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47. Urteil des Kassationshofes vom 22. September 1944 i. S.

Polizeirichteramt der Stadt Zürich gegen Lang und Fuchs.

Art. 322 Ziff. 1 StGB.

Dru.cker im Sinne dieser Bestimmnng ist, wer die mit dem Dru.ck

verbnndenen Arbeiten besorgt oder in dem von ihm geleiteten

Betriebe besorgen lässt u.nd dazu. insbesondere die technischen

Einrichtu,ngen zu.r Verfügu.ng stellt.

Der technische Vorgang des Druckens kennzeichnet auch den

Druckort.

Drucker und Druckort sind au.eh anzugeben, wenn die Druckschrift den Namen des Verfa.<;;sers trägt.

Art. 322 eh. 1 OP.

L'imprimeur au. sens de cette disposition est celu.i qu.i exoou.te

les travau,x qu.e necessite l'impression ou. qui les fait exoou.ter

dans l'entreprise qu.'il dirige, en mettant en particu.Iier a

disposition ses installations techniqu.es.

Le travail techniqt\e de l'impression determine aussi le Iieu

d'impression.

L'imprime doit indiqu.er l'imprimeu.r et le lieu d'impression meme

lorsqu.'il porte le nom de l'auteur.

Art. 322 cifra 1 OP.

Lo stampatore a'seru;i di qu.est'articolo e colui ehe eseguisce i

lavori necessari alla stampa o ehe li fa esegu.ire nell'azienda

da lu.i diretta, mettendo specialmente a disposizione i suoi

impianti tecnici.

.

II Iavoro tecnico della stampa e determinante pure pel luogo

della stampa.

Lo stampato deve indicare lo stampatore ed il Iuogo della stampa

anche se porta il nome dell'autore.

A. -

Ernst Lang in Zürich nahm in eigenem Namen

Aufträge zum Druck von Dissertationen an und liess sie

durch die Druckereigenossenschaft Aarau in Aarau, deren

Geschäftsführer Benedikt Fuchs ist, ausführen. Auf den

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Strafgesetzbuch. N° 47.

Dissertationen ist der Name des Verfassers und der Vermerk « Ernst Lang, Zürich 2 >i, nicht aber der Name der

Druckerei und der Ort, wo die Schriften gedruckt wurden,

a~gegeben. Am 21. September 1943 büsste daher das

Polizeirichteramt der Stadt Zürich Lang und Fuchs

wegen Übertretung des Art. 322 Ziff. 1 StGB je mit

Fr. 20.-. Die Gebüssten verlangten gerichtliche Beurteilung, worauf der Einzelrichter des Bezirksgerichtes

Zürich sie am 27. Juni 1944 freisprach. Das Urteil wird

damit begründet, Drucker sei, wer die Druckschrift

herstellt und gegenüber Verfasser und

Verleger die

Verantwortung für den Druck übernimmt. Das sei hier

Lang, denn das Verhältnis zwischen ihm und der Druckereigenossenschaft Aarau gehe den Verfasser nichts an;

es komme nicht darauf an~ wo die Druckerpresse sei,

sondern wo sich der für den Druck Verantwortliche

befinde. Auf die Frage des Verschuldens trat der Richter

nicht ein.

B. -

Mit rechtzeitiger Nichtigkeitsbeschwerde beantragt das Polizeirichteramt der Stadt Zürich, dieses

Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Bestätigung der

beiden Bussen an den Einzelrichter des Bezirksgerichtes

zurückzuweisen.

C. -

Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

1. -

Tatfrage ist, welche Tätigkeit Lang ausgeübt

hat, Rechtsfrage dagegen, ob sie ihn zum Drucker im

Sinne des Art. 322 Ziff. 1 StGB macht und ob sein Geschäftsdomizil Druckort im Sinne dieser Bestimmung ist.

Bestritten ist hier nicht die Tat-, sondern die Rechtsfrage.

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. -

Dissertationen sind nicht Druckschriften, welche

«lediglich den Bedürfnissen des Verkehrs, des Gewerbes

oder des geselligen oder häuslichen Lebens dienen>>.

