Volltext (verifizierbarer Originaltext)
48. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Novem-
ber 1951 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen
Eheleute Dällenbach.
Art.159 StGB. Wann hat sich jemand vertraglich verpflichtet, für
fremdes Vermögen zu sorgen ?
Art. 159 OP. Quand y a-t-il obligation contractuelle de veiller sur
les interets pecuniaires d'autrui ?
Art. 159 OP. Quando una persona si e obbligata per contratto a
curare il patrimonio altrui !
Als Fürsprecher Dr. Dällenbach im Jahre 1944 im Kan-
ton Appenzell-A.Rh. ein Hotel kaufen wollte, um sich als
Naturarzt niederzulassen, versprach ihm Metzger Märki
in Windisch ein durch einen Inhaberschuldbrief im zweiten
Range sicherzustellendes Darlehen von Fr. 50,000.- und
verpflichtete sich, ihm den Schuldbrief zur Verfügung zu
stellen, damit Dällenbach ihn von einer Bank zwecks An-
schaffung von Mobiliar mit höchstens Fr. 20,000.- be-
lehnen lassen könne. In der Folge entschloss sich Dällen-
bach statt eines Inhaberschuldbriefes eine Grundpfand-
vers;hreibung zu errichten, weil der Schuldbrief nach
Art. 169 EG ZGB Abzahlungen erfordert hätte. Am
14. Juni 1944 ermächtigte Märki seine Ehefrau, das Proto-
koll über die Errichtung einer Grundpfandverschreibung
und die Erklärung über die Abtretung des Pfandtitels an
Dällenbach zu unterschreiben. Am 22. Juni 1944 unter-
zeichnete Frau Märki den Pfandvertrag. Da Dällenbach
erfuhr, dass bei Abtretung der Grundpfandverschreibung
an ihn Forderung und Pfandrecht untergingen, liess er
Frau Märki als Bevollmächtigte ihres Ehemannes am
gleichen Tage eine Erklärung unterschreiben, wonach
Märki Forderung und Pfandrecht an Marie Dällenbach,
Ehefrau des Schuldners, abtrete. Anfangs August 1944
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Strafgesetzbuch. No 48.
bestellte Marie Dällenbach der Schweizerischen Volksbank
an der Forderung ein Pfandrecht, um die Bank für ein
Darlehen sicherzustellen, das diese Dr. Dällenbach ge-
währte. Die Forderung der Bank betrug schon im Jahre
1944 Fr. 25,000.- und wurde später auf Fr. 28,000.-
erhöht. Im Jahre 1948 löste die Appenzell-Ausserrhodische
Kantonalbank das Darlehen der Schweizerischen Volks-
bank ab und verlangte Löschung der Grundpfandver-
schreibung und Errichtung einer Maximalhypothek im
Betrage von Fr. 34,000.-. Dr. Dällenbach veranlasste
seine Eh~frau am 2. Dezember 1948, die Löschungsbewilli-
gung zu erteilen, und stimmte dieser als Ehemann zu.
Die Eheleute Dällenbach wurden wegen ungetreuer Ge-
schäftsführung angeklagt, vom Bezirksgericht Brugg und
vom O~ergericht des Kantons Aargau jedoch freigespro-
chen. Die Staatsanwaltschaft führt Nichtigkeitsbeschwerde
mit dem Antrag, die Sache sei zur Bestrafung der Ange-
klagten wegen ungetreuer Geschäftsführung an das Ober-
gericht zurückzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
Nach Art. 159 Abs. l StGB ist strafbar,« wer jemanden
am Vermögen schädigt, für das er infolge einer gesetzlich
oder einer vertraglich übernommenen Pflicht sorgen soll 11.
