Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin, eine Kunstseidespinnerei in Nijmegen (Niederlande), liess auf Grund des Madrider Abkommens von 1891/1934 betreffend die internationale Eintragung der Fabrik~ oder Handelsmarken am 15. Mai 1951 im internationalen Markenregister unter den Nr. 153591/2 die Wortmarken « Nymcord» und « Nycord» eintragen für die folgenden Erzeugnisse: « fils, fibres et produits fabriques de ces fils et fibres, comme cordes et tissus; rayonne et produits fabriques de rayonne ». Am 28. April 1952 teilte das eidg. Amt für geistiges Eigentum dem internationalen Amt mit, dass die beiden Marken in der Schweiz nur beschränkt zum Schutz zugelassen werden könnten, nämlich nur für aus Nylon hergestellte Waren; denn der in beiden Marken enthaltene Bestandteil ({ Ny-» lasse an Nylon denken, so dass das Publikum hinsichtlich der Natur der mit diesen Marken versehenen Waren irregeführt würde, wenn sie nicht aus Nylon bestünden; infolgedessen würden diese Marken gegen die guten Sitten verstossen (Art. 6 B Ziff. 3 Pariser Verbandsübereinkunft von 1883/1934 zum Schutze des gewerblichen Eigentums; Art. 14 Abs. I Ziff. 2 MSchG). B. - Gegen diese teilweise Schutzverweigerung erhob die Markeninhaberin verwaltungsgerichtliche Beschwerde, mit der sie die vollumfängliche Zulassung der beiden Marken für das Gebiet der Schweiz beantragt. O. - Das eidg. Amt beantragt Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Die Beschwerdeführerin hat mit Rücksicht darauf, dass sich ihr Sitz in Nijmegen befindet, in ihren Firmanamen als charakteristischen Bestandteil die Bezeichnung « Nyma» aufgenommen. Aus dem gleichen Grunde, als Anspielung auf Firmanamen und Geschäftssitz, hat sie für ihre Produkte die Marken « Nymcord» und 280 Verwaltungs. und Disziplinarreoht. « Nycord» gewählt. Es ist daher glaubhaft, dass ihr in subjektiver Beziehung die Absicht fehlte, die Käuferschaft durch Erweckung einer Ideenverbindung mit dem Begriff « Nylon» über die Beschaffenheit ihrer Erzeugnisse zu täuschen. Allein das Fehlen solcher Täuschungsabsicht schliesst die Unzulässigkeit der Marke nicht aus. Es darf vielmehr auch objektiv betrachtet nicht die Gefahr bestehen dass der Durchschnittskäufer auf die genannte Ideenver~ bindung verfallen könnte (BGE 771 79 Erw. 1).
E. 2 Diese Gefahr lässt sich aber hinsichtlich der Marke
« N ycord» in der Tat nicht von der Hand weisen. Die
Beschwerdeführerin erzeugt Textilien; dieser Umstand im
Verein mit dem Markenbestandteil « cord » ist dazu angetan, der Vorstellung des Begriffs « Gewebe» zu rufen. Denn
das englische Wort « cord », zu deutsch « Faden, Schnur»,
ist in gewissen Zusammensetzungen, wie z.B. « Whipcord»
als Bezeichnung einer bestimmten Stoffart, auch im deut~
sehen und französischen Sprachbereich bekannt. Ist aber
durch diesen Teil der Marke einmal die Vorstellung
« Gewebe» erweckt, so liegt es nahe, den weiteren Markenbestandteil « Ny» als Abkürzung von Nylon anzusehen,
zumal dieser Stoff heute in immer vermehrtem Masse für
zahlreiche Zwecke Verwendung findet und häufig mit gross
aufgemachter Reklame angepriesen wird. Die Beschwerdeführerin meint, dass es für eine solche Schlussfolgerung
_ mindestens der Beifügung der Silbe « Nyl» bedürfte. Demgegenüber ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der
Vernehmlassung des Amtes tatsächlich auch Marken bestehen, in denen die Silbe « Ny» als Hinweis auf Nylon
Verwendung findet, wie z.B. bei « Nysilk », « Ny-visa » und
« Ny-Iastic ». Es besteht daher eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass auch in der Verbindung « Nycord» ein
Hinweis auf Nylon erblickt würde.
Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, es gehe nicht
an, die Marken in ihre Bestandteile zu zergliedern und diese
gesondert zu betrachten, sondern massgebend sei der Gesamteindruck einer Marke. Dieser Einwand geht fehl. Auf
Registersa{lhen. N0 42.
