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Staatsrecht.
ten Rückzug der Konkursbegehren gutheissen müsse. Die
Vorinstanz wird sich vielmehr zu entschliessen haben, ob
sie zu ihrer frühern Rechtsprechung zurückkehren, d. h.
die Berücksichtigung nachträglich eingetretener Tatsachen
unter allen Umständen ablehnen will, was nach BGE 46
I 365 ff. richtig und nach BGE 57 I 361 ff. auf jeden Fall
nicht willkürlich ist, oder ob sie solche Tatsachen ohne
Rücksicht darauf, ob der Berufung aufschiebende Wirkung
zuerkannt wurde, beachten und damit eine Praxis einlei-
ten will, zu der das Bundesgericht (soweit sich dies anhand
der veröffentlichten Entscheide feststellen lässt) noch nie
Stellung zu· nehmen hatte.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der
Entscheid des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom
10. Oktober 1950 aufgehoben wird.
48. Urteil der ll. Zivilabteilung als staatsrechtlicher Kammer
vom 17. November 1950 i. S. Hassler gegen B. Vogel & Cie.
und Obergericht des Kantons Luzern.
Art. 293 ff. SchKG: Die Konkursprivilegien sind im Nachlass-
verfahren so zu berücksichtigen, wie sie bei Bewilligung der
Nachlasstundung zu Recht bestanden haben. Zu ihrer Wahrung
bedarf es während der Nachlasstundung keiner Betreibungs-
massnahmen, auch dann nicht, wenn solche (nach Art. 297
Abs. 2 SchKG, in Kraft seit 1.2.50 = Art. 41 der Vo. vom
24.1.41) zulässig sind. Für die nach Art. 219/146 SchKG von
der Konkurseroffnung oder dem Pfändungsbegehren an rück-
wärts zu berechnenden Fristen ist in allen Fällen der Tag der
Bewilligung der Nachlasstundung massgebend.
Art. 293 et suiv. LP : Las privileges prevus en cas de faillite doivent
etre respecMs dans la procooure de concordat tels qu'ils exis-
taient au moment de 1'octroi du sursis concordataire. Pour las
conserver il n'est basoin d'aucun acte de poursuite durant le
sursis, meme si certains de ces actas etaient licites d'apres
1'art. 297 a!. 2 LP en vigueur depuis le ler fevrier 1950 = art. 41
OCF du 24 janvier 1941. En ce qui concerne las delais qui
doivent se calculer en remontant a partir de l'ouverture de la
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!
1
Reehtsgleichheit. N0 48.
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faillite 01.1 de la requisition de saisie, c'est dans tons las cas le
jour de l'octroi du sursis qui fait regle.
Art. 293 s(J(J. LEF: I privilegi previsti in caso di fallimento deb-
bono essers rispettati nella procedura di concordato cosl come
asistevano quando fu concessa la moratoria concordataria. Per
conservare tali privilegi non occorre procedere a degli atti
d'esecuzione durante la moratoria, quand'anche assi fossero
leciti a norma dell'art. 297 cp. 2 LEF in vigors dal I febbraio
1950 = art. 41 OCF 24 gennaio 1941. Per i termini, il cui
computo dev'esser fatto risalendo indietro a contare da! giorno
della dichiarazione di fallimento 0 dalla domanda di pignora-
mente (art. 219/146 LEF), e determinante in ogni caso il giorno
in cui fu concessa la moratoria.
A. -
Paul Hassler war vom 20. September bis zum
26. November 1948 Provisionsreisender der Firma B. Vogel
& Cie. Er hatte Lohn nachzufordern, den ihm das Gewerbe-
gericht Luzern am 29. März 1949 im Betrage von Fr. 1000.--
zusprach. Der Arbeitgeberin war am 11. Januar 1949 eine
Nachlasstundung bewilligt worden, die später auf sechs
Monate erstreckt wurde. Hassler meldete seine Lohnfor-
derung mit Privileg in I. Klasse an (Art. 219 I. Klasse lit. b) .
Da das Privileg bestritten war, setzte ihm die Nachlass-
behörde nach Art. 310 SchKG Frist zur Klage auf Aner-
kennung des Privilegs.
B. -
Das Amtsgericht Sursee wies die Klage mit Urteil
vom 2. März 1950 ab, ebenso das Obergericht des Kantons
Luzern die dagegen erhobene Kassationsbeschwerde mit
Urteil vom 5. Mai 1950. Beide kantonalen Gerichte gehen
davon aus, das Privileg der I. Klasse bestehe nach Art. 219
in Verbindung mit Art. 146 SchKG nur für Lohnforderun-
gen aus den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröff-
nung oder vor Stellung des Pfändungsbegehrens. Gerade
um diese Frist wahren zu können, habe ein solcher Lohn-
gläubiger nach Art. 41 der Verordnung VOm 24. Januar
1941 (und ebenso nunmehr nach dem neuen Absatz 2 von
Art. 297 SchKG) das Recht, trotz der Nachlasstundung
auf Pfandung zu betreiben. Hassler habe dies versäumt.
