Sachverhalt
Am 31. März 1950 wurde Pierre Bienvenue bei der
Staatsanwaltschaft in Lugano angezeigt, der Luise Bau-
mann in dieser Stadt am 23. März 1950 einen Geldbeutel
mit Fr. 35.- gestohlen zu haben~ Später wurde Bienvenue
im Kanton Bern angezeigt wegen eines am 8. September
1950 in Bern verübten Diebstahls an einem Fahrrad im
Werte von Fr. 550.-, ferner wegen Radfahrens ohne Licht
Verfahren. N° 56.
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und endlich wegen eines in der Nacht vom 9./10. September
1950 in Kandersteg verübten Raubversuches, den er aus
eigenem Antrieb nicht zu Ende geführt habe.
B. -
Am 30. September 1950 ersuchte der Generalpro-
kurator des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft des Sotto-
oeneri, zu der Gerichtsstandsfrage Stellung zu nehmen. Er
vertrat die Auffassung, dass Bienvenue im Kanton Tessin
zu verfolgen und zu beurteilen sei, weil Diebstahl mit
schwererer Strafe bedroht sei als Raubversuch und die
erste Untersuchung im Kanton Tessin angehoben worden
sei.
Der Staatsanwalt des Sottoceneri antwortete am 4. Ok-
tober 1950, dass die im Kanton Tessin verübte Tat wegen
des geringen Wertes der Sache nicht als Diebstahl, son-
dern als Entwendung (Art. 138 StGB) zu würdigen sei,
so dass von einer Bestrafung Umgang genommen werden
könne; er verzichte deshalb auf die Verfolgung des Bien-
venue wegen dieser Tat.
0. -
Mit Eingabe vom 7. Oktober 1950 beantragt der
Generalprokurator des Kantons Bern der Anklagekammer
des Bundesgerichts, der Kanton Tessin sei zur Verfolgung
und Beurteilung des Bienvenue berechtigt und verpflichtet
zu erklären. Er hält unter Berufung auf BGE 75 IV 94
daran fest, dass Raubversuch mit geringerer Strafe bedroht
sei als Diebstahl, und macht weiter geltend, dass Fr. 35.-
keinen geringen Wert hätten und der Verzicht des Staats-
anwaltes des Sottoceneri auf die Strafverfolgung für die
Geriohtsstandsbestimmung nach Art. 350 Ziff. 1 StGB
unerheblich sei.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
56. Entscheid der Anklagekammer vom 16. Oktober 1950 i. S.
Generalprokurator des Kantons Dem gegen Procura pubblica
sottocenerina.
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Ob eine Tat mit schwererer Strafe
bedroht ist als eine andere, beurteilt sich in erster Linie nach dem
angedrohten Höchstmass und erst in zweiter Linie nach der
angedrohten Mindeststrafe.
Art. 350 eh. 1al.1 OP. Pour decider si une infraction est passible
d'une peine plus grave qu'une autre, il faut d'abord tenir compte
du maximum Iegal; le minimum n'intervient qu'en second lieu.
Art. 350cifra1 cp.1 OP. Per decidere quale di due reati e punibile
con la pena piU grave occorre tener conto anzitutto del massimo
legale; il minimo interviene solamente in secondo luogo.
A. -
Am 31. März 1950 wurde Pierre Bienvenue bei der
Staatsanwaltschaft in Lugano angezeigt, der Luise Bau-
mann in dieser Stadt am 23. März 1950 einen Geldbeutel
mit Fr. 35.- gestohlen zu haben~ Später wurde Bienvenue
im Kanton Bern angezeigt wegen eines am 8. September
1950 in Bern verübten Diebstahls an einem Fahrrad im
Werte von Fr. 550.-, ferner wegen Radfahrens ohne Licht
Verfahren. N° 56.
263
und endlich wegen eines in der Nacht vom 9./10. September
1950 in Kandersteg verübten Raubversuches, den er aus
eigenem Antrieb nicht zu Ende geführt habe.
