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. Staatsrecht.
d'6tablir une ~tallation6lectrique empruntant le domaine
public (arret du 25 juin 1943 dans la causa Steinindustrie
Rozloch). L'arret du 7 f6vrier 1936 dans 181 cause Hergiswil
et consorts, qu'invoque le Conseil d'Etat dans sa reponse,.
ne s'est pas 6carte de la jurisprudence susrappel6e. TI s'agis-
sait alors de savoir si le canton de Nidwald pouvait, en
vertu de sa 16gislation, obliger les communes de Hergiswil
et de Stansstad 8. d6noncer les concessions qu'elles avaient
passOOs avec l'Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg ou
denoncerlui-meme ces concessions en lieu eil place de ces
communes. Le Tribunal fed6ral n'avait pas alors a trancher
la question de savoir si le canton de Nidwald eilt et6 fond6
a annuler ces concessions sans indemniM alors meme que
1es conventions n'auraient pas prevu un droit de resiliation
ou avant l'expiration du d6lai de resiliation stipul6. Dans
une affaire qui presente· certaines analogies avec l'espece
actuelle, le Tribunal federal a, il est vrai, refuse d'admettre
l'existence d'une obligation d'indemnisar Ies interesses.
(RO 37 1503 ss). Cet arret ne saurait toutefois etre invoque
en l'espece, non seulement parce que I'art. 6 Cst. vaud.
est con~m en d'autres termes que l'art. 9 al. 4 de 1a consti-
tution grisonne sur la base duquel 1a contestation devait
etre tranchee, mais pour cette autre raison encore qua
cette decision part d'une premisse erron6e, a savoir qua
le principe de l'inviolabiliM de la propriete ne garantit qua
contre des atteintes a. des droits immobiliers et non pas
contre des atteintes a d'autres droits acquis (cf. KmcH-
HOFER, 1. c. p. 148 note 23; FLEINER, Institutionen des
deutschen Verwaltungsrechts, ge edition, p. 294, note 16).
f) L'art. 2 a1. 2 devant etre annu16 comme contraire au
principe de l'inviolabilite de la ~priete, il n'est pas
necessaire de se demander s'il est 6galement contraire a
l'art. 4 Cst.
Bundesreohtliohe Abgaben. N° SO.
B. VERWALTUNGS·
UND DISZIPLINARRECHT
DROIT ADMINISTRATIF
ET DISCIPLINAIRE
1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL
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80. Urteil vom 10. Dezember Ut48 i. S. Steiner gegen Hilttär-
direktion des Kantons Zilrieh.
M ~1itä'l'pfliehtersatz.
1. Ersatzbeträge, die lluf Grund rechtskräftiger Vera.nla.gungen
entrichtet worden sind, können nur zurückerstattet werden,
wenn die Voraussetzungen für eine Revision jener Veranla-
gungen gegeben sind.
. . _
.
.
:2. Revision einer Veranillgung, weun aus militaramtlichen Akten,
welche die Steuerbehörde von Amtes wegen hätte beiziehen
sollen, hervorgeht, dass nach Art. 2 lit. b MStG keine Ersatz-
pflicht besteht.
Taxe d'exemption du 8ervice militaire.
1. Les taxes d'exemption qui ont et6 pert;ues sur la base d'un~
taxation passee en force ne peuvent etre re~bours6es ~t; SI
les eonditions pour une revision de eette taxatIon sont reum~s.
:2. Revision d'une taxation dans le cas OU les actes du dOSSIer
militaire, que l'autorit6 fiscale aurait du. prendre d'o~e. en
consideration, etablissent que le
eontrIb~ble dt;lV< etre
exonere du paiement de la taxe en vertu de I art. 2 ht. b LTM.
Tassa d'esenzione dal 8emzio militare.
1. Le tasse d'esenzione ehe sono state percepite in base ad una
tassazione divenuta. definitiva possono essere restituite soltanto
se ricorrano i presupposti per la revisione deI.la tassazione.
:2. Revisione di una tassazione nel caso in CUl l'esonero dalla
tassa militare a norma dell'art. 2 lett. b LTM risulti da;gli atti
deIl'inserto militare che l'a;utorita fiscale avrebbe dovuto
prendere in considerazione d'ufficio.