G. -
Mit vorliegender staatsrechtlicher Beschwerde
ficht Hassler diese Entscheidung als willkürlich und somit
gegen Art. 4 BV verstossend an.
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Staatsrooht.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung,'
1. -
Die v~n der Schuldnerin in der Vernehmlassung
zur Beschwerde aufgeworfene Eintretensfrage beschlägt die
sachliche Begründetheit der Beschwerde. Die Schuldnerin
steht auf dem Standpunkt der kantonalen Entscheidungen,
dass der Beschwerdeführer das Privileg für seine Forderung
versäumt habe, weil er es unterliess, Betreibung anzuheben
und binnen sechs Monaten seit dem 26. November 1948
ein Pfändungsbegehren zu stellen. Sie hält dafür, wegen
dieser Versäumnis sei er auch nicht zur staatsrechtlichen
Beschwerde befugt. Allein, ob die kantonale Entscheidung
auf haltbaren Gründen beruhe, ist eben Gegenstand der
Beschwerde.
2. -
Aus der für Lohnforderungen der ersten Klasse
in Art. 41 der Notverordnung vom 24. Januar 1941 und
ebenso nunmehr im neuen Abs. 2 von Art. 297 SchKG vor-
gesehenen Betreibungsmöglichkeit ziehen die kantonalen
Entscheidungen einen unhaltbaren Rückschluss. Sie neh-
men an, ohne Betreibung lies se sich die Frist, an welche
das Privileg für solche Forderungen nach Art. 219 bezw. 146
SchKG gebunden ist, während der Nachlasstundung nicht
wahren. Es bedürfe dazu auch während der Nachlasstun-
dung eines in die betreffende Frist fallenden Pfändungs-
begehrens, ansonst das Privileg untergehe. Wäre dies so,
so wären die der zweiten und der dritten Klasse angehö-
renden Forderungen mit ähnlicher Befristung unvermeid-
lichem Verlust des Privilegs während der ja für sie nach
wie vor mit gänzlichem Betreibungsverbote verbundenen
Nachlasstundung ausgesetzt. Das kann nicht der Wille
des Gesetzes sein. Einmal ist wie im ursprünglichen Art. 297
so jetzt in dessen Ahs. 1 vorgesehen, dass während der
Nachlasstundung jede Verjährungs- oder Verwirkungsfrist,
deren Lauf durch Betreibung unterbrochen werden kann,
gehemmt ist. Sodann (ganz abgesehen von dieser Hem-
mungsvorschrift) geht das Nachlassvertragsrecht zwar
stillschweigend, aber unverkennbar davon aus, dass jeg-
Rechtsgleichheit. N0 48.
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liches Privileg durch blosse rechtzeitige Anmeldung beim
Sachwalter für das Nachlassverfahren wirksam gewahrt
bleibe, so wie es bei Bewilligung der Nachlasstundung zu
Recht bestand. Privilegierte Forderungen jeder Art gleich-
wie unprivilegierte sind beim Sachwalter anzumelden
(Art. 300 SchKG), und es ist alsdann den Privilegien ohne
weiteres Rechnung zu tragen, indem die privilegierten
Forderungen bei Berechnung des Quorums nicht mitzu-
zählen sind (Art. 305 Abs. 2) und für sie hinreichende Si-
ehersteIlung zu verlangen ist (Art. 306 Ziff. 3, jetzt Ziff. 2).
Das Nachlassverfahren ist eine Art Vollstreckungsersatz,
woraus sich nicht nur das (auch jetzt noch als Regel nach
Art. 297 Aha. 1 geltende) Betreibungsverbot, sondern auch
das Gebot der Berücksichtigung der bei Eröffnung des
Verfahrens (durch Nachlasstundungsbewilligung) beste-
henden Privilegien erklärt. Zutreffend formuliert JAEGER
(zu Art. 306 N. 9 am Ende) dies dahin, es komme als Zeit-
punkt, von dem an die Dauer des Privilegiums rückwärts
zu berechnen sei, nur der Tag der Bewilligung der Nach-
lasstundung in Frage.
Bei dieser Sachlage kann den Lohngläubigern der ersten
Klasse das Recht, auf Pfändung zu betreiben, keineswegs
zu dem Zwecke eingeräumt worden sein, ihnen die Wahrung
des Privilegs durch Stellung eines Pfändungsbegehrens zu
ermöglichen. Das Privileg war, wie dargetan, unter der
frühem Ordnung ganz allgemein, auch für die Lohnfor-
derungen der ersten Klasse, ohnehin gewahrt. Somit kann
die neue Vorschrift nur den Zweck verfolgen, diesen Lohn-
gläubigern die Rechtsverwirklichung zu erleichtern, um
sie nicht darben zu lassen.
Die angefochtene Entscheidung verweigert demnach
dem Beschwerdeführer das Lohnprivileg aus einem recht~
lieh unhaltbaren Grunde.
