E-2055/2019

E. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Gericht ent- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend end- gültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

E. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und mit der Beschwerdeverbesserung auch formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfah- ren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü- gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf den prozessualen Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die zuständige Behörde vorsorglich anzuwei- sen, von Vollzugshandlungen abzusehen, ist angesichts dessen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

E-2055/2019 Seite 7

E. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so- weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsichtlich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe- stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

E. 3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön- nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts. Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unan- gemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG; BVGE 2014/26 E. 5).

E. 4 In der Eingabe vom 29. April 2019 wird beantragt, dass vorliegendes Be- schwerdeverfahren sei mit demjenigen der Partnerin der Beschwerdefüh- rerin F. und ihren Kindern (E-2057/2019) zu vereinigen. Diesem Antrag wurde aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs insofern Rechnung getragen, als für beide Verfahren dasselbe Spruchgre- mium eingesetzt wurde und die Urteile gleichzeitig ergehen.

E. 5 In der Eingabe vom 31. Mai 2019 moniert die Beschwerdeführerin, dass ihr Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK verletzt sei, da sich die fünftägige Beschwerdefrist über das Osterwochenende er- streckt und am Dienstag nach Ostern geendet habe. Gemäss aArt. 108 Abs. 2 AsylG beträgt die Beschwerdefrist fünf Arbeits- tage. Weil im Kanton H._______, dem Wohnsitzkanton der im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung noch nicht vertretenen Beschwerdeführerin, Karfreitag wie auch Ostermontag gesetzlich anerkannte Feiertage und so- mit keine Arbeitstage sind, ist die Frist an diesen Tagen stillgestanden, wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2019 zutreffend festge- halten hat. Eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde liegt nicht vor.

E-2055/2019 Seite 8

E. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

E. 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

E. 7.1 Die Vorinstanz führte im Asylpunkt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu ge- währen. Homosexualität sei in der Mongolei nicht strafbar, allerdings seien Homosexuelle im Alltag vielfältigen Diskriminierungen durch Dritte ausge- setzt. Dennoch sei grundsätzlich vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der mongolischen Behörden auszugehen und die bestehende Infrastruktur als genügend zu erachten, zumal die Mongolei mit Beschluss des Bundes- rates vom 28. Juni 2000 als verfolgungssicheren Staat bezeichnet worden sei. Die Bedenken der Beschwerdeführerin, mit einer Anzeigeerstattung wäre ihre Beziehung zu ihrer Partnerin F. publik und dadurch alles – auch auf ihrer Arbeitsstelle – schlimmer geworden, seien ein Stück weit nachvoll- ziehbar, doch lasse sich daraus weder fehlender Schutzwille noch fehlende Schutzfähigkeit seitens der mongolischen Behörden ableiten. Vielmehr wäre der Beschwerdeführerin zuzumuten gewesen, sich – allenfalls mit- hilfe des LGBT-Zentrums – an die Behörden zu wenden und diese um

E-2055/2019 Seite 9 Schutz zu ersuchen. Ferner verwies das SEM auf die weitere positive Ent- wicklung bezüglich der Situation von Homosexuellen in der Mongolei.

E. 7.2 In der In der Rechtsmitteleingabe äussert die Beschwerdeführerin Zweifel am Schutzwillen der Mongolei. Obwohl Diskriminierungen und ge- walttätige Angriffe gegenüber Homosexuellen weit verbreitet seien, gebe es – trotz des im Jahr 2017 eingeführten Diskriminierungsverbots – keine Fälle von bekannten Strafverfolgungen. Dies hänge einerseits mit den Schikanen zusammen, welche LGBTI-Personen durch Polizeikräfte erfah- ren würden. Anderseits würden Behörden Anklagen von LGBTI-Personen oft grundlos fallenlassen. Daraus ergebe sich eine Kultur der Straflosigkeit. Ferner seien Diskriminierungen gegenüber LGBTI-Personen am Arbeits- platz oder in den eigenen Familien weit verbreitet. In diesem Sinne habe E. es entgegen den normierten Regeln geschafft, dass C. heute seinen Namen trage und dass ihm eine Geburtsurkunde von ihr ausgestellt wor- den sei. Nach einer entsprechenden Intervention sei ihr und ihrer Partnerin gesagt worden, es könne nichts getan werden. Ferner hätten die Polizei- beamten, welche nach dem tätlichen Angriff von E. auf F. im (…) 2016 er- schienen seien, die Verletzungen von F. ignoriert und keine weiteren Mas- snahmen ergriffen. Im Übrigen bekräftigt sie die regelmässigen Bedrohun- gen und Beschimpfungen seitens E., auch seine Androhung, die Be- schwerdeführerin und F. würden aufgrund seines Einflusses ihre Arbeits- stellen verlieren. Sie habe auch sehr darunter gelitten, dass sie an der Ar- beitsstelle nichts über ihre Familie habe erzählen dürfen und damit bei- spielsweise auch an traditionellen Geschenkausgaben für alle Kinder der Mitarbeitenden nicht habe teilnehmen dürfen. B. habe die Schule nicht mehr besuchen wollen aus Angst, geplagt zu werden, auch habe er ge- fürchtet, dass seiner Mutter etwas geschehen könnte. C. sei sodann regel- mässig von ihrem Vater E. misshandelt worden, einmal habe er ihr alle Haare abrasiert; auch psychisch sei sie unter Druck geraten. Derjenige Teil ihrer Familien, der von der homosexuellen Beziehung zwischen ihr und F. wisse, akzeptiere diese nicht, der übrige Teil setze sie jeweils unter Druck, so rasch wie möglich zu heiraten. Unterstützung erhielten sie auch nicht seitens des LGBT-Zentrums; die Fachpersonen könnten nur begrenzt Un- terstützung leisten und würden anraten, sie sollten Zurückhaltung üben.

