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38. Urteil de.<c Kassationshofes vom 19. September 1947

i. S. Früh gegen Staatsanwaltschaft des Kantons ZürlelJ..

145

Art. 14 Abs. 1 StGB. Verwahrung eines vermindert Zuroohnungsfähigen.

Begriff der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

(Erw. 2).

·

Auch ein Unheilbarer kann verwahrt werden, wenn er pflegebedürftig ist (Erw. 3).

·

Die Heil- oder Pflegeanstalt braucht nicht ärztlich geleitet zu

sein (Erw. 4).

Art. 14 al. 1 OP. Internement d'un delinquant a responsabiliU

restreinte.

Ce qu'il faut entondre par « oomproniettre la securite ou !'ordre

publics » (consid. 2).

Un incurable peut aussi etre interne s'il a besoin de soins

(consid. 3).

·

·

II n'est PllS necessaire que l'höpital ou l'hospice soit dirige par un

medecin (consid. 4).

.

Art. 14, cp. 1 OP. Internamento d'un delinquente di responsabüitti

scemata.

Che debba.~i intendere eon le parole « espone a pericolo la ·Sicurezza

o l'ordine pubblico » (consid. 2).

Un ineurabile puo essere pure internato, se e bisognoso di eure

(eonsid. 3).

Non ocoorre ehe la casa di salute o di custodia sia.diretta da un

medieo (oonsid. 4).

A. -

Die Ehe des Johann Früh, eines fünfundvierzig-

jährigen Metzgers, ist seit März 1946 gerichtlich getrennt.

Früh hat seine Ehefrau einmal mit dem Messer bedroht

und ihr erklärt, er mache sie gerade .hin. Auch mit seinen

zwei Schwestern lebt Früh nicht in gutem Einvernehmen.

Als er mit seinem Geschäft in finanzielle Schwierigkeiten

geriet~ warf er ihnen vor; sie hätten ihn bei verschiedenen

Erbteilungen hintergangen. Er belästigte sie deswegen

ständig, wurde in der Wut tätlich, packte eine seiner

10

AS 'l'3 IV -

1947

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Strafgesetzbuch. No 38.

Schwestern und warf einen Tisch um. Die Schwestern

erwirkten deswegen gegen ihn ein gerichtliches Besuehsve~bot. Da er es brach, verurteilte ihn das Bezirksgericht

Winterthur wegen Ungehorsams, während das Obergericht

des Kantons Zürich die Tat als Hausfriedensbruch würdigte und Früh am 20. November 1945 mangels Strafantrages freisprach. Am 22. März 1946 .geriet Früh im

Restaurant seiner Schwestern erneut mit diesen in Streit.

Er zerschlug Gläser und warf eine Kiste mit Stumpen auf

den Boden. Die eine Schwester fürchtete damals, er werde

gegen sie tätlich, und rief die Polizei um Schutz an. In

einem Prozesse, den Früh wegen der behaupteten Übervorteilung bei den Erbteilungen gegen seine Schwestern

durchführte, unterlag er sowohl vor dem Bezirksgericht

· Winterthur, als auch vor dem· Obergericht und am 6. Juli

1946 vor dem Kassationsgericht des Kantons Zürich. Der

ungünstige Ausgang des Prozesses vor der ersten Instanz

bewog ihn, den Gerichtsbeamten Dr. Haller verschiedene

Male im Büro aufzusuchen und ihm vorzuwerfen, er habe

das Protokoll über ·die Befragung seiner Schwestern gefälscht, ihn ferner mit « Halunke » zu beschimpfen und

sich überhaupt so zu benehmen, dass sich Dr. Haller

ernstlich bedroht fühlte und man sich veranlasst sah, Früh

das Betreten des Büros dieses Beamten zu verbieten und

das gesamte Personal des Bezirksgerichts vor ihm zu warnen. Im August 1946 sprach Früh gegen Dr. Haller anlässlich eines Zusammentreffens im Obergericht erneut

Drohungen aus.

Gegen 23 Uhr des 4. September 1946 traf Früh, der

leicht angetrunken war, am Bahnhofplatz in Winterthur

den Kanzleiadjunkten Müller, einen Beamten der Bezirksanwaltschaft. Er redete ihn mit den Worten an: «So du

Sauchaib vo de Bezirksanwaltschaft, ich schla di z'Tod,

lueg da mini Chlüppli (Hände) a, ich bi nüd umesuscht

Metzger; ich schla di zumene Chrüppel. »Nachdem Müller

versucht hatte, Früh zu beruhigen, fuhr dieser fort :

« Ich schla di zumene Chrüppel, de nächscht, wo dra

Strafgesetzbuch. No 38.

