Sachverhalt
Alfred Herzig wurde am 19. März 1940 von der
Oberzolldirektion in Anwendung von Art. 74 Ziff. 1 und 2
des Zollgesetzes mit Fr. 1108.-80 und am 16. April 1940
von der Alkoholverwaltung in Anwendung des Art. 53 des
Alkoholgesetzes mit Fr. 2498.43 gebüsst, weil er Cognac
in die Schweiz geschmuggelt hatte. Die letztgenannte Busse
ist vollständig ungedeckt, und von der Zollbusse sind noch
Fr. 706.25 ausstehend.
Am 29. April 1942 wandelte das Polizeigericht von Basel-Stadt beide in zusammen drei Monate Haft um.
Auf Appellation der Zollkreisdirektion Schaffhausen
bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt dieses Urteil am 22. Juli 1942.
B. -
Mit der vorliegenden rechtzeitigen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Bundesanwalt, das Urteil des
Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen~
Er ist der Auffassung, jede der beiden Bussen hätte in eine
besondere Haftstrafe umgewandelt werden sollen, die Zollbusse in 71 Tage und die Busse wegen Widerhandlung gegen
das Alkoholgesetz in drei Monate Haft.
Der KaBBation8ko/ zieht in Erwiigung :
Das Appellationsgericht nahm an, der Beschwerdegegner
sei zwar zu Recht mit zwei Bussen belegt worden und
Strafgesetzbuch. No 22.
109
könnte auch unter neuem Recht nicht zu einer Gesamtbusse
verurteilt werden, weil Art. 333 StGB die von Art. 68 StGB
abweichende Sonderregelung der Art. 85 Abs. 2 Zollgesetz
und Art. 57 Abs. 2 Alkoholgesetz vorbehalte, doch gelte
gemäss Art. 398 lit. d StGB für die Umwandlung der Bussen
neues Recht, und dieses wolle, dass der Gebüsste infolge
der Umwandlung nicht schlechter gestellt sei, als wenn
ihm von Anfang an statt der Busse eine Freiheitsstrafe
auferlegt worden wäre. Die in Umwandlung der Bussen
auszusprechende Haft müsse daher Gesamtstrafe im Sinne
des Art. 68 StGB sein.
Diese "Überlegung würde voraussetzen, dass der Beschwerdegegner wenn er von Anfang an Freiheitsstrafen
verwirkt hätte, zu einer Gesamtstrafe hätte verurteilt
werden müssen. Dies wäre indessen nicht zulässig gewesen
und wäre es auch heute nicht. Art. 85 Abs. 2 des Zollgesetzes und Art. 57 Abs. 2 des Alkoholgesetzes, welche gemäss Art. 333 Abs. 1 StGB als Sondervorschriften noch
heute gelten, schliessen in Abweichung von Art. 68 StGB
(früher Art. 33 BStrR) die Verµrteilung zu einer Gesamtstrafe nicht nur bei Verwirkung von Bussen, sondern auch
bei Verwirkung von Freiheitsstrafen aus. Der Beschwerdegegner wird daher durch Oie getrennte Umwandlung jeder
Busse in Haft nicht schlechter gestellt, als wenn er von
Anfang an zu Haft verurteilt worden wäre.
Richtig ist, dass für,die Umwandlung der Geldbussen
seit 1. Januar 1942 neues Recht gilt (Art. 398 Abs. 2 lit. d
StGB). Nun bestimmt aber weder Art. 49 noch sonst eine
Vorschrift des StGB, anlässlich der Umwandlung sei
Art. 68 StGB anzuwenden. Auch eine bloss analoge Anwendung dieser Bestimmung kommt nicht in Frage. Andernfalls müsste nicht nur bei Umwandlung mehrerer
Einzelbussen, sondern auch bei Umwandlung einer von
Anfang an als Gesamtbusse ausgefällten, aber -
wie
Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB es will -
nach dem Zusammenrechnungsprinzip berechneten Geldbusse nachträglich das
bei Bemessung von Freiheitsstrafen geltende Schärfungs-
110
Strafgesetzbuch. No 23.
prinzip (Art. 68 Ziff. 1:. Abs. 1 StGB) angewendet werden.
Dies würde eine Neuüberprüfung der Schwere der begangenen Verfehlungen voraussetzen und mit Art. 49 Ziff. 3
Abs. 3 StGB, wonach die Umwandlung der Busse in Haft
rein rechnerisch erfolgen soll, im Widerspruch stehen.
Selbst wenn aber um des Schärfungsprinzips willen Art. 68
StGB bei Umwandlung von Geldbussen grundsätzlich
analog angewendet werden müsste, dürfte dies doch im
vorliegenden Sonderfall nicht geschehen, weil das Schärfungsprinzip vom Gesetz überhaupt nicht gewollt ist, wenn
sich jemand sowohl gegen das Zoll- als auch gegen das
Alkoholgesetz vergeht.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom
22. Juli 1942 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
22. Urteil des Kassationshofes vom 15. Oktober 1942 i. S.
Bundesanwaltschaft gegen Herzig.
Art. 49 Ziff. 3 StGB. Mehrere Bussen sind einzeln in Haft umzuwandeln, wobei jede einzelne Umwandlungsstrafe die Höchstdauer von drei Monaten erreichen darf.
