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5. Urteil vom 22., Januar 1948 i. S. Voegtle gegen Meier und Justizdirektion des Kantons Zürich. Zustellung eines kantonalen Entscheids durch die Post a11l' den Inhabe;r eines P08ttacha. Beginn der kantonalen Rechtsmittel- frist, wenn die Anzeige vom Eingang des Entscheids am Samstagnachmittag in das Postfach des Adressaten gelegt wird. Notification par la poste d'une dooision cantonale au P088e81Jf?IUlr d'1"n6 Ca8e p08tale. Debut du delai de reoours oantonru l~rsque l'avis de l'arnvee de l'envoi est depose Ie samedi a.pres·midi dans la oase postale du destinataire. Notifica, a. mezzo della posta, d'una-dooisione cantonaleal titolare d'una 008ella postak. Inizio deI termine di ricorso oontonale allorohe l'avviso di arri,vo e deposto nella oasella iI sabato dopo mezzogiorno. A. - Der Beschwerdeführer, dem die gemieteten Bu- reauräume auf den 30. September 1947'gekündigt worden waren, erhob hiegegen Einsprache. Das Mietamt der Stadt Zürich wies die Einsprache unter Erstreckung der Auszugs-

14 Staatsreoht. frist bis zum 31. März 1948 ab und gab diesen Entscheid am Samstag, den 30. August 1947, vormittags als einge- schriebenen Brief zur Post, welche am Samstagnachmittag eine Einladung zur Abholung des Briefes in das Postfach des Beschwerdeführers legte. Dieser bezog den Brief am Montag, den 1. September, vormittags zwischen 7 und 9 Uhr und erhob hierauf mit Eingabe vom 10. September Rekurs gegen den Entscheid des Mietamts. Die Justiz- direktion des Kantons Zürich lehnte jedoch durch Verfü- gung vom 17. November das Eintreten auf den Rekurs ab in der Annahme, dass der Entsoheid des Mietamts dem Besohwerdeführer am 30. August zugestellt worden und somit der Rekurs, der naoh § 28 der kantonalen VO zum BMW innert 10-Tagen seit der Zustellung einzu- reiohen war, verspätet sei; die Einladung zur Abho- . lung des mietamtliohen Entsoheids sei an einem Samstag- naohmittag, also zweifellos zur. übliohen Geschäftszeit, in das Postfach gelegt worden und dieser Zeitpunkt sei für die Zustellung massgebend. B. - Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt, Voegtle, diesen Entsoheid wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an die Justizdireotion zurückzuweisen. Zur Begründung wird vorgebracht : Es sei willkürlich, den Samstagnachmittag als übliche Geschäftszeit zu betrachten. Am Samstagnachmittag seien bekanntlich sämtliche' Bureaux geschlossen; gearbeitet wer;Ie, soweit kaufmännische Betriebe in Frage stehen, nur in Ladengeschäften. Auch das Bureau des Besohwerde- führers sei am Samstagnaohmittag geschlossen. Der Ent- soheid des Mietamts sei an die Bureauadresse des Be- sohwerdeführers (Fraumüusterstr. 29, Zürich 1) und nicht an seine Privatadresse (Feldeggstr. 49, Zürich 8) adressiert gewesen. Hätte der Beschwerdeführer nicht zufällig ein Postfach bei der Fraumüusterpost, :so hätte ihm der Ent- scheid des Mietamts am Samstagnachmittag auch nicht zugestellt werden können. Der Lauf der Rekursfrist könne erst vom Zeitpunkt .. \ Roohtsgleiohheit (Reehtsverweigerung). N° 5, 15 an beginnen, an welchem der Entscheid dem Adressaten tatsächlich zur Kenntnis gelange. Eine Ausnahme könne nur gemacht werden, wenn Umstände, die der Adressat selber zu vertreten habe, eine Verzögerung der Kenntnis- nahme zur Folge haben. Nur wenn es eine selbstverständ- lichePilicht des Beschwerdeführers gewesen wäre, am Samstagnachmittag sein Postfach zu