70_I_301

60. Auszug aus dem UrteUvom 3. November 1944 i. S. Ruckli

und Seiler gegen Gemeinderat von Emmen und Regierungsrat

des Kantons Luzern.

Wenzuwachssteuer, Enteignung:

Weder Art. 92 (Verbot der Handänderungssteuer) noch Art. 16

des Bundesgesetzes über die EnteignUng vom 20. Juni 1930

(Grundsatz der vollen Entschädigung) befreit den Enteigneten

von der Steuer auf dem Mehrerlös, den er bei der Enteigmmg

eines Grundstücks gegenüber dem Erwerbspreis erzielt.

Impot BUr la plus-value, expropriation:

Ni l'art. 92 (qui interdit le prelevement de droits de mu.tation),

ni l'art. 16 de la Ioi du 20 juin 1930 su.r l'expropriation (principe

du dedommagement integral) ne s'oppose a ce que le canton

frappe l'exproprie d'un impöt sur la pIUB-valu.e realis6e lors de

l'expropriation d'un immeuble.

ImpoBta BUl maggior valore, espropriazione :

Ne l'art. 92 (divieto di riscuotere tasse di mutazione), ne l'art. 16

del1~ leggefederale sull'espropriazione deI 20 giugno 1930

(prificipio della piena indennita) esonera l'espropriato dall'imposta percepita dal cantone sul maggior valore realizzato

nell'espropriazione d'un immobile.

302

Verwaltungs. und Disziplinarrechtspftege.

A. -

Mit Verfügunge;n v'Om 25. Juni 1943 belastete der

Gemeinderat v'On Emmen F. Ruckli-Peyer und T. Seiler

gemäss den -

durch § 107 des luzernischen Steuergesetzes

vom '22. September 1922 in Kraft belassenen -

§§ 20 ff.

der kantonalen Steuergesetzn'Ovelle v'Om 28. Juli 1919 mit

Wertzuwachssteuern, berechnet v'Om Mehrerlös, den sie

bei der Enteignung v'On Grundstücken durch die Schweizerische Eidgen'Ossenschaft gegenüber dem Erwerbspreis

erzielt hatten.

Die v'On den Betroffenen gegen die Besteuerung erh'Obenen Rekurse wies der Regierungsrat des Kantons Luzern

am 22. Mai 1944 ab. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus: Nach dem klaren W'Ortlaut des § 20 der Steuergesetzn'Ovelle werde auch der bei einer Enteignung entstandene Wertzuwachs v'On der Steuer erfasst. ~

Besteuerung we:me nicht ausgeschl'Ossen durch Art. 92 des

Bundesgesetzes über die Enteignung v'Om 20. Juni 1930

(EntG), w'Onach für dell Eigentumsübergang inf'Olge Enteignung keine Handänderungssteuern, s'Ondern nur Kanzleigebühren erh'Oben werden dürfen, welche v'Om Enteigner

zu tragen sind. Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes

betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung v'On Privatrechten v'Om 1. Mai 1850 habe das Bundesgericht festgestellt, das Verb'Ot in Art. 44 dieses Gesetzes, bei der Enteignung « irgend welche daherige Steuern oder Gebühren»

, zu· beziehen, betreffe die 'Vertzuwachssteuer nicht, da sie

nicht die Handänderung erfasse, s'Ondern die bis dahin

entstandene Vermehrung des Wertes der Liegenschaft

(BGE 51 I 358); die Enteignung sei nicht der Rechtsgrund, s'Ondern nur der äussere Anlass der Besteuerung

(BGE 50 I 143). Diese Erwägungen träfen auch auf Art. 92

EntG zu. Ruckli habe in keiner Eingabe an den Gemeinderat deutlich verlangt, dass man ihn rechtzeitig über den

Bezug einer Wertzuwachssteuer 'Orientiere, damit er den

Betrag im Enteignungsverfahren geltend machen könne.

Ein solcher V'Orbehalt wäre auch wertl'Os gewesen, da diese

Steuer nicht v'Om Enteigner zu tragen sei (BGE 50 I 144).

Befreiung von kantonalen Abgaben. N° 60.

