BB.2020.278

Beschluss vom 4. März 2021 Beschwerdekammer Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt David Zollinger, Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Stefan Keller, a.o. Bundesanwalt, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: BB.2020.278

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Sachverhalt:

A. Der ausserordentliche Bundesanwalt, Stefan Keller (nachfolgend «a.o. Bun- desanwalt»), führt seit dem 29. Juli 2020 ein Strafverfahren gegen A. wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), Anstiftung zu Amtsgeheim- nisverletzung (Art. 320 StGB) und Anstiftung zu Begünstigung (Art. 305 StGB; act. 1.2).

B. A. gelangte mit Schreiben vom 5. November 2020 an den a.o. Bundesanwalt, weil er Kenntnis davon erhalten habe, dass im Strafverfahren gegen ihn Zeu- gen einvernommen würden, ohne die Teilnahmerechte der Parteien zu wah- ren. Er forderte den a.o. Bundesanwalt auf, ihm mitzuteilen, wen er bereits vorgeladen und befragt habe und bei wem er dies noch plane. Zudem ver- langte er Einsicht in die Einvernahmeprotokolle, die in Verletzung der Teil- nahmerechte erstellt worden seien und die Gewährung der strafprozessua- len Teilnahmerechte, unter vorgängiger Kontaktaufnahme zur Terminab- sprache (act. 1.3).

C. Der a.o. Bundesanwalt antwortete A. mit Schreiben vom 9. November 2020 und wies ihn darauf hin, dass die Teilnahmerechte vor der ersten Befragung eines Beschuldigten eingeschränkt werden könnten. Es sei selbstverständ- lich, dass belastende Aussagen aus solchen Befragungen nicht gegen den Beschuldigten verwendet werden dürften. Daher werde er die betreffenden Personen bei belastenden Aussagen erneut einvernehmen und A. dannzu- mal die entsprechenden Teilnahmerechte gewähren (act. 1.4).

D. Mit Beschwerde vom 12. November 2020 gelangte A. an die Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt folgendes (act. 1 S. 2):

«1. Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer bekannt zu geben, welche Beweiserhebungen (namentlich Einvernahmen) er in diesem Strafverfahren bereits durchgeführt hat und welche er noch durchzuführen ge- denkt;

2. Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Protokolle der Einvernahmen der bereits befragten Personen zu gewähren;

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3. Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die unter Verletzung der Teilnahme- rechte durchgeführten Beweiserhebungen zu wiederholen und dem Beschwer- deführer die strafprozessualen Teilnahmerechte zu gewähren;

4. Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer unverzüglich zu einer ersten Einvernahme vorzuladen und ihm Gelegenheit zu geben, zu den ihm gegenüber im Rahmen des Strafverfahrens erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.»

E. Der a.o. Bundesanwalt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 17. No- vember 2020, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen (act. 3 S. 5).

Die Verfahrensakten reichte der a.o. Bundesanwalt trotz entsprechender Aufforderungen durch die Beschwerdekammer vom 12., 18. und 24. Novem- ber 2020 nicht ein, zunächst mit der Begründung, dass strengrechtlich noch gar keine «Verfahrens»-Akten bestünden und soweit Akten vorhanden seien, diese nur in Papierform verfügbar seien und zunächst gescannt wer- den müssten. In einem späteren Schreiben vom 30. November 2020 führte er aus, dass A. keine Akten einsehen dürfe (vgl. act. 4, 5, 8, 9 und 10).

F. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten A. und der a.o. Bundes- anwalt mit Eingaben vom 8. und 23. Dezember 2020 jeweils an den in der Beschwerde bzw. der Beschwerdeantwort gestellten Anträgen fest (act. 12 und 16).

G. Mit unaufgeforderten Eingaben vom 4. und 16. Januar 2021 bekräftigen die Parteien erneut ihre jeweiligen Anträge (act. 18 und 20).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er- hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a SPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbetei- ligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe- bung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO; Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat zudem gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein aktuelles und praktisches zu sein (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1153/2016 vom 23. Ja- nuar 2018 E. 2.3.1). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröff- nete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un- vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

Der Streitgegenstand wird grundsätzlich durch die angefochtenen Verfügun- gen verbindlich festgelegt und kann vom Beschwerdeführer nicht frei be- stimmt werden. Die Beschwerdekammer kann nicht Gegenstände beurtei- len, über welche die vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.246 vom

17. Juni 2016 E. 1.2 m.w.H.).

1.2 Angefochten wird das Schreiben des a.o. Bundesanwalts vom 9. Novem- ber 2020, mit welchem dieser sinngemäss die Gesuche des Beschwerde- führers vom 5. November 2020 um Mitteilung, wen der a.o. Bundesanwalt bereits vorgeladen und befragt habe und bei wem er dies noch plane, um Einsicht in die Einvernahmeprotokolle sowie um Gewährung der «strafpro- zessualen Teilnahmerechte» abgelehnt bzw. zumindest einstweilen abge- lehnt hat (act. 1.4).

Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass gemäss dem Wortlaut von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde nicht nur formelle Verfügungen angefochten werden können, sondern auch andere Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft. Unter den Begriff der Verfahrenshandlung fallen Akte, welche das Strafverfahren vorantreiben und auf diese Weise die

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Rechtsstellung des Beschuldigten berühren (KELLER, in: Donatsch/Lie- ber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 11 zu Art. 393 StPO). Somit kann Be- schwerde gegen Handlungen geführt werden, die sich auf die Einleitung, Durchführung oder den Abschluss des Prozesses in seinem formellen Gang beziehen. Die Anfechtbarkeit mittels Beschwerde setzt dabei voraus, dass die Handlung gegen aussen wirksam ist, weshalb die Möglichkeit zur Be- schwerdeführung ihre Grenze dort findet, wo rein behördeninterne Vorgänge betroffen sind (GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 393 StPO).

Das Schreiben vom 9. November 2020, mit welchem zumindest sinngemäss die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigert worden ist und die Teil- nahmerechte des Beschwerdeführers einstweilen beschränkt worden sind, ist ohne Weiteres der Beschwerde zugänglich (vgl. auch KELLER, a.a.O., N. 16 zu Art. 393 StPO). Soweit der a.o. Bundesanwalt der Meinung ist, es liege kein gültiges Anfechtungsobjekt vor, geht er mit dieser Ansicht somit fehl. Abzuweisen ist der von ihm in diesem Zusammenhang gestellte Antrag auf Ansetzung einer Frist, um materiell zur Beschwerde Stellung nehmen zu können. Vorliegend ist ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt worden. Der a.o. Bundesanwalt hat zudem eine weitere Eingabe («Quadruplik») ein- gereicht. Er hatte somit genügend Gelegenheit, sich auch materiell zur Be- schwerde zu äussern. Hat er dies unterlassen, ist ihm dieses Versäumnis selber anzulasten, und es besteht – nicht zuletzt auch mit Blick auf das Be- schleunigungsgebot (Art. 5 StPO) – keine Veranlassung auf eine weitere Fristansetzung zur Stellungnahme in materieller Hinsicht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter des Strafverfahrens grundsätz- lich zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 383 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Mit Bezug auf Antrag 1 der Beschwerde, wonach der a.o. Bundesanwalt anzuweisen sei, dem Beschwerdeführer bekannt zu geben, welche Beweiserhebungen (namentlich Einvernahmen) er in diesem Strafverfahren bereits durchgeführt habe und welche er noch durchzuführen gedenke, ist zunächst festzuhalten, dass die Beweissammlung und Beweis- führung vorrangig Aufgabe der staatlichen Organe ist, die insofern durch den Untersuchungsgrundsatz gebunden sind (Art. 6 Abs. 1 StPO). Den Parteien steht das Recht zu, Beweisanträge zu stellen (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus haben die Parteien grundsätzlich keinen Anspruch auf (vor- gängige) Bekanntgabe von geplanten Beweiserhebungen. Mangels eines entsprechenden rechtlich geschützten Interesses ist daher auf den Be- schwerdeantrag 1 nicht einzutreten. Nicht einzutreten ist ferner auf Antrag 3, wonach der a.o. Bundesanwalt anzuweisen sei, die unter Verletzung der

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Teilnahmerechte durchgeführten Beweiserhebungen zu wiederholen und dem Beschwerdeführer die strafprozessualen Teilnahmerechte zu gewäh- ren. Eine Wiederholung der Beweiserhebung ist zunächst beim verfahrens- leitenden Staatsanwalt zu beantragen. Erst gegen einen allfälligen Abwei- sungsentscheid kann bei der Beschwerdekammer Beschwerde erhoben werden (TPF 2011 161 E. 1.2; KELLER, a.a.O., N. 16 zu Art. 393 StPO). So- weit der a.o. Bundesanwalt gemäss Ausführungen in der Beschwerdeant- wort vom 17. November 2020 eine «förmliche Einvernahme» und weitere Befragungen durchgeführt hat, muss der Beschwerdeführer zunächst die Wiederholung dieser Einvernahmen beim a.o. Bundesanwalt verlangen. Die Beschwerde steht ihm erst gegen eine allfällige Abweisung des Ersuchens um Wiederholung der Einvernahmen zu. Auf den Antrag 3 ist daher nicht einzutreten. Antrag 4, wonach der a.o. Bundesanwalt anzuweisen sei, den Beschwerdeführer unverzüglich zu einer ersten Einvernahme vorzuladen und ihm Gelegenheit zu geben, zu den ihm gegenüber im Rahmen des Straf- verfahrens erhobenen Vorwürfe Stellung zu nehmen, war ebenfalls nicht Ge- genstand des angefochtenen Schreibens und ist damit auch nicht Streitge- genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb bereits aus die- sem Grund darauf nicht einzutreten ist. Auf den Antrag 4 wäre auch nicht einzutreten, wenn davon ausgegangen würde, der Beschwerdeführer hätte damit sinngemäss eine Rechtsverzögerung geltend gemacht, die jederzeit erhoben werden kann (vgl. Beschwerde Ziff. 11 S. 5: «Es erscheint geradezu offensichtlich, dass der Beschwerdegegner die Durchführung der ersten Ein- vernahme bewusst hinauszögert, um dem Beschwerdeführer die Aktenein- sicht und die Teilnahmerechte an den weiteren Beweiserhebungen zu ver- weigern.»). Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt eine vorgängige In- tervention bei der betreffenden Strafbehörde voraus, damit diese innert kur- zer Frist entscheidet (Urteil des Bundesgerichts 6B_656/2018 vom 28. Juni 2018 E. 1.4 m.w.H.; GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 396 StPO; KELLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 396 StPO). Weder wird geltend gemacht noch geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer in diesem Sinne beim a.o. Bundesanwalt interveniert hätte.

