Volltext (verifizierbarer Originaltext)
54. Auszug aus dem Urteil der J. Zivilabteilung vom 31. August
1953 i. S. Gsehwiud gegen Charriere.
Art. 36 Abs. 1 und 3 oa.
Bedeutung des Vorbehaltes einer Urteilsabänderung im Sinne von
A:rt ..
~6 ~bs. 2 OR, wo der einstweilen zugesprochene Betrag
die für dle Berufung gesetzte Streitwertgrenze nicht erreicht.
Art. 36 al. 1 et 3 OJ.
Portee de la reserve d'une modification du jugement dans le sens
de l'a~. 46 al. 2 CO lorsque la somme provisoirement allOU8e
n'attemt pas le montant necessaire pour permettre le recours
en reforme.
.
Art. 36, cp. 1 e 3 OJ.
Portata della riserva d'una modifica della sentenza a nonna
dell'art. 46 cp. 2 CO, quando la somma provvisoriamente
accordata non raggiunge l'ammontare necessario in caso di
ricorso per riforma.
Verfahren. N° 54.
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Erwägungen:
Nach Art. 36 Abs. 1 OG wird der Wert des Streitgegen-
standes zunächst durch das klägerische Rechtsbegehren
bestimmt.
Nun hat der Kläger anfänglich einen mehr als Fr. 4000.-
betragenden Anspruch geltend gemacht, indem er Ersatz
für ungedeckten Einkommensverlust von monatlich Fr.
114.- seit dem 10. März 1951 teils konkret und ab 10. März
1952 in Form einer lebenslänglichen Rente forderte. Zwar
wollte er beiden Parteien ein Recht auf Abänderung des
Urteils im Sinne des Art. 46 Abs. 2 OR gewahrt wissen.
Gleichwohl hatte der Streitgegenstand zumindest nach
Massgabe
des
ursprünglichen
Klagebegehrens
einen
Fr. 4000.- übersteigenden Wert, was die Zuständigkeit
des Bundesgerichtes als Berufungsinstanz begründet hätte.
Das Zivilgericht sprach indessen nur Fr. 2394.- zu
und behielt im übrigen für die Dauer von zwei Jahren die
Abänderung seines Entscheides vor. Da sich der Kläger
zufrieden gab, war die Auseinandersetzung vor Appella-
tionsgericht auf diese beiden Punkte beschränkt. Damit
verlor die Streitsache ihre Berufungsfähigkeit. Nach der
im Jahre 1943 neu eingeführten Bestimmung des Art. 36
Abs. 3 OG sind Vorbehalte bei Ermittlung des Streitwertes
unbeachtlich. Die bundesrätliche Revisionsbotschaft (BBl.
1943 I S. 114) erwähnt als Beispiel eines derartigen Vor-
behaltes den Art. 10 EHG, der in Abs. 1 vorschreibt:
«Sind im Zeitpunkt der UrteiIsfällung die Folgen einer
Körperverletzung nicht mit hinreichender Sicherheit fest-
zustellen, so kann der Richter ausnahmsweise für den Fall
des nachfolgenden Todes oder einer wesentlichen Ver-
schlimmerung des Gesundheitszustandes des Verletzten die
Abänderung des Urteils vorbehalten». War also in einem
solchen Streitverhältnis vorerst nur eine geringe Arbeits-
unfähigkeit dargetan und wurde daher unter dem Vorbe-
halte der Abänderung eine Rente zuerkannt, welche kapi-
talisiert die Summe von Fr. 4000.- nicht erreicht, so ist
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Verfahren. No 54.
die Berufung nicht gegeben. Dafür darf aber, wenn später
eine höhere Invalidität belegt wird und die entsprechende
Rente kapitalisiert wenigstens Fr. 4000.- ausmacht, die
Berufung gegen das Abänderungsurteil erklärt werden.
Dasselbe gilt i~ Anwendungsbereich des Art. 46 Abs. 2 OR.
Dabei kann dann das Bundesgericht im zweiten Verfahren,
ergebe es sich aus einem Vorbehalt nach Art. 10 EHG oder
nach Art. 46 Abs. 2 OR, den Fall nach allen Richtungen
hin, insbesondere bezüglich der Verschuldensfrage, recht-
lich würdigen, mag ihm diese Befugnis auch sonst, d.h.
wenn schon der erste Entscheid der Berufung unterlag,
nicht zustehen. Denn es wäre unerträglich, die umfassende
Überprüfungsmöglichkeit in einem an sich berufungsfähi-
gen Rechtsstreit nur deshalb auszuschliessen, weil mit
Rücksicht auf ungewisse Entwicklung von Verletzungs-
folgen ein nicht berufungs:fähiges Urteil voranging. Dieses
kann das Bundesgericht unter der in Rede stehenden Vor-
aussetzung nicht binden. Richtig ist allerdings, dass der-
gestalt die Gefahr des Erlasses von sich widersprechenden
Entscheidungen in der nämlichen Sache geschaffen wird.
Aber das ist eine notwendige Konsequenz des Art. 36
Abs. 3 OG. Mit dem Hinweis darauf erledigt sich auch der
Einwand des Beklagten, es sei ihm nicht zuzumuten, einen
nochmaligen Prozess zu führen, nachdem sich die kanto-
nalen Gerichte zur Grundsatzfrage schon im ersten geäus-
sert hätten. Die gleiche Lage kann anderweitig ebensogut
eintreten, etwa wenn -
was einem Kläger freisteht -
zuerst ein nicht weiterziehbarer Streit eingeleitet und,für
restliche Ansprüche eine Nachklage vorbehalten wird
(vgl. BGE 24 II 431 f.).
Verfahren. N° 55.