Volltext (verifizierbarer Originaltext)
208
Strafgesetzbuch. N° 55.
stellt die Vorinstanz fest, indem sie erklärt, Frau G. sei
durch Verbindung von List und Gewalt unfähig gemacht
~orden, sich der Handlungen des Beschwerdeführers· zu
erwehren.
2. -
Auch in subjektiver Beziehung ist der Tatbestand
der Nötigung zu unzüchtigen Handlungen erfüllt. Nichts
kommt darauf an~ ob der Beschwerdeführer die ablehnende
Haltung der Angegriffenen als «eine bloss gespielte Wei-
gerung » ausgelegt hat, denn er nutzte die Überraschung·
aus, ohne abzuwarten, wie Frau G. sich gegen.über seinem
Wunsche verhalten werde. Als sie abwehrte, war das Ver-
brechen schon begangen. Ihre Verblüffung hat sich der
Beschwerdeführer durch seinen unvermuteten Angriff be-
wusst und gewollt zunutze gemacht. Aus der Tatsache,
dass ihn Frau G. in die Wohn'ung kommen liess, kann er
schon deshalb nicht geschlossen haben, sie sei mit seinem
Vorhaben einverstanden, weil er wusste, dass sie seine
wahre Absicht nicht kannte; sonst wäre nicht ersichtlich,
weshalb er List und Verblüffung als Mittel wählte, um
(in Verbindung mit Gewalt) zum Ziel zu gelangen.
3. -
Die Entblössung des Geschlechtsgliedes, die Be-
tastung der Brüste und der Griff an den Geschlechtsteil
der Frau G. waren unzüchtige Handlungen, denn sie über-
schritten die Grenze des geschlechtlichen Anstandes, unbe-
kümmert darum, ob der Beschwerdeführer die Absicht
hatte, noch weiter zu gehen. Das Verbrechen des Art. 188
StGB ist vollendet, nicht bloss versucht.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Strafgesetzbuch. No 56.
209
56. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. No-
vember 1944 i. S. Häfliger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons
Luzem.
Art. 192 Zip. 2 StGB.
.
.
Unzüchtig kann a.uch eine Ha.ndlui:g sein, welche weder ~US. Geil-
heit begangen wird, noch a.uf die Erregu.ng oder Befr1ed1gu.ng
fremder Geschlechtslust gerichtet ist.
Art. 192 eh. 2 OP.
Un acte peut etre contraire 8. la. pudeur bien qu'il ne soit accompli
ni pa.r lubricite, ni pour eveiller ou satisfa.ire l'appetit sexual
d'autru.i.
Art. 192, cifra 2 OP.
Un atto puo essere di libidine anche se non sia. commesso per
lubricita ne per eccitare o soddisf11>re l'a.ppetito sessuale altru.i.
Aus den Erwägungen:
Art. 192 Zi:ff. 1 StGB erklärt strafbar den Beischlaf,
Zi:ff. 2 des gleichen Artikels die « anderen unzüchtigen
Handlungen », welche der Täter mit seinem mehr als
sechzehn, aber weniger als achtzehn Jahre alten Dienst-
boten vornimmt. Der Begriff der unzüchtigen Handlung,
den z. R auch Art. 188 (Nötigung zu einer unzüchtigen
Handlung) und Art. 191 Zi:ff. 2 (Unzucht mit Kindern)
verwenden, wird vom Gesetz nicht umschrieben. Sicher
ist, dass. er nur Handlungen umfasst, welche die Grenzen
des geschlechtlichen Anstandes überschreiten. Hiefür spricht
schon, dass die Art. 187 bis 197 StGB unter dem Randtitel
« Angriffe auf die geschlechtliche Freiheit und Ehre))
stehen. Das heisst nicht, dass der Täter nur strafbar sei,
wenn er aus Geschlechtslust handelt, wie in der schwei-
zerischen Literatur zum Teil angenommen wird (vgl. z. B.
HAFTER, bes. Teil 121; THo:RMANN-ÜVERBECK 2 193 N. 6)
und auch der Kassationshof in einem Falle, wo dieses
Merkmal gegeben war und die Prüfung der Frage sich·
daher erübrigte, vorausgesetzt hat (Urteil vom 5. April
1944 L S. Gnädinger). Der Vorentwurf von 1908 ging davon
aus, dass eine unzüchtige Handlung auch vorliegen könne,
wenn die Tat nicht der Erregung oder Befriedigung ge-
14
AS 70 IV -
1944
210
Strafgesetzbuch. No 56.
schlechtlicher Lust des Täters dient. Diese Regel ergab
sich aus der Ausnahmebestimmung über die ·Begehung
einer unzüchtigen · Handlung vor einem . Kinde unter
sechzehn Jahren (Art. 122 Abs. 3), welche diesen Beweg-
grund ausdrücklich zum Tatbestandsmerkmal erhob (vgl.