B. -
Am 30. September 1950 ersuchte der Generalpro-
kurator des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft des Sotto-
oeneri, zu der Gerichtsstandsfrage Stellung zu nehmen. Er
vertrat die Auffassung, dass Bienvenue im Kanton Tessin
zu verfolgen und zu beurteilen sei, weil Diebstahl mit
schwererer Strafe bedroht sei als Raubversuch und die
erste Untersuchung im Kanton Tessin angehoben worden
sei.
Der Staatsanwalt des Sottoceneri antwortete am 4. Ok-
tober 1950, dass die im Kanton Tessin verübte Tat wegen
des geringen Wertes der Sache nicht als Diebstahl, son-
dern als Entwendung (Art. 138 StGB) zu würdigen sei,
so dass von einer Bestrafung Umgang genommen werden
könne; er verzichte deshalb auf die Verfolgung des Bien-
venue wegen dieser Tat.
0. -
Mit Eingabe vom 7. Oktober 1950 beantragt der
Generalprokurator des Kantons Bern der Anklagekammer
des Bundesgerichts, der Kanton Tessin sei zur Verfolgung
und Beurteilung des Bienvenue berechtigt und verpflichtet
zu erklären. Er hält unter Berufung auf BGE 75 IV 94
daran fest, dass Raubversuch mit geringerer Strafe bedroht
sei als Diebstahl, und macht weiter geltend, dass Fr. 35.-
keinen geringen Wert hätten und der Verzicht des Staats-
anwaltes des Sottoceneri auf die Strafverfolgung für die
Geriohtsstandsbestimmung nach Art. 350 Ziff. 1 StGB
unerheblich sei.
Die Anklagekammer zieht in Erwägung :
Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten
verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Be-
hörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe be-
drohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und
die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. l
Abs. 1 StGB). Diese Bestimmung will die Zuständigkeit der
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Verfahren. N<> 56.
Behörden desjenigen Kantons begründen, in welchem das
Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit des Beschuldigten
liegt, bestimmt dieses Schwergewicht aber nicht nach der
Strafe, mit welcher der Täter für die einzelne Handlung
bei getrennter Beurteilung belegt werden müsste, oder nach
dem Ausmass, in welchem die einzelne Tat die verwirkte
Gesamtstrafe beeinflusst, sondern nach dem rein formalen
Merkmal der auf die einzelne Tat angedrohten Strafe
(BGE 69 IV 37; 71 IV 165; 75 IV 95).
Die Schwere der angedrohten Strafe aber beurteilt sich
in erster Linie nach dem angedrohten Höchstmass. Nur
wenn auf den Handlungen, deren Strafdrohung zu ver-
gleichen ist, die gleiche Höchststrafe steht, gibt die ange-
drohte Mindeststrafe den Ausschlag. In diesem Sinne hat
die Anklagekamm.er schon wiederholt entschieden (z.B.
am 19. Juli 1944 i. S. Bern gegen Luzern und Solothurn).
Daher ist im vorliegenden Falle der im Kanton Bern ver-
übte Raubversuch die mit der schwersten Strafe bedrohte
Tat. Für dieses Verbrechen beträgt die Höchststrafe
zwanzig Jahre Zuchthaus (Art. 139 Ziff. 1, Art. 35 Ziff. 1,
Art. 21 StGB); dass bloss ein Versuch vorliegt, und zwar
ein solcher, von dem der Täter aus eigenem Antrieb zu-
rückgetreten ist, berechtigt den Richter bloss, verpflichtet
ihn nicht, von einer Beotrafung Umgang zu nehmen. Auf
Diebstahl anderseits steht nur eine Höchststrafe von fünf
Jahren Zuchthaus (Art. 137 Ziff. l StGB). Aus BGE 75 IV
94 kann der Kanton Bern nichts für sich ableiten, da in
dem dort beurteilten Falle das versuchte und das vollen-
dete Verbrechen mit der gleichen Höchststrafe bedroht
waren.
Demnach erkennt die Ankkigekammer :
Die Behörden des Kantons Bern werden berechtigt und
verpflichtet erklärt, Pierre Bienvenue für alle ihm zur
Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu
beurteilen.
Verfahren. No 57.
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