Sachverhalt
Am 25. Juni 1950 beschloss die Bürgergemeindeversammlung von Schiers, das der Gemeinde Schiers gehörende Wohnhaus Nr. 470 an der Rossgasse in Schiers zu
Fr. 5000.- an "Jakob Frey zu verkaufen. Da der Gemeinderat gegen diesen Verkauf Einwendungen erhob, teilte das
(gemäss Art. 177 des bündnerischen EG zum ZGB zur
öffentlichen Beurkundung der von ihm grundbuchlich zu
behandelnden Rechtsgeschäfte zuständige) Grundbuchamt
Schiers dem Bürgerrat am 6. September 1951 mit, es könne
den Kaufvertrag nicht (ins Kaufprotokoll) eintragen,
solange die Differenzen zwischen der Bürgergemeinde und
der politischen Gemeinde nicht bereinigt seien. Auf Beschwerde der Bürgergemeinde hin hat der Kleine Rat des
Kantons Graubünden als kantonale Aufsichtsbehörde in
Grundbuchsachen mit Entscheid vom 8. Februar 1952 das
Grundbuchamt angewiesen, den Kaufvertrag ins Kaufprotokoll einzutragen, weil nach Art. 16 des bündnerischen
Gesetzes über die Niederlassung von Schweizerbürgern vom
1. September 1874 die Bürgergemeinde (als Organ der
Gesamtgemeinde) zur Veräusserung von Gemeindeeigentum zuständig sei und folglich auch einen Veräusserungsbeschluss ohne Assistenz der politischen Gemeinde « rechtskräftig vollziehen», insbesondere also « die selbständige
Fertigung eines entsprechenden Vertrages vornehmen»
könne.
R. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende
Verwaltungsgerichtsbeschwerde der politischen Gemeinde
Schiers mit dem Antrag auf Abweisung der Grundbuchbeschwerde, eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die politische Gemeinde macht geltend, das Vorrecht der Bürger gemäss Art. 16 lit. c des Niederlassungsgesetzes beziehe sich nicht auf die Veräusserung von Gemeindeeigentum schlechthin, sondern nur auf die Veräusserung von sog. Nutzungsvermögen (Nutzungsgut) im
Sinne von Art. 12 dieses Gesetzes, und zwar sei die Bürgerkorporation (Bürgergemeinde) nur berechtigt, einem Verkauf solchen Vermögens die Zustimmung zu geben oder
d:
Regiatersaehen. N0 41.
275
sie zu verweigern, wogegen die Verfügung über das Nutzungsvermögen nach vorausgegangener Zustimmung der
Bürgerkorporation eine Angelegenheit des Vorstandes der
politischen Gemeinde sei. Das streitige Haus gehöre nicht
zum Nutzungsvermögen, sondern zum freien Finanzvermögen der Gemeinde. Da es von der politischen Gemeinde
gekauft und im Grundbuch auf ihren Namen eingetragen
worden sei, sei nach Grundbuchrecht nur die politische
Gemeinde verfügungsberechtigt. Als eingetragene Eigentümerin, die in das Verfahren vor dem Kleinen Rate einbezogen worden sei und durch den angefochtenen Entscheid
in ihrem Eigentumsrecht verletzt werde, sei sie zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
C. -
Die Bürgergemeinde beantragt Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie bringt u.a. vor, die
streitige Liegenschaft sei Bestandteil des Armengutes,
dessen Verwaltung nach Art. 16 lit. b des Niederlassungsgesetzes der Bürgergemeinde zustehe. Ihr Verfügungsrecht
sei aber auch nach der vom Kleinen Rat angewandten
Vorschrift von Art. 16 lit. c zu bejahen, die der Bürgergemeinde das Recht gebe, über die Veräusserung von
Bestandteilen des Finanzvermögens zu befinden. In der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde werde nicht dargelegt,
welche eidgenössischen Rechtssätze und inwiefern sie durch
den angefochtenen Entscheid verletzt worden seien. Der
Kleine Rat habe die Verfügungsberechtigung der Bürgergemeinde auf Grund des kantonalen Rechts bejaht, dessen
Anwendung auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht angefochten werden könne.