ZüRCHEB, Erläuterungen zum Vorentwurf 221 f.). In der
'zweiten Expertenkommission wurde bei der Beratung der
Bestimmung über die unzüchtige Nötigung (VE Art. 119)
darauf hingewiesen, dass der Täter durch die Tat nicht
notwendigerweise seine geschlechtlichen Bedürfnisse müsse
befriedigen wollen, wenn dies auch in den typischen Fällen
vorausgesetzt werde (Protokolle 3 137, Votum Zürcher).
Gegen diese Auffassung wurde nichts eingewendet. Die
-Ausnahme des Art. 122 Abs. 3 verschwand aus dem Vor-
entwurf anlässlich der Neuredaktion, welche wegen der
von der zweiten Expertenkommission beschlossenen Zu-
sammenziehung der Absätze 2 und 3 des Art. 122 nötig
wurde. Nicht ersichtlich ist, ob der Grund darin lag, dass
man die Sinnenlust des Täters auch bei der Begehung einer
unzüchtigen Handlung vor einem Kinde unter sechzehn
Jahren nicht in den Tatbestand aufuehmen wollte, oder
ob man annahm, der Begriff der unzüchtigen Handlung
erfordere an sich schon dieses Merkmal. Die letztere Mög-
lichkeit ist mit Rücksicht auf die erwähnten Ausführungen
in den Erläuterungen zum Vorentwurf und in der zweiten
Expertenkommission unwahrscheinlic.h, umsomehr als z.B.
auch der französische Kassationshof und die französische
Doktrin den Angriff auf die Schamhaftigkeit (atten.tat a la
pudeur : Art. 332 Code penal) als strafbar betrachten, ohne
da.mach zu fragen, ob der Täter aus Geilheit handelt oder
nicht (DALLoz, Recueil periodique 1860 V 95, 1875 V 37;
GARQON, Code penal 850 Bem. 70 ff.; GABRAUD, Droit
penal (3) 5 Bem. 2090). Sei dem indessen wie ihm wolle,
jedenfalls führen die Gesetzesmaterialien nicht zum Schluss,
dass nach schweizerischem Recht nur die Handlung des
geilen Täters als unzüchtig zu gelten hätte.
Das Wilrde denn auch dem Zweck des Gesetzes wider-
Strafgesetzbuoh. No 56.
211
sprechen, das den Täter nicht wegen seiner Wollust
bestrafen will, sondern wegen der Wirkungen, welche die
Tat auf Dritte, namentlich auf ein bestimmtes Opfer,
hat. Das Interesse an der Bekämpfung solcher Wirkungen,
namentlich der Schutz der geschlechtlichen Freiheit und
Ehre des Opfers, verbietet es auch, der Rechtsprechung
des deutschen Reichsgerichts zu folgen, welches in den
Fä1len der §§ 174 und 176 RStGB (Unzucht mit Pflege-
befohlenen, Nötigung zur Unzucht) die ohne eigene Sinnen-
lust des Täters begangene Handlung nur dann als unzüch-
tig erklärt, wenn sie wenigstens auf die ·Erregung oder
Befriedigung fremder Geschlechtslust gerichtet ist (RGE
28 77, 67 ll2). Vom Erfordernis, dass die Tat in diesem oder
in jenem Sinne lustbetont sei, ist vielmehr grundsätzlich
überhaupt abzusehen, wie es das Reichsgericht bei Anwen-
dung der §§ 183 und 184 RStGB (öffentliche Erregung von
Ärgernis durch eine unzüchtige Handlung, Anpreisen
unzüchtiger Schriften usw.) tut (RGE 37 316, 68 193).
Auch eine bloss zum &,herze, aus Rache, aus Neugierde
oder dergleichen begangene Handlung kann unzüchtig
sein. Ob der Täter eigenen oder fremden Geschlechtstrieb
hat erregen oder befriedigen wollen; wird sich der Richter
nur dann fragen, wenn die Handlung objektiv nicht ein-
deutig unzüchtig ist; die Absicht, welche der Täter mit
ihr verfolgt, kann sie dann strafbar machen. Daher hat der
Kassationshof z. B. das Streicheln des Arm.es eines Knaben
als unzüchtig betrachtet in einem Falle, wo der Täter es
mit einladenden Worten begleitete, welche seine geschlecht-
liche Lüsternheit kundgaben (Urteil vom 5. März 1943
i. S. Anderegg).