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78_I_273

BGE 78 I 273

Bundesgericht (BGE) ·I · 1952-09-19 · Deutsch CH
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Sachverhalt

Am 25. Juni 1950 beschloss die Bürgergemeindeversammlung von Schiers, das der Gemeinde Schiers gehörende Wohnhaus Nr. 470 an der Rossgasse in Schiers zu

Fr. 5000.- an "Jakob Frey zu verkaufen. Da der Gemeinderat gegen diesen Verkauf Einwendungen erhob, teilte das

(gemäss Art. 177 des bündnerischen EG zum ZGB zur

öffentlichen Beurkundung der von ihm grundbuchlich zu

behandelnden Rechtsgeschäfte zuständige) Grundbuchamt

Schiers dem Bürgerrat am 6. September 1951 mit, es könne

den Kaufvertrag nicht (ins Kaufprotokoll) eintragen,

solange die Differenzen zwischen der Bürgergemeinde und

der politischen Gemeinde nicht bereinigt seien. Auf Beschwerde der Bürgergemeinde hin hat der Kleine Rat des

Kantons Graubünden als kantonale Aufsichtsbehörde in

Grundbuchsachen mit Entscheid vom 8. Februar 1952 das

Grundbuchamt angewiesen, den Kaufvertrag ins Kaufprotokoll einzutragen, weil nach Art. 16 des bündnerischen

Gesetzes über die Niederlassung von Schweizerbürgern vom

1. September 1874 die Bürgergemeinde (als Organ der

Gesamtgemeinde) zur Veräusserung von Gemeindeeigentum zuständig sei und folglich auch einen Veräusserungsbeschluss ohne Assistenz der politischen Gemeinde « rechtskräftig vollziehen», insbesondere also « die selbständige

Fertigung eines entsprechenden Vertrages vornehmen»

könne.

R. -

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende

Verwaltungsgerichtsbeschwerde der politischen Gemeinde

Schiers mit dem Antrag auf Abweisung der Grundbuchbeschwerde, eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die politische Gemeinde macht geltend, das Vorrecht der Bürger gemäss Art. 16 lit. c des Niederlassungsgesetzes beziehe sich nicht auf die Veräusserung von Gemeindeeigentum schlechthin, sondern nur auf die Veräusserung von sog. Nutzungsvermögen (Nutzungsgut) im

Sinne von Art. 12 dieses Gesetzes, und zwar sei die Bürgerkorporation (Bürgergemeinde) nur berechtigt, einem Verkauf solchen Vermögens die Zustimmung zu geben oder

d:

Regiatersaehen. N0 41.

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sie zu verweigern, wogegen die Verfügung über das Nutzungsvermögen nach vorausgegangener Zustimmung der

Bürgerkorporation eine Angelegenheit des Vorstandes der

politischen Gemeinde sei. Das streitige Haus gehöre nicht

zum Nutzungsvermögen, sondern zum freien Finanzvermögen der Gemeinde. Da es von der politischen Gemeinde

gekauft und im Grundbuch auf ihren Namen eingetragen

worden sei, sei nach Grundbuchrecht nur die politische

Gemeinde verfügungsberechtigt. Als eingetragene Eigentümerin, die in das Verfahren vor dem Kleinen Rate einbezogen worden sei und durch den angefochtenen Entscheid

in ihrem Eigentumsrecht verletzt werde, sei sie zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.

C. -

Die Bürgergemeinde beantragt Abweisung der

Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie bringt u.a. vor, die

streitige Liegenschaft sei Bestandteil des Armengutes,

dessen Verwaltung nach Art. 16 lit. b des Niederlassungsgesetzes der Bürgergemeinde zustehe. Ihr Verfügungsrecht

sei aber auch nach der vom Kleinen Rat angewandten

Vorschrift von Art. 16 lit. c zu bejahen, die der Bürgergemeinde das Recht gebe, über die Veräusserung von

Bestandteilen des Finanzvermögens zu befinden. In der

Verwaltungsgerichtsbeschwerde werde nicht dargelegt,

welche eidgenössischen Rechtssätze und inwiefern sie durch

den angefochtenen Entscheid verletzt worden seien. Der

Kleine Rat habe die Verfügungsberechtigung der Bürgergemeinde auf Grund des kantonalen Rechts bejaht, dessen

Anwendung auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht angefochten werden könne.