E. 7.3 In ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 wiederholt die neu mandatierte Rechtsvertreterin, dass die Familie in der Mongolei ein Leben in Angst geführt habe und stets mit Stigmatisierungen und Ausgrenzungen konfrontiert gewesen sei. Gegen den grossen Einfluss von E. – sei es auf Behördenebene oder im Arbeitsbereich – könnten sie keinen staatlichen

E-2055/2019 Seite 10 Schutz in Anspruch nehmen. Sie ergänzt, dass darin ein unerträglicher psy- chischer Druck zu sehen sei, zumal von homosexuellen Personen gemäss Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und Europäische Gerichtshof (EuGH) keine sogenannte Diskretion mehr verlangt werden könne. Weiter bestreitet sie nicht, dass die Mongolei in allgemeiner Hin- sicht viele Merkmale eines sicheren Herkunftsstaates zu erfüllen vermöge, bezüglich LGBTI-Personen sowie bei häuslicher Gewalt sei aber auch schon ein mangelhafter staatlicher Schutz festgestellt werden (m.H.a. Ur- teile des BVGer D-553/2018 vom 15. Juni 2020 und E-1461/2014 vom

29. Mai 2015). Die eingereichten Berichte von diversen UN-Gremien wür- den belegen, dass es hinsichtlich LGBTI-Personen zu willkürlichen Verhaf- tungen, Einschüchterungsmassnahmen, Drohungen sowie physischen und sexuellen Übergriffen komme, auch durch die Polizei. Ferner seien diese Personen Gewalt und Diskriminierungen durch die Gesellschaft aus- gesetzt, so dass gerade unter jungen Menschen eine hohe Suizidrate zu verzeichnen sei. In diesem Sinne sei das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande in einem Entscheid vom 7. April 2020 zum Schluss gekom- men, dass die Mongolei für diese Personen nicht mehr als sicher bezeich- net werden könne (m.H.a. ein ähnliches Urteil der französischen Cour Na- tionale du Droit d’Asile vom 31. Mai 2017).

E. 8.1 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 28. Juni 2000 die Mongolei als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be- zeichnet und ist auf diese Einschätzung im Rahmen einer periodischen Überprüfung bisher nicht zurückgekommen. Die Bezeichnung eines Lan- des als so genanntes «safe country» beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung (für alle Bevöl- kerungsschichten) gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicherheit, weshalb im Einzelfall auf Grund konkreter und sub- stantiierter Hinweise diese Regelvermutung umgestossen werden kann. Der Schutz vor privater Verfolgung ist als solcher als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfol- gung ermöglicht. Die Effektivität eines Schutzsystems hängt letztlich auch davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsäch- lich erreicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3).

E-2055/2019 Seite 11

E. 8.2 Zu Recht hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festge- stellt, angesichts der vorhandenen Schutzfähigkeit und -willigkeit der mon- golischen Behörden seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht asylrelevant, zumal es ihnen zuzumuten gewesen wäre, sich an sie zu wenden. Auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen kann zu- nächst verwiesen werden (vgl. ebd. II., S. 3 f.). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:

E. 8.2.1 Es sind keine konkreten und substanziellen Hinweise erkennbar, dass der mongolische Staat der Beschwerdeführerin keinen Schutz ge- währt hätte, wenn sie ihn denn darum ersucht hätten. Zwar ist dem Gericht

