Sachverhalt
Gegen den Rekurrenten wurde, als er noch in Urdorf, Kanton Zürich, wohnte, am 19. Oktober 1946 eine Lohnpfandung von monatlich Fr. 75.- bis zum Betrage von Fr. 850.- vorgenommen. Nach viermonatigem Ar- beitsunterbruch nahm er Wohnsitz in Neuenhof, Kanton Aargau. Dem gegenwärtigen dortigen Arbeitgeber zeigte das Betreibungsamt Urdorf die Lohnpfändung am 11. Juni 1947 unverändert an. B. - Darüber beschwerte sich der Schuldner, weil das Betreibungsamt Urdorf nicht mehr zuständig sei, die Ver- hältnisse am neuen Wohnort andere seien und ausserdem das Betreibungsamt Neuenhof eine anderweitige Lohn- pfändung gegen ihn angeordnet habe. O. - Die untere Aufsichtsbehörde erklärte die ange- fochtene Anzeige als nichtig, die obere dagegen liess sie mit Entscheid vom 9. September 1947 gelten und wies inso~it die Beschwerde des Schuldners ab; sie ordnete lediglich die neue Festsetzung der pfändbaren Lohnqu~te auf Grund der gegenwärtigen Verhältnisse des Schuldners an. D. - Mit dem vorliegenden Rekurs hält der Schuldner an se:iD.er Beschwerde fest. Die 8chuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Da der Schuldner zur Zeit der PfandungsankÜlldi-
gung im Kreis Urdorf wohnte, war das dortige Betreibungs-
amt zum Yollzug der PIandung zuständig und ist für die
Durchführung . und Beendigung der betreffenden Betrei-
bung zuständig geblieben (Art. 53 SchKG). Das haben
auch die beiden Vorinstanzen angenommen. Während aber
120
Schuldbetreibungs· und Konkursrecht. N° 30.
die erste fand, die Anzeige an den neuen Arbeitgeber
müsse requisitionsweise durch das Betreibungsamt Neuen-
hof besorgt werden, ist die zweite der Auffassung, es
bedürfe keiner Rechtshilfe, da die Anzeige an den Dritt-
schuldner nicht als wesentlicher Bestandteil der Pfändung
selbst, m.a.W. nicht als eigentliche Vollzugs handlung er-
scheine. Damit stellt sich die obere Aufsichtsbehörde in
Gegensatz zu der bisherigen zürcherischen Rechtsprechung,
die dahin ging, das die Betreibung führende Betreibungs-
amt habe jedenfalls dann die Vornahme einer neuen Pfän-
dung von Lohnguthaben beim Betreibungsamt des neuen
Wohnsitzes des Schuldners nachzusuchen, wenn dieser in
einem andern Kanton Wohnsitz genommen hat (so laut
einer Entscheidung vom 10. März 1925: Blätter für
zürcherische Rechtsprechung 25 N. 92 = Schweiz. Juristen-
zeitung 23 S. 13). Die hier angefochtene Entscheidung ist
jedoch zutreffend, und zwar gleichgültig, ob in der vorge-
schriebenen Anzeige an den Drittschuldner nach Art. 99
SchKG ein wesentlicher Bestandteil des Pfändungsvoll-
zuges zu sehen sei (wozu vgl. BGE 50 III 47). Freilich
« befindet » sich die jetzt in Frage stehende Lohnforderung
nicht im Kreis Urdorf, sondern im Kreis Neuenhof als
dem gegenwärtigen Wohnort des betriebenen Schuldners
(während der Wohnort des Arbeitgebers, allgemein des
Drittschuldners, entgegen der Auffassung der untern Auf-
sichtsbehörde nur dann massgebend wäre, wenn der
Schuldner selbst keinen Wohnsitz in der Schweiz hätte).