D. -

Der Kleine Rat beantragt unter Hinweis auf die

Vernehmlassung der Bürgergemeinde, auf die Beschwerde

sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Mit

Entscheid vom 4. Juli 1952 hat er ein Revisionsgesuch der

politischen Gemeinde abgewiesen.

E. -

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement betrachtet die Beschwerde als unbegründet, da sich

ausschliesslich nach kantonalem Recht beurteile, ob ein

276

Verwaltungs. lllld Disziplinarrecht.

auf den Namen der Gemeinde Schiers eingetragenes Grundstück von der Bürgergemeinde verkauft werden könne.

Erwägungen (3 Absätze)

E. 1 Der Kleine Rat hat die Beschwerde der Bürgergemeinde gegen die Verfügung des Grundbuchamtes vom

6. September 1951 als Beschwerde gemäss Art. 103 GBV behandelt. Mit Recht. Wo der Grundbuchverwalter nach kantonalem Recht zugleich Urkundsperson ist, muss eine Verfügung, mit welcher der Grundbuchverwalter die Beurkundung eines in das Grundbuch einzutragenden Rechtsgeschäfts mangels Nachweises der Verfügungsbefugnis des Veräusserers ablehnt, der Abweisung einer Anmeldung im Sinne der eben erwähnten Bestimmung gleichgestellt werden (Entscheid des Bundesrates vom 28. Juni 1921 LS. Zähringer, abgedruckt in Schweiz. Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht 2 S. 107 ff. Nr. 27). Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Entscheid über eine Beschwerde gemäss Art. 103 GBV nur dann an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, wenn er die Anmeldung abweist bzw. die Beurkundung verweigert, wie schon die Beschwerde gegen das Grundbuchamt nur bei Abweisung der Anmeldung, nicht auch im umgekehrten Falle zulässig ist, oder ob die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über derartige Beschwerden auch dann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können, wenn sie,wie der vorliegende die Beschwerde gutheissen. Auch wenn man letzteres annimmt und die Legitimation der politischen Gemeinde Schiers gemäss Art. 103 OG bejaht, kann nämlich auf die von dieser eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.

E. 2 Das Haus Nr. 470 gehört unstreitig der politischen Gemeinde Schiers. Streitig ist nur, wer (welches Organ) in deren Namen darüber zu verfügen berechtigt ist. Die Vorinstanz hat auf Grund des kantonalen Rechts angenommen, diese Befugnis stehe der Bürgergemeinde zu (d.h. die Registersachen. No 41. 277 Bürgergemeindeversammlung sei zur Beschlussfassung über die Veräusserung und der Bürgerrat zur Vollziehung des Veräusserungsbeschlusses zuständig). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird mit keinem Worte dargelegt, welche Bundesrechtssätze (vgl. Art. 104 Abs. lOG) und inwiefern sie durch den auf dieser Annahme beruhenden Entscheid verletzt worden seien, wie es nach Art. 107 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist. Die Beschwerdebegründung erschöpft sich in Ausführungen darüber, dass die erwähnte Annahme dem kantonalen Recht widerspreche. Die Beschwerde ist also schon mangels einer gehörigen Begründung unwirksam.

E. 3 Selbst wenn man jedoch über diesen formellen

Mangel der Beschwerde hinwegsehen wollte, könnte darauf

nicht eingetreten werden, weil die Frage, welches Gemeindeorgan befugt sei, die politische Gemeinde beim Abschluss

eines Kaufvertrags über die streitige Liegenschaft und bei

der Anmeldung zur Eintragung ins Grundbuch zu vertreten, als Frage des Gemeinderechts vom kantonalen Rechte

beherrscht wird, dessen Anwendung das Bundesgericht als

Verwaltungsgericht nicht überprüfen kann (Art. 104 OG).