Art. 49 eh. 3 CPS. Lorsque plusieurs amendes ont ete prononcees
cJ;ac;une d'entre elles doit .etre convertie en une peine d'~
dist1.ncte; chacune des pemes ainsi fixees par conversion peut
attemdre le maximum de trois mois.
Art .. 49 cifra .3 CPS. Q~ando sono state pronunciate piU multe,
c~~una di ~e dev essere commutata. in una pena. d'a.rresto
?istmta ~ c1ascuna. pena cosi commutata. non puo eccedere
1 tre mes1.
A. -
Alfred Herzig wurde am 19. März 1940 von der
Oberzolldirektion in Anwendung von Art. 74 Ziff. 1 und 2
des Zollgesetzes mit Fr. 1108.-80 und am 16. April 1940
von der Alkoholverwaltung in Anwendung des Art. 53 des
Alkoholgesetzes mit Fr. 2498.43 gebüsst, weil er Cognac
in die Schweiz geschmuggelt hatte. Die letztgenannte Busse
ist vollständig ungedeckt, und von der Zollbusse sind noch
Fr. 706.25 ausstehend.
Am 29. April 1942 wandelte das Polizeigericht von Basel-Stadt beide in zusammen drei Monate Haft um.
Auf Appellation der Zollkreisdirektion Schaffhausen
bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt dieses Urteil am 22. Juli 1942.
B. -
Mit der vorliegenden rechtzeitigen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Bundesanwalt, das Urteil des
Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen~
Er ist der Auffassung, jede der beiden Bussen hätte in eine
besondere Haftstrafe umgewandelt werden sollen, die Zollbusse in 71 Tage und die Busse wegen Widerhandlung gegen
das Alkoholgesetz in drei Monate Haft.
Der KaBBation8ko/ zieht in Erwiigung :
Das Appellationsgericht nahm an, der Beschwerdegegner
sei zwar zu Recht mit zwei Bussen belegt worden und
Strafgesetzbuch. No 22.
109
könnte auch unter neuem Recht nicht zu einer Gesamtbusse
verurteilt werden, weil Art. 333 StGB die von Art. 68 StGB
abweichende Sonderregelung der Art. 85 Abs. 2 Zollgesetz
und Art. 57 Abs. 2 Alkoholgesetz vorbehalte, doch gelte
gemäss Art. 398 lit. d StGB für die Umwandlung der Bussen
neues Recht, und dieses wolle, dass der Gebüsste infolge
der Umwandlung nicht schlechter gestellt sei, als wenn
ihm von Anfang an statt der Busse eine Freiheitsstrafe
auferlegt worden wäre. Die in Umwandlung der Bussen
auszusprechende Haft müsse daher Gesamtstrafe im Sinne
des Art. 68 StGB sein.
Diese "Überlegung würde voraussetzen, dass der Beschwerdegegner wenn er von Anfang an Freiheitsstrafen
verwirkt hätte, zu einer Gesamtstrafe hätte verurteilt
werden müssen. Dies wäre indessen nicht zulässig gewesen
und wäre es auch heute nicht. Art. 85 Abs. 2 des Zollgesetzes und Art. 57 Abs. 2 des Alkoholgesetzes, welche gemäss Art. 333 Abs. 1 StGB als Sondervorschriften noch
heute gelten, schliessen in Abweichung von Art. 68 StGB
(früher Art. 33 BStrR) die Verµrteilung zu einer Gesamtstrafe nicht nur bei Verwirkung von Bussen, sondern auch
bei Verwirkung von Freiheitsstrafen aus. Der Beschwerdegegner wird daher durch Oie getrennte Umwandlung jeder
Busse in Haft nicht schlechter gestellt, als wenn er von
Anfang an zu Haft verurteilt worden wäre.
Richtig ist, dass für,die Umwandlung der Geldbussen
seit 1. Januar 1942 neues Recht gilt (Art. 398 Abs. 2 lit. d
StGB). Nun bestimmt aber weder Art. 49 noch sonst eine
Vorschrift des StGB, anlässlich der Umwandlung sei
Art. 68 StGB anzuwenden. Auch eine bloss analoge Anwendung dieser Bestimmung kommt nicht in Frage. Andernfalls müsste nicht nur bei Umwandlung mehrerer
Einzelbussen, sondern auch bei Umwandlung einer von
Anfang an als Gesamtbusse ausgefällten, aber -
wie
Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB es will -
nach dem Zusammenrechnungsprinzip berechneten Geldbusse nachträglich das
bei Bemessung von Freiheitsstrafen geltende Schärfungs-
110
Strafgesetzbuch. No 23.
prinzip (Art. 68 Ziff. 1:. Abs. 1 StGB) angewendet werden.
Dies würde eine Neuüberprüfung der Schwere der begangenen Verfehlungen voraussetzen und mit Art. 49 Ziff. 3
Abs. 3 StGB, wonach die Umwandlung der Busse in Haft
rein rechnerisch erfolgen soll, im Widerspruch stehen.
Selbst wenn aber um des Schärfungsprinzips willen Art. 68
StGB bei Umwandlung von Geldbussen grundsätzlich
analog angewendet werden müsste, dürfte dies doch im
vorliegenden Sonderfall nicht geschehen, weil das Schärfungsprinzip vom Gesetz überhaupt nicht gewollt ist, wenn
sich jemand sowohl gegen das Zoll- als auch gegen das
Alkoholgesetz vergeht.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom
22. Juli 1942 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.