 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2019 gutgeheissen wurde und nicht davon auszugehen ist, dass sich an der finanziellen Situ- ation der Beschwerdeführenden etwas geändert hat, sind keine Verfah- renskosten zu erheben.

E. 14.2 Den Beschwerdeführenden ist für das praxisgemässe hälftige Obsie- gen in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Partei- kosten zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen. Die bei den Akten liegende Honorarnote vom 20. Dezember 2021 weist insgesamt einen zeitlichen Arbeitsaufwand von 21.3 Stunden und Ausla- gen von Fr. 18.90 aus. Dieser zeitliche Aufwand ist als überhöht zu erach- ten und auf 16 Stunden zu reduzieren. Die Beschwerdeschrift wurde von den Beschwerdeführenden selbst eingereicht und insbesondere die 13.5 Stunden für die 18-seitige Stellungnahme ist angesichts der separat aus- gewiesenen 4.4 Stunden für Aktenstudium, Länderinformation und Bespre- chung den Umständen nicht gänzlich angemessen. Für die hälftige Partei- entschädigung ergibt sich daraus bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– ein Betrag von Fr. 2’585.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag von 7.7% im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Diese Entschädigung ist, weil die Eingaben für die koordiniert behandelten Verfahren der Beschwer- deführenden einerseits und von D. andererseits identisch sind, zur Hälfte, ausmachend Fr. 1’292.50, den Beschwerdeführenden zu entrichten.

E. 14.3 Das vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Hono- rar für das hälftige Unterliegen beläuft sich bei einem Stundenansatz von Fr. 220.– und der in E. 14.2 aufgezeigten Bemessung des zeitlichen Auf- wandes auf Fr. 1’905.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag). Dies ist ebenfalls zur Hälfte, ausmachend Fr. 952.85, im vorliegenden Ver- fahren auszurichten.

E. 14.4 Rechtsanwalt Oliver Lücke wurde mit Zwischenverfügung vom

12. Juni 2019 als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt bis er mittels Zwi- schenverfügung vom 12. November 2021 von seinem Mandat entbunden wurde. Mit Blick auf seine Eingaben im Jahr 2019 ist sein zeitlicher Auf-

E-2057/2019 Seite 23 wand auf eine Stunde festzulegen. Eine Parteientschädigung für das hälf- tige Obsiegen ist ihm angesichts des verhältnismässig geringen Aufwan- des nicht auszurichten (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Für die amtliche Rechtsver- beiständung ist das Honorar von Amtes wegen auf pauschal Fr. 220.– fest- zusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und zur Hälfte, ausmachend Fr. 110.–, im vorliegenden Verfahren auszurichten. Wie bereits die aktuelle Rechtsan- wältin Stefanie Motz, ist es auch dem Gericht nicht gelungen, den vormali- gen Rechtsvertreter zu kontaktieren. Obwohl seine Homepage (www.ra- luecke.ch) abrufbar ist, ist die dort erwähnte Telefonnummer ungültig. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, weitergehende Nachforschungen zu sei- nem Aufenthalt anzustrengen. Das Honorar ist ihm entsprechend bei Be- kanntwerden seines Aufenthaltes auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

E-2057/2019 Seite 24