Das Bundesrecht spielt höchstens in die Frage hinein, ob

die Bürgergemeindeversammlung das ausschliessliche Recht

habe, über die Veräusserung jeder Art von Gemeindeeigentum zu beschliessen. Es liesse sich allenfalls darüber streiten, ob eine kantonale Bestimmung, die den Bürgern ein so

weitgehendes Vorrecht einräumt, vor Art. 43 BV Bestand

habe. Auf diese Frage wäre jedoch hier nicht weiter einzugehen, auch wenn sie von der Beschwerdeführerin aufgeworfen worden wäre. Selbst wenn man nämlich annähme,

es bedeute eine Verletzung von Art. 43 BV, dass die in

Schiers nicht heimatberechtigten, aber dort niedergelassenen Schweizerbürger an der Beschlussfassung über den

Verkauf der streitigen Liegenschaft nicht teilnehmen

konnten, würde daraus nicht folgen, dass es gegen die

Bundesverfassung verstosse, wenn das kantonale Recht

dem Bürgerrat die Befugnis verleiht, die politische Ge-

278

Verwaltungs. und Disziplinarrecht.

meinde beim Vertragsabschluss mit dem Käufer und bei

der Grundbuchanmeldung zu vertreten. Die Frage, wer bei

derartigen Ge~chäften zur Vertretung der politischen Gemeinde nach aussen ermächtigt sei, mit der sich die Grundbuchbehörden bei Prüfung des Verfügungsrechts im Sinne

von Art. 965 ZGB in Fällen wie dem vorliegenden allein zu

befassen haben, steht mit der in Art. 43 BV geregelten

Frage des Stimmrechts der Niedergelassenen nicht in

unlösbarem Zusammenhang und kann daher von den

Kantonen nach freiem Belieben geordnet werden. Auch

wenn behauptet worden wäre, bei der Beschlussfassung

über den Verkauf des Hauses Nr. 470 sei Art. 43 BV verletzt worden, könnte also das Bundesgericht als Verwaltungsgericht in Grundbuchsachen diese Rüge nicht etwa

vorfrageweise prüfen. Vielmehr hätte die Frage, ob bei

jener Beschlussfassung Art. 43 BV missachtet worden sei,

dem Bundesgericht höchstens mit einer staatsrechtlichen

Beschwerde im Sinne von Art. 85lit. a OG vorgelegt werden

können.

Dispositiv
  1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

41. Urteil der n. Zivllabteilung vom 19. September 1952 i. S.

Politisehe Gemeinde Schiers gegen Bflrgergemeinde Schiers und

Graubünden, Kleiner Rat.

Grundbuch. Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde gegen die Verweigerung der Beurkundung eines Kaufvertrags durch den

nach kantonalem Recht hieffu zuständigen Grundbuchverwalter

(Art. 103 Abs. 1 GBV).

Kann ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde, der eine

Beschwerde im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GBV gutheisst, mit

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden?

(Art. 103 Abs. 3 GBV, Art. 99 I lit. c OG). Frage offen gelassen.

Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels

Darlegung einer Bundesrechtsverletzung (Art. 107, 90 Abs. 1

lit. b, 104 Abs. lOG).

Veräusserung von Gemeindeeigentum. Befugnis zur Beschlussfassung und zur Vertretung der Gemeinde beim Kaufabschluss

und bei der Grundbuchanmeldung (Art. 965 ZGB). Kantonales

Recht und Art. 43 BV.

Registre lancier. Recours de droit administratij.

Plainte a l'autoriM cantonale de surveillance contre la decision

par laquelle le prepose au registre foncier, comp6tent de par le

droit cantonal pour instrumenter un acte de vente, a refuse de

proceder a cette instrumentation (art. 103 al. 1 ORF).

Peut-on attaquer par la voie du recours. de droit administratü

la decision par laquelle l'autoriM cantonale de surveillance

admet une plainte deposOO en vertu de I'art. 103 al. 1 ORF

(art. 103 a1. 3 ORF, art. 99 I lit. c OJ) 1 Question laissee ouverte.

