79_II_205

E. 2 Für die ganze Vertragsdauer von 34 % Monaten

verlangte der Beklagte nachträglich eine zusätzliche

Spesenentschädigung von monatlich Fr. 200.-

oder

total Fr. 6900.-.

Hiezu hat die Vorinstanz, ausgehend von den Art. 13

und 14 HRAG, gefunden: Die vertraglichen Leistungen

der Klägerin -

Spesenersatz von Fr. 300.- im Monat

neben Bezahlung der roten Karte sowie, bei Benützung

eines Autos, der Steuer und obligatorischen Haftpflichtversicherung -

seien ungenügend. Knappe Fr. 15.- im

Tag hätten kaum zur Bestreitung der Verpflegungsauslagen

ausserhalb der Wohnstätte gereicht. Der Beklagte habe

grundsätzlich auch Anrecht auf Erstattung der Kosten

des Transportmittels. Selbst bei Verwendung eines wirtschaftlichen Kleinwagens anstelle des teuren Fordautomobils würden sich die Aufwendungen noch auf mindestens

Fr. 200.- pro Monat belaufen haben, weshalb die geforderte Nachzahlung angemessen und zu bewilligen sei.

Die Berufung macht Verletzungen der Art. 13, 14 und

19 HRAG, der Art. 2 und 8 ZGB und des Art. 20 Abs. 2

OR geltend.

a) Art. 14 HRAG regelt die Vergütung von Auslagen

für ein Motorfahrzeug nur unter der Voraussetzung, dass

es der Reisende auf Weisung des Dienstherrn benützt.

Der Umfang der vom Dienstherrn zu ersetzenden Spesen

208

Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden. N° 35.

ist verschieden, je nachdem ob er selber oder ob der

Reisende das Fahrzeug stellt. In beiden Fällen hat aber

der Dienstherr die üblichen Kosten für Unterhalt und

Betrieb des Motorfahrzeugs nach Massgabe des Gebrauchs

in der Reisetätigkeit zu übernehmen, wie aus der Verknüpfung des Abs. 2 mit Abs. 1 des Art. 14 HRAG durch

das Wort « überdies» erhellt.

Aus der gesetzlichen Ordnung muss geschlossen werden, dass dort, wo der Reisende ein Motorfahrzeug ohne

Weisung des Dienstherrn verwendet, die Parteien in ihren

Abmachungen über die Spesentragung im einzelnen frei

sind; jedoch unter Beachtung der zwingenden Bestimmung

in Art. 13 HRAG, wonach der Dienstherr dem Reisenden

alle durch die Reisetätigkeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen hat. Letzteres bedeutet immerhin nicht,

dass der Dienstherr gehalten sei, schlechtweg sämtliche

aus der tatsächlichen Benützung eines Automobils erwachsenen Kosten zu decken, mag nun der Reisende einen

teuren oder einen billigen Wagen fahren. Diesen zu

wählen, steht an sich durchaus im Belieben des Reisenden. Aber der Dienstherr braucht keinesfalls für Luxusauslagen aufzukommen. Vielmehr wird in der Auseinandersetzung konkret zu untersuchen sein, ob die Benützung

eines Motorfahrzeugs zur Ausübung der Reisetätigkeit

geeignet sei, die Geschäfte des Dienstherrn zu fördern,

und welches Fahrzeug nach Kundenkreis und Reiseroute

sich empfehle. Das führt zu einer Art von Interessenausgleich. Gelingt es dem Reisenden, mit Hilfe eines Automobils den Umsatz wesentlich zu steigern, so hat der

Dienstherr davon den entsprechenden Nutzen. Dann darf

ihm normalerweise auch zugemutet werden, dem vermehrten Aufwand des Reisenden gebührend Rechnung

zu tragen, selbst wenn er die Verwendung des Autos

nicht angeordnet hat.

b) Indem die Vorinstanz auf Grund des Art. 13 HRAG

die Auslagen für ein zweckmässiges Transportmittel allein

auf Fr. 200.- im Monat festsetzte und dafür den Ersatz

Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden. N0 35.

