opencaselaw.ch

A-3811/2026

A-3811/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung I (Infrastruktur, Umwelt, Abgaben, Personal) · 2026-10-28 · Deutsch CH

Haushaltabgabe

Sachverhalt

A. Aufgrund ausstehender Zahlungen für die Radio- und Fernsehabgabe (sog. Haushaltabgabe, nachfolgend: Abgabe) leitete die Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe Serafe AG (nachfolgend: Serafe AG) am 2. Januar 2025 beim Betreibungsamt (...) gegen A._______ die Betreibung ein (Betreibung Nr. [...]). Die geltend gemachte Forderung umfasst die Abgabe für Radio und Fernsehen für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2025 in der Höhe von Fr. 2'271.25 zuzüglich Mahn- und Betreibungsgebühren von insgesamt Fr. 35.- . Gegen den Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2025 erhob A._______ am 27. Januar 2025 Rechtsvorschlag. B. Am 30. Januar 2025 gewährte die Serafe AG A._______ das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 liess sich A._______ vernehmen. Er machte im Wesentlichen geltend, es bestehe keine Rechtsgrundlage, die Abgabe zu erheben. Zudem habe er Strafanzeige gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) und die Serafe AG erhoben. Der Fall sei ebenfalls vor Bundesgericht hängig. Die Betreibung müsse während dieser Zeit ruhen. C. Mit Verfügung vom 27. März 2025 verpflichtete die Serafe AG A._______ zur Zahlung der ausstehenden Abgabe für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2025 von Fr. 2'271.25 für Radio und Fernsehen zuzüglich Fr. 35.- Mahn- und Betreibungsgebühren. Darüber hinaus beseitigte sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) und erteilte die definitive Rechtsöffnung. D. Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 2. Mai 2025 Beschwerde an das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend: BAKOM). Er ersuchte sinngemäss darum, die Verfügung vom 27. März 2025 als nichtig zu erklären. E. Mit Stellungnahme vom 22. Mai 2025 beantragte die Serafe AG die Abweisung der Beschwerde. Sie führte zusammengefasst aus, die Abgabe sei geschuldet. Zudem verwies sie für Beanstandungen zu einzelnen Programmen und des übrigen publizistischen Angebots der SRG/des SRF auf die Ombudsstelle. Schliesslich verwies sie betreffend ihre Legitimation zur Erhebung der Abgabe und zur fehlenden Unterschrift auf die angefochtene Verfügung. F. Mit Schreiben vom 25. Juni 2025 reichte A._______ eine Stellungnahme dagegen ein. Die Serafe AG liess sich nicht vernehmen. G. Mit Schreiben vom 7. Januar 2026 liess die Serafe AG dem BAKOM ein nicht unterzeichnetes und nicht datiertes Schreiben anonymer Herkunft zukommen. Darin wurden sinngemäss die Rechtmässigkeit sowie die Legitimation der Serafe AG zur Erhebung der Abgabe beanstandet. Zudem wurden die als unverhältnismässig empfundene finanzielle Belastung der Haushalte sowie der Druck durch Betreibungsandrohungen gegenüber finanziell schwachen Personen kritisiert. H. Mit Schreiben vom 11. März 2026 reichte die Serafe AG ein vom BAKOM eingefordertes fehlendes Aktenstück ein. I. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2026 lehnte das BAKOM das mit Beschwerde vom 2. Mai 2025 gestellte Sistierungsgesuch von A._______ ab. J. Mit Verfügung vom 15. Mai 2026 wies das BAKOM die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat und stellte fest, dass A._______ für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2025 der Radio- und Fernsehabgabe unterlag. Gleichzeitig beseitigte das BAKOM den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) für die Forderung der Radio- und Fernsehabgabe von Fr. 2'271.25, der Mahngebühren von Fr. 15.- sowie der Betreibungsgebühren von Fr. 20.-. Schliesslich auferlegte das BAKOM A._______ Verfahrenskosten von Fr. 600.-. K. Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 29. Mai 2026 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt insbesondere, die Verfügung vom 15. Mai 2026 des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) sei als nichtig zu erklären. Insbesondere sei die Betreibung aufzuheben. Weiter seien sämtliche Rechnungen der Serafe AG (nachfolgend: Erstinstanz) zu stornieren und von künftigen Forderungen gegenüber ihm sei abzusehen. L. Die Vorinstanz schliesst in der Vernehmlassung vom 7. Juli 2026 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung vom 15. Mai 2026. M. Die Erstinstanz verzichtete mit Eingabe vom 24. Juli 2026 darauf, sich vernehmen zu lassen. N. Mit Schreiben vom 11. August 2026 reichte der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen ein. Er weist darin auf die fehlende Verfassungsgrundlage zur Erhebung der Haushaltabgabe hin. O. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten liegenden Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen (28 Absätze)

E. 1.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Es ist zu prüfen, ob ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt.

E. 1.1.2 Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung vom 27. März 2025 der Erstinstanz sowie die angefochtene Verfügung vom 15. Mai 2026 der Vorinstanz seien nichtig zu erklären. Er begründet dies im Wesentlichen damit, die Erstinstanz sei nicht legitimiert, die Abgabe zu erheben. Die Abgabe dürfe nur so lange erhoben werden, wie sie für den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen eingesetzt werde. Die SRG komme diesem verfassungsrechtlichen Auftrag aufgrund von Propaganda, diskriminierender und einseitiger Berichterstattung jedoch schon seit Jahren nicht mehr nach. Sie erfülle daher die Bedingungen für das Einfordern von Konzessionsgebühren nicht. Aufgrund der zahlreichen Zuwiderhandlungen würden die SRG und das SRF zudem die Vorgaben des RTVG nicht einhalten. Folglich sei die Erstinstanz nicht legitimiert, Rundfunkgebühren zu erheben, solange diese zu einem grossen Teil der SRG zukommen würden. Solange die SRG ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkomme, könne er aus moralischen, ethischen, rechtlichen und Gewissensgründen die «Zwangsabgabe» nicht entrichten. Der Beschwerdeführer beanstandet zudem, dass die erstinstanzliche Verfügung vom 27. März 2025 (wie auch alle bisherigen Schreiben) nicht unterzeichnet sei(en), was einen gravierenden Formfehler darstelle. Entsprechend sei die erstinstanzliche Verfügung nichtig.