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chunt„ isch de HueberJi.)) Damit meinte er Dr. Huber,

den Geschäftsleiter der Bezirksanwaltschaft Winterthur.

]früh schlug dem Müller den Hut von hinten ins Gesicht

und versetzte ihm, vor Wut schäumend, mehrere Stösse

und }l~austsch1äge in die Bauch- und Magengegend. Müller

flüchtete sich in eine Telephonkabine und benachrichtigte

die Polizei. Friih versuchte, die G1astüre der Kabine einzuschlagen, öffnete sie und wollte Müller herauszerren. Er

sprach nicht nur gegen diesen, sondern auch gegen eine

ihn begleitende Frau_Schimpfworte aus. ·In der Annahme,

dass die Polizei benachrichtigt sei, entfernte er sich dann.

Als er etwas später Müller erneut traf, versetzte er ihm

wiederum Schläge in die Magen- und Bauchgegend. In

diesem Augenblick erschien die Polizei und nahm ihn fest.

Im Verfahren vor der Bezirksanwaltschaft Winterthur,

vor der sich Früh wegen des Vorfalles vom 4. September

1946 zu verantworten hatte, wurde der Beschuldigte

durch .Ärzte der Heil- und P:ßegeanstalt Rheinau psychiatrisch begutachtet. Die Bemühungen der Gutachter,

ihn zur Einsicht zu bringen, waren umsonst. Früh wurde

zeitweise heftig, bezeichnete die Mitglieder der Behörden

als « Schnuderbuben » und sprach sogar dunkel und unbestimmt davon, dass er einen Karabiner laden könn~ und

dass er abrechnen würde. Auch ä.usserte er sich da.hin,

ein anderer hätte unter solchen Umständen seine Schwester

hingemacht, er wolle sie aber nicht anrühren, sondern nur

um sein Recht kämpfen. Die Gutachter kamen zum Schlusse, dass Früh ein unintelligenter, reizbarer,·· primitiver

Psychopath mit katathymen überwertigen Ideen sei. Als

solcher habe er mehr als ein Normaler unter der Wirkung

seiner Affekte gestanden. Er ha.be die Tat daher im Zustande erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit begangen. Da abgesehen von den überwertigen · Ideen· alle

anderen geistigen Funktionen Frühs intakt seien und die

genannten Ideen durch ärztliche M:assna.hrnen nicht zu

beeinftussen seien, sei seine Unterbringung in eine ärztlich

geleitete Anstalt nicht notwendig, -0bwohl er in seinem

US

Strafgesetzbuch. No 38.

jetzigen Zustande die öffentliche Sicherheit und .Ordnung

gefährde und bei ihm die Gefahr weiterer unberechen-

ba:cer Affekthandlungen bestehe.

B. -

Am 25. Januar 1947 erklärte das Bezirksgericht

Winterthur Früh wegen des Vorfalles vom 4. September

1946 der Drohung (Art. 180 StGB) und der Tätlichkeiten

(Art. 126 StGB) schuldig, verurteilte ihn unter Annahme

verminderter Zurechnungsfähigkeit zu vierzehn Tagen

Gefängnis, die es als durch die Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden erklärte, und ordnete gestützt auf

Art. 14 StGB die Verwahrung des Verurteilten an.

Früh legte gegen dieses Urteil Berufung ein mit dem

Antrage auf Aufhebung der Verwahrung. Eine vom Obergericht des Kantons Zürich angeordnete zweite Begutachtung führte den Oberarzt der Heilanstalt Burghölzli zum

Schluss, dass Früh in seiner geistigen Gesundheit erheblich

beeinträchtigt und geistig mangelhaft entwickelt sei; sodass

seine Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder

gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln,

erheblich herabgesetzt gewesen sei. Früh gefährde die

öffentliche Sicherheit oder Ordnung und bedürfe, solange

diese Gefährdung andauere, .der Verwahrung in einer geschlossenen Anstalt (Art.14 StGB). Der Zustand des .Angeklagten erfordere weder seine Behandlung noch seine Versorgung in einer .Heil- oder Pflegeanstalt (Art. 15 StGB).