209

gewährte, brachte sie zum Ausdruck, dass die Benützung

eines Automobils durch den Beklagten, wenn nicht einer

erklärten Weisung der Klägerin, so doch ihren Absichten

und Interessen entgegenkam. Dass es sich so verhielt,

kann denn auch kaum zweifelhaft sein. Schon im Anstellungsvertrag wurde die Verwendung eines Automobils vorgesehen. Dabei bestand offenbar ursprünglich die Meinung, dass die Klägerin selber den Wagen liefere und der

Beklagte daran Abzahlungen leiste. Später hat der Beklagte

anderswo ein teures Automobil gekauft, worauf die Klägerin ihre Bereitschaft zu finanzieller Unterstützung durch

Übernahme der Kaufpreisschuld nach aussen bekundete.

Die Weisung des Dienstherrn zur Benützung eines

Motorfahrzeugs kann sowohl ausdrücklich wie konkludent

ergehen. Schlüssiges Verhalten lässt sich namentlich in

der Gewährung von Darlehen oder Krediten im Hinblick

auf die Anschaffung des Autos, in der Ausrichtung von

Autospesen anstelle von Bahnspesen usw. sehen. Unverkennbar fusste der Anstellungsvertrag zwischen den Parteien auf der beidseitigen Annahme, der Beklagte werde

sich zur Verrichtung seiner Obliegenheiten eines Automobils bedienen. Freilich wurde eigens hervorgehoben,

der Vertreter reise « aus freiem Willen, ohne Weisung der

Firma mit einem Auto», und weil er vorziehe, anstelle

der Bahn ein anderes Fahrzeug zu benützen, habe er alle

daraus entstehenden Kosten auf sich zu nehmen. Worauf

dieser, weder mit den gegebenen Verhältnissen noch mit

dem sonstigen Vertragsinhalt übereinstimmende Vorbehalt zielt, zeigt schon der nächste Satz, in dem es heisst,

der Vertreter anerkenne « deshalb » die feste Spesenentschädigung von Fr. 300.-

« als gesetzlich richtig und

ausreichend ». Die Abrede hat also einfach den Zweck,

die Klägerin zu sichern für den Fall, dass die Spesenvergütung nicht genügen sollte, was auf den Versuch einer

Umgehung der zwingenden Vorschrift des Art. 13 Abs. 1

HRAG hinausläuft.

c) Die Berufung bringt vor, wenn noch die Abmachun-

14

AS 79 II -

1953

210

Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden. N° 35.

gen mit Art. 13 und 14 HRAG nicht vereinbar wären, so

verstosse doch die tatsächliche Handhabung des Anstellungsverhältnisses durch die Parteien nicht gegen das

Gesetz. Der Einwand erledigt sich mit der vorinstanzlichen

Feststellung, der Beklagt.e habe unter dem Titel des

Transportkostenersatzes nichts erhalten, sondern praktisch

sein ganzes Fixum für Reiseauslagen aufwenden müssen,

sodass ihm nur noch 30 % Provision von den Fr. 2000.-

übersteigenden Geschäften oder nach der Vertragsänderung die Differenz zwischen 30 % . des Gesamtumsatzes

und Fr. 800.- für Fixum und Spesenersatz verblieb, was

im Ergebnis, wie die Klägerin selber behaupte, keinen

Unterschied gemacht habe.

Weiter verweist die Berufung auf die vom Beklagten

eingelegte Aufstellung über seine Bezüge bei der Klägerin,

die sich vom 16. August 1947 bis 31. August 1948 auf

Fr. 19,890.-, vom I. September 1948 bis 31. August

1949 auf Fr. 19,168.- und vom I. September 1949 bis 30.