303

B. -

Mit der verwaltungsrechtlichen Klage beantragen

die beiden Betroffenen dem Bundesgericht, die Entscheide

des Regierungsrates aufzuheben und die Expr'Opriati'Onsentschädigung als nicht wertzuwachssteuerpflichtig zu

erklären. Sie machen geltend, die Rechtsprechung des

Bundesgerichtes zum alten eidgenössischen Enteignungsgesetz könne unter der Herrschaft des neuen Gesetzes

nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Wertzuwachssteuer sei eine Handänderungssteuer im Sinne des Art. 92

EntG. Ferner widerspreche die Verpflichtung des Enteigneten zu einer Wertzuwachssteuer dem Grundsatz der

v'Ollen Entschädigung nach Art. 16 EntG.

O. -

Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der

Klage.

Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen

in Erwägung :

Die v'Orlie:gende nach Art. 18 lit. a VDG erh'Obene verwaltungsrechtliche Klage setzt v'Oraus, dass das Recht

des Kant'Ons Luzern einer luzernischen Gemeinde gestatte,

den bei einer Enteignung nach eidgenössischem Recht

erzielten Mehrerlös ge:genüber dem Erwerbspreis mit der

Wertzuwachssteuer zu belegen. Die Kläger machen geltend, das Bundesrecht, nämlich Art. 92 und 16 EntG

befreie einen nach diesem Gesetz Enteigneten v'On der

Wertzuwachssteuer .

Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zum

Bundesgesetz betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung

v'On Privatrechten v'Om 1. Mai 1850 entschieden, dass sich

das Verb'Ot des Bezugs irgend welcher daherigen (den

Übergang der enteigneten Rechte belastenden) Steuern

'Oder GebühreIl in Art. 44 (am Ende) dieses Gesetzes

lediglich auf Handänderungsabgaben beZIehe, W'OZU die

Steuer auf der Vermehrung des Wertes der enteigneten

Liegenschaft nicht gehöre, und dass eine s'Olche Besteuerung

a.uch nicht gegen den Grundsatz des v'Ollen Ersatzes aller

Vermägensnachteile (Art. 3 daselbst) verst'Osse (BGE 50 I

304

Verwaltungs- und. Disziplinarrechtspfiege.

141 ff., 51 1357 f.). An dieser Rechtslage hat das neue

EntG entgegen der Auffassung der Kläger nichts Wesentliches geändert. Abgeseh~n von den hier ausser Betracht

falleliden Kanzleigebühren bestätigt Art. 92 EntG lediglich

die bisherige Rechtsprechung, dass keine Handänderungssteuer zulässig sei. In seiner Botschaft an die Bundesversammlung (BBI 1926 II S. 92) führte der Bundesrat denn

auch aus, die Handänderungssteuer stehe· « im Gegensatz

zu einer Steuer, die von dem bei der Realisierung einer

Liegenschaft erzielten Gewinn erhoben wird, für deren

Ausschliessung ein stichhaltiger Grund nicht vorliegt».

Diese Auffassung wurde im Nationalrat von den Berichterstattern Sträuli und Pilet-Golaz geteilt (Sten. Bull., 1928,

NR., S. 822), welche freilich übersahen, dass die Steuer

auf dem bei Anlass der Enteignung zutage getretenen

Gewinn nicht vom Enteigner, sondern vom Enteigneten,

der ihn erzielt hat, zu entrichten ist (BGE 50 I 143, 51 I

357 f.; HESS, Enteignungsrecht des Bundes, Anm. 1 zu

Art. 92 EntG). Die Kläger verkennen den grundlegenden

Unterschied zwischen der Wertzuwachssteuer, einer Einkommenssteuer, und der Handänderungssteuer, einer

Rechtsverkehrssteuer (vgl. BLUMENSTEIN, Schweizerisches

Steuerrecht, Bd. I, S. 198 f., insbesondere Anm. 102). Demnach kann keine Rede davon sein, dass. die den Klägern

auferlegte Steuer eine nach Art. 92 EntG nicht zulässige

Handänderungssteuer sei oder durch den in Art. 16 EntG

bestätigten Grundsatz der vollen Entschädigung des Enteigneten ausgeschlossen werde.

IV. VERFAHREN

PROCEDURE

Vgl. Nr. 54. -

Voir n° 54.

305

A. STAATSRECHT -

DROIT PUBLIC

GERICHTSSTAND

FOR