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61. Urteil der I. Zivilabwilung vom 18. Oktober 1949 i. S. Bebie

gegen Gabler und Eidgen. Amt für geistiges Eigentum.

Verwaltungsgerichtsbe8chwerde

in

Patentsachen,

Lef}'Uimation:

Art. 103 00.

Frage der Legitimation des Pfandgläubigers, dem eine zum Patent

angemeldete Erfindung verpfändet ist, zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Patenterteilungsverfahren.

Recours de droit adJminiBtratif en matiere de brevets; quaUte pour

reoourir. Art. 103 OJ.

Le creancier gagiste, qui a r69u en gage une invention pour laquelle

une demande de brevet a ete deposee, n'a pas qualite pour former:

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I

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I

Verfahren. N0 61.

381

un recours de droit administratif dans la procooure relative A la

delivrance du brevet.

Ricorso di diritto amminiBtratioo in materia di breveUi " . 'lJe8te per

interporre un riCOT80 di diritto amrniniBtrativo (an. 103 OG).

TI creditore pignoratizio che ha ricevuto in pegno un'invenzione,

per la quale e stata presentata una domanda di brevetto, non

ha veste per interporre un ricorso di dirit;to amministrativo nella

procedura concernente il rilascio deI brevetto.

AU8 dem Tatbestand:

Am 17. Februar 1938 reichte Gabler dem eidgen. Amt für

geistiges Eigentum ein Patentgesuch ein. Bebie gewährte

mit Vertrag vom l. Juli 1940 dem Gabler zur Auswertung

der Patentrechte aus der angemeldeten Erfindung ein Darlehen. Als Sicherheit verpfändete Gabler dem Bebie das

noch nicht erteilte Patent. Das Patentgesuch Gablers

führte nach einer Reihe von Beanstandungen am 15. April

1949 zur Erteilung des Patents. Als Anmeldedatum wurde

der 17. Oktober 1944 angegeben, da Gabler damals in verschiedenen Unteransprüehen den Schutz weiterer Ausführungsformen beansprucht hatte (Art. 29 Abs. 3 PatG).

In der Zwischenzeit, am 30. Juni 1948, hatte Bebie gegen

Gabler Betreibung auf Verwertung des verpfändeten Patentgesuches angehoben. Gabler erhob betreibungsrechtliche Beschwerde gegen die Zulässigkeit der Betreibung.

Dieses Beschwerdeverfahren war zur Zeit der Patenterteilung noch hängig. Der Pfandgläubiger Bebie erklärte, die

Patenterteilung nicht anzuerkennen, weil sie nicht mit

Wirkung ab 17. Februar 1938 erfolgt war, und reichte

Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Antrag, die

Patenterteilung sei aufzuheben. Das Bundesgericht tritt

auf die Beschwerde nicht ein aus den folgenden

Erwägungen:

l. -

Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung

des eidgenössischen Amtes für geistiges Eigentum vom

15 April 1949, durch welche dem Erfinder Gabler das streitige Patent Nr. 261014 (mit Wirkung ab 17. Oktober 1944)

,erteilt wurde.

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Verwaltungs. und Disziplinarrecht.

Die Legitimation des Beschwerdeführers zur vorliegenden Beschwerde ist nach Art. 103 OG zu beurteilen, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer in dem angefochtenen Entscheide als Partei beteiligt war oder durch ihn

in seinen Rechten verletzt worden ist. Da der Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid nicht als Partei beteiligt war und vom Amt auch nicht in das Patenterteilungsverfahren einbezogen wurde, kann sich lediglich fragen, ob

der andere in Art. 103 OG genannte Legitimationsgrund vorliege, d. h. ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid in seinen Rechten verletzt worden ist.

Sofern dies der Fall ist, besitzt er die Legitimation zur

Sache. Diese ist, wie in BGE 60 I 34 in bezug auf den dem

Art. 103 OG entsprechenden Art. 9 VDG ausgeführt wurde,

nur gegeben, wenn die vom Beschwerdeführer behauptete

Rechtswidrigkeit des . angefochtenen Entscheides gleichzeitig einen unrechtmässigen Eingriff in seine subjektive

Rechtssphäre bedeutet; dagegen genügt es nicht schon, wenn

der Entscheid bloss sonstwie die Interessen des Beschwerdeführers berührt (KmoHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, S. 35). Es ist daher vorerst die

Legitimation des Beschwerdeführers zur Sache zu prüfen,

und zwar als Beschwerdevoraussetzung, nicht als materieller Punkt; letzteres ist vielmehr erst Aufgabe der materiellen Prüfung, die vorzunehmen ist, wenn die Legitimation zur Sache bejaht wird.