Juni 1950 auf Fr. 15,255.79 belaufen hätten. Ziehe man die

Spesen mit Fr. 600.- oder nach vorinstanzlicher Würdigung mit Fr. 500.- ab, so ergebe sich mit über Fr. 12,000.-

bzw. mit über Fr. 13,000.- ein hinreichender Nettoverdienst. Richtig ist, dass solches Einkommen des Beklagten ein angemessenes Entgelt für seine Dienstleistungen

darstellt. Aber das HRAG gestattet nun einmal keine

Zusammenrechnung (vgl. BGE 75 II 243). Und sowenig,

wie die Parteien im Vertrag, darf sie der Richter hinterher

vornehmen. Ist volle Unkostenvergütung nicht als solche

ausgerichtet worden, besteht ein Anspruch auf Nachleistung kraft des Art. 13 HRAG.

d) In der Berufung wiederholt ist die Einrede, der Beklagte habe auf die Spesennachforderung durch Ausstellung von Saldo-Quittungen rechtsgültig verzichtet. Sie

wurde bereits von der Vorinstanz gestützt auf Art. 19

HRAG zutreffend verworfen. Wohl ist es grundsätzlich

möglich, auf einen durch zwingendes gesetzliches Recht

erworbenen Anspruch zu verzichten. Allein damit ist

Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden. N° 35.

211

noch nicht gesagt, wann jeweilen nach der Natur des

Anspruches und dem Sinne der ihn verleihenden Gesetzesbestimmung ein solcher Verzicht erfolgen kann, noch dass

ein gewisses Verhalten des Berechtigten immer und

überall als Verzicht auszulegen sei. Hier ist zu berücksichtigen, dass Art. 13 und 14 HRAG zum besonderen

Schutz des im Dienste stehenden Reisenden aufgestellt

sind und dass dieser Schutz, wenn er wirksam sein soll

wenigstens solange wie das vertragliche Abhängigkeits~

verhältnis dauern muss. Aus den Gründen, die den Gesetzgeber dazu veranlasst haben, jene Vorschriften als zwingend zu bezeichnen, erscheint ein Verzicht auf die von

ihnen garantierten Ansprüche während der Anstellungszeit als unvereinbar mit dem erwähnten Schutzgedanken.

Sonst würde der vom Gesetz angestrebte Zwe!lk, die

Anstellungsbedingungen im Dienstverhältnis der Handelsreisenden zu sanieren, gefährdet.

e) Endlich verficht di.e Berufung den Standpunkt, die

Spesennachforderung widerspreche Treu und Glauben, da

der Beklagte vor Abschluss des Vertrages die Vorschläge der

Klägerin einem Anwalt zur Begutachtung vorgelegt und

seinerseits analoge Anregungen unterbreitet habe, weshalb ihm die jetzt behaupteten Mängel schon damals

bekannt gewesen seien. Indessen ändert gemäss Art. 19

Abs. 2 HRAG der Parteiwille nichts an der Nichtigkeit

einer den zwingenden Vorschriften des Gesetzes zuwiderlaufenden Vertragsbestimmung. Unbehelflich ist ferner

auch in diesem Zusammenhang die Heranziehung der

Saldo-Quittungen. Hat der Beklagte auf Grund der Art.

13 und 14 HRAG einen unabdingbaren Anspruch auf

Spesenersatz, so begeht er mit dessen Durchsetzung

keinen Rechtsmissbrauch.

f) Ihre Annahme, dass die zugesagte monatliche Spesenentschädigung höchstens für die persönliche Verpflegung

des Beklagten ausreichte, gründet die Vorinstanz auf die

eigene Lebenserfahrung. Sie bleibt damit innerhalb der

Norm. Die paritätische Konsultativ-Kommission, in wel-

212

Motorfahrzeugverkehr. N° 36.

cher die Verbände der Kaufleute und der Reisenden

vertreten sind, beziffert in ihren Richtlinien die Spesenansätze lediglich für Unterkunft und Verpflegung, ohne

Transport- oder anderweitige Kosten, je nach Landesgegend mit Fr. 19.- bis Fr. 27.- pro Reisetag, wenn der

