Sachverhalt
Im Erbschaftsprozess der Margrith Vogt-Wolf und des Otto E. Wolf gegen Louis F. Wolf erging durch den Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern an die Solothurner Handelsbank die mit Straf drohung für den Unterlassungsfall verbundene Anordnung, binnen einer Frist von 14 Tagen Ausweise über alle Konti sowie über den gesamten Bankverkehr bestimmter Familienmitglieder. vorzulegen. Eine Beschwerde der Bank wies das Ober.,. gericht des Kantons Solothurn am 24. April 1947 ab. In seinem Urteil stützte es die Editionsverfügung auf Art. 963 OR. B. - Die Solothurner Handelsbank erhob beim Bundes- gericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV.Zur Begründung macht sie geltend, der ange- fochtene Erlass widerspreche Art. 47 lit. b des Banken- gesetzes und sei UIiv~reinbar mit Art. 963 OR.
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Gemäss Art. 963 OR kann, wer zur Führung von
Geschäftsbüchern verpflichtet ist, zu deren Vorlegung
und zur Vorlegung der GeSchäftskorrespondenz angehalten
werden «im Falle von Streitigkeiten, die das Geschäft
betreffen)) (<< dans les contestations relatives a. des affaires
Reohtsgleiobheit (Reohtsverweigerung). N0 55.
369
qui concernent l'Elll~prise », «in caso di controversia che
concerna l'azienda »). Bereits in Art. 879 des alten OR
war eine Herausgabepflicht für Geschäftsbücher und
Korrespondenzen statuiert, und zwar «bei Streitigkeiten
über Rechtsverhältnisse, welche aus dem Betriebe eines
Geschäftes herrühren ». Diese Formulierung wurde im
Revisionsentwurf von 1919 beibehalten, dann aber von
der Expertenkommission als zu eng angesehen und durch
diejenige in Art. 963 OR ersetzt (vgl. Art. 947 des Ent-
wurfes von 1919 und den zugehörigep Bericht vom März
1920 S. 223; Protokoll der Expertenkommission 1924/25
S. 744). Die· bundesrätliche Botschaft vom 21. Februar
1928 (S. 108) erläuterte die Änderung wie folgt :
«Bei Ordnung der Editionsp:6icht ..• beschränkt sich das gel-
tende Recht auf Streitigkeiten über Reohtsverhältnisse, welche
aus dem Betriebe eines Geschäftes herrühren. Der Entwurf hat
diesen Rahmen etwas erweitert und anerkenrit eine solche Pflicht
allgemein bei Streitigkeiten, die das Geschäft betreffen. Solche
Streitigkeiten können nicht bloss zwischen dem Inhaber eines
Geschäftes und einem Dritten oder zwischen mehreren Anteil-
berechtigten an einem Geschäft entstehen, sondern auch zwischen
Aussenstehenden über das Geschäft, wie z. B. in Erbschaftspro-
zessen.»
Hieraus erhellt unmissverständlich, was schon aus dem
blossen Wortlaut des Art. 963 OR geschlossen werden
muss (vgl. auch den französischen und den italienischen
Text), nämlich dass als «Geschäft» die Unternehmung,
nicht das vom Inhaber abgeschlossene Rechtsgeschäft
verstanden war, und somit die Editionspflicht trotz
einer gewissen Ausdehnung beschränkt bleiben sollte auf
Streitigkeiten, welche mit oder ohne Beteiligung des
Inhabers der Unternehmung diese als solche zum Gegen-
stand haben. Ist dem aber so, dann lässt sich vorliegend
die Heranziehung des Art. 963 0& mit keinen ernsthaften
Gründen vertreten, kennt doch das in Frage stehende
Verfahren weder die Beschwerdeführerin als Partei noch
deren Geschäft als Objekt. Auf BGE 71 TI 244 kann sich
die Vorinstanz für ihre abweichende Ansicht nicht berufen.
Denn in jenem Falle ging es (was allerdings aus der publi-
360
Staatsrecht.
zierten Urteilserwägung nicht ersichtlich ist) gerade um
Feststellung der Ergebnisse der Unternehmung bei der
Auseinandersetzung zwischen dem einen Geschäftsteilha-
ber und einem Dritten. Eine extensive Interpretation
oder analoge Anwendung des Art. ·963 OR ist, abgesehen
von den möglichen Konsequenzen, umso weniger zulässig,
als es sich dem Inhalte nach um eine prozessuale Norm
handelt, die ohnehin im materialIen Zivilrecht nur als
Ausnahme figurieren darf.