281
den Gesamteindruck ist in erster Linie wohl abzustellen
bei der Vergleichung zweier Marken zur Beurteilung der
Frage nach dem Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im
Sinne von Art. 6 MSchG. Für die Unzulässigkeit einer
Marke wegen Täuschungsgefahr und darin liegenden Verstosses gegen die guten Sitten im Sinne von Art. 3 Abs. 4
und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG genügt dagegen schon,
dass ein Bestandteil einer Marke, und wäre es selbst ein
nebensächlicher, täuschende Wirkung hat (BGE 33 Ir 642
Erw. 6). Dies gilt in ganz besonderem Masse für Wortmarken deren einzelne Bestandteile oder Silben für sich allein
bet;achtet einen bestimmten Sinn haben;· denn gerade
deshalb wird jeder, der sie hört, die Zerlegung zwangsläufig vornehmen.
Soweit die Beschwerde sich gegen die teilweise Schutzverweigerung gegenüber der Marke « Nycord » richtet, ist
sie daher unbegründet.
E. 3 Anders verhält es sich mit der Marke « Nymcord ». Bei dieser besteht wegen der Beifügung des Buchstabens « m » entgegen der Ansicht des Amtes keine ernstliche Gefahr, dass beim Publikum die Vorstellung des Begriffs « Nylon» erweckt werden könnte ... In Bezug auf die Marke « Nymcord» ist die Beschwerde daher zu schützen. -
Dispositiv
- Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird verfügt, dass die Marke « Nymcord» (Nr. 153591) ohne die durch das beschwerdebeklagte Amt angeordnete Beschränkung zugelassen ist. Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
42. Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. September 1952 i. S.
NaamJooze Vennotschap Kunstzijdespinnerij Nyma gegen
Eidgen. Amt für geistiges Eigentum.
Markenrecht.
Sohutzverweigerung gegenüber international hinterlegter Marke
in der Sohweiz wegen Täusohungsgefahr. Pariser Verbandsübereinkunft Art. 6 B Ziff. 3, MSehG 14 Abs. 1 Ziff. 2.
Marques de jabrique.
Refus d'enregistrer en Suisse une marque de fabrique ayant fait
l'objet d'un enregistrement international. Refus motive par 1e
fait que la marque risque de tromper le publio. Art. 6 B eh. 3
de la Convention d'union de Paris, 14 a1. 1 eh. 2 LMF.
Marche di fabbrioa.
Rifiuto di registrare in Isvizzera una marca di fabbriea ehe e
stata registrata internazionalmente. Rifiuto motivato dal fatto
Registersachen. N0 42.
279
ehe la marea risehia d'ingannare i1 pubblieo. Art. 6 B, eifra 3.
del1a Convenzione d'unione di Parigi, art. 14, ep. 1, eifra 2 LMF,
A. -
Die Beschwerdeführerin, eine Kunstseidespinnerei in Nijmegen (Niederlande), liess auf Grund des
Madrider Abkommens von 1891/1934 betreffend die
internationale Eintragung der Fabrik~ oder Handelsmarken am 15. Mai 1951 im internationalen Markenregister
unter den Nr. 153591/2 die Wortmarken « Nymcord» und
« Nycord» eintragen für die folgenden Erzeugnisse: « fils,
fibres et produits fabriques de ces fils et fibres, comme
cordes et tissus; rayonne et produits fabriques de rayonne ».
Am 28. April 1952 teilte das eidg. Amt für geistiges
Eigentum dem internationalen Amt mit, dass die beiden
Marken in der Schweiz nur beschränkt zum Schutz zugelassen werden könnten, nämlich nur für aus Nylon hergestellte Waren; denn der in beiden Marken enthaltene
Bestandteil ({ Ny-» lasse an Nylon denken, so dass das
Publikum hinsichtlich der Natur der mit diesen Marken
versehenen Waren irregeführt würde, wenn sie nicht aus
Nylon bestünden; infolgedessen würden diese Marken
gegen die guten Sitten verstossen (Art. 6 B Ziff. 3 Pariser
Verbandsübereinkunft von 1883/1934 zum Schutze des
gewerblichen Eigentums; Art. 14 Abs. I Ziff. 2 MSchG).
B. -
Gegen diese teilweise Schutzverweigerung erhob
die Markeninhaberin verwaltungsgerichtliche Beschwerde,
mit der sie die vollumfängliche Zulassung der beiden Marken für das Gebiet der Schweiz beantragt.