E. 1.1.3 Die Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung auf die angefochtene Verfügung. Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass Beanstandungen inhaltlicher Art zu redaktionellen Publikationen der SRG die unabhängige Ombudsstelle der SRG sowie die unabhängige Beschwerdeinstanz UBI zuständig seien. Ihre Kompetenzen sowie jene der Erstinstanz würden sich aus der Verfassung, dem Gesetz und der Verordnung ergeben. Einer zusätzlichen Legitimation bedürfe es nicht. Die Erstinstanz sei entsprechend befugt, die Haushaltabgabe zu erheben. Im Übrigen bestätigte sie die Abgabepflicht des Beschwerdeführers.

E. 1.2.1 Ein nichtiger Rechtsakt entfaltet keine Rechtswirkungen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geht daher überwiegend davon aus, dass auf eine Beschwerde gegen eine nichtige Verfügung mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten ist, die Nichtigkeit der Verfügung jedoch im Dispositiv festzustellen ist (BGE 136 II 415 E. 1.2; 132 II 342 E. 2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5490/2022 vom 12. März 2024 E. 2.2.2 m.H.; anders Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_496/2023 vom 29. Februar 2024 E. 7.1.1, diesem zustimmend Matthias Kradolfer, Nichtige Verfügungen im öffentlichen Verfahrensrecht, AJP 2025, 665 ff., 669; offen lassend Urteil des BGer 2C_159/2024 vom 23. Januar 2025 E. 5.2.3).

E. 1.2.2 Wenn eine ordentliche Rechtsmittelinstanz einen bei ihr angefochtenen Entscheid in der Sache überprüft hat, wird dieser in der Folge prozessual durch den Rechtsmittelentscheid ersetzt (Devolutiveffekt); nur noch der Rechtsmittelentscheid ist bei einer nächsten Rechtsmittelinstanz anfechtbar. Die Verfügung, die durch den Rechtsmittelentscheid ersetzt wurde, gilt jedoch im Beschwerdeverfahren als mitangefochten (vgl. BGE 151 II 120 E. 5.3.1; BGE 150 II 244 E. 4.4; BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des BGer 2C_657/2023 vom 4. September 2025 E. 1.2).

E. 1.3 Zu prüfen ist, ob die erstinstanzliche und die angefochtene Verfügung nichtig sind.

E. 1.3.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Erstinstanz sei nicht berechtigt, die Abgabe zu erheben, kann auf Art. 68 Abs. 1 RTVG verwiesen werden. Danach erhebt der Bund zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen nach Art. 93 Abs. 2 BV eine Abgabe (Art. 68 Abs. 1 RTVG). Gemäss Art. 69d RTVG kann der Bundesrat die Erhebung der Abgabe pro Haushalt und die damit verbundenen Aufgaben einer Erhebungsstelle ausserhalb der Bundesverwaltung übertragen, welche die Abgabe erhebt (Art. 69 RTVG i.V.m. Art. 58 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]). Im März 2017 erteilte das UVEK beziehungsweise die Vorinstanz der Erstinstanz das Mandat zur Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe für die Jahre 2019 bis 2025. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Erstinstanz damit befugt, Verfügungen zu erlassen und gilt als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG (Art. 69e Abs. 1 und 2 RTVG). Betreffend die Rüge, die Erstinstanz erfülle aufgrund von Propaganda sowie diskriminierender und einseitiger Berichterstattung ihren gesetzlichen Leistungsauftrag nicht, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Überprüfung des Inhalts von redaktionellen Publikationen oder den Zugang zum publizistischen Angebot der SRG nicht zuständig ist (vgl. Art. 93 Abs. 5 BV i.V.m. Art. 82 ff. und Art. 91 ff. RTVG). Im Rahmen der Prüfung allfälliger Nichtigkeitsgründe ist jedoch festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen bei der zuständigen Ombudsstelle beschwert hat und diese seine Beschwerde abgewiesen hat. Die Pflicht zur Leistung der Haushaltabgabe hängt in keiner Weise von der persönlichen Einschätzung der Programmqualität ab (vgl. Urteile des BGer 9C_399/2024 vom 18. Juli 2024 E. 2.4 und 9C_11/2024 vom 4. März 2024 E. 2.2.2). Selbst aus der vom Beschwerdeführer erhobenen Strafanzeige - mit der vorwiegend der Inhalt von redaktionellen Publikationen der SRG/des SRF beanstandet wird - kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr liegen auch gestützt darauf keine Gründe vor, welche die Nichtigkeit der erstinstanzlichen Verfügung zur Folge hätten.

