Sachverhalt
Das Betreibungsamt Schattdorf hat in verschie-
denen Betreibungen gegen Franz Zgraggen vom, Lohn des
Schuldners bereits zweimal die pfändbare Quote von
25 Fr. pro Monat gepfändet und zwar einmal mit Wir-
kung bis 1. November 1929 (Betreibungsnummer, Gläu-
biger, Forderungsbetrag und Datum der Pfändung sind
aus den Akten nicht ersichtlich) und sodann unterm
5. Dezember 1928 zu Gunsten einer Gruppe (deren nähere
Zusammensetzung ebenfalls aus den Akten nicht hervor-
102
Schuldbetreibungs. und Konluus~eeht. No 24.
geht) mit Wirkung ab 1. November 1929 für eine Gesamt-
forderung von 330 Fr.
AIs der Rekurrent unterm 26. Januar 1929 in seiner
. Betreibung gegen den nämliohen Schuldner Forisetzung
verlangte, stellte dasBetreibungsamt am 4. Februar 1929
die Pfändungsurkunde als Verlustsohein aus mit dem
Vermerk, es sei «kein pfändbares Vermögen und Ein-
kommen vorhanden, da zur Zeit aus dem Arbeitslohn des
Schuldners genügend gepfändet ist)J.
B. -
Hiegegen führte der Rekurrent rechtzeitig Be-
schwerde mit dem Antrag, es sei in seiner Betreibung
Nr. 156 eine Lohnpfändung mit Wirkung ab 1. Dezember
1929 zu veranlassen.
G. -
Mit Entscheid vom 5. Juli 1929 wies die Auf-
sichtsbehörde Uri die Beschwerde im Sinn der Erwä-
gungen ab. Die letztern gehen dahin, dass mit Rücksicht
auf die Pfändung vom 5. Dezember 1928 eine Pfändung
zu Gunsten des Beschwerdeführers erst ab 1. Oktober
1930 in Frage käme. Eine solohe sei jedoch deswegen
unzuläBsig, weil jeder Gläubiger nur während eines Jahres
auf den Lohn des Schuldners greifen könne und dieses
Jahr zu laufen beginne mit der Stellung des Fortsetzungs-
begehrens. Vom 1. Oktober 193Q an könne der Lohn
dagegen wieder für andere Gläubiger gepfändet werden.
D. -
Diesen den Parteien am 3. September 1929
zugestellten Entscheid zog der Rekurrent rechtzeitig an
das Bundesgericht weiter unter Wiederholung des vor der
Vorinstanz gestellten Antrages.
Die 8chuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Gemäss feststehender Praxis d.ari eine Lohn-
pfändung nur für die Dauer eines J abres angeordnet
werden, wobei sich das Jahr jedoch nicht, wie die Vor-
instanz annimmt, von der Stellung des Fortsetzungs-
begehrens, sondern vom Pfändungsvollzug an berechnet.
Andernfalls käme, wie gerade der vorliegende Fall zeigt,
Schuldbetreibungs':Ulld Konkursreeht. No 24.
103
der Gläubiger bei einer ungerechtfertigten Weigerung des
Betreibungsam,tes nicht in den Genuss eines vollen Pfän-
dungsjahres. Besteht nun im Moment des Pfändungs-
vollzuges bereits eine Lohnpfändung zu Gunsten einer
andern Betreibung, die die ganze pfändbare Lohnquote
in Anspruch nimmt, so· darf der Beginn der Wirksamkeit
der zweiten Pfändung nicht auf das Ende des Jahres
hinausgeschoben werden, während welchem die erste
Pfändung in Kraft steht, denn das hätte zur Folge, dass
iii einem gegebenen Zeitpunkt der Lohn des Schuldners
auf mehrere Jahre hinaus gepfändet sein könnte -
ein
Ergebnis, das gerade durch die Beschränkung der Pfän-
dung auf die Dauer eines Jahres im Interesse sowohl des
Schuldners als auch dritter Gläubiger vermieden werden
wollte. Dagegen steht dem nichts entgegen, dass die
pfändbare Quote ein zweites Mal für die Dauer eines
Jahres gepfändet wird, jedoch ohne Hinausschiebung des
Wirkungsbeginns : Denn einerseits hat jeder Gläubiger
das Recht, auf den Lohn des Schuldners zu greifen, und
anderseits können gemäss Art. llO Abs. 3 SchKG bereits
gepfändete Vermögensstücke, zu denen auch die pfändbare
Lohnquote gehört, neuerdings gepfändet werden, insoweit
ihr Erlös nicht den Gläubigern, welche die vorgehende
Pfändung erwirkt haben, herauszugeben ist. Dieser letz-
tem Vorschrift zufolge wird die spätere Lohnpfändung
allerdings einen Ertrag erst abwerfen, nachdem die voran-
gehende zufolge Tilgung der in Betreibung gesetzten
Forderung, wegen 'Ablaufs des Pfändungsjahres oder aus
andern Gründen dahingefallen sein wird. Natürlich hat
das Betreibungsamt in einem solchen Fall bei der zweiten
Pfändung zur Orientierung des Gläubigers in der Pfän-
dungsurkunde einen entsprechenden Vermerk unter An-
gabe des Umfangs und der äussersten Dauer der vor-
gehenden Lohnpfändung anzubringen.