Irrecevabilite du recours de droit administratif qui n'expose pas

en quoi le droit federal a eM vio16 (art. 107, 90 al. 1 lit. b, 104

a1. 1 OJ).

Alienation de biens communaux. Pouvoir de decision et de representation de la commune pour la conclusion de la vente et la

requisition au registre foncier (art. 965 CC). Droit cantonal et

art. 43 Cst.

Registra jondiario. Ricorso di diritto amministrativo.

Reclamo alI'autorita cantonale di vigilanza contro la decisione

con cui l'ufficiale deI registro fondiario, competente in virtu

dei diritto cantonale per rogare un contratto di vendita, si e

rmutato di rogarlo (art. 103 cp. 1 ORF).

Pub essere impu~ta eon un ricorso di diritto amministrativo la

decisione delI autorita eantonale di vigilanza che accoglie un

reelamo interposto in virtu delI'art. 103, cp. 1 ORF (art. 103,

cp. 3 ORF, art. 99 I lett. c OGF) 1 Questione rimasta indecisa.

Irricevibilita dei ricorso di diritto amministrativo che non espone

in ehe consiste 1a violazione deI diritto federa1e (art. 107, 90 cp. 1,

lett. b, 104 cp. lOG).

Alienazione di beni commmli. Competenza a decidere e a rappre-

. sentare il comune per la stipulazione della vendita e la domanda

d'iscrizione nel registro fondiario (art. 965 CC). Diritto cantonale

e art. 43 CF.

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Verwaltungs. und Disziplinarrecht.

A. -

Am 25. Juni 1950 beschloss die Bürgergemeindeversammlung von Schiers, das der Gemeinde Schiers gehörende Wohnhaus Nr. 470 an der Rossgasse in Schiers zu

Fr. 5000.- an "Jakob Frey zu verkaufen. Da der Gemeinderat gegen diesen Verkauf Einwendungen erhob, teilte das

(gemäss Art. 177 des bündnerischen EG zum ZGB zur

öffentlichen Beurkundung der von ihm grundbuchlich zu

behandelnden Rechtsgeschäfte zuständige) Grundbuchamt

Schiers dem Bürgerrat am 6. September 1951 mit, es könne

den Kaufvertrag nicht (ins Kaufprotokoll) eintragen,

solange die Differenzen zwischen der Bürgergemeinde und

der politischen Gemeinde nicht bereinigt seien. Auf Beschwerde der Bürgergemeinde hin hat der Kleine Rat des

Kantons Graubünden als kantonale Aufsichtsbehörde in

Grundbuchsachen mit Entscheid vom 8. Februar 1952 das

Grundbuchamt angewiesen, den Kaufvertrag ins Kaufprotokoll einzutragen, weil nach Art. 16 des bündnerischen

Gesetzes über die Niederlassung von Schweizerbürgern vom

1. September 1874 die Bürgergemeinde (als Organ der

Gesamtgemeinde) zur Veräusserung von Gemeindeeigentum zuständig sei und folglich auch einen Veräusserungsbeschluss ohne Assistenz der politischen Gemeinde « rechtskräftig vollziehen», insbesondere also « die selbständige

Fertigung eines entsprechenden Vertrages vornehmen»

könne.

R. -

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende

Verwaltungsgerichtsbeschwerde der politischen Gemeinde

Schiers mit dem Antrag auf Abweisung der Grundbuchbeschwerde, eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die politische Gemeinde macht geltend, das Vorrecht der Bürger gemäss Art. 16 lit. c des Niederlassungsgesetzes beziehe sich nicht auf die Veräusserung von Gemeindeeigentum schlechthin, sondern nur auf die Veräusserung von sog. Nutzungsvermögen (Nutzungsgut) im

Sinne von Art. 12 dieses Gesetzes, und zwar sei die Bürgerkorporation (Bürgergemeinde) nur berechtigt, einem Verkauf solchen Vermögens die Zustimmung zu geben oder

d:

Regiatersaehen. N0 41.