Zur Begründung führte der Sachverständige unter anderem aus,. die Untersuchung im Burghölzli zeige genau das

gleiche Bild wie jene in der Rheinau. Früh trete konsequent als Ankläger auf und werfe den Vorexperten falsche

Begutachtung vor. In .. wiederholten eingehenden Unterredungen zeige er sich allen Anstrengungen gegenüber, ihn

zur Einsicht zu bringen, vollkommen unbelehrbar. Je mehr

man auf ihn eindringe, Argumente der Logik anführe und

ihn auf seine Denkfehler aufmerksam mache, umsomehr

verstei(e ·er sich auf sein Be~serwissen. Wo Wünsche ~nd

Triebe .im Spiele seien, sei das Denken und Argumentieren

Frühs ausschliesslich affektgelenkt. Als Ergebnis dieser

Strafgesetzbuch. No 38.

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Denkstörungen treten die ans Wahnhafte grenzenden

katathymen überwertigen Ideen auf, an denen Früh in

sturer Einsichtslosigkeit festhalte. Im Vordergrund seiner

angeborenen Psychopathie stünden die Reizbarkeit, Unbeherrschtheit, Unordentlichkeit, Disziplinlosigkeit und

Primitivität. Es müsse angenommen werden, dass Früh

auf freiem Fusse unverzüglich seine Prozesse wieder aufgreifen und seine Angriffe gegen die Behörden fortsetzen

würde. E~ner ärztlichen oder psychologischen Behandlung

gegenüber habe er sich bis jetzt vollkommen unbeeinflussbar erwiesen. Er bedürfe der Verwahrung in einer nicht

ärztlich geleiteten Anstalt, da er keiner Behandlung oder

psychologischen Beeinflussung zugänglich sei.

Gestützt auf dieses Gutachten . bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. Mai 1947 das Urteil des

Bezirksgerichts. Zum Einwand „des Angeklagten, dass er

weder der Heilung zugänglich sei noch der Pflege bedürfe,

führte es aus, dass er immer wieder in Aufregungszustände

verfalle, die eine ärztliche Behandlung als notwendig .erscheinen liessen. Sie könne sich möglicherweise auf die

Abgabe von Beruhigungsmitteln und auf persönlichen Zuspruch beschränken, sie könne aber auch weiter gehen, um

den Angeklagten mit der Zeit von seinen Zwangsvorstellungen zu befreien. Dass er sich während der verhältnismässig kurzen Beobachtungszeit einer psychiatrischen Behandlung nicht sehr zugänglic.h gezeigt habe, spreche noch

nicht endgültig gegen seine Heilfähigkeit; das ·Abklingen

so heftiger Affekte, wie sie bei ihm vorliegen:, erforaere

erfahrungsgemäss viel Zeit. Auf jeden Fall aber sei die

Pflegebedürftigkeit des Angeklagten gegeben.

0. -

Früh führt gegen das Urteil des Obergerichts

Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, die Verwahrung

sei aufzuheben. Er macht geltend, er gefährde die öffent~

liehe Sicherheit oder Ordnung nicht. Auch sei er weder

heil- noch pflegebedürftig, weil er keiner Behandlung oder

psychologischen Beeinflussung zugänglich sei. Es sei ein

offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 277bis BStP,

150

Strafgesetzbuch. No 38.

dass das Obergericht diese Feststellung des Oberarztes der

Heil- und Pflegeanstalt Burghölzli nicht berücksichtige.

D. -

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

I. -

Gefährdet der vermindert zurechnungsfähige (oder

unzurechnungsfähige) Täter die öffentliche Sicherheit oder

Ordnung, und ist es notwendig,. ihn in einer Heil- oder

Pflegeanstalt zu verwahren, so ordnet der Richter diese

Verwahrung an (Art. 14 StGB). Dass die erste Voraussetzung dieser Massnahme, die Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Täters, im vorliegenden Falle erfüllt

ist, wird mit Recht nicht bestritten.

2. -

Die zweite Voraussetzung der Verwahrung nach

Art. 14 StGB ist die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

oder Ordnung durch den Täter. Von einer Gefährdung kann

hier, wie in anderen Fällen, in denen das Strafgesetz diesen

Begriff verwendet, nicht schon dann gesprochen werden,

wenn das befürchtete Ereignis bloss entfernt möglich, die

Gefahr nur abstrakt ist. Verlangt wird vielmehr eine konkrete Gefahr, d. h. ein Zustand, bei dem die Verletzung

nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nahe liegt. Aus

dem Erfordernis sodann, dass die öffentliche Sicherheit oder

Ordnung gefährdet sein müsse, ergibt sich, dass auch an

das befürchtete Ereignis qualifizierte Anforderungen gestellt werden. Nicht jedes rechtswidrige oder sogar strafbare Verhalten, mit dem dringend zu rechnen ist, genügt.