leeren, könnte eine von ihm verschuldete Verzögerung angenommen werden. Hievon könne aber keine Rede sein. Richtigerweise hätte übrigens das Mietaint den Ent~ scheid überhaupt nicht dem Beschwerdeführer, sondern seinem Anwalt zustellen sollen. Auch in diesem Falle wäre die Zustellung. erst am Montag, den 1. September, erfolgt, da das Bureau des Anwalts am Samstagnachmittag geschlossen gewesen sei. Das Bundesgericht zieht. in Erwägung : Streitig ist, ob der Beschwerdeführer die vom kantonalen Recht vorgeschriebene Frist zum Rekurs gegen mietamt- liche Entscheide beobachtet habe. Den Entscheid der Justizdirektion, die diese Frage verneint hat, kann das Bundesgericht nicht frei, sondern nur auf Willkür hin überprüfen. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Entscheid des Mietamts nicht seinem Anwalt, sondern ihm selbst und zwar an seine Geschäftsadressezugestellt worden . sei. Er macht jedoch ~cht geltend, dass der angefochtene Ent~heid aus diesem Grunde willkürlich sei, weshalb hierauf nicht einzutreten :ist. Der Beschwerdeführer behauptet, freiliclI ohne die gegen- .»' teilige Auffassung als willkürlich zu bezeichnen, der Lauf der Rekursfrist könne erst. beginnen vom Zeitpunkt an, in welchem der Entscheid dem Adressaten zur Kenntnis gelange. Das ist zweifellos unrichtig. Das Bundesgericht hat, in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass ein Brief als eingetroffen (zugestellt) gilt, sobald der Brief selbst oder, wenn er eingeschrieben gesandt wurde, die ~ige von seillem Eingang in das Postfach des Adressaten

16 Staatsrecht. . gelegt ist, es sei denn, dass dies erst .nach der übli~hen Geschäftszeit (z. B. nach 21 Uhr) oder, bei einem einge- schriebenen;Brief, nach Schalterschluss geschieht .(BGE 46 I 63, 55 III 170, 61 II 134; Urteil vom 12. Februar 1'936,abgedmckt in ZR nF 35 Nr. 73 S, 174/5). Da der Beschwerdeführer nicht behauptet, am Samstagnach- mittag seien die Schalter der Fraumünsterpost, wo er sein Postfach hat, geschlossen, kann· es sich nur fragen, ob für ZüriQh der Samstagnachmittag ohne Willkür als übliche Geschäftszeit betrachtet, werden kann, wie es im angefochtenen Entscheid geschieht, oder ob am Samstag in Zürich die übliche Geschäftszeit unzweifelhaft schon um 12 Uhr, mit dem üblichen Bureauschluss, zu Ende geht. Dabei kommt es darauf an, welche Tätigkeit, welches « Geschäften » in Frage steht, nämlich.die Entgegennahme von. Postsendu,ngen. ' Nun ist es zwar richtig, dass am Samstagnachmittag die Bureaux der öffentlichen Verwaltung und der Kaufleute geschlossen sing.. Das schliesst jedoch nicht aus, Post- sendungen, die aIil Samstagnachmittag in das Postfach gelegt werden, als dem Inhaber an diesem Tage zugegangen zu betrachten, denn es kann nach der Erfahrung des Lebens angenommen werden, dass vielfach solche Post noch am Samstag bezogen wird. Das waadtländische Kantonsgericht hat denn auch wiederholt entschieden, dass die am Samstagnachmittag ins Postfach gelegte Anzeige vom Eingang ein~ eingeschriebenen Briefes als Zustellung gilL(JdT 1936 !I S. 57, 1946 II S. 126). Unter diesen Umständen kaIl!1 der Samstagnachmittag sehr ' wohl für die ZustellUng von Postsendungen als übliche Geschäftszeit aufgefasst werden im' Gegensatz zu der Zeit nach Bureauschluss am Abend, in der' gewölu!lich die Postf'ächer nicht mehr geleert werden. Pemnack erkennt das Bundesgericht : 'Die Beschwerde wird abgewiesen. Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 6. 17