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
A. -
Der Beschwerdeführer hatte im Jahre 1943 ein&
FIab.-Rekrutenschule bestanden, in welcher er als Kano-
nier ausgebildet worden war. Sodann hatte er wiederholt
Aktivdienst mit seiner Einheit, der Flab. Bttr. 88, gelei-
stet. Am Schlusse des letzten Ablösungsdienstes, bei der-
sanitarischen Austrittsmusterung vom 6. März 1945,.
beklagte er sich über Hörbeschwerden. Am 15. März 1945-
wurde er der Militärversicherung durch den Ohrenarzt
Dr. Ackermann in Winterthur wegen Schwerhörigkeit
gemeldet. Der Arzt bezeichnete in der Mitteilung den Zu-
sammenhang des Leidens mit dem Militärdienst als wahr-
scheinlich, nachdem ihm der Patient erklärt hatte, er sei
schon früher nach Artillerieschiessübungen vorübergehend
schwerhörig gewesen und höre nun, seit einer Beschiessung
fremder Flugzeuge im Februar 1945, bei welcher er ein
Geschütz habe bedienen helfen, ständig schlecht. Die.
Militärversicherung anerkannte den Beschwerdeführer als
Militärpatienten. In einem Zwischenbericht vom 10. April
1945 stellte Dr. Ackermann {(mit fast absoluter Sicherheit
eine akustisch-traumatische Ohrschädigung (Schädigung
durch 7,5 cm Flab.-Kanone») fest. Auf seine Empfehlung
wurde der Beschwerdeführer am 1. Juni 1945 von einer-
Ter. U. C. für 6 Monate vom Dienst dispensiert, gestützt
auf einen Spezialbericht der Militärversicherung vom
23. Mai 1945, worin festgehalten wurde, der Facharzt
führe das Gehörleiden auf ein Schiesstrauma zurück. Am
3. Dezember 1945 erklärte die a. o. U. C. I den Beschwerde-
führer wegen Schwerhörigkeit (IBW Ziff. 250/77, «trau-
ma») hilfsdiensttauglich (unbewaffnet). Im zugrunde lie-
genden Zeugnis vom 1. Dezember 1945 führte Dr. Acker-
mann aus: « ••. Der Ohrschaden .t mit grosser Wahr-
scheinlichkeit auf ein akustisches 1\auma zurück.))
B. -
In der Folge wurde der Beschwerdeführer zum
Militärpflichtersatz herangezogen. Er füllte eine Ersatz-
erklärung aus und wurde für 1946, 1947. und 1948 einge-
schätzt. Er focht die Veranlagungen nicht an und bezahlte.
die geforderten Ersatzbeträge.
Bundesroohtliche Abgaben. N° 80.
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Nachträglich, am 9. September 1948, stellte er bei der
Militärdirektion des Kantons Zürich das Begehren um
Befreiung vom Militärpflichtersatz nach Art. 2 lit. b MStG
und um Rückerstattung der für 1946-1948 bezahlten
Steuerbeträge, mit der Begründung, das Gehörleiden, das
zur Umteilung in den Hilfsdienst geführt habe, sei eine
Folge des geleisteten Militärdienstes.
Die Militärdirektion enthob den Gesuchsteller für 1949
und die folgenden Jahre vom Ersatz; dagegen lehnte sie
die Rückerstattung der bezahlten Ersatzbeträge ab, weil
die betreffenden Veranlagungen rechtskräftig und daher
unabänderlich seien (Verfügung vom 16. September 1948).
O. -
Gegen die Verweigerung der Rückerstattung richtet
sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die kantonale Militärdirektion und die eidg. Steuerver-
waltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Der Beschwerdeführer hat die Veranlagung zum .
Militärpflichtersatz für die Jahre 1946 bis 1948 nicht in
der hiefür im Gesetz vorgesehenen Form -
durch recht-
zeitige Einsprache und Beschwerde -
angefochten. Infol-
gedessen sind die Einschätzungen in Rechtskraft erwach-
sen. Die auf dieser Grundlage geforderten Militärsteuer-
leistungen, die der Beschwerdeführer erbracht hat, waren
daher geschuldet. Sie können nur zurückerstattet werden.
sofern jene Veranlagungen zurückgenommen, widerrufen
werden können. Das ist bloss dann zulässig, wenn ein Re-
visionsgrund vorliegt und ausserdem der Rückforderungs-
anspruch vor Ablauf der Verjährungsfrist (Art. II MStG)
geltend gemacht worden ist (BGE 71 I 47, 103 ff.). Die.
zweite Voraussetzung ist hier erfüllt. Zu prüfen bleibt
somit noch, ob sich der Beschwerdeführer auf einen Re-
visionsgrund berufen kann.
2. -
Das Bundesgericht lässt die Revision in ständiger
Rechtsprechung auch dann zu, wenn bei der Veranlagung
Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind, die sich aus
480
Verwaltunga- und Disziplinarrecht.
militäramtlichen Akten ergeben, welche von Amtes wegen
hätten beigezogen werden sollen (BGE 71 I 106, Erw. 2
und Zitate). Mit einem solchen Falle hat man es hier zu
tun.
