71_IV_149

35. Urteil des Kassationshofes vom 1. Juni 1949

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i. S. Schweiz. Bundesanwaltschaft und Staatsanwaltschaft des

Kautons ZOrleh gegen Mftller.

1. Art. 270 Ab8. 6 BStrP. In Strafsachen, welche der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, ist der Bundesanwalt zur Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt, um geltend zu machen, das kantonale Gericht sei mangels Übertragung der Gerichtsbarkeit

sachlich nicht zuständig.

2. Art. 340 Ziff. 1 StGB. Die Verbrechen und Vergehen des elften

Titels (Art. 251 ff.), welche Urkunden des Bundes betreffen,

unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit unbekümmert darum,

ob die Urkunde eine öffentliche oder nicht öffentliche ist.

1. Art. 270 al. 6 PPlf'. Dans les causes penales soumises lt Ia juridiction federale, le Ministere public de la Confederation est fonde

A se pourvoir en nullite pour relever que le tribunal cantonal

n'etait pas competent ratione materiae faute de delegation de Ja

juridiction.

2. Art. 340 eh. 1 OP. Les crimes et delits du titre onzieme (art.

251 ss), lorsqu'ils concernent des titres federaux, ressortissent

A la juridiction federale, qu'il s'agisse ou non de titres authentiques.

l. Art. 270 cp. 6 PPlf'. Nelle cause penali soggette alla giurisdizione

federale, il Procuratore generale della Confederazione e legittimato a ricorrere per cassazione ove intenda contestare la

oompetenza per materia del tribunale cantonale in difetto del

deferimento della giurisdizione.

2. Art. 340 cifra 1 OP. I crimini e i delitti del titolo undecimo del

codice (art. 251 e ss.), quando concernono dei documenti federali, sono soggetti al potere giurisdizionale della Confederazione,

trattisi o non trattisi di documenti pubblici.

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Verfahre1i. N° 35.

A.. -

Die Bezirksanwaltschaft Horgen hatte gegen

Müller Anklage erhob~n wegen Diebstahls, ferner wegen

Urkundenfälschung und Betrugs, weil er ein auf den

Namen seiner Ehefrau ausgestelltes unübertragbares

Streckenabonnement der Schweizerischen Bundesbahnen

selber handschriftlich auf seinen Namen sowie die darauf

stehende Unterschrift « Marie Müller » in l

abgeändert und dieses Abonnement zweimal benutzt und

damit die Bahn um Fr. 2.50 geschädigt hatte. Das Bezirksgericht Horgen erklärte ihn im Sinne der Anklage schuldig

und verurteilte ihn zu drei Wochen Gefängnis. Gegen

dieses Urteil ergriff die Staatsanwaltschaft die Berufung

an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag,

die Akten seien an sie zurückzuweisen, damit sie gemäss

Art. 18 BStrP dem Kanton durch die zuständige Bundesbehörde die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung der Urkundenfälschung übertragen lasse, worauf das erstinstanzliche

Urteil im Schuldpunkt zu bestätigen und die Strafe auf

drei Monate Gefängnis zu erhöhen sei.

B. -

Durch Urteil vom 26. Januar 1945 erklärte das

Obergericht die Übertragung der Gerichtsbarkeit für unnötig und folgte im übrigen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Zur Begründung der Ansicht, die Zürcher Gerichte

seien ohne Übertragung der Gerichtsbarkeit zuständig,

führt das Urteil aus, nach dem Wortlaut von Art. 340

Ziff. 1 Abs. 3 StGB, welcher die Urkundenfälschung der

Bundesgerichtsbarkeit unterstellt, sofern Urkunden des

Bundes in Betracht kommen, würde diese Gerichtsbarkeit

auch die Fälschung nicht öffentlicher BundesQrkunden,

als was die Abonnemente der Bundesbahnen nach Art. HO

Ziff. 5 Abs. 2 Satz 2 StGB aufzu;fassen seien, ergreifen.