Es müssen vielmehr Handlungen vorauszusehen sein, die

gegen erhebliche Rechtsgüter gerichtet sind und nicht nur

eine bestimmte Person treffen, sondern die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in Frage stellen. Wann diese Merkmale erfüllt sind, ist anhand der Umstände des einzelnen

Falles zu entscheiden, wobei der Richter bei der Stellung

der Diagnose und der Prognose weitgehend vom Rate von

Sachverständigen und von seinem Ermessen Gebrauch

machen wird. Nur wenn dessen Grenzen überschritten sind,

ist das Gesetz verletzt.

Strafgesetzbuch. No 38.

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Im vorliegenden Falle ist die Vorinstanz weder von

falschen Begriffen der Gefährdung oder der öffentlichen

Sicherheit oder Ordnung ausgegangen, noch fällt ihr Entscheid aus dem Rahmen des Ermessens. Der Beschwerdeführer hat nicht nur durch seine Tat vom 4. September

1946 gegenüber Müller, sondern auch durch die gegen andere Personen gerichteten, auf seine krankhafte Veranlagung zurückzuführenden Vorfälle und Ausserungen dargetan, dass niemand, gegen den ·sich sein Affekt entlädt,

seiner körperlichen Unversehrtheit sicher ist. Dass aber

neue Wutausbrüche wahrscheinlich sind, ergibt sich aus

der von den Sachverständigen festgestellten Psychopathie

des Beschwerdeführers, die sich unter anderem in Reizbarkeit, Unbeherrschtheit, . Angriffslust und Primitivität

äussert, ferner aus seiner krankhaften Rechthaberei, auf

die schon seine bisherigen Drohungen und Ausschreitungen

zurückzuführen sind, und endlich aus seiner Einsichtslosigkeit, gegen welche Belehrungen, Ermahnungen, psychologische Behandlung und ärztliche Kunst sich bisher

als machtlos erwiesen haben.

3. -

Art. 14 StGB setzt weiter voraus, dass es notwendig sei, den Täter in einer Heil- oder Pflegerdstalt zu verwahren. Das trifft dann zu, wenn er entweder einer Heilbehandlung bedarf oder pflegebedürftig ist (vgl. BGE 71

IV 71). Pflegebedürftigkeit allein genügt also; der Verwahrte braucht nicht heilbar zu sein. Daher kommt nichts

darauf an, dass beide Gutachten den Qeisteszustand des

Beschwerdeführers als nicht besserungsfähig erklären.

Dass der Beschwerdeführer zum mindesten pflegebedürftig

sei, durfte das Obergericht ausser aus den festgestellten

Tatsachen daraus schliessen, dass der Oberarzt der Anstalt

Burghölzli unter Hinweis auf Art. 14 StGB die Verwahrung

in einer geschlossenen Anstalt empfiehlt. Übrigens liegt

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Versehen vor, wenn das Obergericht in freier Würdigung des

Gutachtens, wie sie ihm zustand, die Ansicht vertrat, dass

die nur kurze Beobachtung, während der sich der Beschwerdeführer einer psychiatrischen Behandlung nicht

lli2

Strafgesetzbuch. No 39.

sehr zugänglich gezeigt habe, nicht endgültig gegen dessen

Heilungsfähigkeit spreche, da das Abklingen so heftiger

Aff~kte erfahrungsgemäss viel Zeit erfordere.

4. -

Das Obergericht hat die Verwahrung in einer

«Heil- und Pflegeanstalt>> angeordnet. Solche Anstalten

brauchen nicht durch einen Arzt geleitet zu sein. Ob, wie

der Sachverständige. empfiehlt, der Beschwerdeführer in

einer nicht ärztlich geleiteten Anstalt unterzubringen ist,

ist eine Frage des Vollzuges und der praktischen Möglichkeiten. Wie der Vollzug auch gestaltet werden möge, wird

der Beschwerdeführer, der nach der Auffassung des Obergerichts eine vom Ar.t:t anzuordnende Behandlung nötig

hat, gegebenenfalls von einer Anstalt in die andere verbracht werden können. Hierüber zu befinden, ist Sache

der kantonalen Verwaltungsbehörde (Art. 17 Ziff. 1 StGB).

Demnach erkennt der Kassationshof:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.