Sachverhalt
X. hat sich im Jahre 1950 wiederholt mit seiner 13-jährigen Halbschwester geschlechtlich vergangen, indem er sein erregtes Glied zwischen ihre Oberschenkel stiess und damit etwas in ihren Scheidenvorhof eindrang. B. - Am 2. Mai 1951 sprach ihn das Kriminalgericht des Kantons Aargau der wiederholten Unzucht mit einem Kinde (Art. 191 Ziff. 1 und 2 je Abs. 1 StGB) in Idealkon- kurrenz mit wiederholter Blutschande (Art. 213 Abs. 1 StGB, in einem Falle § 501 Abs. 1 österr. StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefäng- nisstrafe von 7 Monaten. 170 Strafgesetzbuch. N• 38.
0. - Der Verurteilte führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei nur der wiederholten Unzucht mit einem Kinde schuldig zu erklären, dagegen von der Anklage der wiederholten Blutschande freizusprechen und demge- mäss milder zu bestrafen. Er macht geltend, das blosse Einführen des Gliedes zwischen die äusseren Schamlippen falle nicht unter den Begriff des Beischlafes im Sinne des Art. 213 StGB. Nur das Eindringen in die eigentliche Scheide könne als Beischlaf gewertet werden. D. - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau be- antragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Der Kassationshof zieht
Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Beischlaf ist -
nach der Rechtsprechung des
Kassationshofes des Bundesgerichtes -
die naturgemässe
Vereinigung der Geschlechtsteile (nicht veröffentlichter
Entscheid vom 14. Juli 1944 i. S. Peter). Wie weit das
männliche Glied in den weiblichen Geschlechtsteil eindringt
und ob der Samen in die Scheide ausgestossen wird, ist
demnach unerheblich; es genügt, wenn das Glied so weit
eindringt, dass die Scheide den Samen aufnehmen könnte.
Bei dieser Begriffsumschreibung handelte es sich . aller-
dings um die Anwendung des Art. 191 Ziff. 1 StGB. Allein
es ist kein zwingender Grund ersichtlich, den Begriff des
Beischlafes unter dem Gesichtspunkte des Art. 213 StGB
anders zu fassen, umso weniger, als diese Bestimmung trotz
des Randtitels cc Blutschande » jedenfalls nicht bloss die
Reinheit des Blutes und der Rasse schützen will, sondern
vor allem auch die Reinheit der Geschlechtsbeziehungen
innerhalb einer Familie wahren und damit auch Gefahren
einer schweren Störung des Familienfriedens abwenden soll
(liAFrER: Besonderer Teil Il, S. 427, 429).
Diesem Schutzzweck würde die Rechtsprechung nicht
gerecht, wenn als Beischlaf im Sinne des Art. 213 StGB nur
das Eindringen in die eigentliche Scheide anerkannt würde.
Wie zum Schutze der Kinder im Bereiche der Sittlichkeit
gemäss Art. 191Ziff.1 StGB wegen Missbrauches zum Bei-
I
Strafgesetzbuch. N• 38.
171
schlaf schon eingeschritten werden kapn, ohne dass eine
vollständige Vereinigung der Geschlechtsteile stattgefunden
hätte, muss auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung
der Reinheit der Geschlechtsbeziehungen innerhalb einer
Familie für die Annahme des Beischlafes genügen, dass eine
Vereinigung der Geschlechtsteile überhaupt -
wenn auch
noch so lose -
eingetreten ist. Denn im einen wie im andern
Falle ist das geschützte Rechtsgut schon damit verletzt.
Dazu kommt, dass jede andere Lösung zu unüberwindlichen
Beweisschwierigkeiten führen und die Strafbestimmung
auch des Art. 213 StGB entwerten würde.
Wenn daher im vorliegenden Falle feststeht, dass der
Beschwerdeführer mit seinem Gliede in den Scheidenvorhof
eingedrungen ist, so war das eine Vereinigung der Ge-
schlechtsteile, die genügt, um als Beischlaf betrachtet zu
werden (nicht veröffentlichter Entscheid des Kassations-
hofes vom 25. November 1950 i.S. Solothurn c. Glutz) und
somit den Tatbestand der Blutschande zu erfüllen. Ob der
Beschwerdeführer eine vollständige Vereinigung der Ge-
schlechtsteile anstrebte -
was 'er verneint -
oder nicht,
ist unerheblich; es genügt für die Verurteilung nach Art.213
StGB, dass er die vollzogene partielle Vereinigung wollte,
und dies bestreitet er selber nicht.