D. -
Der Kleine Rat beantragt unter Hinweis auf die
Vernehmlassung der Bürgergemeinde, auf die Beschwerde
sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Mit
Entscheid vom 4. Juli 1952 hat er ein Revisionsgesuch der
politischen Gemeinde abgewiesen.
E. -
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement betrachtet die Beschwerde als unbegründet, da sich
ausschliesslich nach kantonalem Recht beurteile, ob ein
276
Verwaltungs. lllld Disziplinarrecht.
auf den Namen der Gemeinde Schiers eingetragenes Grundstück von der Bürgergemeinde verkauft werden könne.
Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Der Kleine Rat hat die Beschwerde der Bürgergemeinde gegen die Verfügung des Grundbuchamtes vom
6. September 1951 als Beschwerde gemäss Art. 103 GBV behandelt. Mit Recht. Wo der Grundbuchverwalter nach kantonalem Recht zugleich Urkundsperson ist, muss eine Verfügung, mit welcher der Grundbuchverwalter die Beurkundung eines in das Grundbuch einzutragenden Rechtsgeschäfts mangels Nachweises der Verfügungsbefugnis des Veräusserers ablehnt, der Abweisung einer Anmeldung im Sinne der eben erwähnten Bestimmung gleichgestellt werden (Entscheid des Bundesrates vom 28. Juni 1921 LS. Zähringer, abgedruckt in Schweiz. Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht 2 S. 107 ff. Nr. 27). Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Entscheid über eine Beschwerde gemäss Art. 103 GBV nur dann an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, wenn er die Anmeldung abweist bzw. die Beurkundung verweigert, wie schon die Beschwerde gegen das Grundbuchamt nur bei Abweisung der Anmeldung, nicht auch im umgekehrten Falle zulässig ist, oder ob die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über derartige Beschwerden auch dann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können, wenn sie,wie der vorliegende die Beschwerde gutheissen. Auch wenn man letzteres annimmt und die Legitimation der politischen Gemeinde Schiers gemäss Art. 103 OG bejaht, kann nämlich auf die von dieser eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
E. 2 Das Haus Nr. 470 gehört unstreitig der politischen Gemeinde Schiers. Streitig ist nur, wer (welches Organ) in deren Namen darüber zu verfügen berechtigt ist. Die Vorinstanz hat auf Grund des kantonalen Rechts angenommen, diese Befugnis stehe der Bürgergemeinde zu (d.h. die Registersachen. No 41. 277 Bürgergemeindeversammlung sei zur Beschlussfassung über die Veräusserung und der Bürgerrat zur Vollziehung des Veräusserungsbeschlusses zuständig). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird mit keinem Worte dargelegt, welche Bundesrechtssätze (vgl. Art. 104 Abs. lOG) und inwiefern sie durch den auf dieser Annahme beruhenden Entscheid verletzt worden seien, wie es nach Art. 107 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist. Die Beschwerdebegründung erschöpft sich in Ausführungen darüber, dass die erwähnte Annahme dem kantonalen Recht widerspreche. Die Beschwerde ist also schon mangels einer gehörigen Begründung unwirksam.
E. 3 Selbst wenn man jedoch über diesen formellen
Mangel der Beschwerde hinwegsehen wollte, könnte darauf
nicht eingetreten werden, weil die Frage, welches Gemeindeorgan befugt sei, die politische Gemeinde beim Abschluss
eines Kaufvertrags über die streitige Liegenschaft und bei
der Anmeldung zur Eintragung ins Grundbuch zu vertreten, als Frage des Gemeinderechts vom kantonalen Rechte
beherrscht wird, dessen Anwendung das Bundesgericht als
Verwaltungsgericht nicht überprüfen kann (Art. 104 OG).