E. 1.3.2 Auch ist die erstinstanzliche Verfügung ohne Unterschrift gültig. Eine Unterschrift ist von Bundesrechts wegen für die Gültigkeit von Verwaltungsverfügungen nicht erforderlich, solange sie von keinem Spezialgesetz ausdrücklich verlangt wird (vgl. BGE 112 V 87 E. 1, 105 V 248 E. 4). Diese in Bezug auf Massenverfügungen entwickelte Rechtsprechung wurde vereinzelt auf individuell ausgefertigte Verfügungen ausgeweitet (vgl. Urteil des BGer 8C_665/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.3; Urteile des BVGer A- 6102/2019 vom 23. März 2020 E. 5.2, A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 1.6.2, C-794/2017 vom 2. November 2017 E. 1.4.1 und A- 2588/2013 vom 4. Februar 2016 E. 2.6; Kneubühler/Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 34 Rz. 10 f.; je m.H.). Selbst das Fehlen einer vorgeschriebenen Unterschrift führt nach der Rechtsprechung in der Regel nicht zur Nichtigkeit, sondern höchstens zur Anfechtbarkeit der Verfügung. Weil die Berufung auf Formmängel ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben findet, gilt dabei als Richtschnur, ob der betroffenen Person aus der mangelhaften Eröffnung ein Nachteil erwachsen ist (vgl. Art. 38 VwVG; Urteile des BVGer A- 6102/2019 vom 23. März 2020 E. 5.2 und A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 1.6.2; je m.H.). Gemäss Art. 34 und Art. 35 VwVG ist eine Verfügung zwar schriftlich zu eröffnen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Aus dem Erfordernis der Schriftlichkeit kann jedoch noch keine Notwendigkeit der eigenhändigen Unterzeichnung abgeleitet werden. Weder das VwVG noch das RTVG oder die RTVV verlangen ausdrücklich, dass die Verfügung der Erstinstanz zur Beseitigung des Rechtsvorschlags zu unterzeichnen ist (Urteil des BVGer A-6102/2019 vom 23. März 2020 E. 5.2 m.H.). Weitere Gründe, weshalb die erstinstanzliche Verfügung nichtig sein soll, sind nicht ersichtlich. Entsprechend kann festgehalten werden, dass die erstinstanzliche Verfügung nicht nichtig ist.

E. 1.3.3 Weiter ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zuständig ist, Beschwerden gegen Verfügungen der Erstinstanz zu beurteilen (Art. 99 RTVG). Eine Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung aufgrund sachlicher oder funktioneller Unzuständigkeit fällt damit ausser Betracht. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zudem zu Recht festgehalten, dass die Erstinstanz berechtigt ist, die Abgabe zu erheben und dass die erstinstanzliche Verfügung ohne Unterschrift gültig ist (vgl. E. 1.3.1-1.3.2 hiervor). Diesbezüglich sind ebenfalls keine Nichtigkeitsgründe auszumachen. Weitere Gründe, weshalb die angefochtene Verfügung nichtig sein soll, sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Demzufolge ist auch die angefochtene Verfügung nicht nichtig.

E. 1.4.1 Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die erstinstanzliche Verfügung durch die angefochtene Verfügung ersetzt wurde (Devolutiveffekt) und kein selbständiges und zulässiges Anfechtungsobjekt bildet (vgl. E. 1.2.2 hiervor). Auf das Begehren des Beschwerdeführers, die erstinstanzliche Verfügung sei für nichtig zu erklären, ist somit nicht einzutreten. Wie erwähnt gilt der Entscheid der Erstinstanz jedoch als mitangefochten (vgl. BGE 151 II 120 E. 5.3.1; BGE 150 II 244 E. 4.4; BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des BGer 2C_657/2023 vom 4. September 2025 E. 1.2).

E. 1.4.2 Die (nicht nichtige) angefochtene Verfügung der Vorinstanz stellt hingegen ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, da sie vom BAKOM als zuständige Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und laut Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

E. 1.5 Zu prüfen sind die verbleibenden Sachurteilsvoraussetzungen.

E. 1.5.1 Mit der angefochtenen Verfügung trat die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdeführers teilweise nicht ein und wies die Beschwerde im Übrigen ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt, dass diejenige Partei, auf deren Begehren beziehungsweise Rechtsmittel nicht eingetreten wurde, befugt ist, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob der Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (Urteil des BVGer A- 4929/2017 vom 21. Januar 2018 E. 1.2.3). Das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung besteht in diesem Fall im Interesse an einer materiellen Prüfung der in der Einsprache gestellten Rechtsbegehren (Urteil des BVGer A- 253/2023 vom 6. November 2024 E. 1.2). Der Beschwerdeführer ist somit betreffend das teilweise Nichteintreten formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). In Bezug auf die Abweisung der Beschwerde hat sich der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

E. 1.5.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

E. 2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

E. 3.1 Mit der angefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2026 hat die Vorinstanz die Beschwerde abgewiesen und ist auf die Begehren im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Strafbarkeit der SRG/des SRF, mit der Beanstandung betreffend die Berichterstattung der Medien sowie der Kritik betreffend die Gewinne und die Ausschüttung von Dividenden durch die Erstinstanz nicht eingetreten. Nachfolgend ist einerseits zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf einen Teil der Beschwerde nicht eingetreten ist und andererseits, ob sie die Beschwerde im Übrigen zu Recht abgewiesen hat.

E. 3.2 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es im Streit liegt. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten und hat sich die Vorinstanz auch nicht in einer Eventualbegründung mit der materiellen Seite des Falls befasst, so prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneinte (Urteil des BVGer A-2201/2021 vom 29. Juni 2022 E. 1.4).

E. 3.3 Die erstinstanzliche Verfügung stellte die Abgabepflicht des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2025 fest und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) für die Forderung der Radio- und Fernsehabgabe von Fr. 2'271.25 . Die erwähnten Begehren des Beschwerdeführers, die über den Gegenstand der Abgabepflicht hinausgingen, lagen ausserhalb der Zuständigkeit der Vorinstanz beziehungsweise des Streitgegenstands des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Insbesondere hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass für Beanstandungen inhaltlicher Art zu redaktionellen Publikationen der SRG die verschiedenen unabhängigen Ombudsstellen der SRG sowie die unabhängige Beschwerdeinstanz UBI zuständig sind (Urteil des BVGer A- 2169/2024 vom 5. Februar 2025 E. 2.1) und eine allfällige Strafbarkeit von den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen wäre. Die Vorinstanz hat in dieser Hinsicht somit zu Recht einen Nichteintretensentscheid erlassen.