Allein eine solche wörtliche Auslegung sei mit Sinn und

Zweck jener Zuständigkeitsnorm nicht in Einklang zu

bringen. Es sei davon auszugehen, dass die übrigen Verfehlungen, welche sie der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt, qualifizierter Art seien. Es handle sich durchwegs um

strafbare Handlungen, die entweder gegen die Allgemein-Verfahren. No 35,

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heit direkt gerichtet seien, oder um solche, an deren Verfolgung vor allem die Allgemeinheit ein erhöhtes Interesse

habe. Das treffe auch zu für strafbare Handlungen, die von

einem Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Verrichtungen verübt werden oder die sich gegen die rechtmässige Ausübu,ng der amtlichen Verrichtungen eines

Bundesbeamten wenden. Es könne aber nicht gesagt

werden, die Absicht des Gesetzgebers sei dahin gegangen,

schlechterdings alles, was mit dem Bunde zusammenhängt, der Bundesstrafgerichtsbarkeit zu unterstellen, so

dass schon deshalb jegliche Bundesurkunde unterschiedslos

dieses erhöhten Strafschutzes teilhaftig werde. Andernfalls

hätten folgerichtig auch die strafbaren Handlungen gegen

den öffentlichen Verkehr, soweit sie gegen die Bundesbahnen, die Post, den Telegraphen- und Telephonbetrieb

gerichtet sind, der Beurteilung durch die Bundesstrafbehörden vorbehalten werden müssen. Somit ergebe sich,

dass die Unterstellung unter die Bundesgerichtsbarkeit

etwas Aussergewöhnliches sei. Nur das erhöhte Schutzinteresse der Allgemeinheit rechtfertige diese Sonderregelung. Daraus folge, dass der Bereich der Bundesgerichtsbarkeit nicht über diesen Schutzzweck hinausgehe. Nun

sei nicht einzusehen, was für ein erhöhtes Interesse die

Allgemeinheit daran haben könnte, dass Urkundendelikte,

welche nicht durch einen Beamten begangen werden und

sich gegen Urkunden aus der rein privatrechtlichen Sphäre

der Bundesverwaltung richten, grundsätzlich der Bundesgerichtsbarkeit unterworfen werden. Auch die Entstehungsgeschichte des Art. 340 StGB zeige, dass nur die wichtigsten strafbaren Handlungen, an deren Ahndung die

Allgemeinheit in hohem Masse interessiert sei, in erster

Linie der Zuständigkeit der Bundesstrafgerichte vorbehalten werden wollten. Erst die nationalrätliche Kommission habe die Fälschung von BundesQrkunden in das

Verzeichnis dieser

Gesetzesbestimmung aufgenommen,

einem Gutachten des Bundesanwalts folgend, das zu

erwägen gab, ob nicht in Anpassung an den damaligen

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Verfahren. No 35.

Rechtszustand die Bundesgerichtsbarkeit auf alle strafbaren Handlungen ausgedehnt werden sollte, an denen

der. Bund interessiert ist. Die nationalrätliche Kommission

habe sich diese Auffassung jedoch nicht in vollem Umfange zu eigen gemacht, z.B. nicht hinsichtlich der strafbaren Handlungen gegen die elektrischen Anlagen und

gegen den öffentlichen Verkehr, die der Bundesgerichtsbarkeit bisher unterworfen waren. Die Aufnahme der

Bundesurkunden werde auch von hier aus besehen nur

sinnvoll, wenn man ihre Anwendung auf öffentliche Bundesurkunden beschränke, die von einem Beamten oder einer

Behörde kraft ihrer Machtbefugnisse ausgestellt werden.

0. -Gegen dieses Urteil haben sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons

Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde erklärt mit dem Antrag,

es sei aufzuheben und die Sache sei an das Obergericht

zurückzuweisen, damit es neu entscheide, nachdem es um

'Übertragung der Gerichtsbarkeit nachgesucht haben werde.

Es wird ausgeführt, dass das vom Obergericht gu,tgeheissene Schutzinteresse der Allgemeinheit den Umfang der

Bundesgerichtsbarkeit nach dem Strafgesetzbuch nicht zu

kennzeichnen vermöge. In Wirklichkeit seien es nicht die

« Delikte gegen die Gesamtheit », welche der ·Bundesgerichtsbarkeit unterstellt sind, sondern die strafbaren

Handlungen gegen den Bundesstaat und seine Staats:.

tätigkeit, mit Einschluss gewisser strafbarer Handlungen

gegen die Bundesverwaltung. Massgebend sei das Schutzinteresse des Bundesstaates, seiner Verwaltung und seiner