O. -
Das eidg. Amt beantragt Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Die Beschwerdeführerin hat mit Rücksicht darauf, dass sich ihr Sitz in Nijmegen befindet, in ihren
Firmanamen als charakteristischen Bestandteil die Bezeichnung « Nyma» aufgenommen. Aus dem gleichen
Grunde, als Anspielung auf Firmanamen und Geschäftssitz, hat sie für ihre Produkte die Marken « Nymcord» und
280
Verwaltungs. und Disziplinarreoht.
« Nycord» gewählt. Es ist daher glaubhaft, dass ihr in
subjektiver Beziehung die Absicht fehlte, die Käuferschaft
durch Erweckung einer Ideenverbindung mit dem Begriff
« Nylon» über die Beschaffenheit ihrer Erzeugnisse zu
täuschen. Allein das Fehlen solcher Täuschungsabsicht
schliesst die Unzulässigkeit der Marke nicht aus. Es darf
vielmehr auch objektiv betrachtet nicht die Gefahr bestehen
dass der Durchschnittskäufer auf die genannte Ideenver~
bindung verfallen könnte (BGE 771 79 Erw. 1).
2. -
Diese Gefahr lässt sich aber hinsichtlich der Marke
« N ycord» in der Tat nicht von der Hand weisen. Die
Beschwerdeführerin erzeugt Textilien; dieser Umstand im
Verein mit dem Markenbestandteil « cord » ist dazu angetan, der Vorstellung des Begriffs « Gewebe» zu rufen. Denn
das englische Wort « cord », zu deutsch « Faden, Schnur»,
ist in gewissen Zusammensetzungen, wie z.B. « Whipcord»
als Bezeichnung einer bestimmten Stoffart, auch im deut~
sehen und französischen Sprachbereich bekannt. Ist aber
durch diesen Teil der Marke einmal die Vorstellung
« Gewebe» erweckt, so liegt es nahe, den weiteren Markenbestandteil « Ny» als Abkürzung von Nylon anzusehen,
zumal dieser Stoff heute in immer vermehrtem Masse für
zahlreiche Zwecke Verwendung findet und häufig mit gross
aufgemachter Reklame angepriesen wird. Die Beschwerdeführerin meint, dass es für eine solche Schlussfolgerung
_ mindestens der Beifügung der Silbe « Nyl» bedürfte. Demgegenüber ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der
Vernehmlassung des Amtes tatsächlich auch Marken bestehen, in denen die Silbe « Ny» als Hinweis auf Nylon
Verwendung findet, wie z.B. bei « Nysilk », « Ny-visa » und
« Ny-Iastic ». Es besteht daher eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass auch in der Verbindung « Nycord» ein
Hinweis auf Nylon erblickt würde.
Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, es gehe nicht
an, die Marken in ihre Bestandteile zu zergliedern und diese
gesondert zu betrachten, sondern massgebend sei der Gesamteindruck einer Marke. Dieser Einwand geht fehl. Auf
Registersa{lhen. N0 42.
281
den Gesamteindruck ist in erster Linie wohl abzustellen
bei der Vergleichung zweier Marken zur Beurteilung der
Frage nach dem Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im
Sinne von Art. 6 MSchG. Für die Unzulässigkeit einer
Marke wegen Täuschungsgefahr und darin liegenden Verstosses gegen die guten Sitten im Sinne von Art. 3 Abs. 4
und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG genügt dagegen schon,
dass ein Bestandteil einer Marke, und wäre es selbst ein
nebensächlicher, täuschende Wirkung hat (BGE 33 Ir 642
Erw. 6). Dies gilt in ganz besonderem Masse für Wortmarken deren einzelne Bestandteile oder Silben für sich allein
bet;achtet einen bestimmten Sinn haben;· denn gerade
deshalb wird jeder, der sie hört, die Zerlegung zwangsläufig vornehmen.
Soweit die Beschwerde sich gegen die teilweise Schutzverweigerung gegenüber der Marke « Nycord » richtet, ist
sie daher unbegründet.
3. -
Anders verhält es sich mit der Marke « Nymcord ». Bei dieser besteht wegen der Beifügung des Buchstabens « m » entgegen der Ansicht des Amtes keine ernstliche Gefahr, dass beim Publikum die Vorstellung des
Begriffs « Nylon» erweckt werden könnte ...
In Bezug auf die Marke « Nymcord» ist die Beschwerde
daher zu schützen.
-
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird
verfügt, dass die Marke « Nymcord» (Nr. 153591) ohne
die durch das beschwerdebeklagte Amt angeordnete Beschränkung zugelassen ist.
Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.