E. 4.1 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Pflicht zur Leistung der Abgabe für Radio und Fernsehen des Beschwerdeführers im betroffenen Zeitraum zu Recht bestätigt und den Rechtsvorschlag in der Betreibung rechtmässig beseitigt hat.

E. 4.2 Gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG) und ist geräteunabhängig geschuldet, das heisst unabhängig davon, ob der Haushalt oder das Unternehmen über ein Radio- oder Fernsehgerät verfügt. Sie wurde am 1. Juli 2016 eingeführt, weil infolge des technischen Wandels zunehmend unklarer geworden war, welche Geräte als «Empfangsgerät» zu qualifizieren sind. Mit der Empfangsmöglichkeit über Mobilfunk, Tablet und Computer besitzt nämlich praktisch jeder Haushalt beziehungsweise jedes Unternehmen ein empfangsfähiges Gerät (vgl. auch Art. 95 RTVV; Urteile des BVGer A-2444/2023 vom 7. Dezember 2023 E. 3.1; A-4741/2021 vom 8. November 2023 E. 4.2; vgl. ausführlich Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG], BBl 2013 4975, 4981 ff.).

E. 4.3 Gemäss Art. 69a Abs. 1 RTVG ist für jeden Privathaushalt eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten (Haushaltabgabe). Ein Haushalt ist die Einheit aller Bewohnerinnen und Bewohner, die in der gleichen Wohnung leben (Art. 69a Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 3 Bst. d des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister [RHG, SR 431.02]). Für die Abgabe eines Haushalts haften in der Regel die volljährigen Personen solidarisch (Art. 69a Abs. 3 RTVG; vgl. Urteil des BGer 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 3.1). Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haushalts beginnt am ersten Tag des Monats, welcher der Gründung des Haushalts folgt, und endet am letzten Tag des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird (Art. 69 Abs. 1 RTVG).

E. 4.4 Die Höhe der Abgabe bestimmt nach Art. 68a Abs. 1 RTVG der Bundesrat, wobei er gesetzlich festgelegte Kriterien zu berücksichtigen hat. Art. 69b RTVG regelt in Verbindung mit Art. 61 RTVV die Befreiung von der Abgabepflicht für Privathaushalte. Nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG befreit die Erhebungsstelle auf schriftliches Gesuch hin AHV- oder IV-Berechtigte von der Abgabepflicht, sofern sie jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten. Art. 69b Abs. 1 Bst. b RTVG befreit ausserdem gewisse Personen und Funktionen von Gesetzes wegen von der Abgabepflicht (vgl. Urteil des BVGer A-1446/2023 vom 18. September 2023 E. 3.2.1 f.).

E. 4.5 Bei der Rechnungsstellung für die Abgabe stützt sich die Erhebungsstelle (Erstinstanz) auf die aus den Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden gelieferten Daten. Der Beschwerdeführer lebt in einem Haushalt (Nr. [...]) und untersteht folglich grundsätzlich der Abgabepflicht (vgl. Art. 69 und Art. 69a RTVG). Privathaushalte werden unter den Voraussetzungen von Art. 69b Abs. 1 RTVG von der Abgabepflicht befreit. Vorliegend bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine der genannten Ausnahmetatbestände einschlägig sein könnte. Solche werden in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. Bis zum 31. Dezember 2023 bestand ausserdem die Möglichkeit, dass alle Mitglieder eines Privathaushalts, in dem kein zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät bereitstand oder betrieben wurde, auf Gesuch hin jeweils für eine Abgabeperiode (1 Jahr) von der Abgabe befreit wurden («Opting-out»; Art. 109c Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV; vgl. Urteil des BVGer A- 1446/2023 vom 18. September 2023 E. 3.1.2). Das Gesuch um «Opting-out» war zwingend mit dem entsprechenden Formular zu stellen (Art. 94 Abs. 3 RTVV; Urteil des BVGer A-1034/2025 vom 1. Juni 2026 E. 3.2). Auch diesbezüglich kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er nie ein entsprechendes Gesuch gestellt hat. Die Voraussetzungen eines «Opting-out» waren damit nicht gegeben. Für die Befreiung des Beschwerdeführers von der Abgabe für Radio und Fernsehen besteht somit kein Grund.

E. 4.6 Zur konkreten Rechnungshöhe ist zu erkennen, dass der ausstehende Betrag von Fr. 2'271.25 in den Akten ausgewiesen ist. Die Mahngebühr für die drei ergangenen Mahnungen von gesamthaft Fr. 15.- sowie die Gebühr für die angehobene Betreibung von Fr. 20.- sind in Art. 60 Abs. 1 Bst. a und b RTVV betragsmässig vorgegeben und ebenfalls geschuldet.

E. 4.7 Damit hat die Vorinstanz die Pflicht zur Leistung der Abgabe für Radio und Fernsehen des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. September 2025 zu Recht bestätigt und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) zulässigerweise beseitigt (Art. 79 i.V.m. Art. 80 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 2 und Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

E. 5 Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

E. 5.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

E. 5.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Folglich steht der Vorinstanz keine Parteientschädigung zu.

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
  2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
  3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
  4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Erstinstanz, die Vorinstanz und an das Generalsekretariat UVEK. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Marcel Tiefenthal Gloria Leuenberger-Romano Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: Zustellung erfolgt an: - den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) - die Erstinstanz (Einschreiben) - die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) - das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3811/2026

Urteil vom 28. Oktober 2026

Besetzung

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Richterin Christine Ackermann, Richter Jonas Attenhofer,

Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano.

