Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 und 2. - (Ausführungen darüber, dass nach Art. 350 Ziff. l Abs. 2 StGB der Gerichtsstand Neuenburg gegeben wäre, dass aber gestützt auf Art. 263 BStP aus Gründen der Zweckmässigkeit davon abzuweichen sei.)
E. 3 Die meisten Verbrechen hat der Beschuldigte im
Gebiete des Kantons Luzern ausgeführt, selbst wenn man
von den ungefähr dreissig Fällen von Betrug und Bettel
absieht, deren sich Schwendimann selbst beschuldigt und
die zum Teil verjährt, zum Teil nicht mehr abzuklären
sind. Im Kanton Luzern liegen auch der Geburts- und der
letzte· Wohnort des Beschuldigten, und dort ist dieser
heimatberechtigt. Das fällt umso mehr ins Gewicht, als
sich dem Richter ernsthaft die Frage stellen wird, ob
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Verfahren. N° 37.
Schwendimann gemäss Art. 42 StGB als Gewohnheitsver-
brecher zu verwahren sei. Dem Kanton Luzern kann die
Verwahrung seines Bürgers am besten zugemutet werden.
Gegenüber diesen Überlegungen vermag der Umstand,
dass der Untersuchungsrichter von Lenzburg sich auch mit
der Abklärung der ausserhalb des Kantons Aargau ver-
übten Taten Schwendimanns befasst hat, nicht den Aus-
schlag zu geben. Eine gewisse Abklärung war schon zur
Festsetzung des Gerichtsstandes geboten, und soweit der
Untersuchungsrichter im Interesse der Prozessökonomie
und weil Schwendimann in Lenzburg in Haft war, darüber
hinausgegangen ist, darf es dem Kanton Aargau nicht zum
Nachteil gereichen. Eine vorläufige Vereinigung der Un-
tersuchung in der Hand ein~r einzigen Behörde, bis eine
· sichere Grundlage zur Bestimmung des Gerichtsstandes
vorhanden ist, ist einem wiederholten Hin- und Herschie-
ben eines Verhafteten von einem Kanton in den andern
vorzuziehen.
Vgl. auch Nr. 30. -
Voir aussi n° 30.
1. STRAFGESETZBUCH
CODE PENAI~
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
37. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 10. Juli
1947 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Staats-
anwaltschaften der Kantone Bern, Luzern und Neuenburg.
Art. 263 BStP (Art. 399 lit. e StGB}. Abweichung vom Gerichts-
stand des Art. 350 Ziff. 1 StGB.
Art. 263 PPF (art. 399 litt. e CP). Derogation au for de l'art. 350
eh. 1 CP.
Art. 263 PPF (art. 399 lett. e CP). Deroga al foro dell'a.rt. 350
cifra 1 CP.
Aus den Erwägungen :
1. -
und 2. -
(Ausführungen darüber, dass nach Art.
350 Ziff. l Abs. 2 StGB der Gerichtsstand Neuenburg
gegeben wäre, dass aber gestützt auf Art. 263 BStP aus
Gründen der Zweckmässigkeit davon abzuweichen sei.)
3. -
Die meisten Verbrechen hat der Beschuldigte im
Gebiete des Kantons Luzern ausgeführt, selbst wenn man
von den ungefähr dreissig Fällen von Betrug und Bettel
absieht, deren sich Schwendimann selbst beschuldigt und
die zum Teil verjährt, zum Teil nicht mehr abzuklären
sind. Im Kanton Luzern liegen auch der Geburts- und der
letzte· Wohnort des Beschuldigten, und dort ist dieser
heimatberechtigt. Das fällt umso mehr ins Gewicht, als
sich dem Richter ernsthaft die Frage stellen wird, ob
144
Verfahren. N° 37.
Schwendimann gemäss Art. 42 StGB als Gewohnheitsver-
brecher zu verwahren sei. Dem Kanton Luzern kann die
Verwahrung seines Bürgers am besten zugemutet werden.
Gegenüber diesen Überlegungen vermag der Umstand,
dass der Untersuchungsrichter von Lenzburg sich auch mit
der Abklärung der ausserhalb des Kantons Aargau ver-
übten Taten Schwendimanns befasst hat, nicht den Aus-
schlag zu geben. Eine gewisse Abklärung war schon zur
Festsetzung des Gerichtsstandes geboten, und soweit der
Untersuchungsrichter im Interesse der Prozessökonomie
und weil Schwendimann in Lenzburg in Haft war, darüber
hinausgegangen ist, darf es dem Kanton Aargau nicht zum
Nachteil gereichen. Eine vorläufige Vereinigung der Un-
tersuchung in der Hand ein~r einzigen Behörde, bis eine
· sichere Grundlage zur Bestimmung des Gerichtsstandes
vorhanden ist, ist einem wiederholten Hin- und Herschie-
ben eines Verhafteten von einem Kanton in den andern
vorzuziehen.
Vgl. auch Nr. 30. -
Voir aussi n° 30.
1. STRAFGESETZBUCH
CODE PENAI~