Einrichtungen. Auf Grund der Entstehungsgeschichte des

Art. 340 StGB betont die Bundesanwaltschaft den Zusammenhang der Bundesurkunden mit Bundeseinrichtungen

als für die Auslegung des Begriffes wegleitend. Dieser

Zusammenhang bestehe ohne Rücksicht darauf, dass das

Strafgesetzbuch gewisse Arten von Urkunden zu Privaturkunden des Bundes macht. Die Bundesverwaltung (im

weiteren Sinne) habe ein Interesse daran, dass alle Urkundendelikte verfahrensrechtlich gleich behandelt werden

Verfahren. N° 35.

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und dass die einschlägigen Verfahren der Kontrolle der

Bundesbehörden und damit ihrer Wegleitung unterstehen,

unbekümmert darum, dass davon neben andern auch

geringfügige Fälle erfasst werden mögen. Diese Kontrolle

sei erfahrungsgemäss nur zu erreichen, wenn die Fälle der

Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, wobei die Fälle regelmässig Delegationssachen gewesen seien und bleiben

würden. Eine unterschiedliche Behandlung öffentlicher

und privater Bundesurkunden wäre in Wirklichkeit untunlich und sogar geeignet, Unsicherheit zu bewirken.

D. -

Der Beschwerdegegner hat eine Antwort auf die

Beschwerde nicht eingereicht.

Der Ka88atiOnBkof zieht in Erwägung :

1. -

Der Bundesanwalt ist neben der Staatsanwaltschaft Zürich zur Nichtigkeitsbeschwerde befugt. Denn

vorfrageweise ist zu beachten, was sich aus den folgenden

Ausführungen zur Sache ergibt, dass es sich um eine

sogenannte Delegationsstrafsache im Sinne des Art. 18

BStrP handelt, in welcher dem Bundesanwalt die Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. .270 Schlussabsatz zusteht.

Dass die kantonalen Gerichte die Sache nicht als Delegationssache behandelt haben, ändert daran niohts. In

Wirklichkeit ist sie es, und die Nichtigkeitsbeschwerde

ist hier dem Bundesorgan gerade unentbehrlich, um

geltend zu machen, die kantonalen Gerichte seien mangels

Übertragung der Gerichtsbarkeit sachlich nicht zuständig.

2. -

Während unter der Herrschaft des früheren Bundesstrafrechts der Umfang des Begriffes der Bundesurkunde

(Bundesakte) im Gesetz selbst (Art. 61) unbestimmt

gelassen war, insbesondere unsicher war, ob auch die

von Behörden und Beamten bei gewerblichen Verrichtungen ausgestellten Urkunden dazu gehörten (vgl. BGE

32 I 555), hat das Strafgesetzbuch durch Art. UO Ziff.

5 Abs. 2 den Begriff deutlich umschrieben. Darnach gibt

es öffentliche und nicht öffentliche Bundesurkunden.

Nicht öffentlich sind die von der Verwaltung der wirt-

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Verfahren. No 35.

schaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des

Bundes oder anderer ~ffentlichrechtlicher Körperschaften

und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellten

Urkunden. Dazu gehören die Eisenbahnbillete und Abonnemente der Schweizerischen Bundesbahnen; sie verurkunden den privatrechtlichen Transportvertrag. Wenn

Art. 340 Ziff. 1 der Bundesgerichtsbarkeit die Fälschungsdelikte unterstellt, « sofern Urkunden des Bundes in

Betracht kommen », so sind diese nicht öffentlichen

Bundesurkunden dem gesetzlichen Wortlaut nach eingeschlossen.

Die Vorinstanz hält sich an den klaren Wortlaut nicht

gebunden, weil er des vernünftigen Sinnes entbehre und

den wirklichen Absichten des Gesetzgebers zuwiderlaufe.