Reisende auswärts übernachten muss, bzw. mit Fr. 11.-

bis 18.- pro Reisetag, wenn der Reisende abends an

seinen Wohnort zurückkehrt (vgl. SCHUMACHER, Bundesgesetz über das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden, S. 42). Mit einem Zuschuss von Fr. 200.- im Monat

erhält der Beklagte nicht ersetzt, was er für Unterhalt

und Betrieb des Fordwagens aufgewendet hat. Er muss

sich begnügen mit einer Vergütung unumgänglicher Auslagen. Die Vorinstanz erklärt (und das in Übereinstimmung

mit der Stellungnahme der Klägerin), dass er für die

Reisetätigkeit wohl ein Automobil, aber nicht den teuren

Fordwagen benötigte. Ihre Angabe, dass die für einen

sehr wirtschaftlichen Kleinwagen erforderlichen Kosten

mit mindestens Fr. 200.- pro Monat zu veranschlagen

seien, ist tatsächlicher Natur und für das Bundesgericht

bindend.

VII. MOTORFAHRZEUGVERKEHR

CIRCULATION ROUTIERE

E. 2a Art. 14 HRAG regelt die Vergütung von Auslagen für ein Motorfahrzeug nur unter der Voraussetzung, dass es der Reisende auf Weisung des Dienstherrn benützt. Der Umfang der vom Dienstherrn zu ersetzenden Spesen 208 Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden. N° 35. ist verschieden, je nachdem ob er selber oder ob der Reisende das Fahrzeug stellt. In beiden Fällen hat aber der Dienstherr die üblichen Kosten für Unterhalt und Betrieb des Motorfahrzeugs nach Massgabe des Gebrauchs in der Reisetätigkeit zu übernehmen, wie aus der Verknüpfung des Abs. 2 mit Abs. 1 des Art. 14 HRAG durch das Wort « überdies» erhellt. Aus der gesetzlichen Ordnung muss geschlossen werden, dass dort, wo der Reisende ein Motorfahrzeug ohne Weisung des Dienstherrn verwendet, die Parteien in ihren Abmachungen über die Spesentragung im einzelnen frei sind; jedoch unter Beachtung der zwingenden Bestimmung in Art. 13 HRAG, wonach der Dienstherr dem Reisenden alle durch die Reisetätigkeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen hat. Letzteres bedeutet immerhin nicht, dass der Dienstherr gehalten sei, schlechtweg sämtliche aus der tatsächlichen Benützung eines Automobils erwachsenen Kosten zu decken, mag nun der Reisende einen teuren oder einen billigen Wagen fahren. Diesen zu wählen, steht an sich durchaus im Belieben des Reisenden. Aber der Dienstherr braucht keinesfalls für Luxusauslagen aufzukommen. Vielmehr wird in der Auseinandersetzung konkret zu untersuchen sein, ob die Benützung eines Motorfahrzeugs zur Ausübung der Reisetätigkeit geeignet sei, die Geschäfte des Dienstherrn zu fördern, und welches Fahrzeug nach Kundenkreis und Reiseroute sich empfehle. Das führt zu einer Art von Interessenausgleich. Gelingt es dem Reisenden, mit Hilfe eines Automobils den Umsatz wesentlich zu steigern, so hat der Dienstherr davon den entsprechenden Nutzen. Dann darf ihm normalerweise auch zugemutet werden, dem vermehrten Aufwand des Reisenden gebührend Rechnung zu tragen, selbst wenn er die Verwendung des Autos nicht angeordnet hat.

E. 2b Indem die Vorinstanz auf Grund des Art. 13 HRAG

die Auslagen für ein zweckmässiges Transportmittel allein

auf Fr. 200.- im Monat festsetzte und dafür den Ersatz

Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden. N0 35.

209

gewährte, brachte sie zum Ausdruck, dass die Benützung

eines Automobils durch den Beklagten, wenn nicht einer

erklärten Weisung der Klägerin, so doch ihren Absichten

und Interessen entgegenkam. Dass es sich so verhielt,

kann denn auch kaum zweifelhaft sein. Schon im Anstellungsvertrag wurde die Verwendung eines Automobils vorgesehen. Dabei bestand offenbar ursprünglich die Meinung, dass die Klägerin selber den Wagen liefere und der

Beklagte daran Abzahlungen leiste. Später hat der Beklagte

anderswo ein teures Automobil gekauft, worauf die Klägerin ihre Bereitschaft zu finanzieller Unterstützung durch

Übernahme der Kaufpreisschuld nach aussen bekundete.