E. 2 Condizioni per ottenere la licenza speciale prevista dagliart.
10 LCA V e 34 e 35 dell'Ord. LCAV.
TI Dipartimento federale,digiustizia. non e competente per
emanare 0. questo proposito norme imperative. Non e tuttavia.
arbitrario che l'autoritil. ca.ntonale faccia dipendere il rilascio
della licenza speciale da.lla. condizione ehe la statura delcandi-
dato raggiunga un minimo.
.. tL -
Bernard Ritter exploite depuis 1927 au Lari.de-
ron une entreprise de transport dans laquelle il se sert
notamment d'un vehiculea. carrosserie interchangeable,
c'est-a.-dire qui peut etre utilise soit comme camion, soit
comme autocar pour le transport de personnes. Bernard
Ritter a un fils, Jean-Bernard, qui travaille dans l'entre-
prise de son pare en qualite de chauffeur. Jean-Bernard
Ritter etait au benefice d'uri. permis de conduire special
pour voitures automobiles lourdes servant au transport
de marchandises (art. 35 a1. 11ettre d du r6g1ement d'exe-
cution qe la 10i federale du 15 mars 1932 sur la circula-
tion des vehicules automobiles et des cycles), mais 'non
pas du permis prevu a. rart. 35 a1. 1 lettre c du mame
reglement (RA) pour le transport de personiles, de sorte
qu'il etait ou. non endroit de conduire ce vehiculeselon
que ce dernier etait carrosse d'une fac;on ou de l'autre.
Desireux d'aider son pare dans tOutes ses activites, il
asollicite du Bureau de contröle des automobiles l'auto-
risation da conduire le vehicule pour le transport de per-
sonnes,' Cette,autorisation lui fJ. et6 refusee pour le motif
que, d'apres les « instructions »'donnees en aOllt 1938 par
le Departement federal de justice et police au sujet de
l'examen medical, le conducteur d'une voiture automobile
10urde servant au transport de personnes devait avoir
une taille de 1 m. 65 au minimum et que cellede J.-B.
Ritter n'etait que de 1 m. 59 ..
J.-B. Ritter s'est adresse au Departement des travaux
publies qu canton de Neucha,tel en lui demandant de
l'autoriser a. passer l'examen special pour l'obtention du
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
358
Staatsrecht.
55. Urteil der L Zivil~bteilunß als staatsreehtHcher Kammer
vom. 28. Oktober 1947 i. S. Solothurner Handelsbank gegen
Obergerieht des Kantons Solothum.
Die Editionspfl,ir;htgtmä88 Art. 963 OR hat für den &In Rechts-
streite Dritter unbeteiligten Inhaber eines Geschäftes, das als
solches nicht Gegenstand der Auseinandersetzung ist, keine
Geltung.
L'obligation de produire livrea et oorre8pcmdance 8alon l'art: 963 00
n'existe pas pour le comme1V8Bt qui n'est pas impIique dans
un litige entre des tiers et dont l'entreprise n'est pas comme
teIle l'objet de Ia. contesta.tion.
L'obbligo di 'JWodurre libri e eorriBpondenza 8aneito dalJ,'art.963 00
non esiste pel commerciante ehe non e parte in una. Iite che
verte fra. terzi e non ha per oggetto la. di lui azienda. come
tale.
A. -
Im Erbschaftsprozess der Margrith Vogt-Wolf
und des Otto E. Wolf gegen Louis F. Wolf erging durch
den Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern an die
Solothurner Handelsbank die mit Straf drohung für den
Unterlassungsfall verbundene Anordnung, binnen einer
Frist von 14 Tagen Ausweise über alle Konti sowie über
den gesamten Bankverkehr bestimmter Familienmitglieder.
vorzulegen. Eine Beschwerde der Bank wies das Ober.,.
gericht des Kantons Solothurn am 24. April 1947 ab.
In seinem Urteil stützte es die Editionsverfügung auf
Art. 963 OR.