Parteien

A._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Serafe AG,

Summelenweg 91, 8808 Pfäffikon SZ,

Erstinstanz,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand

Radio- und Fernsehempfangsabgaben;

Haushaltabgabe; Verfügung vom 15. Mai 2026.

Sachverhalt:

A. Aufgrund ausstehender Zahlungen für die Radio- und Fernsehabgabe (sog. Haushaltabgabe, nachfolgend: Abgabe) leitete die Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe Serafe AG (nachfolgend: Serafe AG) am 2. Januar 2025 beim Betreibungsamt (...) gegen A._______ die Betreibung ein (Betreibung Nr. [...]). Die geltend gemachte Forderung umfasst die Abgabe für Radio und Fernsehen für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2025 in der Höhe von Fr. 2'271.25 zuzüglich Mahn- und Betreibungsgebühren von insgesamt Fr. 35.- .

Gegen den Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2025 erhob A._______ am 27. Januar 2025 Rechtsvorschlag.

B. Am 30. Januar 2025 gewährte die Serafe AG A._______ das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 liess sich A._______ vernehmen. Er machte im Wesentlichen geltend, es bestehe keine Rechtsgrundlage, die Abgabe zu erheben. Zudem habe er Strafanzeige gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) und die Serafe AG erhoben. Der Fall sei ebenfalls vor Bundesgericht hängig. Die Betreibung müsse während dieser Zeit ruhen.

C. Mit Verfügung vom 27. März 2025 verpflichtete die Serafe AG A._______ zur Zahlung der ausstehenden Abgabe für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2025 von Fr. 2'271.25 für Radio und Fernsehen zuzüglich Fr. 35.- Mahn- und Betreibungsgebühren. Darüber hinaus beseitigte sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) und erteilte die definitive Rechtsöffnung.

D. Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 2. Mai 2025 Beschwerde an das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend: BAKOM). Er ersuchte sinngemäss darum, die Verfügung vom 27. März 2025 als nichtig zu erklären.

E. Mit Stellungnahme vom 22. Mai 2025 beantragte die Serafe AG die Abweisung der Beschwerde. Sie führte zusammengefasst aus, die Abgabe sei geschuldet. Zudem verwies sie für Beanstandungen zu einzelnen Programmen und des übrigen publizistischen Angebots der SRG/des SRF auf die Ombudsstelle. Schliesslich verwies sie betreffend ihre Legitimation zur Erhebung der Abgabe und zur fehlenden Unterschrift auf die angefochtene Verfügung.

F. Mit Schreiben vom 25. Juni 2025 reichte A._______ eine Stellungnahme dagegen ein.

Die Serafe AG liess sich nicht vernehmen.

G. Mit Schreiben vom 7. Januar 2026 liess die Serafe AG dem BAKOM ein nicht unterzeichnetes und nicht datiertes Schreiben anonymer Herkunft zukommen. Darin wurden sinngemäss die Rechtmässigkeit sowie die Legitimation der Serafe AG zur Erhebung der Abgabe beanstandet. Zudem wurden die als unverhältnismässig empfundene finanzielle Belastung der Haushalte sowie der Druck durch Betreibungsandrohungen gegenüber finanziell schwachen Personen kritisiert.

H. Mit Schreiben vom 11. März 2026 reichte die Serafe AG ein vom BAKOM eingefordertes fehlendes Aktenstück ein.

I. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2026 lehnte das BAKOM das mit Beschwerde vom 2. Mai 2025 gestellte Sistierungsgesuch von A._______ ab.

J. Mit Verfügung vom 15. Mai 2026 wies das BAKOM die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat und stellte fest, dass A._______ für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2025 der Radio- und Fernsehabgabe unterlag. Gleichzeitig beseitigte das BAKOM den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) für die Forderung der Radio- und Fernsehabgabe von Fr. 2'271.25, der Mahngebühren von Fr. 15.- sowie der Betreibungsgebühren von Fr. 20.-. Schliesslich auferlegte das BAKOM A._______ Verfahrenskosten von Fr. 600.-.

K. Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 29. Mai 2026 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt insbesondere, die Verfügung vom 15. Mai 2026 des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) sei als nichtig zu erklären. Insbesondere sei die Betreibung aufzuheben. Weiter seien sämtliche Rechnungen der Serafe AG (nachfolgend: Erstinstanz) zu stornieren und von künftigen Forderungen gegenüber ihm sei abzusehen.

L. Die Vorinstanz schliesst in der Vernehmlassung vom 7. Juli 2026 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung vom 15. Mai 2026.

M. Die Erstinstanz verzichtete mit Eingabe vom 24. Juli 2026 darauf, sich vernehmen zu lassen.

N. Mit Schreiben vom 11. August 2026 reichte der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen ein. Er weist darin auf die fehlende Verfassungsgrundlage zur Erhebung der Haushaltabgabe hin.

O. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten liegenden Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Es ist zu prüfen, ob ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt.

1.1.2 Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung vom 27. März 2025 der Erstinstanz sowie die angefochtene Verfügung vom 15. Mai 2026 der Vorinstanz seien nichtig zu erklären.