Das Bundesrecht spielt höchstens in die Frage hinein, ob
die Bürgergemeindeversammlung das ausschliessliche Recht
habe, über die Veräusserung jeder Art von Gemeindeeigentum zu beschliessen. Es liesse sich allenfalls darüber streiten, ob eine kantonale Bestimmung, die den Bürgern ein so
weitgehendes Vorrecht einräumt, vor Art. 43 BV Bestand
habe. Auf diese Frage wäre jedoch hier nicht weiter einzugehen, auch wenn sie von der Beschwerdeführerin aufgeworfen worden wäre. Selbst wenn man nämlich annähme,
es bedeute eine Verletzung von Art. 43 BV, dass die in
Schiers nicht heimatberechtigten, aber dort niedergelassenen Schweizerbürger an der Beschlussfassung über den
Verkauf der streitigen Liegenschaft nicht teilnehmen
konnten, würde daraus nicht folgen, dass es gegen die
Bundesverfassung verstosse, wenn das kantonale Recht
dem Bürgerrat die Befugnis verleiht, die politische Ge-
278
Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
meinde beim Vertragsabschluss mit dem Käufer und bei
der Grundbuchanmeldung zu vertreten. Die Frage, wer bei
derartigen Ge~chäften zur Vertretung der politischen Gemeinde nach aussen ermächtigt sei, mit der sich die Grundbuchbehörden bei Prüfung des Verfügungsrechts im Sinne
von Art. 965 ZGB in Fällen wie dem vorliegenden allein zu
befassen haben, steht mit der in Art. 43 BV geregelten
Frage des Stimmrechts der Niedergelassenen nicht in
unlösbarem Zusammenhang und kann daher von den
Kantonen nach freiem Belieben geordnet werden. Auch
wenn behauptet worden wäre, bei der Beschlussfassung
über den Verkauf des Hauses Nr. 470 sei Art. 43 BV verletzt worden, könnte also das Bundesgericht als Verwaltungsgericht in Grundbuchsachen diese Rüge nicht etwa
vorfrageweise prüfen. Vielmehr hätte die Frage, ob bei
jener Beschlussfassung Art. 43 BV missachtet worden sei,
dem Bundesgericht höchstens mit einer staatsrechtlichen
Beschwerde im Sinne von Art. 85lit. a OG vorgelegt werden
können.
Dispositiv
- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
41. Urteil der n. Zivllabteilung vom 19. September 1952 i. S.
Politisehe Gemeinde Schiers gegen Bflrgergemeinde Schiers und
Graubünden, Kleiner Rat.
Grundbuch. Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde gegen die Verweigerung der Beurkundung eines Kaufvertrags durch den
nach kantonalem Recht hieffu zuständigen Grundbuchverwalter
(Art. 103 Abs. 1 GBV).
Kann ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde, der eine
Beschwerde im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GBV gutheisst, mit
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden?
(Art. 103 Abs. 3 GBV, Art. 99 I lit. c OG). Frage offen gelassen.
Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels
Darlegung einer Bundesrechtsverletzung (Art. 107, 90 Abs. 1
lit. b, 104 Abs. lOG).
Veräusserung von Gemeindeeigentum. Befugnis zur Beschlussfassung und zur Vertretung der Gemeinde beim Kaufabschluss
und bei der Grundbuchanmeldung (Art. 965 ZGB). Kantonales
Recht und Art. 43 BV.
Registre lancier. Recours de droit administratij.
Plainte a l'autoriM cantonale de surveillance contre la decision
par laquelle le prepose au registre foncier, comp6tent de par le
droit cantonal pour instrumenter un acte de vente, a refuse de
proceder a cette instrumentation (art. 103 al. 1 ORF).
Peut-on attaquer par la voie du recours. de droit administratü
la decision par laquelle l'autoriM cantonale de surveillance
admet une plainte deposOO en vertu de I'art. 103 al. 1 ORF
(art. 103 a1. 3 ORF, art. 99 I lit. c OJ) 1 Question laissee ouverte.