Ohne Weiteres beschwert und somit zur Beschwerdeführung berechtigt ist der Beschwerdeführer, soweit er die Einsicht in die Protokolle der Einvernah- men der bereits befragten Personen beantragt (Antrag 2; vgl. u.a. den Be- schluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.59 vom 26. Juli 2018 E. 1.2). Die Beschwerde ist zudem fristgerecht erhoben worden, sodass auf Antrag 2 der Beschwerde einzutreten ist.

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2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 12. November 2020 geltend, es sei ihm u.a. Einsicht in die erstellten Einvernahmeprotokolle zu gewähren, damit er sich ein Bild des Ausmasses der Missachtung seiner Teilnahmerechte machen könne (act. 1 S. 4). In der Replik vom 8. Dezem- ber 2020 argumentiert der Beschwerdeführer, das Akteneinsichtsrecht sei den Parteien voraussetzungslos zu gewähren. Es obliege dem a.o. Bundes- anwalt als Verfahrensleiter, eine allfällige ausnahmsweise Beschränkung dieses Rechts zu begründen. Eine solche Begründung habe dieser bis heute nicht geliefert (act. 12 S. 1).

2.2 Der a.o. Bundesanwalt verwies in seinem Schreiben vom 9. November 2020, mit welchem er sinngemäss das Gesuch um Einsicht in die Einvernahme- protokolle ablehnte, darauf, dass die erste Einvernahme des Beschwerde- führers noch nicht erfolgt sei (act. 1.4).

2.3 Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ers- ten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfah- rens einsehen; Artikel 108 StPO bleibt vorbehalten. Die Rechtsprechung fol- gert aus dieser Bestimmung, dass die beschuldigte Person vor der Durch- führung ihrer ersten Einvernahme grundsätzlich keinen absoluten Anspruch auf vollständige Einsicht in die Akten des Strafverfahrens hat (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2; 137 IV 280 E. 2.3 S. 284; 137 IV 172 E. 2.3 S. 174 f. m.w.H.). Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemäs- sem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verwei- gern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011 E. 2.3 m.w.H.). Zur Erhebung der wichtigsten Beweise gehören auch weitere Ein- vernahmen der beschuldigten Person zu den neuen Beweismitteln (SCHMUTZ, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 101 StPO N. 15). Daneben können ebenso praktische Gründe einer sofortigen Akteneinsicht entgegen- stehen, etwa der Umstand, dass die Behörde hinzugezogene Akten aus zeit- lichen Gründen noch gar nicht zu analysieren vermochte (KELLER, Strafver- fahren des Bundes, AJP 2007, S. 197 ff., 200 mit Verweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.14 vom 25. März 2005 E. 2.2).

2.4 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter in der der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegenden Strafuntersuchung. Seine erste Einvernahme durch den a.o. Bundesanwalt ist noch nicht erfolgt. Zwar ist die Formulierung von Art. 101 Abs. 1 StPO offen gewählt und schliesst damit eine Akteneinsicht vor der ersten Einvernahme des Beschuldigten und vor der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft nicht aus. Damit

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wird aber lediglich ein (zwar pflichtgemässes) Ermessen eingeräumt, das es zu berücksichtigen gilt (BGE 137 IV 260 E. 2.3). Wird somit die Einsicht in Einvernahmeprotokolle mit der Begründung verweigert, die erste Einver- nahme des Beschwerdeführers sei noch nicht durchgeführt worden, liegt da- rin keine Überschreitung oder gar ein Missbrauch des Ermessens vor. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

3. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts- kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 4. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt David Zollinger - Stefan Keller, ausserordentlicher Bundesanwalt

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.