E. 2 Demgegenüber ist auch der Hinweis auf BGE
76 IV 108 unbehelflich, da die Erwägungen dieses Ent-
scheides nicht bezweckten, die beischlafsähnliche Handlung
vom Beischlaf zu unterscheiden, sondern jene gegen ge-
wöhnliche Unzuchtshandlungen abzugrenzen. Wenn somit
bei Einführung des männlichen Gliedes in eine andere als
die geschlechtliche Körperöffnung gesagt wurde, dass die
Innigkeit der Vereinigung in solchen Fällen für eine bei-
schlafsähnliche Handlung spreche, so ist damit über den
für die Annahme von Beischlaf erforderlichen Grad der
Vereinigung der Geschlechtsteile noch nichts festgelegt.
Zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass der
Kassationshof in BGE 70 IV 159 und 71IV191 angenom-
men habe, es liege eine beischlafsähnliche Handlung vor,
172
Strafgesetzbuch. N° 39.
wenn der Täter versuche, mit seinem Gliede in die Scheide
eines Mädchens einzudringen, ihm dies jedoch nicht ge-
linge, weil das Mädchen nicht genügend entwickelt ist.
Aber auch diese beiden Entscheide stehen der Annahme
von Beischlaf im vorliegenden Falle keineswegs entgegen,
da es -
anders als hier -
weder im einen noch im andern
dieser beiden Fälle von beischlafsähnlichen Handlungen zu
einer, wenn auch nur losen, Verbindung bzw. Vereinigung
der Geschlechtsteile gekommen ist; jedenfalls lässt sich
den angeführten Entscheiden nicht entnehmen, dass der
Täter mit seinem Gliede auch nur in den Scheidenvorhof
eingedrungen sei.
Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers wird auch
der Begriff der beischlafsähnlichen Handlung nicht gegen-
standslos, wenn schon die lose Vereinigung -
nicht aber
die äusserliche Berührung -
der Geschlechtsteile als Bei-
schlaf betrachtet wird. Es bleibt dann immer noch übrig,
das Einführen des Gliedes in eine andere Körperöffnung,
das Stossen inter femora und die blosse Berührung der
Geschlechtsteile als beischlafsähnliche Angriffe zu verfol-
gen, während ohne diesen Begriff die eben erwähnten Ver-
fehlungen als einfache Unzuchtshandlungen gelten müss-
ten.
E. 3 J?ie Anwendung von Art. 213 StGB verletzt also eidg. Recht nicht. Demnach erkennt der KassationtJhof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
38. Urteil des Kassationshofes vom 10. Juli 1951 i. S. X.
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 191 Ziff. 1 AbB. 1, Art. 213 StGB. Begriff des Beischlafes.
Art. 191 eh. 1 al. 1 et 213 OP. Notion de l'acte sexuel.
Art. 191 cifra 1 cp. 1 e art. 213 OP. Nozione della congiunzione
carnale.
A. -
X. hat sich im Jahre 1950 wiederholt mit seiner
13-jährigen Halbschwester geschlechtlich vergangen, indem
er sein erregtes Glied zwischen ihre Oberschenkel stiess und
damit etwas in ihren Scheidenvorhof eindrang.
B. -
Am 2. Mai 1951 sprach ihn das Kriminalgericht
des Kantons Aargau der wiederholten Unzucht mit einem
Kinde (Art. 191 Ziff. 1 und 2 je Abs. 1 StGB) in Idealkon-
kurrenz mit wiederholter Blutschande (Art. 213 Abs. 1
StGB, in einem Falle § 501 Abs. 1 österr. StGB) schuldig
und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefäng-
nisstrafe von 7 Monaten.
170
Strafgesetzbuch. N• 38.
0. -
Der Verurteilte führt Nichtigkeitsbeschwerde mit
dem Antrag, er sei nur der wiederholten Unzucht mit
einem Kinde schuldig zu erklären, dagegen von der Anklage
der wiederholten Blutschande freizusprechen und demge-
mäss milder zu bestrafen. Er macht geltend, das blosse
Einführen des Gliedes zwischen die äusseren Schamlippen
falle nicht unter den Begriff des Beischlafes im Sinne des
Art. 213 StGB. Nur das Eindringen in die eigentliche
Scheide könne als Beischlaf gewertet werden.
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau be-
antragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
1. -
Beischlaf ist -
nach der Rechtsprechung des
Kassationshofes des Bundesgerichtes -
die naturgemässe
Vereinigung der Geschlechtsteile (nicht veröffentlichter
Entscheid vom 14. Juli 1944 i. S. Peter). Wie weit das
männliche Glied in den weiblichen Geschlechtsteil eindringt
und ob der Samen in die Scheide ausgestossen wird, ist
demnach unerheblich; es genügt, wenn das Glied so weit
eindringt, dass die Scheide den Samen aufnehmen könnte.