– wie im Übrigen ausdrücklich auch dem SEM – bewusst, dass der Weg für die Beschwerdeführerin, sich in ihrem Heimatstaat bei den zuständigen Behörden Schutz zu holen, angesichts der nach wie vor deutlichen Diskri- minierungen von homosexuellen Personen in der mongolischen Gesell- schaft nicht einfach gewesen wäre, selbst wenn die Mongolei auf der legis- lativen Ebene in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt und die Rechte homosexueller Personen gestärkt hat. Dennoch ist der Beschwer- deführerin und ihrer Partnerin konkret vorzuhalten, dass sie bezüglich der Drohungen und Beschimpfungen von E. und anderen Personen nie eine Anzeige erstattet haben. Als F. tätlich von E. angegriffen worden sei, sei die Polizei gekommen, was bereits für deren Schutzwillen spricht. Zwar wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Polizisten seien unfreundlich gewesen und hätten gemeint, sie müssten anormale Menschen wie sie nicht schützen. Alleine daraus lässt sich aber nicht auf einen fehlenden Schutzwillen schliessen, zumal sie gleichzeitig aufgefordert worden seien, am Tag darauf eine Anzeige einzureichen. Dieser Aufforderung seien sie indes nicht nachgekommen, weil sie als homosexuelles Paar hilflos seien und das nichts bringen würde, zumal sie sich zu ihrer sexuellen Orientie- rung bekennen müssten (A13 F14 f., 24, 27 f. und 30 ff.). Sie hätten auch Angst gehabt, dadurch C. zu verlieren (ebd. F22 und 33), oder dass B. in der Schule Probleme bekommen würde (ebd. F15). Diese – durchaus nachvollziehbaren – Bedenken ändern nichts daran, dass es der Be- schwerdeführerin und F. zumutbar gewesen wäre, um behördlichen Schutz nachzusuchen, allenfalls mit geeigneter Unterstützung. So würden sie etwa einen Anwalt namens J._______ kennen (vgl. Aussage von F. anläss- lich der Anhörung, N […], A14 F25). Gemäss Kenntnissen des Gerichts ist er LGBTI-Aktivist und arbeitet für das «(…)» (vgl. «[…]», abgerufen am

E. 8.2.2 Die in der Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 erwähnten Urteile sind – unabhängig davon, dass es sich um Entscheide ausländischer Be- hörden respektive Gerichte handelt – von der Konstellation her nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar und können die Regelvermutung, dass die mongolischen Behörden schutzwillig und -fähig seien, nicht widerlegen: In seinem Entscheid vom 7. April 2021 (Ref. 2021202002809/1/V2) hat der Raad van State gerügt, der Staatssekretär habe bei der Überprüfung der Mongolei als «safe country of origin» nicht alle anzuwendenden Kriterien, auch hinsichtlich LGBTI-Personen, hinreichend berücksichtigt und insbe- sondere seinen positiven Bescheid nicht genügend begründet. Damit hat auch die Niederlande noch nicht entschieden, dass die Mongolei nicht mehr als «safe country» zu gelten habe, sondern nur, dass die ursprüngli- che Begründung mangelhaft gewesen sei. Die Beschwerdeführerin kann daraus nicht ableiten, das SEM habe sich zu Unrecht auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezogen. Auch wenn in einem Urteil der Cour Nationale du Droit d’Asile vom 31. Mai 2017 (Ref. 16014463) die Flüchtlingseigenschaft einer homosexuellen Person anerkannt wird mit Hinweis auf die schwierige Situation der LGBTI-Personen in der Mongolei und der teilweise fehlenden Schutzwilligkeit der mongolischen Behörden, handelt es sich dabei zu- nächst um eine Einzelfallbeurteilung eines französischen Gerichts. Es lässt sich aber auch deshalb nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ablei- ten, weil der Sachverhalt zu grossen Teilen vor vielen Jahren (zurück bis 1998), jedenfalls aber vor den vom SEM aufgezeigten weiteren positiven

E-2055/2019 Seite 13 Entwicklungen ab 2017 zugetragen hat und überdies aus dem Urteil nicht hervorgeht, ob und inwiefern erfolglos der Beschwerdeführer um staatli- chen Schutz nachgesucht hatte. Inwiefern sich aus dem Urteil des BVGer D-553/2018 vom 15. Juni 2020 etwas zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten liesse, ist schon des- halb nicht ersichtlich, weil die Betroffenen chinesische Staatsangehörige sind und die Verfolgung auch im Hinblick auf diesen Heimatstaat geprüft wurde; zum Staat Mongolei hat das Urteil keinen Konnex. Aus der Feststel- lung, angesichts dessen, dass eine bestimmte Bevölkerungsgruppe poten- ziell gefährdet sei, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass Zugehörige dieser Bevölkerungsgruppe allenfalls selbst einer individuellen Gefährdung ausgesetzt seien, lässt sich gerade nicht ableiten, dass die Beschwerde- führerin keinen Schutz vor Drittverfolgung finden könnte, zumal sie es, ob- wohl zumutbar, gerade nicht versucht hat. Anderes zu bejahen würde be- deuten, eine Kollektivverfolgung für homosexuelle Personen aus der Mon- golei anzunehmen; die entsprechenden hohen Voraussetzungen sind je- doch klarerweise nicht erfüllt. Daran vermögen auch die mehreren mit der Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 eingereichten Berichte von ver- schiedenen UNO-Ausschüssen, Regierungs- und Nichtregierungsorgani- sationen zur Situation der LGBTI-Personen in der Mongolei nichts zu än- dern. Das Urteil des BVGer E-1461/2014 vom 29. Mai 2015 betrifft sodann von vornherein nicht Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls, son- dern stellt fest, dass im aufgrund der spezifischen Umstände des Einzel- falls – insbesondere alleinerziehende Frau – der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei.