Er begründet dies im Wesentlichen damit, die Erstinstanz sei nicht legitimiert, die Abgabe zu erheben. Die Abgabe dürfe nur so lange erhoben werden, wie sie für den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen eingesetzt werde. Die SRG komme diesem verfassungsrechtlichen Auftrag aufgrund von Propaganda, diskriminierender und einseitiger Berichterstattung jedoch schon seit Jahren nicht mehr nach. Sie erfülle daher die Bedingungen für das Einfordern von Konzessionsgebühren nicht. Aufgrund der zahlreichen Zuwiderhandlungen würden die SRG und das SRF zudem die Vorgaben des RTVG nicht einhalten. Folglich sei die Erstinstanz nicht legitimiert, Rundfunkgebühren zu erheben, solange diese zu einem grossen Teil der SRG zukommen würden. Solange die SRG ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkomme, könne er aus moralischen, ethischen, rechtlichen und Gewissensgründen die «Zwangsabgabe» nicht entrichten. Der Beschwerdeführer beanstandet zudem, dass die erstinstanzliche Verfügung vom 27. März 2025 (wie auch alle bisherigen Schreiben) nicht unterzeichnet sei(en), was einen gravierenden Formfehler darstelle. Entsprechend sei die erstinstanzliche Verfügung nichtig.

1.1.3 Die Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung auf die angefochtene Verfügung. Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass Beanstandungen inhaltlicher Art zu redaktionellen Publikationen der SRG die unabhängige Ombudsstelle der SRG sowie die unabhängige Beschwerdeinstanz UBI zuständig seien. Ihre Kompetenzen sowie jene der Erstinstanz würden sich aus der Verfassung, dem Gesetz und der Verordnung ergeben. Einer zusätzlichen Legitimation bedürfe es nicht. Die Erstinstanz sei entsprechend befugt, die Haushaltabgabe zu erheben. Im Übrigen bestätigte sie die Abgabepflicht des Beschwerdeführers.

1.2

1.2.1 Ein nichtiger Rechtsakt entfaltet keine Rechtswirkungen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geht daher überwiegend davon aus, dass auf eine Beschwerde gegen eine nichtige Verfügung mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten ist, die Nichtigkeit der Verfügung jedoch im Dispositiv festzustellen ist (BGE 136 II 415 E. 1.2; 132 II 342 E. 2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5490/2022 vom 12. März 2024 E. 2.2.2 m.H.; anders Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_496/2023 vom 29. Februar 2024 E. 7.1.1, diesem zustimmend Matthias Kradolfer, Nichtige Verfügungen im öffentlichen Verfahrensrecht, AJP 2025, 665 ff., 669; offen lassend Urteil des BGer 2C_159/2024 vom 23. Januar 2025 E. 5.2.3).

1.2.2 Wenn eine ordentliche Rechtsmittelinstanz einen bei ihr angefochtenen Entscheid in der Sache überprüft hat, wird dieser in der Folge prozessual durch den Rechtsmittelentscheid ersetzt (Devolutiveffekt); nur noch der Rechtsmittelentscheid ist bei einer nächsten Rechtsmittelinstanz anfechtbar. Die Verfügung, die durch den Rechtsmittelentscheid ersetzt wurde, gilt jedoch im Beschwerdeverfahren als mitangefochten (vgl. BGE 151 II 120 E. 5.3.1; BGE 150 II 244 E. 4.4; BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des BGer 2C_657/2023 vom 4. September 2025 E. 1.2).

1.3 Zu prüfen ist, ob die erstinstanzliche und die angefochtene Verfügung nichtig sind.

1.3.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Erstinstanz sei nicht berechtigt, die Abgabe zu erheben, kann auf Art. 68 Abs. 1 RTVG verwiesen werden. Danach erhebt der Bund zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen nach Art. 93 Abs. 2 BV eine Abgabe (Art. 68 Abs. 1 RTVG). Gemäss Art. 69d RTVG kann der Bundesrat die Erhebung der Abgabe pro Haushalt und die damit verbundenen Aufgaben einer Erhebungsstelle ausserhalb der Bundesverwaltung übertragen, welche die Abgabe erhebt (Art. 69 RTVG i.V.m. Art. 58 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]). Im März 2017 erteilte das UVEK beziehungsweise die Vorinstanz der Erstinstanz das Mandat zur Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe für die Jahre 2019 bis 2025. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Erstinstanz damit befugt, Verfügungen zu erlassen und gilt als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG (Art. 69e Abs. 1 und 2 RTVG). Betreffend die Rüge, die Erstinstanz erfülle aufgrund von Propaganda sowie diskriminierender und einseitiger Berichterstattung ihren gesetzlichen Leistungsauftrag nicht, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Überprüfung des Inhalts von redaktionellen Publikationen oder den Zugang zum publizistischen Angebot der SRG nicht zuständig ist (vgl. Art. 93 Abs. 5 BV i.V.m. Art. 82 ff. und Art. 91 ff. RTVG). Im Rahmen der Prüfung allfälliger Nichtigkeitsgründe ist jedoch festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen bei der zuständigen Ombudsstelle beschwert hat und diese seine Beschwerde abgewiesen hat. Die Pflicht zur Leistung der Haushaltabgabe hängt in keiner Weise von der persönlichen Einschätzung der Programmqualität ab (vgl. Urteile des BGer 9C_399/2024 vom 18. Juli 2024 E. 2.4 und 9C_11/2024 vom 4. März 2024 E. 2.2.2). Selbst aus der vom Beschwerdeführer erhobenen Strafanzeige - mit der vorwiegend der Inhalt von redaktionellen Publikationen der SRG/des SRF beanstandet wird - kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr liegen auch gestützt darauf keine Gründe vor, welche die Nichtigkeit der erstinstanzlichen Verfügung zur Folge hätten.