Bei dieser Begriffsumschreibung handelte es sich . aller-
dings um die Anwendung des Art. 191 Ziff. 1 StGB. Allein
es ist kein zwingender Grund ersichtlich, den Begriff des
Beischlafes unter dem Gesichtspunkte des Art. 213 StGB
anders zu fassen, umso weniger, als diese Bestimmung trotz
des Randtitels cc Blutschande » jedenfalls nicht bloss die
Reinheit des Blutes und der Rasse schützen will, sondern
vor allem auch die Reinheit der Geschlechtsbeziehungen
innerhalb einer Familie wahren und damit auch Gefahren
einer schweren Störung des Familienfriedens abwenden soll
(liAFrER: Besonderer Teil Il, S. 427, 429).
Diesem Schutzzweck würde die Rechtsprechung nicht
gerecht, wenn als Beischlaf im Sinne des Art. 213 StGB nur
das Eindringen in die eigentliche Scheide anerkannt würde.
Wie zum Schutze der Kinder im Bereiche der Sittlichkeit
gemäss Art. 191Ziff.1 StGB wegen Missbrauches zum Bei-
I
Strafgesetzbuch. N• 38.
171
schlaf schon eingeschritten werden kapn, ohne dass eine
vollständige Vereinigung der Geschlechtsteile stattgefunden
hätte, muss auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung
der Reinheit der Geschlechtsbeziehungen innerhalb einer
Familie für die Annahme des Beischlafes genügen, dass eine
Vereinigung der Geschlechtsteile überhaupt -
wenn auch
noch so lose -
eingetreten ist. Denn im einen wie im andern
Falle ist das geschützte Rechtsgut schon damit verletzt.
Dazu kommt, dass jede andere Lösung zu unüberwindlichen
Beweisschwierigkeiten führen und die Strafbestimmung
auch des Art. 213 StGB entwerten würde.
Wenn daher im vorliegenden Falle feststeht, dass der
Beschwerdeführer mit seinem Gliede in den Scheidenvorhof
eingedrungen ist, so war das eine Vereinigung der Ge-
schlechtsteile, die genügt, um als Beischlaf betrachtet zu
werden (nicht veröffentlichter Entscheid des Kassations-
hofes vom 25. November 1950 i.S. Solothurn c. Glutz) und
somit den Tatbestand der Blutschande zu erfüllen. Ob der
Beschwerdeführer eine vollständige Vereinigung der Ge-
schlechtsteile anstrebte -
was 'er verneint -
oder nicht,
ist unerheblich; es genügt für die Verurteilung nach Art.213
StGB, dass er die vollzogene partielle Vereinigung wollte,
und dies bestreitet er selber nicht.
2. -
Demgegenüber ist auch der Hinweis auf BGE
76 IV 108 unbehelflich, da die Erwägungen dieses Ent-
scheides nicht bezweckten, die beischlafsähnliche Handlung
vom Beischlaf zu unterscheiden, sondern jene gegen ge-
wöhnliche Unzuchtshandlungen abzugrenzen. Wenn somit
bei Einführung des männlichen Gliedes in eine andere als
die geschlechtliche Körperöffnung gesagt wurde, dass die
Innigkeit der Vereinigung in solchen Fällen für eine bei-
schlafsähnliche Handlung spreche, so ist damit über den
für die Annahme von Beischlaf erforderlichen Grad der
Vereinigung der Geschlechtsteile noch nichts festgelegt.
Zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass der
Kassationshof in BGE 70 IV 159 und 71IV191 angenom-
men habe, es liege eine beischlafsähnliche Handlung vor,
172
Strafgesetzbuch. N° 39.
wenn der Täter versuche, mit seinem Gliede in die Scheide
eines Mädchens einzudringen, ihm dies jedoch nicht ge-
linge, weil das Mädchen nicht genügend entwickelt ist.
Aber auch diese beiden Entscheide stehen der Annahme
von Beischlaf im vorliegenden Falle keineswegs entgegen,
da es -
anders als hier -
weder im einen noch im andern
dieser beiden Fälle von beischlafsähnlichen Handlungen zu
einer, wenn auch nur losen, Verbindung bzw. Vereinigung
der Geschlechtsteile gekommen ist; jedenfalls lässt sich
den angeführten Entscheiden nicht entnehmen, dass der
Täter mit seinem Gliede auch nur in den Scheidenvorhof
eingedrungen sei.
Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers wird auch
der Begriff der beischlafsähnlichen Handlung nicht gegen-
standslos, wenn schon die lose Vereinigung -
nicht aber
die äusserliche Berührung -
der Geschlechtsteile als Bei-
schlaf betrachtet wird. Es bleibt dann immer noch übrig,
das Einführen des Gliedes in eine andere Körperöffnung,
das Stossen inter femora und die blosse Berührung der
Geschlechtsteile als beischlafsähnliche Angriffe zu verfol-
gen, während ohne diesen Begriff die eben erwähnten Ver-
fehlungen als einfache Unzuchtshandlungen gelten müss-
ten.
3. -
J?ie Anwendung von Art. 213 StGB verletzt also
eidg. Recht nicht.
Demnach erkennt der KassationtJhof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.