Das Gesetz bezeichnet dieses Vorgehen als <<ungetreue
~schäftsführung », « gestion deloyale », « amministrazione
~nf~ele (v~l. Randtitel und ·Absatz 3). Geschäftsführung
~m Smne dieser Bestimmung liegt nicht jedesmal vor, wenn
J~mand auf Grund eines Vertrages fremdes Vermögen in
die Hand erhält, über das er nicht restlos nach freiem
Belieben verfügen darf. Wer fremdes Vermögen nicht
zwecks Wahrnehmung der fremden Interessen, sondern
ausschliesslich im eigenen Interesse übernimmt, wie z.B.
der Entlehner oder Mieter, ist nicht Geschäftsführer. Die
Pflicht, die fremden Interessen wahrzunehmen oder sie
wenigstens nicht zu verletzen, ist hier nicht Gegenstand
des Vertrages, sondern nur die notwendige Folge der Be-
Strafgesetzbuch. No 48.
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schränkung des Rechts, das deni Empfänger am fremden
Vermögen eingeräumt wird. Wenn der Empfänger das ihm
anvertraute Vermögensstück vertragswidrig gebraucht,
verletzt er nich~ eine Pflicht zur Besorgung fremder Ge-
schäfte, sondern überschreitet lediglich das Recht, das ihm
der andere am Vermögensstück eingeräumt hat. Strafbar
kann er sich dadurch unter den Voraussetzungen des
Art. 140 StGB (Veruntreuung) machen. Art. 159 StGB
dagegen trifft nicht zu ..
Dr. Dällenbach hatte in bezug auf die grundpfandver-
sicherte Forderung, die Märki an Frau Dällenbach abtrat,
eine Stellung inne, die sich, soweit die Anwendung des
Art. 159 StGB in Frage steht, nicht von der Stellung des
Entlehners einer Sache unterscheidet. Wäre die Forderung
statt in einer Grundpfandverschreibung in einem Inhaber-
schuldbrief verurkundet worden, wie das ursprünglich vor-
gesehen war, so träfen Art. 305 ff. OR unmittelbar zu.
Märki hätte den Schuldbrief dem Dr. Dällenbach über-
geben, damit er in eigenem Interesse davon einen be-
stimmten beschränkten Gebrauch mache, nämlich ihn als
Faustnfand für ein bei einem Dritten (Bank) auf.zuneh-
mendes Darlehen von höchstens Fr. 20,000.- bestelle.
Andere als die sich aus Art. 306 OR ergebenden, auf dem
beschränkten Gebrauchsrecht beruhenden Pflichten hätte
er damit nicht übernommen. Dass die Forderung statt in
einem Schuldbrief in einer Grundpfandverschreibung ver-
brieft wurde, hatte lediglich zur Folge, dass das Gebrauchs-
recht, das Märki dem Dällenbach daran einräumte, nicht
$Recht an einer Sache (Wertpapier}, sondern als &echt
an einer Forderung zu beurteilen war und dass, da Dr.
Dällenbach selber Schuldner dieser Forderung war, die
Abtretung nicht an ihn, sondern fiduziarisch an seine
Ehefrau erfolgte. Zum Geschäftsführer in bezug auf die
Forderung wurde Dällenbach dadurch nicht, und auch
Frau Dällenbach verpflichtete sich nicht, für fremde Ver-
mögensinteressen zu sorgen, jedenfalls nicht gegenüber
Märki, denn sie war Beauftragte ihres Ehemannes, nicht
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Strafgesetzbuch. N° 49.
des Märki. Ob dem Dr. Dällenbach besonderes Vertrauen
entgegengebracht wurde, weil er Fürsprecher ist, ist un-
erheblich. Die Forderung wurde an Frau Dällenbach nicht
abgetreten, damit Dällenbach in seiner Eigenschaft als
Rechtsanwalt eine im Interesse des Märki liegende Rechts-
handlung vornehme, insbesondere die Forderung verwalte,
sondern damit er zwecks Anschaffung von Mobiliar, das er
als Naturarzt brauchte, im eigenen Interesse in beschränk-
tem Umfange darüber verfüge.
Die Eheleute Dällenbach sind daher zu Recht von der
Anklage der ungetreuen Geschäftsführung freigesprochen
worden.