Allein von Unvernunft der wortlautgemässen Lösung zu

reden, geht zu weit. Die Einbeziehung der privaten

Bundesurkunden in die Bundesgerichtsbarkeit dient nicht,

wie die Vorinstanz meint, dem erhöhten Schutzinteresse

der Allgemeinheit (der Rechtsschutz lässt sich in kantonaler Zuständigkeit nicht weniger verwirklichen), sondern,

wie der Bundesanwalt dartut, dem Schutzinteresse des

Bundesstaates. Geht man hievon aus, so erscheint es als

normal, dass die Delikte, die gegen den Bundesstaat und

seine Einrichtungen verübt werden, in erster Linie unter

die Strafgerichtsbarkeit des Bundes fallen, und wäre es

auch nur, um die Kontrolle der Bundesbehörden über

die im Bereiche der Bundesverwaltung (im weitem

Sinne) begangenen Delikte zu behalten und dafür zu

sorgen, dass sie verfahrensrechtlich gleich behandelt

werden. Das lässt sich gerade auch für die Fälschung von

Bundesurkunden vertreten. Von diesem Gesichtspunkt

aus ist es nicht von Bedeutung, ob der Fall ein wichtiger

oder unwichtiger sei. Zuzugeben ist allerdings der Vorinstanz, dass der Gesetzgeber diese Überlegung n.foht

folgerichtig durchgeführt hat. Allein das ist kein Grund

sie da zu übersehen, wo sie ihn geleitet hat. Was di~

Bundesurkunden anlangt, hat das von der Vorinsta.nz

Verfahren. N° 35.

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erwähnte, der nationalrätlichen Kommission bei Ausgestaltung der Bundesgerichtsbarkeit vorgelegene Gutachten

der Bundesanwaltschaft aus dem Bedürfnis nach Einheit·

lichkeit der Behandllmg auch ihre Unterstellung unter

die Bundesgerichtsbarkeit gefordert, ohne zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Urkunden zu unterscheiden,

und es ist anzunehmen, dass sie aus diesem vorgetragenen

Gesichtspunkt heraus aufgenommen worden sind und

nicht aus dem ganz andern, von der Vorinstanz ve~muteten

Gesichtspunkte des wichtigen Falles. Die Unterscheidung

zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Urkunden

(Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2) wurde ins Gesetz aufgenommen,

weil man nach eingehender Erörterung fand, für die

Fälschung der öffentlichen Urkunde sei strengere Strafe

anzudrohen. Für die Frage, wem die Gerichtsbarkeit

zuzuweisen sei, spielte dagegen die Unterscheidung keine

Rolle. Es ist deshalb nicht überzeugend, wenn die Vorinstanz in der Entstehungsgeschichte ebenfalls eine Bestätigung ihrer einschränkenden Auslegung sehen will.

Wenn also die Ausdehnung der Bundesgerichtsbarkeit

auf· die Fälschung aller Bundesurkunden weit davon

entfernt ist, sinnlos zu sein, so mag immerhin zugegeben

werden, dass sich für die von der Vorinstanz befürwortete

Einschränkung ebenfalls gute Gründe anführen liessen.

Allein diese waren vom Gesetzgeber zu überlegen. Selbst

wenn sie überwögen, würde das die Einschränkung nicht

erlauben. Einen eindeutigen umfassenden Gesetzestext

einschränkend anzuwenden, übersc~itet die Grenzen,

die der Gesetzesauslegung gezogen sind, ist Abänderung

des Gesetzes durch den Richter. Im gleichen Gedankengang hat der Kassationshof schon ausgesprochen, dass

das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen

ist. Nur wenn es unklar ist, kann zur Bestimmung seines

lnhaltes die Entstehungsgeschichte Bedeutung erhalten

(BGE 69 lV 10).

3 • .-. Die Nichtübertragung der Gerichtsbarkeit an die

Zürcher Gerichte hat zur Folge, dass diese nicht zuständig

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Verfahren. N° 36.

sind, die in die Bundesgerichtsbarkeit fallenden 4nk1agepunkte der Urkundenfälschung (Fälschung des Streckenabonnements und dessen Gebrauch) zu beurteilen. Das

ang;fochtene Urteil ist iri.folgedessen aufzuheben und die

Sache zu neuer Entscheidung unter Weglassung dieser

Anklagepunkte oder unter Mitberücksichtigung derselben

nach erlangter Übertragung der Gerichtsbarkeit zurückzuschicken.

Demnach erkennt der Kassatimuilwf:

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden gntgeheissen, das

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26.

Januar 1945 wird aufgehoben, und die Sache wird zu

neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die

Vorinstanz zurückgewiesen.