Allein dies ruft keiner requisitionsweisen Pfandung durch
das Betreibungsamt Neuenhof. Eine Pfändung auf dem
Wege der Rechtshilfe .ist nach richtiger Auslegung von
Art. 89 SchKG nur dann nötig, wenn in einem andern
Kreis als demjenigen des die Betreibung führenden Amtes
Amtshandlungen vorgenommen werden müssen. Das trifft
zu bei Pfandung körperlicher Vermögensstücke, deren
Vorhandensein an Ort und Stelle amtlich festzustellen ist
und die gegebenenfalls in amtliche Verwahrung zu nehmen
sind. Forderungen, ausser solchen, die in Wertpapieren
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 30.
121
verkörpert sind, können jedoch ohne derartige Massnah-
men gepfandet werden. Die Pfandung ist ohne weiteres
am Betreibungsorte möglich, somit kann das die Betrei-
bung führende Amt selbst sie vornehmen. Insbesondere
kann es auch die Anzeige an den Drittschuldner unmittel-
bar versenden. Es bedarf dazu keiner Mitwirkung eines
andern Betreibungsamtes, weder desjenigen am Zustel-
lungsorte noch desjenigen am (allenfalls' davon verschie-
denen) Wohnorte des Schuldners. Können doch sogar
förmliche Zustellungen, wie sie für '. 'Zahlungsbefehl und
Konkursandrohung vorgeschrieben sind, durch das die
Betreibung führende Amt unmittelbar auf postalischem
Wege veranlasst werden; um so mehr eine Anzeige nach
Art. 99 SchKG, wofür ein eingeschriebener Brief genügt
(Art. 34 SchKG). Es mag im, einzelnen Falle Grund be-
stehen, ein anderes Betreibungsamt, sei es dasjenige des
Wohnortes des Schuldners oder des Wohnortes des Arbeit-
gebers, um Aufschluss anzufragen oder um Erhebungen
in seinem Kreise anzugehen (sofern dies unerlässlich
erscheint). Die eig~ntliche Pfändung der Forderung aber
samt der Anzeige an den Drittschuldner kann stets vom
Betreibungsort aus erfolgen, wohin auch immer es zu
geschehen hat, sogar ins Ausland, sofern Anzeigen dorthin
ohne Vermittlung der ausländischen Behörden zulässig
sind (vgl. BGE 52 III 1, 73 III 84).
Hätte es somit keiner Rechtshilfe bedurft, selbst wenn
der Schuldner zwar nach der PfändungsankÜlldigung,
aber bereits vor dem Vollzug der Lohnpfandung als solcher
nach Neuenhof verzogen wäre, so bedarf es dessen um so
weniger für die bIosse Anzeige an einen neuen Arbeitgeber
im Rahmen jener einheitlichen Lohnpfändung.
E. 2 Aus der seit dem Wohnsitiwechsel vom Betrei- bungsamt Neuenhof vorgenommenen anderweitigen Lohn- pfändung folgt nichts gegen die Fortsetzung der Lohn- pfändUng von Urdorf. Diese geht als die frühere vor; sofern und solange sie den pfandbaren Lohn ganz aus- schöpft, kann sich die spätere Lohnpfandung gar nicht 122 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 31. auswirken (BGE 55 III 101). Das wird das Betreibungsamt Neuenhof, ohne dass seine Pfändung revidiert werden müsste, einfach klarzustellen haben. Demnach erkennt die Schuldbetr.- 'U. Konkurslcammer: Der Rekurs wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
30. Entscheid vom 8. Oktober 1947 1. S. Schneider.
Die Recht8hüJe eines' andem Betreibungsamtes ist erforderlicli für
Amtshandlungenip dessen Kreis;
.
-
nicht für Forderungspfändungen, Zustellungen un~ Anzetgen.
Diese können vom Bl'ltreibungsort a.us a.uf postahschetnWeg
. e:rfolgen.
'
.,;
Art. 34, 72, 89, 99 SchKG.,.:
Requisitions d'un office a un autrB : L'office ~ui a 8. prüC?M~r A lJ!l
acte de poursuite dans un autre a.n:>ndISSement.dOlt' requenr
l'assistance de l'ciffice de cet arrondISSement
-
8. moins qu'll De s'agisae .que de sais~ une creanc~. de notifier
une piece ou de commuruquer un aVlS, ces OperatIOns pouvant
se faire par voie postale.