Gemäss Art. 322 Ziff. 1 Abs. 1 StGB müssen sie daher den

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Namen des Verlegers und des Druckers tragen und den

Druckort nennen. Diese Vorschrift will die Belangung

der gemäss Art. 27 StGB verantwortlichen Personen

erleichtern, wenn durch das Mittel der Druckerpresse eine

strafbare Handlung begangen wird (vgl. AStenBull NatR

1931 71, StR 1931 227). Die von Art. 322 Ziff. 1 verlangten

Angaben müssen daher wahr sein. Nicht darauf kommt

es an, dass die Druckschrift den Namen von Personen

trägt, welche gewillt sind, die strafrechtliche Verantwortung zu übernehmen, sondern dass die angegebenen Personen auch wirklich die sind, welche gegebenenfalls nach

Art. 27 StGB bestraft werden können. Nach Art. 27

Ziff. 2 ist bei nicht periodischen Druckschriften in erster

Linie der Verfasser strafbar. Kann er nicht ermittelt

werden oder hat die Veröffentlichung ohne sein Wissen

oder gegen seinen Willen stattgefunden, so ist der Verleger und, wenn ein solcher fehlt, der Drucker als Täter

strafbar. Als Drucker muss daher angegeben werden, wer

nach Art. 27 Ziff. 2 solcher ist, nicht irgend eine Person,

die bereit ist, dessen Verantwortung zu übernehmen.

Der Drucker könnte sich sonst durch Vorschiebung eines

Strohmannes der strafrechtlichen Verfolgung entziehen

oder sie erschweren.

3. -

Drucker im Sinne des Art. 27 Ziff. 2 und mithin

auch des Art. 322 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist, wer die Gesamtheit der mit dem Druck verbundenen Arbeiten besorgt

oder in dem von ihm geleiteten Betriebe besorgen Jässt

und dazu insbesondere die technischen Einrichtungen zur

Verfügung stellt, denn dieser Tat wegen wird er für

die durch das Mittel der Druckerpresse begangenen strafbaren Handlungen bestraft, nicht wegen irgendwelcher

Nebenarbeiten, die . er zwar in der Regel auch besorgt,

aber ebensogut einem Dritten überlassen kann, wie z.B.

das Aufsuchen der Kunden, die Auswahl der Schrift, die

Anordnung des Textes. Auch nicht auf das zivilrechtliche

Verhältnis zum Verleger oder Verfasser oder überhaupt

zum Besteller, der den Druckauftrag erteilt, kommt es

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an, sondern auf den technischen Vorgang des Druckens.

Dieser kennzeichnet auch den Druckort, der auf der

Drµckschrift angegeben werden muss (Art. 322 Zifi. 1

.Abs. 1) und subsidiär den Gerichtsstand bestimmt (Art.

347 Abs. 2).

Nicht Lang ist daher der Drucker, sondern die Druckereigenossenschaft Aarau, und Druckort ist nicht Zürich,

sondern .Aarau.

4. -

Der Verpflichtung, Drucker und Druckort anzugeben, waren Fuchs und Lang nicht dadurch enthoben,

dass die Dissertationen den Namen des Verfassers tragen.

Der Wortlaut des Art. 322 Ziff. 1 StGB lässt dies nicht

zu; auch nicht der Sinn dieser Bestimmung. Denn selbst

wenn der Verfasser ermittelt werden kann, ist der Drucker

nicht unbedingt vor Strafe geschützt; er ist es dann

nicht, wenn die Druckschrift ohne Wissen oder gegen den

Willen des Verfassers veröffentlicht worden ist (Art. 27

Ziff. 2 StGB). Der _Drucker muss daher ermittelt werden

·können, auch wenn der Verfasser bekannt ist. Es ist

darauf hinzuweisen, dass auch bei den Zeitungen und

Zeitschriften die ~..\ngabe des Verfassers oder verantwortlichen Redaktors, deren Verantwortung diejenige von

Verleger und Drucker nicht weniger ausschliesst, der

letztern Angabe jnach deutlicher Vorschrift des Art. 322

Ziff. 2 nicht entbehrlich macht.

5. -

Objektiv ist somit der Tatbestand der Übertretung des Art. 322 Zifi. 1 erfüllt. Ob auch subjektiv,

wird die Vorinstanz bei der Neubeurteilung der Sache

zu prüfen haben.

Demnach erkennt der Kassationshof :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das

Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. Juni 1944 aufgehoben und die

Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an

die Vorinstanz zurückgewiesen.

Strafgesetzbuch. No 48.

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