1.3.2 Auch ist die erstinstanzliche Verfügung ohne Unterschrift gültig. Eine Unterschrift ist von Bundesrechts wegen für die Gültigkeit von Verwaltungsverfügungen nicht erforderlich, solange sie von keinem Spezialgesetz ausdrücklich verlangt wird (vgl. BGE 112 V 87 E. 1, 105 V 248 E. 4). Diese in Bezug auf Massenverfügungen entwickelte Rechtsprechung wurde vereinzelt auf individuell ausgefertigte Verfügungen ausgeweitet (vgl. Urteil des BGer 8C_665/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.3; Urteile des BVGer A- 6102/2019 vom 23. März 2020 E. 5.2, A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 1.6.2, C-794/2017 vom 2. November 2017 E. 1.4.1 und A- 2588/2013 vom 4. Februar 2016 E. 2.6; Kneubühler/Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 34 Rz. 10 f.; je m.H.). Selbst das Fehlen einer vorgeschriebenen Unterschrift führt nach der Rechtsprechung in der Regel nicht zur Nichtigkeit, sondern höchstens zur Anfechtbarkeit der Verfügung. Weil die Berufung auf Formmängel ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben findet, gilt dabei als Richtschnur, ob der betroffenen Person aus der mangelhaften Eröffnung ein Nachteil erwachsen ist (vgl. Art. 38 VwVG; Urteile des BVGer A- 6102/2019 vom 23. März 2020 E. 5.2 und A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 1.6.2; je m.H.). Gemäss Art. 34 und Art. 35 VwVG ist eine Verfügung zwar schriftlich zu eröffnen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Aus dem Erfordernis der Schriftlichkeit kann jedoch noch keine Notwendigkeit der eigenhändigen Unterzeichnung abgeleitet werden. Weder das VwVG noch das RTVG oder die RTVV verlangen ausdrücklich, dass die Verfügung der Erstinstanz zur Beseitigung des Rechtsvorschlags zu unterzeichnen ist (Urteil des BVGer A-6102/2019 vom 23. März 2020 E. 5.2 m.H.).

Weitere Gründe, weshalb die erstinstanzliche Verfügung nichtig sein soll, sind nicht ersichtlich. Entsprechend kann festgehalten werden, dass die erstinstanzliche Verfügung nicht nichtig ist.

1.3.3 Weiter ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zuständig ist, Beschwerden gegen Verfügungen der Erstinstanz zu beurteilen (Art. 99 RTVG). Eine Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung aufgrund sachlicher oder funktioneller Unzuständigkeit fällt damit ausser Betracht. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zudem zu Recht festgehalten, dass die Erstinstanz berechtigt ist, die Abgabe zu erheben und dass die erstinstanzliche Verfügung ohne Unterschrift gültig ist (vgl. E. 1.3.1-1.3.2 hiervor). Diesbezüglich sind ebenfalls keine Nichtigkeitsgründe auszumachen. Weitere Gründe, weshalb die angefochtene Verfügung nichtig sein soll, sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.

Demzufolge ist auch die angefochtene Verfügung nicht nichtig.

1.4

1.4.1 Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die erstinstanzliche Verfügung durch die angefochtene Verfügung ersetzt wurde (Devolutiveffekt) und kein selbständiges und zulässiges Anfechtungsobjekt bildet (vgl. E. 1.2.2 hiervor). Auf das Begehren des Beschwerdeführers, die erstinstanzliche Verfügung sei für nichtig zu erklären, ist somit nicht einzutreten. Wie erwähnt gilt der Entscheid der Erstinstanz jedoch als mitangefochten (vgl. BGE 151 II 120 E. 5.3.1; BGE 150 II 244 E. 4.4; BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des BGer 2C_657/2023 vom 4. September 2025 E. 1.2).

1.4.2 Die (nicht nichtige) angefochtene Verfügung der Vorinstanz stellt hingegen ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, da sie vom BAKOM als zuständige Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und laut Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.5 Zu prüfen sind die verbleibenden Sachurteilsvoraussetzungen.

1.5.1 Mit der angefochtenen Verfügung trat die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdeführers teilweise nicht ein und wies die Beschwerde im Übrigen ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt, dass diejenige Partei, auf deren Begehren beziehungsweise Rechtsmittel nicht eingetreten wurde, befugt ist, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob der Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (Urteil des BVGer A- 4929/2017 vom 21. Januar 2018 E. 1.2.3). Das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung besteht in diesem Fall im Interesse an einer materiellen Prüfung der in der Einsprache gestellten Rechtsbegehren (Urteil des BVGer A- 253/2023 vom 6. November 2024 E. 1.2). Der Beschwerdeführer ist somit betreffend das teilweise Nichteintreten formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

In Bezug auf die Abweisung der Beschwerde hat sich der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.5.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Mit der angefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2026 hat die Vorinstanz die Beschwerde abgewiesen und ist auf die Begehren im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Strafbarkeit der SRG/des SRF, mit der Beanstandung betreffend die Berichterstattung der Medien sowie der Kritik betreffend die Gewinne und die Ausschüttung von Dividenden durch die Erstinstanz nicht eingetreten. Nachfolgend ist einerseits zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf einen Teil der Beschwerde nicht eingetreten ist und andererseits, ob sie die Beschwerde im Übrigen zu Recht abgewiesen hat.

3.2 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es im Streit liegt. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten und hat sich die Vorinstanz auch nicht in einer Eventualbegründung mit der materiellen Seite des Falls befasst, so prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneinte (Urteil des BVGer A-2201/2021 vom 29. Juni 2022 E. 1.4).