E. 2 :.-.- Im. vorliegenden Fall beanstandet der Rekurrent daher mit Recht, dass ihm auf sein Fortsetzungsbegehren lediglich ein Verlustschein zugestellt wurde. Das Betrei- lOt Schuldbetreibung .. akursrecht. N0 2;;. bungsamt ist vielmehr nach dem Gesagten gehalten, diesen Verlustschein zurückzuziehen und in der Betreibung Nr. 156 die pfändbare Lohnquote für die Dauer eines Jahres zu pfänden. Als Beginn dieses Jahres kommt, wie schon ausgeführt wurde, nicht das Datum des Fort- setzungsbegehrens oder des angefochtenen Verlustscheines, sondern nur der Tag des Pfändungsvollzuges in Betracht. Aus dem in Erwägung 1 Ausgeführten ergibt sich auch, dass die vom Betreibungsamt am 5. Dezember 1928 mit Wirkung für den Zeitraum vom 1. November 1929 bis
1. November 1930 (der angefochtene Entscheid setzt hier wohl irrtümlicherweise: 1. Oktober 1930) vorgenommene Lohnpfändung den Vorschriften nicht entsprioht. Ob und in welohem Umfang jenen Gläubigern aus dieser Pfändung Rechte erwaohsen sind, welohe denjenigen des Rekurrenten entgegenstehen, kann in diesem Verfahren nicht untersucht werden. Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der ange- foohtene Entsoheid aufgehoben und das Betreibungsamt Schattdorf angewiesen wird, in der Betreibung Nr. 156 im Sinn der Erwägungen vorzugehen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
24. Entsoheid vom 25. September 1929 i. S. Itull.
Loh np f ä. n dun g. Berechnung des Jahres, für dessen Dauer
eine Lohupfändung zulä.ssig ist, vom Tag des Pfändungs-
vollzuges an, und zwar selbst dann, wenn die pfändbare
Quote bereits zu Gunsten einer andem Betreibung gepfändet
ist. Art. 93 SchKG.
SaiBie du salaire. -
La dur6e d'une annee pour laquelle le salaire
peut etre saisi se calcule a partir du jour Oll 11.10 saisie est operee.
et cela meme lorsque le montant saisissable est deja saisi a.u
profit d'une autre creance. Art. 93 LP.
Pignoramento di salario. La durata di un a.nno per il quale il
salario 0 guadagno puo essere pignorato. e da computarsi dal
giomo deIl'esecuzione deI pignoramento anche quando la
quota. pignorabile e gia stata staggita a favore di altr' esecu-
zione. Art. 93 LEF.
A. -
Das Betreibungsamt Schattdorf hat in verschie-
denen Betreibungen gegen Franz Zgraggen vom, Lohn des
Schuldners bereits zweimal die pfändbare Quote von
25 Fr. pro Monat gepfändet und zwar einmal mit Wir-
kung bis 1. November 1929 (Betreibungsnummer, Gläu-
biger, Forderungsbetrag und Datum der Pfändung sind
aus den Akten nicht ersichtlich) und sodann unterm
5. Dezember 1928 zu Gunsten einer Gruppe (deren nähere
Zusammensetzung ebenfalls aus den Akten nicht hervor-
102
Schuldbetreibungs. und Konluus~eeht. No 24.
geht) mit Wirkung ab 1. November 1929 für eine Gesamt-
forderung von 330 Fr.
AIs der Rekurrent unterm 26. Januar 1929 in seiner
. Betreibung gegen den nämliohen Schuldner Forisetzung
verlangte, stellte dasBetreibungsamt am 4. Februar 1929
die Pfändungsurkunde als Verlustsohein aus mit dem
Vermerk, es sei «kein pfändbares Vermögen und Ein-
kommen vorhanden, da zur Zeit aus dem Arbeitslohn des
Schuldners genügend gepfändet ist)J.
B. -
Hiegegen führte der Rekurrent rechtzeitig Be-
schwerde mit dem Antrag, es sei in seiner Betreibung
Nr. 156 eine Lohnpfändung mit Wirkung ab 1. Dezember
1929 zu veranlassen.
G. -
Mit Entscheid vom 5. Juli 1929 wies die Auf-
sichtsbehörde Uri die Beschwerde im Sinn der Erwä-
gungen ab. Die letztern gehen dahin, dass mit Rücksicht
auf die Pfändung vom 5. Dezember 1928 eine Pfändung
zu Gunsten des Beschwerdeführers erst ab 1. Oktober
1930 in Frage käme. Eine solohe sei jedoch deswegen
unzuläBsig, weil jeder Gläubiger nur während eines Jahres
auf den Lohn des Schuldners greifen könne und dieses
Jahr zu laufen beginne mit der Stellung des Fortsetzungs-
begehrens. Vom 1. Oktober 193Q an könne der Lohn
dagegen wieder für andere Gläubiger gepfändet werden.
