Volltext (verifizierbarer Originaltext)
38. Urteil der n. Zivllabteilung vom 23. November 1942
1. S. Steinemann gegen Steinemann-Weber.
Hawptuf'teil (Art. 58 OG): Nicht der Entscheid über Begehren
um Anordmmg oder Aufhebung von Eheschutzmassnahmen
im Sinne von Art. 169-172 ZGB.
Art. 68 OG. -
N'est pa~ un jugement au fond 1a dooision qui
ordonne ou rapporte des mesures protectrices de l'union conju-
gale (art. 169 a 172 CC).
Art. 68 OGF. -
Non e un giudizio di merito quelle ehe ordina
od abroga misura protettive dell'unione coniugale (art. 169-172
CC).
AU8 dem Tatbestand :
Im Jahre 1934 ermächtigte der Einzelrichter die Be-
klagte in Anwendung von Art. 170 Aba.. 1 ZGB zur Auf-
hebung des gemeinsamen Haushalts. Seither leben die
Parteien getrßnnt.
Im Jahre 1941 'stellte der Kläger beim gleichen Richter
das Gesuoh um Aufhebung der erwähnten Bewilligung.
Der Einzelrichter schützte dieses Begehren; das Ober-
gericht, an das die Beklagte rekurrierte, wies es dagegen
ab.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes erklärte der
Kläger die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag
auf Gutheissung des Klagebegehrens. Das Bundesgericht
trat auf die Berufung nicht ein
mit folgendet· Begründung :
Der Berufung an das Bundesgericht unterliegen nach
Art. 58 Abs. 1 OG nur in der letzten kantonalen Instanz
erlassene materiellrechtliche Haupturteile, d. h. solche
Urteile, die über einen im Prozess geltend gemachten
zivilrechtliohen Anspruch definitiv entschieden haben
(BGE 53 II 74). Diese Bedeutung kommt den Entschei-
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Prozessrecht. N0 38.
dungen über Massnahmen zum Schutze der ehelichen Ge-
meinschaft wegen ihres ausgesprochen provisorischen Cha-
rakters nicht zu .(B~E 43 II 275). Die auf Grund von
~t. 169 ff. ZGB getroffenen Anordnungen bleiben, wie
das Bundesgericht im eben erwähnten Entscheide ausge-
führt hat, nur solange aufrecht, als die anormalen Ver-
hältnisse andauern, die das Eingreifen des Richters nötig
gemacht haben. Jeder Ehegatte kann nach Art. 172 ZGB
ihre Aufhebung verlangen, sobald ihr Grund weggefallen
ist, und die gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB erlassene~ Ver-
fügungen über das Getrenntleben werden bei dauerhafter
Wiedervereinigung der Ehegatten sogar ohne weiteres hin-
fällig (BGE 42 I 97; EGGER N. 1 zu Art. 172 ZGB). Ent-
scheidungen, die derart dem Wandel ausgesetzt sind, hat
das Bundesgericht von jeher als nicht berufungsfähig
erachtet (BGE 41 II 329).
Die Unzulässigkeit der Berufu~ gegen letztinstanzliche
kantonale Urteile, die auf Grund von Art. 169 ff. ZGB
ergangen sind, ergIot sich auch aus dem Werdegang der
Bestimmungen über die zivilrechtliche Beschwerde, der im
Entscheide BGE 43 II 275 berücksichtigt, aber nicht voll-
ständig richtig wiedergegeben worden ist. Noch der Ent-
wurf zum Bundesgesetz betreffend Änderungen des Bun-
desgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspfiege
vom 22. März 1893, den der Bundesrat der Bundesver-
sammlung mit Botschaft vom ll. Mai 1911 vorlegte, sah
in Art. 1 Abs. 2 die zivilrechtliche Beschwerde gegen Ent-
scheide über die « Aufhebung des gemeinsamen ehelichen
Haushaltes (Art. 170 Abs. 1 und 3, und Art. 172 ZGB) »
vor (BBI. 1911 III S. 80,61). Die Kommission des Stände-
rates und ihr folgend beide Räte haben dann (von der
Amortisationsbeschwerde, Art. 86 Ziff. 4 OG, abgesehen)
das Anwendungsgebiet der zivilrechtlichen Beschwerde als
Rechtsmittel gegen letztinstanzliche Entscheide kantona-
ler Behörden wegen Verletzung von Bundesrecht auf die
Fälle eingeschränkt, in denen das ZGB die Weiterziehung
des Entscheides der zuständigen kantonalen Behörde an
Prozes.sreoht. N0 38.