Art. 34, 72, 89, 99 LP.
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 30.
119
Richieste d'un ufficio ad un altra ufficio: L 'ufficio ehe deve proce-
dere ad un atto csecutivo in un altro circondario deve chiedere
l'aiuto dell'ufficio di questo circondario,
-
a meno ehe si tratti soltanto di pignorare un credito, di noti-
flcare lm atto 0 di comunicare un avviso, operazioni ehe si pos-
sono fare per posta.
Art. 34, 72, 89, 99 LEF.
A. -
Gegen den Rekurrenten wurde, als er noch in
Urdorf, Kanton Zürich, wohnte, am 19. Oktober 1946 eine
Lohnpfandung von monatlich Fr. 75.- bis zum Betrage
von Fr. 850.- vorgenommen. Nach viermonatigem Ar-
beitsunterbruch nahm er Wohnsitz in Neuenhof, Kanton
Aargau. Dem gegenwärtigen dortigen Arbeitgeber zeigte
das Betreibungsamt Urdorf die Lohnpfändung am 11. Juni
1947 unverändert an.
B. -
Darüber beschwerte sich der Schuldner, weil das
Betreibungsamt Urdorf nicht mehr zuständig sei, die Ver-
hältnisse am neuen Wohnort andere seien und ausserdem
das Betreibungsamt Neuenhof eine anderweitige Lohn-
pfändung gegen ihn angeordnet habe.
O. -
Die untere Aufsichtsbehörde erklärte die ange-
fochtene Anzeige als nichtig, die obere dagegen liess sie
mit Entscheid vom 9. September 1947 gelten und wies
inso~it die Beschwerde des Schuldners ab; sie ordnete
lediglich die neue Festsetzung der pfändbaren Lohnqu~te
auf Grund der gegenwärtigen Verhältnisse des Schuldners
an.
D. -
Mit dem vorliegenden Rekurs hält der Schuldner
an se:iD.er Beschwerde fest.
Die 8chuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1. -
Da der Schuldner zur Zeit der PfandungsankÜlldi-
gung im Kreis Urdorf wohnte, war das dortige Betreibungs-
amt zum Yollzug der PIandung zuständig und ist für die
Durchführung . und Beendigung der betreffenden Betrei-
bung zuständig geblieben (Art. 53 SchKG). Das haben
auch die beiden Vorinstanzen angenommen. Während aber
120
Schuldbetreibungs· und Konkursrecht. N° 30.
die erste fand, die Anzeige an den neuen Arbeitgeber
müsse requisitionsweise durch das Betreibungsamt Neuen-
hof besorgt werden, ist die zweite der Auffassung, es
bedürfe keiner Rechtshilfe, da die Anzeige an den Dritt-
schuldner nicht als wesentlicher Bestandteil der Pfändung
selbst, m.a.W. nicht als eigentliche Vollzugs handlung er-
scheine. Damit stellt sich die obere Aufsichtsbehörde in
Gegensatz zu der bisherigen zürcherischen Rechtsprechung,
die dahin ging, das die Betreibung führende Betreibungs-
amt habe jedenfalls dann die Vornahme einer neuen Pfän-
dung von Lohnguthaben beim Betreibungsamt des neuen
Wohnsitzes des Schuldners nachzusuchen, wenn dieser in
einem andern Kanton Wohnsitz genommen hat (so laut
einer Entscheidung vom 10. März 1925: Blätter für
zürcherische Rechtsprechung 25 N. 92 = Schweiz. Juristen-
zeitung 23 S. 13). Die hier angefochtene Entscheidung ist
jedoch zutreffend, und zwar gleichgültig, ob in der vorge-
schriebenen Anzeige an den Drittschuldner nach Art. 99
SchKG ein wesentlicher Bestandteil des Pfändungsvoll-
zuges zu sehen sei (wozu vgl. BGE 50 III 47). Freilich
« befindet » sich die jetzt in Frage stehende Lohnforderung
nicht im Kreis Urdorf, sondern im Kreis Neuenhof als
dem gegenwärtigen Wohnort des betriebenen Schuldners
(während der Wohnort des Arbeitgebers, allgemein des
Drittschuldners, entgegen der Auffassung der untern Auf-
sichtsbehörde nur dann massgebend wäre, wenn der
Schuldner selbst keinen Wohnsitz in der Schweiz hätte).