275

sie zu verweigern, wogegen die Verfügung über das Nutzungsvermögen nach vorausgegangener Zustimmung der

Bürgerkorporation eine Angelegenheit des Vorstandes der

politischen Gemeinde sei. Das streitige Haus gehöre nicht

zum Nutzungsvermögen, sondern zum freien Finanzvermögen der Gemeinde. Da es von der politischen Gemeinde

gekauft und im Grundbuch auf ihren Namen eingetragen

worden sei, sei nach Grundbuchrecht nur die politische

Gemeinde verfügungsberechtigt. Als eingetragene Eigentümerin, die in das Verfahren vor dem Kleinen Rate einbezogen worden sei und durch den angefochtenen Entscheid

in ihrem Eigentumsrecht verletzt werde, sei sie zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.

C. -

Die Bürgergemeinde beantragt Abweisung der

Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie bringt u.a. vor, die

streitige Liegenschaft sei Bestandteil des Armengutes,

dessen Verwaltung nach Art. 16 lit. b des Niederlassungsgesetzes der Bürgergemeinde zustehe. Ihr Verfügungsrecht

sei aber auch nach der vom Kleinen Rat angewandten

Vorschrift von Art. 16 lit. c zu bejahen, die der Bürgergemeinde das Recht gebe, über die Veräusserung von

Bestandteilen des Finanzvermögens zu befinden. In der

Verwaltungsgerichtsbeschwerde werde nicht dargelegt,

welche eidgenössischen Rechtssätze und inwiefern sie durch

den angefochtenen Entscheid verletzt worden seien. Der

Kleine Rat habe die Verfügungsberechtigung der Bürgergemeinde auf Grund des kantonalen Rechts bejaht, dessen

Anwendung auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht angefochten werden könne.

D. -

Der Kleine Rat beantragt unter Hinweis auf die

Vernehmlassung der Bürgergemeinde, auf die Beschwerde

sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Mit

Entscheid vom 4. Juli 1952 hat er ein Revisionsgesuch der

politischen Gemeinde abgewiesen.

E. -

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement betrachtet die Beschwerde als unbegründet, da sich

ausschliesslich nach kantonalem Recht beurteile, ob ein

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Verwaltungs. lllld Disziplinarrecht.

auf den Namen der Gemeinde Schiers eingetragenes Grundstück von der Bürgergemeinde verkauft werden könne.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Der Kleine Rat hat die Beschwerde der Bürgergemeinde gegen die Verfügung des Grundbuchamtes vom

6. September 1951 als Beschwerde gemäss Art. 103 GBV

behandelt. Mit Recht. Wo der Grundbuchverwalter nach

kantonalem Recht zugleich Urkundsperson ist, muss eine

Verfügung, mit welcher der Grundbuchverwalter die Beurkundung eines in das Grundbuch einzutragenden Rechtsgeschäfts mangels Nachweises der Verfügungsbefugnis des

Veräusserers ablehnt, der Abweisung einer Anmeldung im

Sinne der eben erwähnten Bestimmung gleichgestellt werden (Entscheid des Bundesrates vom 28. Juni 1921 LS.

Zähringer, abgedruckt in Schweiz. Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht 2 S. 107 ff. Nr. 27).

Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Entscheid über

eine Beschwerde gemäss Art. 103 GBV nur dann an das

Bundesgericht weitergezogen werden kann, wenn er die

Anmeldung abweist bzw. die Beurkundung verweigert,

wie schon die Beschwerde gegen das Grundbuchamt nur bei

Abweisung der Anmeldung, nicht auch im umgekehrten

Falle zulässig ist, oder ob die Entscheide der kantonalen

Aufsichtsbehörden über derartige Beschwerden auch dann

mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können, wenn sie,wie der vorliegende die Beschwerde

gutheissen. Auch wenn man letzteres annimmt und die

Legitimation der politischen Gemeinde Schiers gemäss

Art. 103 OG bejaht, kann nämlich auf die von dieser eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten

werden.