E. 8.3 Insgesamt konnte die Regelvermutung, wonach die Behörden der als verfolgungssicherer Staat qualifizierten Mongolei auch im vorliegenden Einzelfall schutzwillig und -fähig seien, nicht umgestossen werden. Bei all- fälligen künftigen Behelligungen müsste sich die Beschwerdeführerin an die mongolischen Behörden wenden, um Schutz zu erhalten. Die Vorin- stanz hat zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

E-2055/2019 Seite 14 9. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange- ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG ist der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest- gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. Die Aufzählung von Gefährdungskonstellationen in Art. 83 Abs. 4 AIG ist nicht abschliessend. Eine konkrete Gefährdung kann sich für eine auslän- dische Person somit nicht nur als Folge exzessiver Gewalt (Krieg, Bürger- krieg, allgemeine Gewaltsituation) ergeben, sondern etwa auch deshalb, weil ihr aufgrund einer desolaten humanitären Lage im Heimat- oder Her- kunftsstaat die materiellen Lebensgrundlagen entzogen sind. Eine solche Situation liegt insbesondere vor, wenn die ausländische Person bei einer Rückkehr wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahr- scheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheits- zustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre. Der Hin- weis auf eine medizinische Notlage in Art. 83 Abs. 4 AIG verdeutlicht über- dies, dass eine konkrete Gefährdung nicht zwingend in der allgemeinen Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein muss. Eine aus- ländische Person kann demnach auch aus individuellen Gründen wirt- schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur konkret gefährdet sein. Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass

E-2055/2019 Seite 15 nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkre- ten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigen, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Aus- weisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon des- halb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Le- bensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen oder weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infra- struktur besteht. Weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer kon- kreten Gefährdung gelten hingegen, wenn das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) mit zu berücksichtigen ist, weil das Kindeswohl nicht erst gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 f. m.H.a. Lehre und Rechtsprechung). 10.3 10.3.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass in der Mongolei keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, zumal es sich um einen verfol- gungssicheren Staat handle. Unter diesem Aspekt sei keine konkrete Ge- fährdung gegeben. Hinsichtlich der individuellen Umstände hält es fest, die Mutter und Geschwister der Beschwerdeführerin lebten noch in der Mon- golei und sie habe noch Kontakt zu ihnen. Sie verfüge somit über ein sozi- ales Netz, das ihr bei der Eingliederung helfen könne. Zudem habe sie ei- nen Hochschulabschluss und Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen und es werde ihr rasch möglich sein, eine Arbeitsstelle zu finden und für ihre Partnerin und die Kinder zu sorgen. Im Übrigen mache sie auch keine gesundheitlichen Probleme geltend. 10.3.2 Auf Beschwerdestufe wird eingewandt, angesichts der nach wie vor sehr starken Diskriminierung von homosexuellen Personen in der Mongolei sei eine Rückkehr dorthin nicht zumutbar. In allen Bereichen des Alltags sei die Beschwerdeführerin schikaniert worden. Die Familien würden zwar teilweise wissen, dass F. und sie ein Paar seien, akzeptierten dies aber bisher nicht. Der Zugang zu einer Arbeitsstelle sei fast unmöglich. Hinzu kämen die gesundheitlichen Schwierigkeiten von F. Insbesondere aber sei den Kindern die Rückkehr nicht zuzumuten, B. habe sehr unter der Situation gelitten und sie und F. hätten gefürchtet, er könnte

E-2055/2019 Seite 16 sich etwas antun. Sie machten sich grosse Sorgen über seine weitere Ent- wicklung und Ausbildung, dasselbe gelte mit Blick auf C. angesichts des- sen, dass sie mittels Samenspende gezeugt worden sei und sich vor ihrem leiblichen Vater fürchte, der sie bereits misshandelt habe. Ausschlagge- bend für die Ausreise seien denn auch letztlich die Sorgen um das Wohl- ergehen der Kinder gewesen. Nachdem E. auch noch angekündigt habe, in der Schule von B. die lesbische Beziehung seiner Mutter offen zu legen, sei die Schwelle des Ertragbaren erreicht gewesen. Im Rahmen der Ein- gabe vom 20. Dezember 2021 wird ausdrücklich bemängelt, dass sich das SEM in keiner Weise mit den Aspekten des Kindeswohls auseinanderge- setzt habe. Hinsichtlich B. sei der Sachverhalt auch nicht vollständig fest- gestellt worden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Kinder sich inzwischen in der Schweiz bereits gut eingelebt hätten. 11. 11.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachenmaterials zuständig und hat die Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, Wald- mann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 N. 16). Der Untersu- chungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungs- pflicht der Parteien (Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der Unter- suchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 49 Bst. b VwVG). Un- richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be- rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1043). Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides soll die ernst- hafte Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und muss insgesamt so abge- fasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die erforderliche Begründungsdichte richtet sich im Einzelfall nach