Irrecevabilite du recours de droit administratif qui n'expose pas
en quoi le droit federal a eM vio16 (art. 107, 90 al. 1 lit. b, 104
a1. 1 OJ).
Alienation de biens communaux. Pouvoir de decision et de representation de la commune pour la conclusion de la vente et la
requisition au registre foncier (art. 965 CC). Droit cantonal et
art. 43 Cst.
Registra jondiario. Ricorso di diritto amministrativo.
Reclamo alI'autorita cantonale di vigilanza contro la decisione
con cui l'ufficiale deI registro fondiario, competente in virtu
dei diritto cantonale per rogare un contratto di vendita, si e
rmutato di rogarlo (art. 103 cp. 1 ORF).
Pub essere impu~ta eon un ricorso di diritto amministrativo la
decisione delI autorita eantonale di vigilanza che accoglie un
reelamo interposto in virtu delI'art. 103, cp. 1 ORF (art. 103,
cp. 3 ORF, art. 99 I lett. c OGF) 1 Questione rimasta indecisa.
Irricevibilita dei ricorso di diritto amministrativo che non espone
in ehe consiste 1a violazione deI diritto federa1e (art. 107, 90 cp. 1,
lett. b, 104 cp. lOG).
Alienazione di beni commmli. Competenza a decidere e a rappre-
. sentare il comune per la stipulazione della vendita e la domanda
d'iscrizione nel registro fondiario (art. 965 CC). Diritto cantonale
e art. 43 CF.
18
AB 78 I -
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
A. -
Am 25. Juni 1950 beschloss die Bürgergemeindeversammlung von Schiers, das der Gemeinde Schiers gehörende Wohnhaus Nr. 470 an der Rossgasse in Schiers zu
Fr. 5000.- an "Jakob Frey zu verkaufen. Da der Gemeinderat gegen diesen Verkauf Einwendungen erhob, teilte das
(gemäss Art. 177 des bündnerischen EG zum ZGB zur
öffentlichen Beurkundung der von ihm grundbuchlich zu
behandelnden Rechtsgeschäfte zuständige) Grundbuchamt
Schiers dem Bürgerrat am 6. September 1951 mit, es könne
den Kaufvertrag nicht (ins Kaufprotokoll) eintragen,
solange die Differenzen zwischen der Bürgergemeinde und
der politischen Gemeinde nicht bereinigt seien. Auf Beschwerde der Bürgergemeinde hin hat der Kleine Rat des
Kantons Graubünden als kantonale Aufsichtsbehörde in
Grundbuchsachen mit Entscheid vom 8. Februar 1952 das
Grundbuchamt angewiesen, den Kaufvertrag ins Kaufprotokoll einzutragen, weil nach Art. 16 des bündnerischen
Gesetzes über die Niederlassung von Schweizerbürgern vom
1. September 1874 die Bürgergemeinde (als Organ der
Gesamtgemeinde) zur Veräusserung von Gemeindeeigentum zuständig sei und folglich auch einen Veräusserungsbeschluss ohne Assistenz der politischen Gemeinde « rechtskräftig vollziehen», insbesondere also « die selbständige
Fertigung eines entsprechenden Vertrages vornehmen»
könne.
R. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende
Verwaltungsgerichtsbeschwerde der politischen Gemeinde
Schiers mit dem Antrag auf Abweisung der Grundbuchbeschwerde, eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die politische Gemeinde macht geltend, das Vorrecht der Bürger gemäss Art. 16 lit. c des Niederlassungsgesetzes beziehe sich nicht auf die Veräusserung von Gemeindeeigentum schlechthin, sondern nur auf die Veräusserung von sog. Nutzungsvermögen (Nutzungsgut) im
Sinne von Art. 12 dieses Gesetzes, und zwar sei die Bürgerkorporation (Bürgergemeinde) nur berechtigt, einem Verkauf solchen Vermögens die Zustimmung zu geben oder
d:
Regiatersaehen. N0 41.
