BB.2017.110

Beschluss vom 5. Juli 2017 Beschwerdekammer Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Anklagekammer des Kantons St.Gallen, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Ermächtigungsverfahren / Ausstandsverfahren (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO)

Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatkläger- schaft (Art. 136 Abs. 1 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: BB.2017.110,

BP.2017.38

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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- A. mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 bei mehreren kantonalen und eid- genössischen Strafverfolgungsbehörden eine Strafanzeige gegen verschie- dene Amtsstellen und private Organisationen der Schweiz einreichte (act. 1.5);

- der fallführende Staatsanwalt des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom

12. Januar 2017 A. aufforderte, seine Strafanzeige in Bezug auf die B. AG sowie bezüglich der angezeigten Amtsdelikte zu konkretisieren (act. 1.5);

- daraufhin A. dem fallführenden Staatsanwalt des Kantons St. Gallen und an- deren Strafverfolgungsbehörden weitere Eingaben einreichte und mit Schreiben vom 27. Januar 2017 unter anderem den Antrag auf „unverzügli- chen Ausstand der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen“ stellte (act. 1.1, 1.5);

- das Untersuchungsamt Uznach die Eingaben von A. zuständigkeitshalber der Anklagekammer des Kantons St. Gallen (nachfolgend „Anklagekam- mer“) zwecks Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens sowie zur Be- handlung des Ausstandsgesuches überwies (act. 1.5);

- A. infolge des Schreibens der Bundesstaatsanwaltschaft vom 7. Februar 2017 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine Rechtsver- weigerungsbeschwerde einreichte, wobei das Verfahren BB.2017.36 derzeit noch hängig ist (BB.2017.36, act. 1);

- die Anklagekammer mit Entscheid vom 7. März 2017 auf das von A. gestellte Ausstandsgesuch nicht eintrat und eine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren nicht erteilte (act. 1.5);

- A. gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 7. März 2017 mit Schrei- ben vom 6. Juni 2017 beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde er- hob und eine Kopie seiner Beschwerde der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts zustellte (act. 1);

- die Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 8. Juni 2017 mitteilte, dass ohne einen gegenteiligen Bericht seinerseits die Beschwerdekammer im Er- mächtigungs- und Ausstandsverfahren vorläufig nichts unternehmen werde (act. 2);

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- das Bundesgericht mit Entscheid vom 8. Juni 2017 auf die Beschwerde vom

6. Juni 2017 nicht eintrat (act. 3.2);

- A. mit Eingabe vom 26. Juni 2017 die Beschwerdekammer um Behandlung der mit Beschwerde vom 6. Juni 2017 beim Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren 1 bis 7 ersuchte (act. 3).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- das vorliegenden Verfahren mit dem bei der Beschwerdekammer hängigen Verfahren BB.2017.36 aufgrund unterschiedlicher Rechtsfragen und betei- ligten Behörden nicht zu vereinigen ist;

- die Beschwerdeinstanz ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig ent- scheidet, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f. StPO geltend gemacht wird oder sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem von einer Partei gestellten Ausstandsgesuch widersetzt, welches sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt und die Staatsanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO);

- gemäss § 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2011 die Anklagekammer die Beschwerdeinstanz ist (EG-StPO; sGS 962.1);

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nur dann für Beurteilung von Ausstandsgesuchen zuständig ist, wenn das gesamte Berufungsgericht betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StPO);

- sich das vorliegende Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen richtet, mithin in die Zuständigkeit der Anklagekammer als Beschwerdeinstanz i.S.v. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO fällt und die Beschwer- dekammer des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung des Ausstandsge- suchs daher nicht zuständig ist;

- gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 17 Abs. 2 EG-StPO Entscheide über die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Behördenmitglieder oder Mitarbei- tende des Kantons und der Gemeinden wegen strafbarer Handlungen, die deren Amtsführung betreffen, und soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist, in die Zuständigkeit der Anklagekammer des Kantons St. Gallen fällt;

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- sich das Ermächtigungsverfahren i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO nach kanto- nalem Recht richtet und gegen die in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheide kantonaler Behörden in der StPO kein Rechtsmittel vorgesehen ist (vgl. auch RIEDO/FIOLKA, Basler Kommentar, Basel 2014, Art. 7 StPO N. 108), mithin die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch dies- bezüglich nicht zuständig ist;

- deshalb auf die Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer vom

7. März 2017 ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (in Analogie zu Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) nicht einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens offengelassen werden kann, ob die vor- liegende Beschwerde fristgerecht erhoben worden ist;

- infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei- standes ohne Weiteres abzuweisen ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV; Art. 136 StPO);

- die Kosten des vorliegenden Verfahrens daher vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 59 Abs. 4 und Art. 428 Abs. 1 StPO) und auf Fr. 200.-- festzu- setzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 BStKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgelt- lichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 5. Juli 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A., - Anklagekammer des Kantons St. Gallen

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.