3. -
Man könnte freilich angesichts der für die Not-
stundung geltenden Vorschriften (Art. 317 g und k) ver-
sucht sein, eine EventualbegrÜlldung der angefochtenen
Entscheidung in Frage zu ziehen. Das den Lohngläubigern
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Staatsrecht.
der ersten Klasse eingeräumte Betreibungsrecht könnte,
wenn dies auch nicht der Zweck seiner Einführung war,
als Nebenwirk~g das Erfordernis eines Pfändungsbe-
gehrens als fristwahrenden Aktes hinsichtlich des Lohn-
privileges mit sich bringen. Dies ist aber in Art. 41 der
Notverordnung von 1941 und nun in Art. 297 Abs. 2 des
Gesetzes in keiner Weise ausgesprochen. Es versteht sich
auch nicht von selbst. Sachlich wäre es gar nicht gerecht-
fertigt, als Gegenstück zu der den betreffenden Lohngläu-
bigern zugedachten Erleichterung der Verwirklichung ihrer
Ansprüche eine dem Nachlassvertragsrecht im übrigen
fremde Gefahr der Verwirkung des Privilegs durch Unter-
lassung von Betreibungsmassnahmen während der Nach-
lasstundung anzunehmen. Es soll diesen Gläubigern füglich
freistehen, von ihrem Betreibungsrechte während der
Nachlasstundung keine~ Gebrauch zu machen, ohne sich
damit einem Verlust ihres Privileges auszusetzen.
4. -
Die kantonalen Gerichte hätten zweifellos diese
soeben erörterte Rechtslage nicht verkannt, wenn sie Ver-
anlassung gehabt hätten, dazu Stellung zu nehmen, und
ihnen nicht der in Erw. 2 erörterte grundsätzliche Irrtum
unterlaufen wäre. Es kann deshalb dahingestellt bleiben,
ob eine von Erw. 3 abweichende Betrachtungsweise eben-
falls geradezu willkürlich gewesen wäre.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid
des Obergerichts des Kantons Luzern vom 5. Mai 1950
aufgehoben.
49. Arr~t dc Ia He Cour elvilc statuant eomme Chambre de
droit public du 17 octobre 1950 dans la cause Motcurs ETA S.A.
contre E. et J. Coli freres, SOll. cn nom Ilolleetlf.
Art. 316 lettres a d t LP. Ooncordat par abandon d'actif.
Le ~ours prevu,pm.: I 'art. 316 lettre e ne concerne que les decisions
pnses par les hqUldateurs dans le cadre de la procedure de liqui-
dation fixee par le concordat.
Rechtsgleichheit. N0 49.
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Apres homologation d'un concordat par abandon d'actif, il n'appar-
tient ni aux liquidateurs ni a Ia commission des creanciers ni
a une nouvelle assemblee des creanciers de provoquer la mise
en faillite du debiteur.
L'action en contestation de l'etat de collocation peut etre exercee
aussi bien dans Ia procMure de concordat par abandon d'actif
que dans la procedure de faillite.
Art. 316 lit. a - t SchKG. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung.
Die in Art. 316 lit. e vorgesehene Beschwerde betrifft nur die
Anordnungen, welche die Liquidatoren im Rahmen des vom
Nachlassvertrag festgelegten Liquidationsverfahrens getroffen
haben.
Nach der Bestätigung eines Nachlassvertrages mit Vennögens-
abtretung steht es weder den Liquidatoren noch dem Gläubiger-
ausschuss noch einer neuen Gläubigerversammlung zu, den
Konkurs über den Schuldner herbeizuführen.
Der Kollokationsplan kann im Verfahren des Nachlassvertrages
mit Vennögensabtretung ebenso wie im Konkurse durch Klage
angefochten werden.
Art. 316 lett. a - t LEF. Ooncordato con abbandono dell'attivo.
TI ricorso previsto dall'art. 3161ett. e concerne soltanto le decisioni
prese dai liquidatori nel quadro delIa procedura di liquidazione
disciplinata dal concordato.
Dopo l'omologazione di un concordato con abbandono dell'attivo
non spetta ne ai liquidatori, ne aHa delegazione dei creditori,
ne ad una nuova assemblea dei creditori di provocare il falli-
mento deI debitore.
La graduatoria puo essere impugnata mediante azione tanto nella
procedura di concordato con abbandono dell'attivo quanto
nella procedura di falIimento.
A. -
La SOCi<3te Moteurs ETA S. A., dont le passif
depassait tres fortement l'actif, a obtenu, le 31 janvier
1950, un sursis concordataire et presente un projet de
concordat par abandon d'actif qui fut homologue par le
Tribunal de premiere instance de Geneve le 8 mai 1950.
Vers le milieu du mois de juin, la commission de liquida-
tion et la commission des creanciers ont convoque les
creanciers par un avis paru dans la Feuille officielle suisse
du commerce a. une assemblee qui aurait a. se prononcer
sur une proposition de mise en faillite de Ia societe. Sur
les 132 creanciers chirographaires interesses, 43 ont assiste
a. l'assemblk. Sur ces derniers 35 ont vote pour la propo-
sition de mise en faillite; le montant de leurs creances
s'elevait au total a. 670 326 fr. 65. Deux creanciers repre-