3.3 Die erstinstanzliche Verfügung stellte die Abgabepflicht des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2025 fest und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) für die Forderung der Radio- und Fernsehabgabe von Fr. 2'271.25 . Die erwähnten Begehren des Beschwerdeführers, die über den Gegenstand der Abgabepflicht hinausgingen, lagen ausserhalb der Zuständigkeit der Vorinstanz beziehungsweise des Streitgegenstands des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Insbesondere hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass für Beanstandungen inhaltlicher Art zu redaktionellen Publikationen der SRG die verschiedenen unabhängigen Ombudsstellen der SRG sowie die unabhängige Beschwerdeinstanz UBI zuständig sind (Urteil des BVGer A- 2169/2024 vom 5. Februar 2025 E. 2.1) und eine allfällige Strafbarkeit von den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen wäre. Die Vorinstanz hat in dieser Hinsicht somit zu Recht einen Nichteintretensentscheid erlassen.

4.

4.1 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Pflicht zur Leistung der Abgabe für Radio und Fernsehen des Beschwerdeführers im betroffenen Zeitraum zu Recht bestätigt und den Rechtsvorschlag in der Betreibung rechtmässig beseitigt hat.

4.2 Gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Abgabe wird pro Haushalt und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG) und ist geräteunabhängig geschuldet, das heisst unabhängig davon, ob der Haushalt oder das Unternehmen über ein Radio- oder Fernsehgerät verfügt. Sie wurde am 1. Juli 2016 eingeführt, weil infolge des technischen Wandels zunehmend unklarer geworden war, welche Geräte als «Empfangsgerät» zu qualifizieren sind. Mit der Empfangsmöglichkeit über Mobilfunk, Tablet und Computer besitzt nämlich praktisch jeder Haushalt beziehungsweise jedes Unternehmen ein empfangsfähiges Gerät (vgl. auch Art. 95 RTVV; Urteile des BVGer A-2444/2023 vom 7. Dezember 2023 E. 3.1; A-4741/2021 vom 8. November 2023 E. 4.2; vgl. ausführlich Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG], BBl 2013 4975, 4981 ff.).

4.3 Gemäss Art. 69a Abs. 1 RTVG ist für jeden Privathaushalt eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten (Haushaltabgabe). Ein Haushalt ist die Einheit aller Bewohnerinnen und Bewohner, die in der gleichen Wohnung leben (Art. 69a Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 3 Bst. d des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister [RHG, SR 431.02]). Für die Abgabe eines Haushalts haften in der Regel die volljährigen Personen solidarisch (Art. 69a Abs. 3 RTVG; vgl. Urteil des BGer 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 3.1). Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haushalts beginnt am ersten Tag des Monats, welcher der Gründung des Haushalts folgt, und endet am letzten Tag des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird (Art. 69 Abs. 1 RTVG).

4.4 Die Höhe der Abgabe bestimmt nach Art. 68a Abs. 1 RTVG der Bundesrat, wobei er gesetzlich festgelegte Kriterien zu berücksichtigen hat. Art. 69b RTVG regelt in Verbindung mit Art. 61 RTVV die Befreiung von der Abgabepflicht für Privathaushalte. Nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG befreit die Erhebungsstelle auf schriftliches Gesuch hin AHV- oder IV-Berechtigte von der Abgabepflicht, sofern sie jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten. Art. 69b Abs. 1 Bst. b RTVG befreit ausserdem gewisse Personen und Funktionen von Gesetzes wegen von der Abgabepflicht (vgl. Urteil des BVGer A-1446/2023 vom 18. September 2023 E. 3.2.1 f.).

4.5 Bei der Rechnungsstellung für die Abgabe stützt sich die Erhebungsstelle (Erstinstanz) auf die aus den Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden gelieferten Daten. Der Beschwerdeführer lebt in einem Haushalt (Nr. [...]) und untersteht folglich grundsätzlich der Abgabepflicht (vgl. Art. 69 und Art. 69a RTVG).

Privathaushalte werden unter den Voraussetzungen von Art. 69b Abs. 1 RTVG von der Abgabepflicht befreit. Vorliegend bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine der genannten Ausnahmetatbestände einschlägig sein könnte. Solche werden in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. Bis zum 31. Dezember 2023 bestand ausserdem die Möglichkeit, dass alle Mitglieder eines Privathaushalts, in dem kein zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät bereitstand oder betrieben wurde, auf Gesuch hin jeweils für eine Abgabeperiode (1 Jahr) von der Abgabe befreit wurden («Opting-out»; Art. 109c Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV; vgl. Urteil des BVGer A- 1446/2023 vom 18. September 2023 E. 3.1.2). Das Gesuch um «Opting-out» war zwingend mit dem entsprechenden Formular zu stellen (Art. 94 Abs. 3 RTVV; Urteil des BVGer A-1034/2025 vom 1. Juni 2026 E. 3.2). Auch diesbezüglich kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er nie ein entsprechendes Gesuch gestellt hat. Die Voraussetzungen eines «Opting-out» waren damit nicht gegeben. Für die Befreiung des Beschwerdeführers von der Abgabe für Radio und Fernsehen besteht somit kein Grund.

4.6 Zur konkreten Rechnungshöhe ist zu erkennen, dass der ausstehende Betrag von Fr. 2'271.25 in den Akten ausgewiesen ist. Die Mahngebühr für die drei ergangenen Mahnungen von gesamthaft Fr. 15.- sowie die Gebühr für die angehobene Betreibung von Fr. 20.- sind in Art. 60 Abs. 1 Bst. a und b RTVV betragsmässig vorgegeben und ebenfalls geschuldet.

4.7 Damit hat die Vorinstanz die Pflicht zur Leistung der Abgabe für Radio und Fernsehen des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. September 2025 zu Recht bestätigt und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) zulässigerweise beseitigt (Art. 79 i.V.m. Art. 80 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 2 und Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5. Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

5.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

5.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Folglich steht der Vorinstanz keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Erstinstanz, die Vorinstanz und an das Generalsekretariat UVEK.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Marcel Tiefenthal

Gloria Leuenberger-Romano

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)