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D-6894/2026

D-6894/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung IV (Asylrecht) · 2026-10-15 · Deutsch CH

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch)

Erwägungen (3 Absätze)

E. 1 Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

E. 2 Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

E. 3 Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Leslie Werne Versand:

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
  2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
  3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Leslie Werne Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6894/2026

Urteil vom 15. Oktober 2026

Besetzung

Einzelrichter Simon Thurnheer,

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;

Gerichtsschreiberin Leslie Werne.

Parteien

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Türkei,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 9. April 2026 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden am 8. November 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass sie zur Begründung im Wesentlichen geltend machten, in der Türkei aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit schikaniert und benachteiligt worden zu sein,

dass das Asylgesuch mit Verfügung vom 15. Dezember 2023 von der Vorinstanz abgelehnt wurde und das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-7194/2023 vom 3. April 2024 abwies,

dass sie in einem Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz vom 6. Juni 2024 geltend machten, gegen den volljährigen Beschwerdeführer sei ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation eingeleitet und ein Vorführbefehl erlassen worden,

dass das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 19. September 2025 durch das SEM abgewiesen wurde und das Bundesverwaltungsgericht diese im Urteil D-7960/2025 vom 18. Dezember 2025 schützte,

dass die Beschwerdeführenden am 1. April 2026 mit einer als «Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe an die Vorinstanz gelangten,

dass sie darin im Wesentlichen geltend machten, der volljährige Beschwerdeführer und das älteste Kind hätten in der Schweiz an einer politischen Kundgebung teilgenommen, wovon die türkischen Behörden Kenntnis erlangt hätten, weshalb bei ihren in der Türkei verbliebenen Verwandten eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei, zudem sei der volljährige Beschwerdeführer in den sozialen Medien bedroht worden und die minderjährigen Kinder seien aufgrund ihrer Namen ein Leben lang Diskriminierungen ausgesetzt,

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen unter anderem Videoaufnahmen einer Demonstration sowie einer in Unordnung befindlichen Wohnung (jeweils auf USB-Stick), einen Screenshot mit einer Textnachricht und Auszüge aus den sozialen Medien zu den Akten reichten,

dass die Vorinstanz dieses Gesuch als Mehrfachgesuch entgegennahm und mit Verfügung vom 9. April 2026 - eröffnet am 13. April 2026 - mangels gehöriger Begründung darauf nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 20. April 2026 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen, dies mit der Anweisung auf das Mehrfachgesuch einzutreten, ihnen Gelegenheit zur Gesuchsergänzung zu gewähren und ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, wobei ihnen die mit angefochtener Verfügung erhobenen Verfahrensgebühren zu erlassen seien,

dass sie eventualiter als Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen seien, subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragten,

dass ihrer Beschwerde diverse bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichte Beweismittel beilagen,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 22. April 2026 Übersetzungen bereits eingereichter Beweismittel zu den Akten reichten,

dass die dannzumal zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 27. April 2026 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und den Beschwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 2'000.- Frist bis zum 8. Mai 2026 ansetzte, verbunden mit der Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung innert Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,

dass die Beschwerdeführenden den einverlangten Kostenvorschuss gemäss den damals vorliegenden Akten verspätet einbezahlten, weshalb das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2838/2026 vom 15. Mai 2026 auf ihre Beschwerde nicht eintrat,

dass die Abteilungspräsidentin der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts mit Schreiben vom 4. Juni 2026 an die Beschwerdeführenden gelangte und ihnen mitteilte, die PostFinance habe dem Gericht gemeldet, dass bei der Zahlung der Gesuchstellenden im vorgenannten Verfahren ein technischer Fehler aufgetreten und die Zahlung entgegen der ursprünglichen Mitteilung fristgerecht erfolgt sei, womit ein potentieller Revisionsgrund bezüglich des Nichteintretensentscheides D-2838/2026 vom 15. Mai 2026 vorliege und die Gesuchstellenden aufgefordert seien, dem Gericht bis zum 19. Juni 2026 mittzuteilen, ob sie Revision gegen den Nichteintretensentscheid vom 15. Mai 2026 erhöben; bis dahin bleibe der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt,

dass das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch der Beschwerdeführenden vom 18. Juni 2026 mit Urteil D-4307/2026 vom 14. September 2026 guthiess, soweit es darauf eingetreten war, das Urteil D-2838/2026 vom 15. Mai 2026 aufhob und das ordentliche Beschwerdeverfahren unter der vorliegenden Verfahrensnummer wiederaufnahm,

dass die Beschwerdeführenden mit einer als «Nachtrag Revisionsgesuch» bezeichneten Eingabe vom 28. September 2026 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht gelangten und diverse fremdsprachige Dokumente (in Kopie; teilweise mit Übersetzung) zu den Akten reichen liessen,

und es erwägt,

dass es auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - nach Leisten des Kostenvorschusses und vorbehaltlich nachfolgender Erwägung - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2 je m.w.H.),

dass die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides ist und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft,

dass auf das Rechtsbegehren, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ebenfalls nicht einzutreten ist, da der Beschwerde grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese nicht entzogen hat,

