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34. Entscheid vom 30. Juni 1941 i. S. Niederhanser.

1. Als Dritteigentümer im Sinne von Art. 88 VZG ist auch zu

behandehi, wer an der Pfandsache bloss Miteigentum zusammen

mit dem Schuldner hat.

.

2. Die Pfandbetreibung muss neu eingeleitet werden, wenn der

Gläubiger statt der ganzen Pfandsache nur den Miteigentums·

anteil des Schuldners als Pfand verwerten lassen will.

3. Ist als Pfand nur der Miteigentumsantei! des Schuldners in

Anspruch genommen, erweist sich dann aber die Verwertung

der ganzen Sache als notwendig (Art. 73, bund 102 VZG), so

wird das Verfahren durch den Rechtsstillstand auch nur eines

einzigen Miteigentümers gehemmt. Art. 56 ff. SchKG.

PQurBUite en realisation de gage en ca8 de cop'I'opriere.

1. Lorsque le gage appartient en copropriete au debiteur et a

un tiers, ce dernier doit etre egalement traite comme tiers

proprietaire dans le sens de l'art. 88 ORI.

2. S'i! se revele que le creancier entend faire realiser la part de

copropriete du debiteur et non le gage entier, il dev-ra, intenter

une nouvelle poursuite.

3. Si le creancier ne revendique comme gage que la part de

copropriete du debiteur mais qu'il se revele qu'il est necessaire

108

Schuldbetreibungs· und Konkursrecht. N° 34.

de proeeder a la: realisation du gage entier (Art. 73 b et 102

ORI), il suffit qu'un senl des coproprietaires soit au benefice

du sursis pour entrainer la suspension de la poursuite (Art. 56

et suiv. LP).

Esecuzione in tJia d-i realizzazione di pegno nel eMO di eomproprietd.

1. Quando il pegno appartiene in comproprieta al debitore e a

un terzo, quest'ultimo dev'essere pure trattato come terzo

proprietario nel senso dell'art. 88 RFF.

2. Se il creditore intende far realizzare la quota di eomproprirta

deI debitore e non l'intero pegno, dovra promuovere 1.illa nuova

esecuzione.

3. Se il creditore rivendiea come pegno soltanto Ia quota di

comproprieta deI debitore, ma appare necessario di procedere

aHa realizzazione dell'intero pegno (art. 73 b e 102 RFF),

basta ehe uno solo dei eomproprietari sia al beneficio delIa

sospensione perche non si possa procedere all'esecuzione

(art. 56 e seg. LEF).

A. -

Die in Güterverbindung stehenden Eheleute

Niederhauser-Rehmann sind Miteigentümer zu gleichen

Teilen der mit dem Wohnhaus Heuberg 24 in Basel über-

bauten Liegenschaft. Darauf lasten Hypotheken im I.

bis 3. Rang, im 2. Rang zwei Grundpfandverschreibungen,

wovon die eine für Fr. 3750.- Kapital zugunsten der

Witwe Fischer-Baur. Diese hob im August 1940 für- den

Kapitalbetrag samt zinS seit dem 1. Juli 1939 Betreibung

auf Grundpfandverwertung gegen die solidarisch mit

dem Ehemann verpflichtete Ehefrau Niederhauser an.

Nach Stellung des Verwertungsbegehrens suchte sie auf

dem Wege der Anwendung von Art. 73, b und Art. 102

VZG trotz anhaltenden Akti!dienstes des Ehemannes

Niederhauser zum Ziele zu gelangen. Da dieser aber nicht

die Mittel besass, die Frau für ihren Anteil auszukaufen

oder auch nur die in Betreibung stehende Forderung zu

zahlen, ferner eine körperliche Teilung der Liegenschaft

wegen des darauf stehenden Hauses nicht möglich war

und die Eheleute Niederhauser sich der Versteigerung

widersetzten, liess das Betreibungsamt von einer weitern

Anwendung des Art. 73, b VZG ab und erklärte die Ver-

steigerung der Liegenschaft wegen des Rechtsstillstandes

des Ehemannes der betriebenen Schuldnerin als vorderhand

ausgeschlossen.

Schuldbetreibung •. und Konkurarecht. N0 34.