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das Bundesgericht ausdrücklich vorsieht, und damit dem
Art.·S6 OG seine heutige Fassung gegeben, die den Fall der
Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr er-
wähnt (Sten. Bull. 1911, StR S. 120, 138, NR S. 272 f.).
Da.bei war das Bestreben wegleitend, das Bundesgericht
mit dem neugeschaffenen Rechtsmittel nicht zu sehr zn
belasten (Voten von Isler, Berichterstatter der ständerät-
lichen Kommission, StR S. 128, 138). Ferner kam die Mei-
nung zum Ausdruck, dass die Aufhebung des gemein-
samen Haushalts eine bloss provisorische Massnahme dar-
stelle (Isler, StR S. 138), und dass es sich bei diesem wie
bei den andern im endgültigen Gesetzestext nicht mehr
berücksichtigten Fällen zur Hauptsache um Tatsachen-
fragen handle, die dem Entscheid der kantonalen Behörden
zu überlassen seien (Votum des franz. Berichterstatters der
nationalrätlichen Kommission, Rutty,· NR S. 273). Der
Gesetzgeber hat also die zivilrechtliche Beschwerde gegen.
Entscheide über die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft
offensichtlich nicht deswegen ausgeschlossen, weil er davon
ausging, dass solche Entscheide ohnehin auf dem Wege
der Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden
können, sondern weil er diese Streitigkeiten vom Bundes-
gericht überhaupt fernhalten wollte. Bei der Erörterung
der verschiedenen von der ständerätlichen Kommission
vorgenommenen Streichungen erklärte der Berichterstatter
dieser Kommission freilich, es möge Fälle geben, die trotz
der Nichtzulassung der zivilrechtlichen Beschwerde von
einzelnen Kantonen aus an das Bundesgericht gelangen,
weil die betreffenden Kantone sie im gerichtlichen Ver-
fahren erledigen lassen und auf diese Weise der Berufung
zugänglich machen (StR S. 128). Auf diese Möglichkeit
wies au,ch der deutsche Berichterstatter der nationalrät-
lichen Kommission, Häberlin, hin (NR S. 273). Ständerat
Isler fügte jedoch bei, diese Fälle werden nicht häufig sein,
und die Berufung sei immer nur denkbar, « wenn noch ein
weiteres hinzutritt: der definitive, dauernde Charakter
des Entscheides», -
eine Eigenschaft, die den Verfü-
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Prozessrecllt. N° 39.
glUlgen über die Aufhkbung des gemeinsamen Haushalts
au,ch nach seiner Auffassung abgeht. Auch nach den Ge-
setzesmaterialien erscheint die Berufung gegen solche
Verfügungen demnach als unzulässig.
Für Entscheidungen über Gesuche um Aufhebung von
Eheschutzmassnahmen muss entgegen der Ansicht des
Klägers das gleiche gelten wie für Entscheidungen, die
die Anordnung solcher Massnahmen zum Gegenstande
haben. Die Abweisung eines Gesuches um Aufhebung der
Ermächtigung zum Getrenntleben, wie sie von der Vor-
instanz beschlossen worden ist, schafft keine andere Lage
als die Anordnung dieser Massnahme. Es handelt sich also
auch hier nur um eine Entscheidung provisorischer Natur
und nicht um einen definitiven Entscheid über den « ma-
teriellen Rechtsanspruch des' Klägers auf gemeinsamen
Ha.ushalt», wie das in der Berufungsschrift behauptet
wird. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten.