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28. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekamm.er ·vom
8. luU 1948 i. S. Staatsanwaltschaft des· Kantons St. Gallen
gegen Staatsanwaltschaften der Kantone Luzern, Basel-Stadt
und Zflrich.
An. 346 St GB. Kollkuis. und Betreibungsverbrechen oder -ver-
gehen (Art. 163 :ff. StGB) sind am Wohnort oder Geschäftssitz
des Schuldners zu. verfolgen, dies jedenfalls dann, wenn el". mit
dem Konkurs- oder Betreibungsort zusammenfällt.
A~. 346 OP. Les crimes et delits dans la faillite et Ia. poursuite
pour dettes (art. 163 sv. CP) doivent Gtre poursuivis au domicile
Verfahren. No 28.
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ou au siege social du debitenr~ cela. en tout cas lorsque ce lieu
se confond avec le for de Ja faillite. ou de Ia. poursuite.
.Art. 346 OP. I crimini e delitti nel fallimento e nell'esecuzione
per debiti (art. 163 e seg. CP) debbono essere perseguiti al
domicilio o al1a sede sociale deldebitore, ciö in ognicaso qwmdo
questo luogo si confonde col, foro del .fallimento o dell'ese-
cuzione.
Aus den Erwägungen:
In der Schweiz ausgeführte strafbare Handlungen sind
am Oriie der Ausführung, also dort, wo der Beschuldigiie
die strafbare Tätigkeit vorgenommen hat, zu verfolgen
und zu beurteilen. (Art. 346 StGB, BGE 68 IV 54).
Die Anwendung dieser Regel auf Ko:llkurs- und Betrei-
bungsdelikiie befriedigt nicht. Die Handlungen, in denen
ein solches Verbrechen oder Vergehen liegt, werden nicht
l1lil ihrer selbst willen oder zum Schutze der Gegenpartei,
mit welcher das zu beanstandende Rechtsgeschäft abge•
schlossen wird, mit Strafe bedroht, sondern wegen der
Auswirkung, welche sie auf ·das Vermögen des . Täters
haben. Untier diesem Gesichtspunkt aber ist der Ort, wo
die Handlung ausgeführt wird, derart zufällig und bedeu-
tungslos, dass er für den Gerichtsstand nicht massgebend
sein darf. Das zeigt bes0nde~ das Beispiel des leicht•
sinnigen Konkurses. Die Ausführungshandlungen dieses
Vergehens bestehen darin, dass der Schuldner '((durch
argen Leichtsinn, unverhältnismässigen Aufwand, gewagt.e
Spekulationen oder grobe Nachlässigkeit in der Ausübung
seines Berufes seine. Zahlmi.gsun:fähigkeit herbeiführt oder
im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit sein,e V erm.ö"'
genslage verschlimmert ». Regel:mässig liegt also eine Viel-
heit von Einzelhandlungen vor. Eine von ihnen herauszu-
greifen und davon den Gerichtsstand abhängen zu lassen,
wäre absurd, so z.B. wenn :man den SChuldnßr wegen un•
verhältnismässigen Aufwandes . irgendwo d8. verfolgen
wollte, wo er einmal leichtsinnig Geld ausgegeben hat. Dass
auch der Gerichtsstand zur Verfolgung des bettügerischen
Konkurses ·an. einen ungeeigneten Ort könnte zu . liegen