E-2055/2019 Seite 17 dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes- sen des Betroffenen. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde in- folge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Verfügung zu stellen. Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit je- der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei- nandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be- schränken darf, hat sie wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von welchen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.H.a. Literatur und Rechtsprechung). 11.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass das SEM im Rahmen der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen for- melles Recht verletzt hat, indem es den Sachverhalt nicht vollständig fest- gestellt und sich nicht mit sämtlichen wesentlichen Aspekten, namentlich auch nicht mit den Aspekten des Kindeswohles, befasst hat. Auch wenn die Beschwerdeführerin nicht die biologische Mutter der Kinder ist, lebt sie mit ihrer Partnerin F. und den Kindern B. und C. in einer dauerhaften Fami- liengemeinschaft und ist zusammen mit F. die engste Bezugsperson der beiden Kinder, weshalb die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für sie als Einheit zu prüfen ist (Art. 44 AsylG). Für alle B. und C. betreffenden Erwägungen kann an dieser Stelle auf die Erwägungen im ebenfalls heute ergehenden Urteil der Partnerin F. und deren Kinder verwiesen werden (vgl. Urteil des BVGer E-2057/2019 vom 5. August 2022 E.11.2.1). Auch unabhängig von den Aspekten hinsichtlich der Kinder fällt auf, dass sich auch der im vorliegenden Verfahren Gegenstand bildenden Verfügung der Begründung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht ent- nehmen lässt, ob es die unter diesem Aspekt massgeblichen Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer alltäglichen Lebenssituation, in der sie sich als lesbische Frau befunden habe beziehungsweise welcher sie wie- der ausgesetzt sein würde bei der Rückkehr, überhaupt zur Kenntnis ge- nommen hat. Dies, obwohl notorisch ist, dass Frauen in der Mongolei all- gemein und lesbische Frauen noch zusätzlich in fast allen Bereichen des Alltags von Diskriminierungen betroffen sind (vgl. u.a. US Department of State, 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Mongolia,

30. März 2021), was ja das SEM im Rahmen der Prüfung der Flüchtlings- eigenschaft auch grundsätzlich anerkennt (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. II, S. 3, vorletzter Abschnitt).

E-2055/2019 Seite 18 Der angefochtenen Verfügung ist keinerlei Auseinandersetzung mit den auch unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtserheblichen Hauptvor- bringen der Beschwerdeführerin zu entnehmen, sie sei aufgrund ihrer se- xuellen Orientierung in gesellschaftlicher Hinsicht diskriminiert worden; zwar hätten sie sich als Paar arrangieren können, solange die Kinder klein gewesen seien. Der Druck sei aber stark angestiegen, einerseits aufgrund der Schikanen von E., andererseits mit dem Älterwerden der Kinder, was es immer schwieriger gemacht habe, ihre sexuelle Orientierung und die lesbische Beziehung zu F. geheim zu halten. Stetig zugenommen habe mit dem Älterwerden der Kinder auch ihre Sorge um deren Wohl. Zwar verfügt die Beschwerdeführerin – wie auch ihre Partnerin F. – wie das SEM richtig feststellt, über eine qualifizierte Ausbildung und sie war in der Mongolei auch berufstätig und hatte angegeben, mit ihrer Familie noch in Kontakt zu stehen. Ob sich alleine deswegen auf ein soziales Netz schliessen lässt, ist allerdings fraglich, jedenfalls ist nicht erkennbar, ob das SEM bei diesem Schluss miteinbezogen hat, dass die Beschwerdeführerin ausgesagt hatte, nur wenige Personen hätten von ihrer Homosexualität gewusst. Gleiches gilt hinsichtlich der geltend gemachten verschiedensten Schwierigkeiten an der Arbeitsstelle der Beschwerdeführerin (u.a. A13 F18 und 27 ff.) und der Befürchtung, sie könnte angesichts ihrer sexuellen Orientierung keine Stelle mehr finden, um die Familie zu ernähren. 11.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den für die Beur- teilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführe- rin in die Mongolei rechtserheblichen Sachverhalt unter verschiedenen Blickwinkeln nur unvollständig festgestellt und die Begründungspflicht in mehrfacher Hinsicht verletzt hat. 12. 12.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein reformatorischer Entscheid setzt voraus, dass die Sache auch entscheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden sein. Eine Konstellation, in der das Bundesverwaltungsgericht aus pro- zessökonomischen Gründen selbst die Entscheidreife herbeiführen könnte, liegt nicht vor. Hinzu kommt, dass das rechtliche Gehör in mehrfa- cher Weise schwerwiegend verletzt wurde, namentlich die Begründungs- pflicht. Eine Heilung fällt nicht in Betracht. Demzufolge ist die Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Angelegenheit ist zur