2. -

Das Haus Nr. 470 gehört unstreitig der politischen

Gemeinde Schiers. Streitig ist nur, wer (welches Organ) in

deren Namen darüber zu verfügen berechtigt ist. Die Vorinstanz hat auf Grund des kantonalen Rechts angenommen, diese Befugnis stehe der Bürgergemeinde zu (d.h. die

Registersachen. No 41.

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Bürgergemeindeversammlung sei zur Beschlussfassung über

die Veräusserung und der Bürgerrat zur Vollziehung des

Veräusserungsbeschlusses zuständig). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird mit keinem Worte dargelegt,

welche Bundesrechtssätze (vgl. Art. 104 Abs. lOG) und

inwiefern sie durch den auf dieser Annahme beruhenden

Entscheid verletzt worden seien, wie es nach Art. 107 in

Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist.

Die Beschwerdebegründung erschöpft sich in Ausführungen

darüber, dass die erwähnte Annahme dem kantonalen

Recht widerspreche. Die Beschwerde ist also schon mangels einer gehörigen Begründung unwirksam.

3. -

Selbst wenn man jedoch über diesen formellen

Mangel der Beschwerde hinwegsehen wollte, könnte darauf

nicht eingetreten werden, weil die Frage, welches Gemeindeorgan befugt sei, die politische Gemeinde beim Abschluss

eines Kaufvertrags über die streitige Liegenschaft und bei

der Anmeldung zur Eintragung ins Grundbuch zu vertreten, als Frage des Gemeinderechts vom kantonalen Rechte

beherrscht wird, dessen Anwendung das Bundesgericht als

Verwaltungsgericht nicht überprüfen kann (Art. 104 OG).

Das Bundesrecht spielt höchstens in die Frage hinein, ob

die Bürgergemeindeversammlung das ausschliessliche Recht

habe, über die Veräusserung jeder Art von Gemeindeeigentum zu beschliessen. Es liesse sich allenfalls darüber streiten, ob eine kantonale Bestimmung, die den Bürgern ein so

weitgehendes Vorrecht einräumt, vor Art. 43 BV Bestand

habe. Auf diese Frage wäre jedoch hier nicht weiter einzugehen, auch wenn sie von der Beschwerdeführerin aufgeworfen worden wäre. Selbst wenn man nämlich annähme,

es bedeute eine Verletzung von Art. 43 BV, dass die in

Schiers nicht heimatberechtigten, aber dort niedergelassenen Schweizerbürger an der Beschlussfassung über den

Verkauf der streitigen Liegenschaft nicht teilnehmen

konnten, würde daraus nicht folgen, dass es gegen die

Bundesverfassung verstosse, wenn das kantonale Recht

dem Bürgerrat die Befugnis verleiht, die politische Ge-

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Verwaltungs. und Disziplinarrecht.

meinde beim Vertragsabschluss mit dem Käufer und bei

der Grundbuchanmeldung zu vertreten. Die Frage, wer bei

derartigen Ge~chäften zur Vertretung der politischen Gemeinde nach aussen ermächtigt sei, mit der sich die Grundbuchbehörden bei Prüfung des Verfügungsrechts im Sinne

von Art. 965 ZGB in Fällen wie dem vorliegenden allein zu

befassen haben, steht mit der in Art. 43 BV geregelten

Frage des Stimmrechts der Niedergelassenen nicht in

unlösbarem Zusammenhang und kann daher von den

Kantonen nach freiem Belieben geordnet werden. Auch

wenn behauptet worden wäre, bei der Beschlussfassung

über den Verkauf des Hauses Nr. 470 sei Art. 43 BV verletzt worden, könnte also das Bundesgericht als Verwaltungsgericht in Grundbuchsachen diese Rüge nicht etwa

vorfrageweise prüfen. Vielmehr hätte die Frage, ob bei

jener Beschlussfassung Art. 43 BV missachtet worden sei,

dem Bundesgericht höchstens mit einer staatsrechtlichen

Beschwerde im Sinne von Art. 85lit. a OG vorgelegt werden

können.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.