Allein dies ruft keiner requisitionsweisen Pfandung durch
das Betreibungsamt Neuenhof. Eine Pfändung auf dem
Wege der Rechtshilfe .ist nach richtiger Auslegung von
Art. 89 SchKG nur dann nötig, wenn in einem andern
Kreis als demjenigen des die Betreibung führenden Amtes
Amtshandlungen vorgenommen werden müssen. Das trifft
zu bei Pfandung körperlicher Vermögensstücke, deren
Vorhandensein an Ort und Stelle amtlich festzustellen ist
und die gegebenenfalls in amtliche Verwahrung zu nehmen
sind. Forderungen, ausser solchen, die in Wertpapieren
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 30.
121
verkörpert sind, können jedoch ohne derartige Massnah-
men gepfandet werden. Die Pfandung ist ohne weiteres
am Betreibungsorte möglich, somit kann das die Betrei-
bung führende Amt selbst sie vornehmen. Insbesondere
kann es auch die Anzeige an den Drittschuldner unmittel-
bar versenden. Es bedarf dazu keiner Mitwirkung eines
andern Betreibungsamtes, weder desjenigen am Zustel-
lungsorte noch desjenigen am (allenfalls' davon verschie-
denen) Wohnorte des Schuldners. Können doch sogar
förmliche Zustellungen, wie sie für '. 'Zahlungsbefehl und
Konkursandrohung vorgeschrieben sind, durch das die
Betreibung führende Amt unmittelbar auf postalischem
Wege veranlasst werden; um so mehr eine Anzeige nach
Art. 99 SchKG, wofür ein eingeschriebener Brief genügt
(Art. 34 SchKG). Es mag im, einzelnen Falle Grund be-
stehen, ein anderes Betreibungsamt, sei es dasjenige des
Wohnortes des Schuldners oder des Wohnortes des Arbeit-
gebers, um Aufschluss anzufragen oder um Erhebungen
in seinem Kreise anzugehen (sofern dies unerlässlich
erscheint). Die eig~ntliche Pfändung der Forderung aber
samt der Anzeige an den Drittschuldner kann stets vom
Betreibungsort aus erfolgen, wohin auch immer es zu
geschehen hat, sogar ins Ausland, sofern Anzeigen dorthin
ohne Vermittlung der ausländischen Behörden zulässig
sind (vgl. BGE 52 III 1, 73 III 84).
Hätte es somit keiner Rechtshilfe bedurft, selbst wenn
der Schuldner zwar nach der PfändungsankÜlldigung,
aber bereits vor dem Vollzug der Lohnpfandung als solcher
nach Neuenhof verzogen wäre, so bedarf es dessen um so
weniger für die bIosse Anzeige an einen neuen Arbeitgeber
im Rahmen jener einheitlichen Lohnpfändung.
2. -
Aus der seit dem Wohnsitiwechsel vom Betrei-
bungsamt Neuenhof vorgenommenen anderweitigen Lohn-
pfändung folgt nichts gegen die Fortsetzung der Lohn-
pfändUng von Urdorf. Diese geht als die frühere vor;
sofern und solange sie den pfandbaren Lohn ganz aus-
schöpft, kann sich die spätere Lohnpfandung gar nicht
122
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 31.
auswirken (BGE 55 III 101). Das wird das Betreibungsamt
Neuenhof, ohne dass seine Pfändung revidiert werden
müsste, einfach klarzustellen haben.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- 'U. Konkurslcammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.