E-2055/2019 Seite 19 rechtsgenüglichen Feststellung des Sachverhaltes und zu neuem Ent- scheid unter Einhaltung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurück- zuweisen. 12.2 Das SEM wird angewiesen hinsichtlich aller aufgezeigten wesentli- chen Punkte unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG den Sachverhalt voll- ständig und richtig festzustellen. Sodann wird es die Vorbringen der Be- schwerdeführerin vor dem Hintergrund der auch von ihm anerkannten schwierigen Situation von homosexuellen Personen in der Mongolei, mit speziellem Augenmerk auf Frauen, neu zu beurteilen haben. Zu berück- sichtigen ist die lesbische Beziehung zu F. respektive die Familieneinheit, die die Beschwerdeführerin mit F. und den Kindern B. und C. bildet. Sämt- liche den Vollzug der Wegweisung betreffenden Anträge auf Beschwerde- stufe inklusive deren Begründung und die zahlreichen Beweismittel (vgl. insbesondere auch Eingabe vom 20. Dezember 2021) werden zum integ- ralen Bestandteil des vom SEM wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens. Der neue Entscheid ist hinreichend zu begründen.

E. 9 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

E. 10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG ist der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die Aufzählung von Gefährdungskonstellationen in Art. 83 Abs. 4 AIG ist nicht abschliessend. Eine konkrete Gefährdung kann sich für eine ausländische Person somit nicht nur als Folge exzessiver Gewalt (Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewaltsituation) ergeben, sondern etwa auch deshalb, weil ihr aufgrund einer desolaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat die materiellen Lebensgrundlagen entzogen sind. Eine solche Situation liegt insbesondere vor, wenn die ausländische Person bei einer Rückkehr wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre. Der Hinweis auf eine medizinische Notlage in Art. 83 Abs. 4 AIG verdeutlicht überdies, dass eine konkrete Gefährdung nicht zwingend in der allgemeinen Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein muss. Eine ausländische Person kann demnach auch aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur konkret gefährdet sein. Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigen, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Ausweisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen oder weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infrastruktur besteht. Weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung gelten hingegen, wenn das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) mit zu berücksichtigen ist, weil das Kindeswohl nicht erst gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 f. m.H.a. Lehre und Rechtsprechung).

E. 10.3.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass in der Mongolei keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, zumal es sich um einen verfolgungssicheren Staat handle. Unter diesem Aspekt sei keine konkrete Gefährdung gegeben. Hinsichtlich der individuellen Umstände hält es fest, die Mutter und Geschwister der Beschwerdeführerin lebten noch in der Mongolei und sie habe noch Kontakt zu ihnen. Sie verfüge somit über ein soziales Netz, das ihr bei der Eingliederung helfen könne. Zudem habe sie einen Hochschulabschluss und Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen und es werde ihr rasch möglich sein, eine Arbeitsstelle zu finden und für ihre Partnerin und die Kinder zu sorgen. Im Übrigen mache sie auch keine gesundheitlichen Probleme geltend.

E. 10.3.2 Auf Beschwerdestufe wird eingewandt, angesichts der nach wie vor sehr starken Diskriminierung von homosexuellen Personen in der Mongolei sei eine Rückkehr dorthin nicht zumutbar. In allen Bereichen des Alltags sei die Beschwerdeführerin schikaniert worden. Die Familien würden zwar teilweise wissen, dass F. und sie ein Paar seien, akzeptierten dies aber bisher nicht. Der Zugang zu einer Arbeitsstelle sei fast unmöglich. Hinzu kämen die gesundheitlichen Schwierigkeiten von F. Insbesondere aber sei den Kindern die Rückkehr nicht zuzumuten, B. habe sehr unter der Situation gelitten und sie und F. hätten gefürchtet, er könnte sich etwas antun. Sie machten sich grosse Sorgen über seine weitere Entwicklung und Ausbildung, dasselbe gelte mit Blick auf C. angesichts dessen, dass sie mittels Samenspende gezeugt worden sei und sich vor ihrem leiblichen Vater fürchte, der sie bereits misshandelt habe. Ausschlaggebend für die Ausreise seien denn auch letztlich die Sorgen um das Wohlergehen der Kinder gewesen. Nachdem E. auch noch angekündigt habe, in der Schule von B. die lesbische Beziehung seiner Mutter offen zu legen, sei die Schwelle des Ertragbaren erreicht gewesen. Im Rahmen der Eingabe vom 20. Dezember 2021 wird ausdrücklich bemängelt, dass sich das SEM in keiner Weise mit den Aspekten des Kindeswohls auseinandergesetzt habe. Hinsichtlich B. sei der Sachverhalt auch nicht vollständig festgestellt worden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Kinder sich inzwischen in der Schweiz bereits gut eingelebt hätten.