Die Weisung des Dienstherrn zur Benützung eines

Motorfahrzeugs kann sowohl ausdrücklich wie konkludent

ergehen. Schlüssiges Verhalten lässt sich namentlich in

der Gewährung von Darlehen oder Krediten im Hinblick

auf die Anschaffung des Autos, in der Ausrichtung von

Autospesen anstelle von Bahnspesen usw. sehen. Unverkennbar fusste der Anstellungsvertrag zwischen den Parteien auf der beidseitigen Annahme, der Beklagte werde

sich zur Verrichtung seiner Obliegenheiten eines Automobils bedienen. Freilich wurde eigens hervorgehoben,

der Vertreter reise « aus freiem Willen, ohne Weisung der

Firma mit einem Auto», und weil er vorziehe, anstelle

der Bahn ein anderes Fahrzeug zu benützen, habe er alle

daraus entstehenden Kosten auf sich zu nehmen. Worauf

dieser, weder mit den gegebenen Verhältnissen noch mit

dem sonstigen Vertragsinhalt übereinstimmende Vorbehalt zielt, zeigt schon der nächste Satz, in dem es heisst,

der Vertreter anerkenne « deshalb » die feste Spesenentschädigung von Fr. 300.-

« als gesetzlich richtig und

ausreichend ». Die Abrede hat also einfach den Zweck,

die Klägerin zu sichern für den Fall, dass die Spesenvergütung nicht genügen sollte, was auf den Versuch einer

Umgehung der zwingenden Vorschrift des Art. 13 Abs. 1

HRAG hinausläuft.

E. 2c Die Berufung bringt vor, wenn noch die Abmachun- 14 AS 79 II - 1953 210 Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden. N° 35. gen mit Art. 13 und 14 HRAG nicht vereinbar wären, so verstosse doch die tatsächliche Handhabung des Anstellungsverhältnisses durch die Parteien nicht gegen das Gesetz. Der Einwand erledigt sich mit der vorinstanzlichen Feststellung, der Beklagt.e habe unter dem Titel des Transportkostenersatzes nichts erhalten, sondern praktisch sein ganzes Fixum für Reiseauslagen aufwenden müssen, sodass ihm nur noch 30 % Provision von den Fr. 2000.- übersteigenden Geschäften oder nach der Vertragsänderung die Differenz zwischen 30 % . des Gesamtumsatzes und Fr. 800.- für Fixum und Spesenersatz verblieb, was im Ergebnis, wie die Klägerin selber behaupte, keinen Unterschied gemacht habe. Weiter verweist die Berufung auf die vom Beklagten eingelegte Aufstellung über seine Bezüge bei der Klägerin, die sich vom 16. August 1947 bis 31. August 1948 auf Fr. 19,890.-, vom I. September 1948 bis 31. August 1949 auf Fr. 19,168.- und vom I. September 1949 bis 30. Juni 1950 auf Fr. 15,255.79 belaufen hätten. Ziehe man die Spesen mit Fr. 600.- oder nach vorinstanzlicher Würdigung mit Fr. 500.- ab, so ergebe sich mit über Fr. 12,000.- bzw. mit über Fr. 13,000.- ein hinreichender Nettoverdienst. Richtig ist, dass solches Einkommen des Beklagten ein angemessenes Entgelt für seine Dienstleistungen darstellt. Aber das HRAG gestattet nun einmal keine Zusammenrechnung (vgl. BGE 75 II 243). Und sowenig, wie die Parteien im Vertrag, darf sie der Richter hinterher vornehmen. Ist volle Unkostenvergütung nicht als solche ausgerichtet worden, besteht ein Anspruch auf Nachleistung kraft des Art. 13 HRAG.