D. -
Diesen den Parteien am 3. September 1929
zugestellten Entscheid zog der Rekurrent rechtzeitig an
das Bundesgericht weiter unter Wiederholung des vor der
Vorinstanz gestellten Antrages.
Die 8chuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. -
Gemäss feststehender Praxis d.ari eine Lohn-
pfändung nur für die Dauer eines J abres angeordnet
werden, wobei sich das Jahr jedoch nicht, wie die Vor-
instanz annimmt, von der Stellung des Fortsetzungs-
begehrens, sondern vom Pfändungsvollzug an berechnet.
Andernfalls käme, wie gerade der vorliegende Fall zeigt,
Schuldbetreibungs':Ulld Konkursreeht. No 24.
103
der Gläubiger bei einer ungerechtfertigten Weigerung des
Betreibungsam,tes nicht in den Genuss eines vollen Pfän-
dungsjahres. Besteht nun im Moment des Pfändungs-
vollzuges bereits eine Lohnpfändung zu Gunsten einer
andern Betreibung, die die ganze pfändbare Lohnquote
in Anspruch nimmt, so· darf der Beginn der Wirksamkeit
der zweiten Pfändung nicht auf das Ende des Jahres
hinausgeschoben werden, während welchem die erste
Pfändung in Kraft steht, denn das hätte zur Folge, dass
iii einem gegebenen Zeitpunkt der Lohn des Schuldners
auf mehrere Jahre hinaus gepfändet sein könnte -
ein
Ergebnis, das gerade durch die Beschränkung der Pfän-
dung auf die Dauer eines Jahres im Interesse sowohl des
Schuldners als auch dritter Gläubiger vermieden werden
wollte. Dagegen steht dem nichts entgegen, dass die
pfändbare Quote ein zweites Mal für die Dauer eines
Jahres gepfändet wird, jedoch ohne Hinausschiebung des
Wirkungsbeginns : Denn einerseits hat jeder Gläubiger
das Recht, auf den Lohn des Schuldners zu greifen, und
anderseits können gemäss Art. llO Abs. 3 SchKG bereits
gepfändete Vermögensstücke, zu denen auch die pfändbare
Lohnquote gehört, neuerdings gepfändet werden, insoweit
ihr Erlös nicht den Gläubigern, welche die vorgehende
Pfändung erwirkt haben, herauszugeben ist. Dieser letz-
tem Vorschrift zufolge wird die spätere Lohnpfändung
allerdings einen Ertrag erst abwerfen, nachdem die voran-
gehende zufolge Tilgung der in Betreibung gesetzten
Forderung, wegen 'Ablaufs des Pfändungsjahres oder aus
andern Gründen dahingefallen sein wird. Natürlich hat
das Betreibungsamt in einem solchen Fall bei der zweiten
Pfändung zur Orientierung des Gläubigers in der Pfän-
dungsurkunde einen entsprechenden Vermerk unter An-
gabe des Umfangs und der äussersten Dauer der vor-
gehenden Lohnpfändung anzubringen.
2. :.-.- Im. vorliegenden Fall beanstandet der Rekurrent
daher mit Recht, dass ihm auf sein Fortsetzungsbegehren
lediglich ein Verlustschein zugestellt wurde. Das Betrei-
lOt
Schuldbetreibung .. akursrecht. N0 2;;.
bungsamt ist vielmehr nach dem Gesagten gehalten,
diesen Verlustschein zurückzuziehen und in der Betreibung
Nr. 156 die pfändbare Lohnquote für die Dauer eines
Jahres zu pfänden. Als Beginn dieses Jahres kommt, wie
schon ausgeführt wurde, nicht das Datum des Fort-
setzungsbegehrens oder des angefochtenen Verlustscheines,
sondern nur der Tag des Pfändungsvollzuges in Betracht.
Aus dem in Erwägung 1 Ausgeführten ergibt sich auch,
dass die vom Betreibungsamt am 5. Dezember 1928 mit
Wirkung für den Zeitraum vom 1. November 1929 bis
1. November 1930 (der angefochtene Entscheid setzt hier
wohl irrtümlicherweise: 1. Oktober 1930) vorgenommene
Lohnpfändung den Vorschriften nicht entsprioht.
Ob
und in welohem Umfang jenen Gläubigern aus dieser
Pfändung Rechte erwaohsen sind, welohe denjenigen des
Rekurrenten entgegenstehen, kann in diesem Verfahren
nicht untersucht werden.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der ange-
foohtene Entsoheid aufgehoben und das Betreibungsamt
Schattdorf angewiesen wird, in der Betreibung Nr. 156
im Sinn der Erwägungen vorzugehen.