E. 11.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachenmaterials zuständig und hat die Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (vgl. Krauskopf/Emmeneger/Babey, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 N. 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1043). Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides soll die ernsthafte Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und muss insgesamt so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die erforderliche Begründungsdichte richtet sich im Einzelfall nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Verfügung zu stellen. Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf, hat sie wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von welchen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.H.a. Literatur und Rechtsprechung).

E. 11.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass das SEM im Rahmen der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen formelles Recht verletzt hat, indem es den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und sich nicht mit sämtlichen wesentlichen Aspekten, namentlich auch nicht mit den Aspekten des Kindeswohles, befasst hat. Auch wenn die Beschwerdeführerin nicht die biologische Mutter der Kinder ist, lebt sie mit ihrer Partnerin F. und den Kindern B. und C. in einer dauerhaften Familiengemeinschaft und ist zusammen mit F. die engste Bezugsperson der beiden Kinder, weshalb die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für sie als Einheit zu prüfen ist (Art. 44 AsylG). Für alle B. und C. betreffenden Erwägungen kann an dieser Stelle auf die Erwägungen im ebenfalls heute ergehenden Urteil der Partnerin F. und deren Kinder verwiesen werden (vgl. Urteil des BVGer E-2057/2019 vom 5. August 2022 E.11.2.1). Auch unabhängig von den Aspekten hinsichtlich der Kinder fällt auf, dass sich auch der im vorliegenden Verfahren Gegenstand bildenden Verfügung der Begründung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entnehmen lässt, ob es die unter diesem Aspekt massgeblichen Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer alltäglichen Lebenssituation, in der sie sich als lesbische Frau befunden habe beziehungsweise welcher sie wieder ausgesetzt sein würde bei der Rückkehr, überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Dies, obwohl notorisch ist, dass Frauen in der Mongolei allgemein und lesbische Frauen noch zusätzlich in fast allen Bereichen des Alltags von Diskriminierungen betroffen sind (vgl. u.a. US Department of State, 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Mongolia, 30. März 2021), was ja das SEM im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft auch grundsätzlich anerkennt (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. II, S. 3, vorletzter Abschnitt). Der angefochtenen Verfügung ist keinerlei Auseinandersetzung mit den auch unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtserheblichen Hauptvorbringen der Beschwerdeführerin zu entnehmen, sie sei aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in gesellschaftlicher Hinsicht diskriminiert worden; zwar hätten sie sich als Paar arrangieren können, solange die Kinder klein gewesen seien. Der Druck sei aber stark angestiegen, einerseits aufgrund der Schikanen von E., andererseits mit dem Älterwerden der Kinder, was es immer schwieriger gemacht habe, ihre sexuelle Orientierung und die lesbische Beziehung zu F. geheim zu halten. Stetig zugenommen habe mit dem Älterwerden der Kinder auch ihre Sorge um deren Wohl. Zwar verfügt die Beschwerdeführerin - wie auch ihre Partnerin F. - wie das SEM richtig feststellt, über eine qualifizierte Ausbildung und sie war in der Mongolei auch berufstätig und hatte angegeben, mit ihrer Familie noch in Kontakt zu stehen. Ob sich alleine deswegen auf ein soziales Netz schliessen lässt, ist allerdings fraglich, jedenfalls ist nicht erkennbar, ob das SEM bei diesem Schluss miteinbezogen hat, dass die Beschwerdeführerin ausgesagt hatte, nur wenige Personen hätten von ihrer Homosexualität gewusst. Gleiches gilt hinsichtlich der geltend gemachten verschiedensten Schwierigkeiten an der Arbeitsstelle der Beschwerdeführerin (u.a. A13 F18 und 27 ff.) und der Befürchtung, sie könnte angesichts ihrer sexuellen Orientierung keine Stelle mehr finden, um die Familie zu ernähren.

E. 11.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerin in die Mongolei rechtserheblichen Sachverhalt unter verschiedenen Blickwinkeln nur unvollständig festgestellt und die Begründungspflicht in mehrfacher Hinsicht verletzt hat.

