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29. Auszug aus dem Entscheid vom 23. Mai 1952 i.S. Zbinden.
Liegenschaftsverwertung, Bdastung des ErBteigerers mit den Ver-
wertungskosten (Art. 49 lit. a VZG): Von dieser Belastung sind
ausgenommen die nicht tarifierten Kosten, wie z.B. diejenigen
der (allenfalls wiederholten) Vorzeigung der Liegenschaft an
Interessenten.
Realisation des immeubles, frais de realisation incombant d l'adju-
dicataire (art. 49 lettre a ORI) : L'adjudicataire n'a pas a sup-
porter les frais non tarifäs, tels que les frais occasionnes par les
demandes de visites de l'immeuble.
Realizzazione di immobili, spese di realizzazione incombenti all'ag-
giudicatario (art. 49 lett. a RRF). L'aggiudicatario non deve
sopportare le spese non tariffate, p. es. quelle occasionate <lalle
domande di visitare !'immobile.
Aus dem Tatbestand :
Im Liquidationsverfahren zufolge Nachlassvertrages mit
Vermögensabtretung der Gehr. Brack A.-G., Textilfabrik
in Stansstad, ersteigerte der Rekurrent die Fabrikliegen-
schaft zum Preise von Fr. 130 000.- und übernahm die
Zugehör für den dafür verlangten Pauschalpreis. Nach den
Steigerungsbedingungen (laut Formular VZG Nr. 13 K)
hatte er die Verwertungskosten ohne Abrechnung am
Erwerbspreis bar zu bezahlen (entsprechend Art. 49 lit. a
VZG). Der Liquidator stellte ihm für diese Kosten Rech-
nung im Betrage von Fr. 3 652.25. Darüber beschwerte er
sich beim Gläubigerausschuss und bei der kantonalen Auf-
sichtsbehörde erfolglos. Er zog deren Entscheid an das
Bundesgericht weiter.
Die Schu"ldbetreibungs- und Konkurskammer
erklärt die Art. 10 und 36 Abs. 4 des Gebührentarifs auch
im Liquidationsverfahren zufolge Nachlassvertrages mit
Vermögensabtretung als anwendbar (vgl. die Art. 56 und
66 Abs. 3 des Tarifs). Es ist genau abzuklären, welche
Rechnungsposten auf Verwaltungs- und welche auf Ver-
wertungskosten (und zwar solche der Liegenschaft als des
einzigen Steigerungsobjektes) entfallen ...
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 29.
4. -
Aber auch was zu den Kosten der Liegenschafts-
verwertung gehört, fällt nicht alles zu Lasten des Erstei-
gerers. Die Sondervorschrift des Art. 49 lit a VZG ist nicht
ausdehnend auszulegen. Gewiss hat sie nicht nur die bei
jeder Liegenschaftsverwertung vorkommenden Massnah-
men und damit verbundenen Kosten im Auge, sondern be-
zieht sich auch auf« aussergewöhnliche Kosten, wie sie ins-
besondere durch Einstellung und wiederholte Bekannt-
machung der Steigerung infolge Bestreitung des Lastenver-
zeichnisses, Beschwerden, denen aufschiebende Wirkung
beigelegt wird, Aufhebung des Zuschlages wegen Zahlungs-
verzuges verursacht werden)) (BGE 61 III 148). Allein es
wäre unangebracht, zu Lasten des Ersteigerers auch solche
Verwertungskosten zu legen, die, wie die Kosten der (allen-
falls wiederholten) Vorzeigung der Liegenschaft an Inte-
ressenten, in ihrem je nach dem Umfange der betreffenden
Bemühungen sehr verschieden hohen Betrage an der Stei-
gerungsverhandlung noch gar nicht feststehen, weil sie eben
als nicht tarifierte Kosten erst noch von der Aufsichts-
behörde zu bestimmen sein werden. Es ist auch kein Grund
dafür ersichtlich, weshalb der Ersteigerer um so mehr Ver-
wertungskosten zu tragen haben sollte, je mehr und mit je
grösserem Erfolg sich das Steigerungsamt oder der Liqui-
dator um die Erzielung eines hohen Erlöses durch Anspor-
nung des Wettstreites der Interessenten bemüht hat. Dieser
Erfolg kommt ja der Liquidationsmasse, allenfalls Pfand-
gläubigern, zugute, weshalb es füglich bei der Belastung
der Masse oder gegebenenfalls von Pfandgläubigern (vgl.
Art. 262 Abs. 2 SchKG} zu bleiben hat. Gerade die nicht
tarifierten Verrichtungen bergen die Gefahr überraschend
hoher nachträglicher Kostenrechnungen in sich, womit
nach dem Gesagten der Ersteigerer nicht belastet zu wer-
den verdient (auch wenn der Rechnungsbetrag als solcher
nach Massgabe von Art. 36 Abs. 4 des Tarifs, aber eben zu
Lasten der Liquidationsmasse, als begründet erscheint}.
Dagegen darf Art. 49 lit. a VZG sehr wohl auf « durch die
Umstände gebotene ii schriftliche Auskünfte oder Ein-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 30.
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ladungen zur Teilnahme an der Steigerung sowie auf gross
aufgezogene Bekanntmachungen angewendet werden, was
eben tarifierte Verrichtungen sind.