Dispositiv
- Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
28. Urteß der n. Zivllabteilung vom 24. März 1949 i. S. Spar- und LellIkasse Kirchberg gegen Regierungsrat des Kantons Dem.
Grundbuch. Vorau.ssetzungen der Eintragung des Pfandgläubigers
an einem Schuldbrief im Gläubigerregister (Art. 66 Abs. 2 GBV).
Verpfändung eines der Ehefra.u zustehenden Na.mensschuldbriefs durch den Ehemann.
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Regi8ere joncier. Conditions de l'insoription da.ns le re~tre d~
crea.nciers (art. 66 a.l. 2 ORF) du crea.ncier a.u b6nefice d un drol~
de ga.ge sur une cMule hypoth6ca.ire. Engagement par le man
d 'une cMule hypoth6ca.ire nominative appartena.nt a. la. femme.
1M
VerwaJtungs- und Disziplinarrecht.
Registro fondiario. Condizioni dell'iscrizione nel registro dei creditori (art. 66 cp. 2 RRF) deI creditore d'un diritto di pegno
su una ca.rtella ipoteca.ria. Costituzione in pegno d'nna. cartella
ipoteca.ria nominativa appa.rtenente aHa moglie.
Am 5. Mai 1948 schloss die 'Beschwerdeführerin als
Pfandnehmerin mit Paul Bürki als Pfandgeber einen
schriftlichen Pfandvertrag, laut welchem Bürki der Beschwerdeführerin zur Sicherung eines ihm und Alexander
Hug eingeräumten Kredites einen auf seine Ehefrau als
Gläubigerin lautenden, die Liegenschaft des Paul Suter
in Utzenstorf belastenden Namensschuldbrief verplandete.
Frau Bürki unterzeichnete den Vertrag als « die zustimmende Ehefrau» mit. Am 18. Mai 1948 reichte die Beschwerdeführerin den Pfandvertrag dem Grundbuchamte
Fraubrunnen ein mit dem Ersuchen, die Verpfandung im
Gläubigerregister einzutragen. Das Grundbuchamt wies
die Anmeldung am 21. Juni 1948 ab, « weil Paul Bürki
nicht Gläubiger des zu verplandenden SGhuldbriefs ist,
sondern dessen Ehefrau, welche als Pfandgeberin aufzutreten hat. Für den Fall, dass Frau Bürki obigen Schuldbrief zugunsten ihres Ehemannes verplandet, ist gemäss
Art. 177 ZGB die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde
notwendig». Am 17. November 1948 hat der Regierungsrat
des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbehörde in
Grundbuchsachen die Beschwerde der Beschwerdeführerin
gegen diese Verfügung abgewiesen, da das Faustpfandrecht der Beschwerdeführerin u.a. mangels Vorlegung
des Schuldbriefs nicht nachgewiesen sei.
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an,das Bundesgericht hält die Beschwerd~führerin an
ihrem Eintragungsbegehren fest. Der Regierungsrat und
das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beantragen
Abweisung der Beschwerde.
Da8 Bundesgericht zieht in Erwagung:
Nach Art. 66 der eidg. Grundbuchverordnung muss
der Pfandgläubiger an einer Grundpfandforderung, der im
Gläubigerregister eingetragen werden will, den Nachweis
Registersachen. N0 28.
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seines Rechts erbringen. Daraus leitet die Vorinstanz mit
Recht ab, dass derjenige, der die Eintragung des Faustpfandrechtes an einem Schuldbrief verlangt, seinem
Gesuch den verplandeten SchuIdbrief beilegen muss. Zur
Verplandung eines SchuIdbriefes ist nämlich in allen Fällen
dessen Uebergabe an den Pfandgläubiger notwendig
(Art. 900/901 ZBG, Art. 967 Abs. 1 OR; BGE 42 III
296 ff.). Der Beweis fÜr diese Uebergabe kann entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführerin nur durch Vorlegung des
Titels geleistet werden, nicht auch durch Vorlegung eines
Verplandungsvertrages, selbst wenn der Pfandgläubiger
darin den Empfang des Titels bestätigt. Handelt es sich
um die Eintragung eines Faustpfandrechtes an einem
Namensschuldbrief, der nicht in den Formen des Wertpapierrechtes, sondern durch Uebergabe des Titels und
Ausstellung einer besondern Verplandungsurkunde verplandet worden ist, wie es hier der Fall zu sein scheint,
so ist die Verplandungsurkunde neben dem Titel vorzulegen.
Da die Beschwerdeführerin den verplandeten SchuIdbrief
nicht einreichte, ist ihre Anmeldung zu Recht abgewiesen
worden.
Weitere Gründe, die verlangte Eintragung abzulehnen,
bestanden dagegen nicht. Mit Zustimmung seiner Ehefrau konnte Bürki den fraglichen Schuldbrief verplanden,
wie inImer die güterrechtlichen Verhältnisse geartet sein
mögen. Besteht zwischen den Eheleuten Bürki Güterverbindung, und gehört der SchuIdbrief zum eingebrachten
Gut der Frau, so konnte der Mann die Verplandung gemäss
Art. 202 ZGB mit Einwilligung der Frau vornehmen.
Besteht Gütertrennung oder ist der Titel Sondergut im
Sinne von Art. 190 ff ZGB, so konnte die Frau kraft ihres
Verfügungsrechtes (Art. 242 Abs. 1, Art. 192 Abs. 1 ZGB)
den Mann zur Verpfändung ermächtigen. Beim Vorliegen
von Gemeinschaftsgut ist die Befugnis des Mannes, den
Titel mit Zustimmung . der Frau zu verpfänden, nach
Art. 217 gegeben. Die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde war nicht erforderlich, da durch die Verplandung
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
des streitigen Schuldbriefs eine Verpflichtung der Ehefrau
im Sinne von Art. 177 Abs. 3 ZGB nicht begründet wurde.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.