B. -
Die Solothurner Handelsbank erhob beim Bundes-
gericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV.Zur Begründung macht sie geltend, der ange-
fochtene Erlass widerspreche Art. 47 lit. b des Banken-
gesetzes und sei UIiv~reinbar mit Art. 963 OR.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Gemäss Art. 963 OR kann, wer zur Führung von
Geschäftsbüchern verpflichtet ist, zu deren Vorlegung
und zur Vorlegung der GeSchäftskorrespondenz angehalten
werden «im Falle von Streitigkeiten, die das Geschäft
betreffen)) (<< dans les contestations relatives a. des affaires
Reohtsgleiobheit (Reohtsverweigerung). N0 55.
369
qui concernent l'Elll~prise », «in caso di controversia che
concerna l'azienda »). Bereits in Art. 879 des alten OR
war eine Herausgabepflicht für Geschäftsbücher und
Korrespondenzen statuiert, und zwar «bei Streitigkeiten
über Rechtsverhältnisse, welche aus dem Betriebe eines
Geschäftes herrühren ». Diese Formulierung wurde im
Revisionsentwurf von 1919 beibehalten, dann aber von
der Expertenkommission als zu eng angesehen und durch
diejenige in Art. 963 OR ersetzt (vgl. Art. 947 des Ent-
wurfes von 1919 und den zugehörigep Bericht vom März
1920 S. 223; Protokoll der Expertenkommission 1924/25
S. 744). Die· bundesrätliche Botschaft vom 21. Februar
1928 (S. 108) erläuterte die Änderung wie folgt :
«Bei Ordnung der Editionsp:6icht ..• beschränkt sich das gel-
tende Recht auf Streitigkeiten über Reohtsverhältnisse, welche
aus dem Betriebe eines Geschäftes herrühren. Der Entwurf hat
diesen Rahmen etwas erweitert und anerkenrit eine solche Pflicht
allgemein bei Streitigkeiten, die das Geschäft betreffen. Solche
Streitigkeiten können nicht bloss zwischen dem Inhaber eines
Geschäftes und einem Dritten oder zwischen mehreren Anteil-
berechtigten an einem Geschäft entstehen, sondern auch zwischen
Aussenstehenden über das Geschäft, wie z. B. in Erbschaftspro-
zessen.»
Hieraus erhellt unmissverständlich, was schon aus dem
blossen Wortlaut des Art. 963 OR geschlossen werden
muss (vgl. auch den französischen und den italienischen
Text), nämlich dass als «Geschäft» die Unternehmung,
nicht das vom Inhaber abgeschlossene Rechtsgeschäft
verstanden war, und somit die Editionspflicht trotz
einer gewissen Ausdehnung beschränkt bleiben sollte auf
Streitigkeiten, welche mit oder ohne Beteiligung des
Inhabers der Unternehmung diese als solche zum Gegen-
stand haben. Ist dem aber so, dann lässt sich vorliegend
die Heranziehung des Art. 963 0& mit keinen ernsthaften
Gründen vertreten, kennt doch das in Frage stehende
Verfahren weder die Beschwerdeführerin als Partei noch
deren Geschäft als Objekt. Auf BGE 71 TI 244 kann sich
die Vorinstanz für ihre abweichende Ansicht nicht berufen.
Denn in jenem Falle ging es (was allerdings aus der publi-
360
Staatsrecht.
zierten Urteilserwägung nicht ersichtlich ist) gerade um
Feststellung der Ergebnisse der Unternehmung bei der
Auseinandersetzung zwischen dem einen Geschäftsteilha-
ber und einem Dritten. Eine extensive Interpretation
oder analoge Anwendung des Art. ·963 OR ist, abgesehen
von den möglichen Konsequenzen, umso weniger zulässig,
als es sich dem Inhalte nach um eine prozessuale Norm
handelt, die ohnehin im materialIen Zivilrecht nur als
Ausnahme figurieren darf.
2. -
Erscheint die Auslegung des Art. 963 OR durch
die Vorinstanz an sich als willkürlich, so braucht nicht
mehr eigens untersucht zu werden, wie sich jene Bestim-
mung zu Art. 47 lit. b des Bankengesetzes verhalte.
])em'MCh erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Solothum vom 24. April 1947
aufgehoben.