Es ist nicht bestritten, dass die Voraussetzungen der
Ersatzbefreiung nach Art. 2 lit. b MStG gegeben sind. In
der Tat geht aus den von keiner Seite angezweifelten
Feststellungen des behandelnden Ohrenarztes eindeutig
hervor, dass die Schwerhörigkeit, die zur Umteilung in den
Hilfsdienst geführt hat, auf ein Schiesstrauma zurückgeht,
welches der Beschwerdeführer im Militärdienst erlitten
hatte. Dieser Befund ist in den Akten der Militärversi-
eherung enthalten. Die Militärversicherung nahm denn
auch im Spezialbericht vom 23. Mai 1945 zuhanden der
U, C. auf ihn Bezug. Weil indes damals nur die vorüber-
gehende Dispensation· des Beschwerdeführers vom Dienst
empfohlen und auch verfügt wurde, hatten vorerst weder
die Militärversicherung noch die U. C. Anlass, von sich aus,
in dem in Ziff. 51 IBW vorgesehenen Verfahren, die Er-
satzbefreiung nach Art. 2 lit. b MStG zu beantragen.
Dagegen wäre später, als der Beschwerdeführer zum Hilfs-
dienst versetzt wurde, ein solcher amtlicher Antrag ange-
zeigt gewesen. Er unterblieb jedoch. Gleichwohl hätte aber
die kantonale Militärsteuerbehörde unter den gegebenen
Umständen der Frage, ob Art. 2 lit. b MStG anwendbar
sei, von Amtes wegen sogleich nach der Umteilung des
Beschwerdeführers nachgehen sollen; konnte sie doch aus
dem Dienstbüchlein entnehmen, dass der Beschwerdeführer
in der Rekrutenschule als Kanonier ausgebildet, bei der
sanitarischen Austrittsmusterung vom 6. März 1945 wegen
Hörbeschwerden vorgemerkt, st'l.ann bei der Militärver-
sicherung angemeldet und schlies~ch wegen traumatischer
Schwerhörigkeit hilfsdiensttauglich erklärt worden war.
Diese Eintragungen hätten sie veranlassen sollen, bei der
Militärversicherung die ergangenen Akten oder wenigstens
einen Bericht einzuverlangen. Dann wäre sie darauf ge-
stossen, dass es sich um ein dienstliches Schiesstrauma
Bundeerechtliche Abgaben. N0 81.
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handelt, und hätte infolgedessen den Beschwerdeführer,
obwohl er keinen dahingehenden Antrag gestellt hatte,
auch schon für die Steuerjahre 1946-1948 vom Militär-
pflichtersatz befreien müssen.
Demnach erkennt da8 Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Kanton Zürich
wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die für 1946, 1947
und 1948 bezahlten Ersatzbeträge zurückzuerstatten.
•
81. Extralt de l'al'dt du 21 deeembre 1948
dans la cause Davet contre Commlssion frihoorgeoise de
reeoUl'S P0Ul' la taxe d'exemption du service mUitaire.
An. Ii Ut. A LTM: Par l'expression «outils servant A une indus-
trie 1I, il fa.ut comprendre les instruments et ma.chines utilises
par le contribuable pour l'exercice d'un metier.
MiJitärpjlichterBatz: Begriff der. «Ha.ndwerksgeräte 11 im Sinne
von Art. {) A 1, Abs. 2 MStG.
.
An. 6, lett; A, cp. 2, LTM. Concetto di c utensili di mestiere 1I.
Dans Ba declaration en vue de la taxe d'exemption
du service militaire pour l'annee 1944, Joseph Davet.
manoouvre, a Pont-en-Ogoz, a decIare une fortune immo-
biliere de 10400 fr., sous deduction de 10200 fr. de dettes.
L'autorite de taxation ayant modifie ces chiffres,
Davet a recouru aupres de la Commission cantonale
fribourgeoise de recours pour la taxe d'exemption du ser-
vice militaire (en abrege: CCR) qui, par deoision du II
octobre 1948, a fixe a 3000 fr.la fortune personnelle impo-
sable. Cette decision ··est en substance motivee de la f890n
suivante : La taxe cadastrale des immeubles appartenant
.au recourant est de 10407 fr., dont il ya lieu de deduire
des dettes s'elevant au total a 9254 fr.; le solde est alnsi
de 1153 fr.; a ce chiffre, il y a lieu d'ajouter un montant
de 2000 fr. representant la valeur d'une scie mecanique
et d'une batteuse installees·dans l'immeuble; la fortune
imposable est ainsi de 3000 fr. en chiffres ronds.
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AB 74 I -
1948