2. -

Es frägt sich somit, ob die streitige Patenterteilung (vorausgesetzt, dass diese überhaupt objektiv rechtswidrig war) Rechte des Beschwerdeführers verletzt hat.

Dass er ein Interesse an einem bestimmten Inhalt des

Patents hat, genügt noch nicht.

Wie das Amt in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, hat der Beschwerdeführer kein Recht darauf, bei der

Abfassung der Patentansprüche und der Beschreibung des

streitigen Patentes mitzureden. Ein solches Recht müsste

ihm entweder vom Erfinder vertraglich eingeräumt worden

sein oder dann aus dem Gesetze hervorgehen.

,

Verfahren. N0 61.

383

Im Darlehens- und Pfandvertrag von 1940, auf den er

sich beruft, wurde ihm aber nur ein Pfandrecht eingeräumt

und nicht etwa, wie er behauptet, das Recht an der Erfindung auf ihn übertragen. Davon, dass er bei der Bestimmung des Inhalts des Patentes irgendwie mitspracheberechtigt sein solle, ist im Vertrag nirgends die Rede. Die

Durchführung der Patentierung der Erfindung wurde vielmehr ausdrücklich als Sache Gablers bezeichnet.

Das Patentgesetz enthält keine Vorschrift -

und ebensowenig das vom Beschwerdeführer weiter angerufene

SchKG, ZGB und OR -

aus welcher ein Mitspracherecht

des Pfandgläubigers im Patenterteilungsverfahren abgeleitet werden könnte. Auch mit der Bestellung eines Pfandrechtes am Patentgesuch bzw. an der im Gesuchsverfahren

stehenden Erfindung ist keine solche Berechtigung des

Pfandgläubigers verbunden. Die Anerkennung eines solchen

Mitspracherechtes hätte, wie das Amt zutreffend bemerkt,

im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Anmelder und Pfandgläubiger erhebliche Unzukömmlichkeiten

für das Patenterteilungsverfahren zur Folge.

Unhaltbar ist schliesslich auch die Auffassung des Beschwerdeführers, während eines Betreibungsverfahrens und

während der Pendenz einer betreibungsrechtlichen Beschwerde über Verwertung des verpfändeten Patentgesuchsanspruches dürfe das Patentamt ein Patentgesuch nicht

weiter behandeln und nichts hiefür vornehmen (z. B. Beanstandungen erledigen lassen, Patent erteilen) ohne Zustimmung des Pfandgläubigers, m. a. W. nichts vorkehren

und verfügen, was den tatsächlichen oder rechtlichen Zustand mit bezug auf das Patentgesuch ändere. Ein der,-

artiges Verbot, die Prüfung des Patentgesuches weiterzuführen, enthält das Patentrecht nicht. Und auch für den

konkreten Fall haben weder das Betreibungsamt, noch die

mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde befassten gerichtlichen Instanzen ein solches Verbot erlassen.

Es ergibt sich somit, dass der angefochtene Entscheid

(ob er rechtlich einwandfrei sei oder nicht) auf keinen Fall

384

Verwaltungs. und Disziplinarrecht.

Rechte des Beschwerdeführers verletzte. Es mag sein, das

dieser als Gläubiger des Erfinders ein Interesse daran hat,

dass das Patent einen bestimmten Inhalt besitze oder dass

es von einem_bestimmten früheren Zeitpunkt an wirksam

sei. Aber ein derartiges Interesse schafft keine Legitimation

zur Sache, wie Art. 103· OG sie als Beschwerdevoraussetzung erfordert. Die Beschwerde ist daher mangels Legitimation des Beschwerdeführers unzulässig, so dass auf sie

nicht eingetreten werden kann.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Auf die Beschwerde wird nic~t eingetreten.

!HPRIMBRIES REUNIBS S. A., LAUSANNB

,

B. VERWALTUNGS·

UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE

JURIDICTION ADMINISTRATIVE

ET DISCIPLINAIRE

1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN

CONTRIBUTIONS DU DROIT FEDERAL

38&