56. Ardt du 23 decembre 1947 dans Ja cause mtter contre
ConseU d'Etat dU canton de NeuchAteL
1. La. d6cision par laquelle l'autoriM cantonale refuse un permiB
de ootaduire (art. 15 al. 2 LA) est susceptible d'etre attaquee
par la voie du recours de droit public pour violation des droits
constitutionnels (art. 84 0.1. 1 lettre !l> OJ).
2. Conditions 8 rempllr pour l'obtention du permiB apkial pravu
par les art. 10 LA et 34 et 35 RA.
La Departement faderal de justice et police n'a pas compe-
tence P01.ll' Micter '8 ce sujet des dispositions imperatives.
TI n'est toutefois pas arbitraire de 10. part de l'autoriM ca.n.
tonale de subordonner l'octroi du permis special 8 1a condition
que la taille du candidat atteigne une longueur minimum.
I. Der kantonale Entscheid, durch den die Ausstellung des Fülw6f'-
auswei8138 verweigert wird (Art. 15 Abs. 2 l\:IFG), kann mit
staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungs-
mässiger Rechte angefochten werden (Art. 84 lit. 0. OG).
2. Voraussetzungen für die Erlangung des bl380nderen Fühf'firOlUB-
weisl38, den die Art. IOMFG, 34 und 35 l\:IFV vorsehen. Das
eidg. Justiz- und Polizeidepartement ist nicht befugt, hierüber
verbindliche VorSchriften zu erlassen. Die kantOIialen Behörden
können Personen, deren KörpergrösBe ein Mindestmass nicht
erreicht, den Ausweis ohne Willkiir verweigern.
Rechtagleiehheit (Rechtsverweigerung). N0 56.
361
l. Le. decisione, con cui l'autortta cantonale nega. una licenza di
condurr6 (art. 15, cp. 2 LCA) puo essere impugnata mediante
un ricorso di' diritto pubblico per violazione dei diritti costitu-
zionali (art. 84,cp. I, lett. 0. OGF).
2. Condizioni per ottenere la licenza speciale prevista dagliart.
10 LCA V e 34 e 35 dell'Ord. LCAV.
TI Dipartimento federale,digiustizia. non e competente per
emanare 0. questo proposito norme imperative. Non e tuttavia.
arbitrario che l'autoritil. ca.ntonale faccia dipendere il rilascio
della licenza speciale da.lla. condizione ehe la statura delcandi-
dato raggiunga un minimo.
.. tL -
Bernard Ritter exploite depuis 1927 au Lari.de-
ron une entreprise de transport dans laquelle il se sert
notamment d'un vehiculea. carrosserie interchangeable,
c'est-a.-dire qui peut etre utilise soit comme camion, soit
comme autocar pour le transport de personnes. Bernard
Ritter a un fils, Jean-Bernard, qui travaille dans l'entre-
prise de son pare en qualite de chauffeur. Jean-Bernard
Ritter etait au benefice d'uri. permis de conduire special
pour voitures automobiles lourdes servant au transport
de marchandises (art. 35 a1. 11ettre d du r6g1ement d'exe-
cution qe la 10i federale du 15 mars 1932 sur la circula-
tion des vehicules automobiles et des cycles), mais 'non
pas du permis prevu a. rart. 35 a1. 1 lettre c du mame
reglement (RA) pour le transport de personiles, de sorte
qu'il etait ou. non endroit de conduire ce vehiculeselon
que ce dernier etait carrosse d'une fac;on ou de l'autre.
Desireux d'aider son pare dans tOutes ses activites, il
asollicite du Bureau de contröle des automobiles l'auto-
risation da conduire le vehicule pour le transport de per-
sonnes,' Cette,autorisation lui fJ. et6 refusee pour le motif
que, d'apres les « instructions »'donnees en aOllt 1938 par
le Departement federal de justice et police au sujet de
l'examen medical, le conducteur d'une voiture automobile
10urde servant au transport de personnes devait avoir
une taille de 1 m. 65 au minimum et que cellede J.-B.
Ritter n'etait que de 1 m. 59 ..
J.-B. Ritter s'est adresse au Departement des travaux
publies qu canton de Neucha,tel en lui demandant de
l'autoriser a. passer l'examen special pour l'obtention du