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sie zu verweigern, wogegen die Verfügung über das Nutzungsvermögen nach vorausgegangener Zustimmung der
Bürgerkorporation eine Angelegenheit des Vorstandes der
politischen Gemeinde sei. Das streitige Haus gehöre nicht
zum Nutzungsvermögen, sondern zum freien Finanzvermögen der Gemeinde. Da es von der politischen Gemeinde
gekauft und im Grundbuch auf ihren Namen eingetragen
worden sei, sei nach Grundbuchrecht nur die politische
Gemeinde verfügungsberechtigt. Als eingetragene Eigentümerin, die in das Verfahren vor dem Kleinen Rate einbezogen worden sei und durch den angefochtenen Entscheid
in ihrem Eigentumsrecht verletzt werde, sei sie zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
C. -
Die Bürgergemeinde beantragt Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie bringt u.a. vor, die
streitige Liegenschaft sei Bestandteil des Armengutes,
dessen Verwaltung nach Art. 16 lit. b des Niederlassungsgesetzes der Bürgergemeinde zustehe. Ihr Verfügungsrecht
sei aber auch nach der vom Kleinen Rat angewandten
Vorschrift von Art. 16 lit. c zu bejahen, die der Bürgergemeinde das Recht gebe, über die Veräusserung von
Bestandteilen des Finanzvermögens zu befinden. In der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde werde nicht dargelegt,
welche eidgenössischen Rechtssätze und inwiefern sie durch
den angefochtenen Entscheid verletzt worden seien. Der
Kleine Rat habe die Verfügungsberechtigung der Bürgergemeinde auf Grund des kantonalen Rechts bejaht, dessen
Anwendung auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht angefochten werden könne.
D. -
Der Kleine Rat beantragt unter Hinweis auf die
Vernehmlassung der Bürgergemeinde, auf die Beschwerde
sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Mit
Entscheid vom 4. Juli 1952 hat er ein Revisionsgesuch der
politischen Gemeinde abgewiesen.
E. -
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement betrachtet die Beschwerde als unbegründet, da sich
ausschliesslich nach kantonalem Recht beurteile, ob ein
276
Verwaltungs. lllld Disziplinarrecht.
auf den Namen der Gemeinde Schiers eingetragenes Grundstück von der Bürgergemeinde verkauft werden könne.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Der Kleine Rat hat die Beschwerde der Bürgergemeinde gegen die Verfügung des Grundbuchamtes vom
6. September 1951 als Beschwerde gemäss Art. 103 GBV
behandelt. Mit Recht. Wo der Grundbuchverwalter nach
kantonalem Recht zugleich Urkundsperson ist, muss eine
Verfügung, mit welcher der Grundbuchverwalter die Beurkundung eines in das Grundbuch einzutragenden Rechtsgeschäfts mangels Nachweises der Verfügungsbefugnis des
Veräusserers ablehnt, der Abweisung einer Anmeldung im
Sinne der eben erwähnten Bestimmung gleichgestellt werden (Entscheid des Bundesrates vom 28. Juni 1921 LS.
Zähringer, abgedruckt in Schweiz. Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht 2 S. 107 ff. Nr. 27).
Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Entscheid über
eine Beschwerde gemäss Art. 103 GBV nur dann an das
Bundesgericht weitergezogen werden kann, wenn er die
Anmeldung abweist bzw. die Beurkundung verweigert,
wie schon die Beschwerde gegen das Grundbuchamt nur bei
Abweisung der Anmeldung, nicht auch im umgekehrten
Falle zulässig ist, oder ob die Entscheide der kantonalen
Aufsichtsbehörden über derartige Beschwerden auch dann
mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können, wenn sie,wie der vorliegende die Beschwerde
gutheissen. Auch wenn man letzteres annimmt und die
Legitimation der politischen Gemeinde Schiers gemäss
Art. 103 OG bejaht, kann nämlich auf die von dieser eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten
werden.
