D-1647/2022

Bundesverw al tungsgeri cht Tri bunal admi ni strati f fédéral Tri bunal e amm ini strati vo federal e Tri bunal admi ni strati v federal

Abteilung IV D-1647/2022

U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), Afghanistan, alle vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, SOS Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino e Svizzera centrale - Caritas Svizzera, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 29. März 2022 / N (…).

D-1647/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 29. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das SEM mit Verfügung vom 29. März 2022 – eröffnet am 30. März 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an- ordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer- deführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 6. April 2022 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten, dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der aufschiebenden Wir- kung sowie die unentgeltliche Prozessführung beantragten, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 7. Ap- ril 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

D-1647/2022 Seite 3 dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen vorab zu behan- deln sind, da sie gegebenenfalls eine Kassation bewirken könnten, dass zur Rüge der unvollständigen Feststellung des medizinischen Sach- verhalts festzuhalten ist, dass sich aus den Akten kein dringender Behand- lungsbedarf der beiden älteren Kinder ergibt, zumal die psychischen Prob- leme am Dublingespräch nur allgemein erwähnt wurden, keine Behand- lung erfuhren und auch in der Beschwerde nicht weiter konkretisiert wer- den, dass das SEM aus dem Hinweis des Arztes, es gebe keine schriftlichen Hinweise auf eine Depression der Kinder, zu Recht auf den fehlenden Be- handlungsbedarf schloss, was der Umstand, dass der Arzt einen Termin hat ausfallen lassen, weil er nicht zielführend gewesen wäre, vielmehr be- stätigen dürfte, dass der Hinweis auf die Überlastung der medizinischen Dienste in den Bundesasylzentren nicht zu erklären vermag, weshalb die angeblichen psychischen Probleme in den Akten keinen Niederschlag fanden, und die Beschwerdeführenden diesbezüglich an ihre Mitwirkungspflicht zu erinnern sind, dass sich vor diesem Hintergrund weitere medizinische Abklärungen erüb- rigen, weshalb der Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz nach dem Gesagten abzuweisen ist,

D-1647/2022 Seite 4 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 21. August 2021 ein italieni- sches Visum erhalten und dort am 21. August 2021 und 27. Oktober 2021 ein Asylgesuch eingereicht hatten, dass das SEM die italienischen Behörden am 10. Februar 2022 um Wie- deraufnahme der Beschwerdeführenden ersuchte, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo- mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dub- lin-III-VO), dass die italienischen Behörden am 17. März 2022 bestätigten, dass die Familie gemäss dem Rundschreiben vom 8. Februar 2021 untergebracht werden würde, dass die Beschwerdeführenden nicht bestreiten, in Italien ein Asylgesuch eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates unbestritten blieb, dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist,

D-1647/2022 Seite 5 dass an dieser Stelle ausserdem darauf hinzuweisen ist, dass die Dublin- III-VO den Schutzsuchenden nicht das Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragsteller in Italien weise – trotz punktueller Schwachstellen – systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteile F-6330/2020 vom

18. Oktober 2021 E. 9.2 sowie E- 962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3, vgl. auch Urteil D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1), dass die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zum italienischen Asylsystem an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass die Beschwerdeführenden mit ihrem Vorbringen der mangelnden fa- miliengerechten Unterbringung und medizinischen Versorgung in Italien implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern, dass sich das Gericht in diesem Zusammenhang auf die Prüfung zu be- schränken hat, ob die Vorinstanz ihr Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt,

D-1647/2022 Seite 6 dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass die Beschwerdeführenden mit Hinweis auf das Urteil des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte Tarakhel gegen die Schweiz vom

4. November 2014 geltend machen, es bestehe keine ausreichende Ga- rantie für eine altersgerechte Beherbergung für die Kinder sowie die Ach- tung der Einheit der Familie, was sich auch durch die formale Aufhebung des sogenannten «Salvini-Dekrets» mit den damit verbundenen Restrikti- onen für Schutzsuchende nicht geändert habe, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem Referenzurteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 (E. 11.3) entschied, dass eine Zusicherung, wie sie in diesem Verfahren aufgrund des Schreibens der italienischen Behörden vom 14. Februar 2022 vorliegt, als ausreichende Garantie im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR gilt, dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan haben, die italienischen Behörden würden sich weigern sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach- ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan haben, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnah- merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nöti- genfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),

D-1647/2022 Seite 7 dass auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme offensicht- lich nicht geeignet sind, ein individuelles Überstellungsverbot zu begrün- den, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-962/2019 zwar strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lücken- lose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das SEM verpflichtet, diesfalls individuelle Zusicherungen betreffend die Ge- währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3), dass eine solche Situation hier jedoch offenkundig nicht vorliegt, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz medizinisch untersucht wurde und neben der medikamentösen Behandlung kein dringender Behand- lungsbedarf besteht, dass dies – wie erwähnt – auch auf die beiden älteren Kinder zutrifft, wobei deren psychischen Probleme nur allgemein erwähnt und auch in der Be- schwerde nicht weiter konkretisiert werden und somit nicht nachgewiesen sind, dass das SEM im Übrigen richtig festgestellt hat, Italien verfüge grundsätz- lich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteile des BVGer F-1025/2022 vom 9. März 2022 E. 5.3.2; D-869/2022 vom 1. März 2022), dass schliesslich auch der allgemeine Hinweis in der Beschwerde auf die Situation der Kinder und die Kinderrechtskonvention mangels konkreter Hinweise am Gesagten nichts zu ändern vermag, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist

D-1647/2022 Seite 8 und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent- halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

D-1647/2022 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

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