E. 2d In der Berufung wiederholt ist die Einrede, der Beklagte habe auf die Spesennachforderung durch Ausstellung von Saldo-Quittungen rechtsgültig verzichtet. Sie wurde bereits von der Vorinstanz gestützt auf Art. 19 HRAG zutreffend verworfen. Wohl ist es grundsätzlich möglich, auf einen durch zwingendes gesetzliches Recht erworbenen Anspruch zu verzichten. Allein damit ist Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden. N° 35. 211 noch nicht gesagt, wann jeweilen nach der Natur des Anspruches und dem Sinne der ihn verleihenden Gesetzesbestimmung ein solcher Verzicht erfolgen kann, noch dass ein gewisses Verhalten des Berechtigten immer und überall als Verzicht auszulegen sei. Hier ist zu berücksichtigen, dass Art. 13 und 14 HRAG zum besonderen Schutz des im Dienste stehenden Reisenden aufgestellt sind und dass dieser Schutz, wenn er wirksam sein soll wenigstens solange wie das vertragliche Abhängigkeits~ verhältnis dauern muss. Aus den Gründen, die den Gesetzgeber dazu veranlasst haben, jene Vorschriften als zwingend zu bezeichnen, erscheint ein Verzicht auf die von ihnen garantierten Ansprüche während der Anstellungszeit als unvereinbar mit dem erwähnten Schutzgedanken. Sonst würde der vom Gesetz angestrebte Zwe!lk, die Anstellungsbedingungen im Dienstverhältnis der Handelsreisenden zu sanieren, gefährdet.

E. 2e Endlich verficht di.e Berufung den Standpunkt, die Spesennachforderung widerspreche Treu und Glauben, da der Beklagte vor Abschluss des Vertrages die Vorschläge der Klägerin einem Anwalt zur Begutachtung vorgelegt und seinerseits analoge Anregungen unterbreitet habe, weshalb ihm die jetzt behaupteten Mängel schon damals bekannt gewesen seien. Indessen ändert gemäss Art. 19 Abs. 2 HRAG der Parteiwille nichts an der Nichtigkeit einer den zwingenden Vorschriften des Gesetzes zuwiderlaufenden Vertragsbestimmung. Unbehelflich ist ferner auch in diesem Zusammenhang die Heranziehung der Saldo-Quittungen. Hat der Beklagte auf Grund der Art. 13 und 14 HRAG einen unabdingbaren Anspruch auf Spesenersatz, so begeht er mit dessen Durchsetzung keinen Rechtsmissbrauch.

E. 2f Ihre Annahme, dass die zugesagte monatliche Spesenentschädigung höchstens für die persönliche Verpflegung des Beklagten ausreichte, gründet die Vorinstanz auf die eigene Lebenserfahrung. Sie bleibt damit innerhalb der Norm. Die paritätische Konsultativ-Kommission, in wel- 212 Motorfahrzeugverkehr. N° 36. cher die Verbände der Kaufleute und der Reisenden vertreten sind, beziffert in ihren Richtlinien die Spesenansätze lediglich für Unterkunft und Verpflegung, ohne Transport- oder anderweitige Kosten, je nach Landesgegend mit Fr. 19.- bis Fr. 27.- pro Reisetag, wenn der Reisende auswärts übernachten muss, bzw. mit Fr. 11.- bis 18.- pro Reisetag, wenn der Reisende abends an seinen Wohnort zurückkehrt (vgl. SCHUMACHER, Bundesgesetz über das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden, S. 42). Mit einem Zuschuss von Fr. 200.- im Monat erhält der Beklagte nicht ersetzt, was er für Unterhalt und Betrieb des Fordwagens aufgewendet hat. Er muss sich begnügen mit einer Vergütung unumgänglicher Auslagen. Die Vorinstanz erklärt (und das in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Klägerin), dass er für die Reisetätigkeit wohl ein Automobil, aber nicht den teuren Fordwagen benötigte. Ihre Angabe, dass die für einen sehr wirtschaftlichen Kleinwagen erforderlichen Kosten mit mindestens Fr. 200.- pro Monat zu veranschlagen seien, ist tatsächlicher Natur und für das Bundesgericht bindend. VII. MOTORFAHRZEUGVERKEHR CIRCULATION ROUTIERE