2. -
Das Haus Nr. 470 gehört unstreitig der politischen
Gemeinde Schiers. Streitig ist nur, wer (welches Organ) in
deren Namen darüber zu verfügen berechtigt ist. Die Vorinstanz hat auf Grund des kantonalen Rechts angenommen, diese Befugnis stehe der Bürgergemeinde zu (d.h. die
Registersachen. No 41.
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Bürgergemeindeversammlung sei zur Beschlussfassung über
die Veräusserung und der Bürgerrat zur Vollziehung des
Veräusserungsbeschlusses zuständig). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird mit keinem Worte dargelegt,
welche Bundesrechtssätze (vgl. Art. 104 Abs. lOG) und
inwiefern sie durch den auf dieser Annahme beruhenden
Entscheid verletzt worden seien, wie es nach Art. 107 in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist.
Die Beschwerdebegründung erschöpft sich in Ausführungen
darüber, dass die erwähnte Annahme dem kantonalen
Recht widerspreche. Die Beschwerde ist also schon mangels einer gehörigen Begründung unwirksam.
3. -
Selbst wenn man jedoch über diesen formellen
Mangel der Beschwerde hinwegsehen wollte, könnte darauf
nicht eingetreten werden, weil die Frage, welches Gemeindeorgan befugt sei, die politische Gemeinde beim Abschluss
eines Kaufvertrags über die streitige Liegenschaft und bei
der Anmeldung zur Eintragung ins Grundbuch zu vertreten, als Frage des Gemeinderechts vom kantonalen Rechte
beherrscht wird, dessen Anwendung das Bundesgericht als
Verwaltungsgericht nicht überprüfen kann (Art. 104 OG).
Das Bundesrecht spielt höchstens in die Frage hinein, ob
die Bürgergemeindeversammlung das ausschliessliche Recht
habe, über die Veräusserung jeder Art von Gemeindeeigentum zu beschliessen. Es liesse sich allenfalls darüber streiten, ob eine kantonale Bestimmung, die den Bürgern ein so
weitgehendes Vorrecht einräumt, vor Art. 43 BV Bestand
habe. Auf diese Frage wäre jedoch hier nicht weiter einzugehen, auch wenn sie von der Beschwerdeführerin aufgeworfen worden wäre. Selbst wenn man nämlich annähme,
es bedeute eine Verletzung von Art. 43 BV, dass die in
Schiers nicht heimatberechtigten, aber dort niedergelassenen Schweizerbürger an der Beschlussfassung über den
Verkauf der streitigen Liegenschaft nicht teilnehmen
konnten, würde daraus nicht folgen, dass es gegen die
Bundesverfassung verstosse, wenn das kantonale Recht
dem Bürgerrat die Befugnis verleiht, die politische Ge-
278
Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
meinde beim Vertragsabschluss mit dem Käufer und bei
der Grundbuchanmeldung zu vertreten. Die Frage, wer bei
derartigen Ge~chäften zur Vertretung der politischen Gemeinde nach aussen ermächtigt sei, mit der sich die Grundbuchbehörden bei Prüfung des Verfügungsrechts im Sinne
von Art. 965 ZGB in Fällen wie dem vorliegenden allein zu
befassen haben, steht mit der in Art. 43 BV geregelten
Frage des Stimmrechts der Niedergelassenen nicht in
unlösbarem Zusammenhang und kann daher von den
Kantonen nach freiem Belieben geordnet werden. Auch
wenn behauptet worden wäre, bei der Beschlussfassung
über den Verkauf des Hauses Nr. 470 sei Art. 43 BV verletzt worden, könnte also das Bundesgericht als Verwaltungsgericht in Grundbuchsachen diese Rüge nicht etwa
vorfrageweise prüfen. Vielmehr hätte die Frage, ob bei
jener Beschlussfassung Art. 43 BV missachtet worden sei,
dem Bundesgericht höchstens mit einer staatsrechtlichen
Beschwerde im Sinne von Art. 85lit. a OG vorgelegt werden
können.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.