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass Mehrfachgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht werden, gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen haben (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 ff.),

dass, wenn die gesuchstellende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, das SEM die Möglichkeit hat, auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGE 2014/39 E. 7),

dass eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich zu bestätigen sind und zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese zu verweisen ist,

dass die Argumentation auf Beschwerdeebene, die sich im Wesentlichen auf die Wiederholung bereits geltend gemachter Befürchtungen sowie appellatorische Kritik beschränkt, nicht geeignet ist, den zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung etwas Substantielles entgegenzusetzen,

dass die Qualifikation ihrer Eingabe als Mehrfachgesuch auf Beschwerdeebene nicht beanstandet wird, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist,

dass das Erfordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG vorliegend als nicht erfüllt zu erachten ist (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7) und auch die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf die ins Recht gelegten Beweismittel nicht zu bemängeln sind, sind diese doch vorliegend zum Beleg der Glaubhaftigkeit oder flüchtlingsrechtlichen Relevanz untauglich, wie zu sehen sein wird,

dass die Beschwerdeführenden insbesondere ihr Vorbringen, sie hätten sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt und seien deshalb einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt nicht substantiieren, bleiben sie doch insbesondere Erklärungen zu ihrer angeblichen Funktion bei der fraglichen Demonstration sowie ihrem konkreten Beitrag schuldig,

dass der Vorinstanz zuzustimmen ist, dass es sich bei dem Vorbringen, der volljährige Beschwerdeführer sei bei seinen Verwandten in der Türkei gesucht worden offensichtlich um eine unbelegte Parteibehauptung handelt, zumal dem diesbezüglich zu den Akten gereichten Auszug aus einem Chatverlauf mit Fotografie kein Beweiswert zu kommt, nachdem der Screenshot weder Aufschluss darüber gibt, von wem der Chat stammt und von wann er datiert (vgl. A1/19 S. 16),

dass für die Fotografie im Chat, welche gemäss den Beschwerdeführenden die angeblich durch die Razzia verwüstete Wohnung der Verwandten zeigt, gleiches gilt zumal auch dieses undatierte Beweismittel - dass lediglich einen geöffneten Schuhschrank abbildet - keinerlei Rückschlüsse auf Zeit und Ort der Entstehung zulässt (vgl. a.a.O.),

dass denn selbst bei Wahrunterstellung der Behördenbesuche keine aktuelle Verfolgung substanziiert geltend gemacht wurde,

dass die Beschwerdeführenden denn auch eine Erklärung schuldig bleiben, inwiefern die Auszüge aus den sozialen Medien, die sofern datiert aus dem Jahr 2024 stammen (vgl. a.a.O.), von flüchtlingsrechtlicher Relevanz seien,

dass für ihr Vorbringen, die minderjährigen Beschwerdeführenden seien in der Türkei Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt, da sie allesamt Namen führten, die auf PKK-Märtyrer zurückzuführen seien, gleiches gilt, ergibt sich doch aus diesem unsubstantiierten Behaupten nicht ohne weiteres eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung,

dass die Beschwerdeführenden im Nichteintretensentscheid der Vorinstanz denn auch zu Unrecht eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör sehen,

dass die wiederholte Kritik auf Beschwerdeebene, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführenden keine Gelegenheit zur Ergänzung ihres Gesuchs respektive ihrer Beweismittel gegeben, offensichtlich unbegründet ist, nachdem wie bereits dargelegt bei Mehrfachgesuchen erhöhte Anforderungen an die schriftliche Begründung des Gesuchs zu stellen sind und es gerade nicht Sache der Vorinstanz ist, weitere Abklärungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführenden zu treffen, zumal sie davon ausgehen durfte, dass diese in ihrer schriftlichen Eingabe vom 1. April 2026 zur Genüge dargetan werden konnten,

dass denn auch der Erklärungsversuch, da sie sich im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in einem Ausschaffungszentrum befunden hätten, sei ihnen eine substantiiertere Begründung ihres Gesuchs nicht möglich gewesen, nachgeschoben erscheint, womit dieses Vorbringen unbehelflich ist,

dass das SEM nach dem Gesagten - in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG und Art. 13 Abs. 2 VwVG - zu Recht auf das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,

dass sofern das SEM das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt, es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug anordnet (Art. 44 AsylG),

dass nachdem die Beschwerdeführenden weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen, die Wegweisung zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9 je m.w.H.),

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass betreffend die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung respektive die Erwägung 8 im Urteil D-7960/2025 des BVGer vom 18. Dezember 2025 zu verweisen ist, zumal die Beschwerdeführenden dem nichts Substantielles entgegensetzen respektive keine seitherige wesentliche Veränderung ihrer Situation dartun,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, zumal auch sonst keine Veranlassung für die beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ersichtlich ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2'000.- festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer

Leslie Werne

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