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59. Urteil der J. Zivilabteilung vom 10. Oktober 1944
i. S. Merz & Co. gegen eidg. An,lt für geistiges Eigentum.
Markenschutz, internationale Marke.
Eine internationale Marke kann bei der Erneuerung nach Ablauf
der Schutzda~er wie eine erstmalige Anmeldung überprüft
wer?en. (Madrlder Abkommen Art. 5 Abs. 1; BRB dai~ Art. 9;
PaTIser Verbandsübereinkunft Art. 6 B Abs. 1 ZifI. 3).
Proteetion des marques de tabrique, marque internationale.
La. deman~e en renouvellement de l'enregistrement d'une marque
mte~atlOnale: formee ~pres expira~ion de la periode de proteetlOn, peut etre exa~ee. d~ la meme fa90n q~e la premiere
dem~de tendante a I mscTIpbon de la marq~e (Convention da
MadrId, arte 5 a1. 1; ACF relatif a. cette convention art 9·
Convention d'umon de Paril;l, art. 6 B, al. 1, eh. 3).'
.
,
Registersachen. N° 59.
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Protezione delle marclw di labbriea, marea internazionale.
La domanda di riIUlovo della registrazione d'nna marea inter-
nazionaIe, prese~tata dopo 10 spirare deI periodo di protezione,
puo essere esamUlata neno stesso modo ehe la prima domanda
per ottenere l'iscrizione della marca (Aecordo di Madrid, art. 5
cp. 1; DCF concernente questa convenzione, art. 9; Conven·
zione d'unione di Parigi, art. 6 B, cp. 1, cifra 3).
4. -
Es bleibt lediglich noch der Einwand der Beschwerdeführerin zu prüfen, dass das Amt einer internationalen Marke den Schutz nicht verweigern könne,
wenn es sich nur um deren Erneuerung nach Ablauf der
Schutzdauer handle. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig.
a) Gemäss den internationalen Vereinbarungen kann
einer internationalen Marke in einem Lande der Schutz
verweigert werden, wenn sie wegen Verstosses gegen die
guten Sitten auch im nationalen Register des betreffenden
Landes nicht eingetragen werden -'könnte. (Art. 5 Abs. 1
des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 betr. die
internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken, Fassung vom 2. Juni 1934; Art. 6 lit. B Abs. 1
Ziffer 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze
des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, Fassung
vom 2. Juni 1934; BRB vom 29. September 1939 über die
Ausführung des Madrider Abkommens, Art. 9). Wenn
daher nach schweizerischem Recht die Erneuerung einer
Markeneintragung abgelehnt werden kann mit der Begründung, sie verstosse gegen die guten Sitten, so ist auch
gegenüber der Erneuerung eines internatiOlw,len Markeneintrags eine solche Schutzverweigerung zulässig.
b) Eine schweizerisohe Marke muss ohne jeden Zweifel
anlässlich ihrer Erneuerung gleich geprüft werden wie
eine erstmals zur Eintragung angemeldete. Art. 8 Abs. 2
MSchG (Fassung vom 22. Juni 1939), der die Mögliohkeit
einer Erneuerung der Markeneintragung statuiert, bestimmt nämlich im weiteren, die Erneuerung unterliege
(cden gleiohen Förmlichkeiten I), wie eine erste Eintragung.
Was unter diesen Förmlichkeiten zu verstehen ist, geht aus
Art. 18 Abs. 1 der VVo zum MSchG (Fassung vom 22. September 1939) l1ervor. Danach « finden auf das Gesuch um
Erneuerung der Eintragung einer Marke die Bestimmungen
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht8pßege.
über die Hinterlegung, :Eintragung und Veröffentlichung
neuer Marken (H. Abschnitt dieser Vo) entsprechende Anwendung ». In Abschnitrt H, auf den verwiesen wird, ist
Art. °12 enthalten, der das Verfahren regelt, das einzuschlagen ist, wenn auf ein Hinterlegungsgesuch der oben
erwähnte Art. 14 MSchG zutrifft.
Das vom schweizerischen Gesetzgeber gewählte System
hat übrigens seinen guten Grund. Denn da der Begriff der
guten Sitten sich im Laufe der Zeit ändern kann, besteht
ein Bedürfnis dafür, vor der Eintragung einer Marke für
eine neue Schutzdauer von 20 Jahren nachzuprüfen, ob
sie immer noch mit den guten Sitten im Einklang stehe.
c) Die Beschwerdeführerin glaubt, sich auf Art. 7
Abs. 3 des Madrider Abkommens berufen zu können,
wonach die Erneuerung eines Eintrags verweigert werden
kann, wenn die Marke eine Veränderung erfahren hat.
Hieraus will die Beschwerdeführerin ableiten, dass die Eintragserneuerung einer unveränderten Marke nicht abgelehnt werden könne.
Die von der Beschwerdeführerin herangezogene Bestimmung bezieht sich aber lediglich auf die Frage, unter
welchen Bedingungen eine Marke zur Erneuerung entgegengenommen werden kann. Ob einer zur Erneuerung angemeldeten Marke der Schutz verweigert werden könne oder
nicht, bestimmt sich dagegen nach dem oben erwähnten
Art. 5 Abs. I des Madrider Abkommel}S. Die Beschwerde-,
führerin beruft sich für die von ihr vertretene Auffassung
auf die deutschen Kommentare zum Madrider Abkommen.
Diese nehmen allerdings den Standpunkt ein, einer internationalen Marke könne bei der Erneuerung des Eintrags
der Schutz nicht verweigert werden. Allein wie das beschwerdebeklagte Amt zutreffend bemerkt, erklärt sich
diese Stellungnahme daraus, dass eben die internationale
Marke der gleichen Behandlung unterliegt wie die nationale
und dass nach deutschem Recht im Gegensatz zu der
schweizerischen Regelung eine Marke bei der Erneuerung
nicht überprüft werden kann (BECHER, Warenzeichengesetz
und internationale Markenregistrierung, S. 180 N. 4).
Befreiung von kantonalen Abgaben. N° 60.
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d) Fehl geht schliesslich auch die Berufung der Beschwerdeführerin auf BGE 69 I 115 fI. Dort handelte es
sich darum, ob das Amt befugt sei, anlässlich der Übertragung einer Marke während der Schutzdauer die Löschung wegen Verstosses gegen die guten Sitten anzuordnen. Das Bundesgericht entschied, dass eine Übertragung der Marke dem Amt keine Prüfungsbefugnisse zu
verschaffen vermöge, die es ohne eine Übertragung nicht
auch hätte. Die heute zu entscheidende Frage, welches der
Umfang der Prüfungsbefugnis des Amtes bei einer Erneuerung des Markeneintrags sei, ist ganz anders gelagert,
da man es nicht mit einem im Laufe der Schutzdauer rein
zufällig eintretenden Ereignis zu tun hat, sondern mit der
Frage, ob die Schutzdauer verlängert werden könne oder
nicht.
IH. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN
EXEMPTION DE CONTRIBUTIONS CANTONALES