E. 12.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein reformatorischer Entscheid setzt voraus, dass die Sache auch entscheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden sein. Eine Konstellation, in der das Bundesverwaltungsgericht aus prozessökonomischen Gründen selbst die Entscheidreife herbeiführen könnte, liegt nicht vor. Hinzu kommt, dass das rechtliche Gehör in mehrfacher Weise schwerwiegend verletzt wurde, namentlich die Begründungspflicht. Eine Heilung fällt nicht in Betracht. Demzufolge ist die Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Angelegenheit ist zur rechtsgenüglichen Feststellung des Sachverhaltes und zu neuem Entscheid unter Einhaltung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E. 12.2 Das SEM wird angewiesen hinsichtlich aller aufgezeigten wesentlichen Punkte unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG den Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen. Sodann wird es die Vorbringen der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund der auch von ihm anerkannten schwierigen Situation von homosexuellen Personen in der Mongolei, mit speziellem Augenmerk auf Frauen, neu zu beurteilen haben. Zu berücksichtigen ist die lesbische Beziehung zu F. respektive die Familieneinheit, die die Beschwerdeführerin mit F. und den Kindern B. und C. bildet. Sämtliche den Vollzug der Wegweisung betreffenden Anträge auf Beschwerdestufe inklusive deren Begründung und die zahlreichen Beweismittel (vgl. insbesondere auch Eingabe vom 20. Dezember 2021) werden zum integralen Bestandteil des vom SEM wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens. Der neue Entscheid ist hinreichend zu begründen.

E. 13 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuches und angeordne- ter Wegweisung kein Recht verletzt hat (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist diesbezüglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Be- treffend den angeordneten Vollzug der Wegweisung hat das SEM Bundes- recht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheis- sen.

E. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist praxisgemäss von einem hälf- tigen Unterliegen auszugehen, weshalb die reduzierten Verfahrenskosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2019 gutgeheissen wurde und nicht davon auszugehen ist, dass sich an der finanziellen Situation der Be- schwerdeführenden etwas geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

E. 14.2 Der Beschwerdeführerin ist für das praxisgemässe hälftige Obsiegen in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

E-2055/2019 Seite 20 desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Parteient- schädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen. Die bei den Akten liegende Honorarnote vom 20. Dezember 2021 weist insgesamt einen zeitlichen Arbeitsaufwand von 21.3 Stunden und Ausla- gen von Fr. 18.90 aus. Dieser zeitliche Aufwand ist als überhöht zu erach- ten und auf 16 Stunden zu reduzieren. Die Beschwerdeschrift wurde von der Beschwerdeführerin selbst eingereicht und insbesondere die 13.5 Stunden für die 18-seitige Stellungnahme ist angesichts der separat aus- gewiesenen 4.4 Stunden für Aktenstudium, Länderinformation und Bespre- chung den Umständen nicht gänzlich angemessen. Für die hälftige Partei- entschädigung ergibt sich daraus bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– ein Betrag von Fr. 2’585.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag von 7.7% im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Diese Entschädigung ist, weil die Eingaben für die koordiniert behandelten Verfahren der Beschwer- deführenden einerseits und von F. und den Kindern andererseits identisch sind, zur Hälfte, ausmachend Fr. 1’292.50 der Beschwerdeführerin zu ent- richten.

E. 14.3 Das vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Hono- rar für das hälftige Unterliegen beläuft sich bei einem Stundenansatz von Fr. 220.– und der in E. 14.2 aufgezeigten Bemessung des zeitlichen Auf- wandes auf Fr. 1’905.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag). Dieses ist ebenfalls zur Hälfte, ausmachend Fr. 952.85, im vorliegenden Verfahren auszurichten.

E. 14.4 Rechtsanwalt Oliver Lücke wurde mit Zwischenverfügung vom

12. Juni 2019 als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt, bis er mittels Zwi- schenverfügung vom 12. November 2021 von seinem Mandat entbunden wurde. Mit Blick auf seine Eingaben im Jahr 2019 ist sein zeitlicher Auf- wand auf eine Stunde festzulegen. Eine Parteientschädigung für das hälf- tige Obsiegen ist ihm angesichts des verhältnismässig geringen Aufwan- des nicht auszurichten (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Für die amtliche Rechtsver- beiständung ist das Honorar von Amtes wegen auf pauschal Fr. 220.– fest- zusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und zur Hälfte, ausmachend Fr. 110.–, im vorliegenden Verfahren auszurichten. Wie bereits der aktuelle Rechtsan- wältin Stefanie Motz, ist es auch dem Gericht nicht gelungen, den vormali- gen Rechtsvertreter zu kontaktieren. Obwohl seine Homepage (www.ra- luecke.ch) abrufbar ist, ist die dort erwähnte Telefonnummer ungültig. Es

E-2055/2019 Seite 21 ist nicht Aufgabe des Gerichts, weitergehende Nachforschungen zu sei- nem Aufenthalt anzustrengen. Das Honorar ist ihm entsprechend bei Be- kanntwerden seines Aufenthaltes auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)

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