109

B. -

Auf Beschwerde der Gläubigerin wies die kantonale

Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt am 9. Juni 1941

an, « in der Grundpfandbetreibung Nr. 37926 das Ver-

fahren gemäss VZG Art. 73 anzuordnen und durchzu-

führen». Gründe : « Es ist richtig, dass die von der Be-

schwerdeführerin angestrebte Versteigerung der Liegen-

schaft eine Betreibungshandlung darstellt. Diese richtet

sich jedoch nicht gegen den Ehemann der Schuldnerin

in seiner Eigenschaft als Solidarschuldner, sondern aL<;

Miteigentümer der Liegenschaft. Dass er auch Schuldner

ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, da er

nicht betrieben ist. Gemäss Art. 56 Ziff. 4 SchKG wirkt

der in den Art. 56 H. vorgesehene Rechtsstillstand nur

zugunsten eines Schuldners, also nicht zugunsten des

Miteigentümers oder Verpfänders einer Sache, an der der

Schuldner. Miteigentum hat. Der formale Charakter des

Betreibungsrechts erfordert eine wörtliche Auslegung des

Gesetzes und verbietet jede Analogie. »

O. ~ Mit dem vorliegenden Rekurs beantragen die

Eheleute Niederhauser demgegenüber die Abweisung der

Beschwerde der Gläubigerin.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

zieht in Erwägung :

1. -

Die in Betreibung stehende Forderung lastet auf

der. Liegenschaft als solcher, nicht bloss auf dem Mit-

eigentumsanteil der Ehefrau. Demgemäss ist im Zahlungs-

befehl denn auch die Liegenschaft als Pfand angegeben,

und die Gläubigerin hat auch nicht etwa nachträglich den

Anteil des Ehemannes aus der Pfandhaft entlassen. Bei

dieser Sachlage musste die Betreibung von vornherein

auch gegen den Ehemann als Miteigentümer angehoben

werden, obschon er nicht zugleich als solidarisch mitver-

pflichteter Schuldner betrieben ist. Die Vorschriften,

wonach der Dritteigentümer eines Pfandes gleichfalls

betrieben werden muss, und wonach das Pfand trotz der

missverständlichen Fassung des letzten Satzes von Art.

llO

Schuldbetl'eibungs- und Konkursreeht. N° 34.

88 VZG nicht v~rwertet werden darf, solange auch nur

der Dritteigentümer Rechtsstillstand geniesst (BGE 51

III 234), sind a~alog anwendbar in der Betreibung auf

. Verwertung eines Pfandes, woran ein Dritter, d. h. nicht

als Schuldner Betriebener (gleichgültig ob er zudem

Mitschuldner ist oder nicht) Miteigentum hat. Das scheint

hier von Anfang an übersehen worden zu sein.

2. -

Die Vorinstanz betrachtet indessen stillschweigend

als Gegenstand der Verwertung nicht mehr das Grund-

stück als solches, sondern bloss noch den Miteigentums-

anteil der als Schuldnerin betriebenen Ehefrau. Das

entspricht der Stellungnahme der Gläubigerin, da sonst

die Vorschriften über die Verwertung von Miteigentums-

anteilen gar nicht in Betracht gezogen werden könnten.

Allein es geht nicht an,. den Gegenstand der Pfandver-

wertung nachträglich in solcher Weise zu ändern, ohne

dass der betriebenen Schuldnerin Gelegenheit gegeben

wurde, die Zulässigkeit einer derart auf einen Anteil

beschränkten Pfandverwertung, unter Aufrechterhaltung

des Pfandrechts am Grundstück als solchem, zu bestreiten,

was die Zustellung eines neuen Zahlungsbefehls mit

entsprechend geänderter Pfandbezeichnung erfordert hätte.

Und eine solche Betreibung könnte nur dann gegen die

Ehefrau allein geführt werden, wenn ihr Miteigentums-

anteil Sondergut darstellt (BGE 64 III 98), was im vor-

liegenden Falle dahinsteht.

3. -

Gesetzt aber auch, unbestrittener Gegenstand der

Pfandverwertung sei nur der Miteigentumsanteil der

Frau, und er stellte unbestrittenes Sondergut dar, so

könnte am Rechtsstillstand des Ehemannes als Miteigen-

tümers doch nicht vorbeigesehen werden. In diesem Falle

war allerdings der Ehemann nicht von Anfang an mit-

zubetreiben und stand ihm kein Recht auf Bestreitung

der Forderung oder des Pfandrechts am Miteigentums-

anteil der Frau zu. Sobald sich aber im Verwertungs-

verfahren die Notwendigkeit einer Versteigerung der

Liegenschaft als solcher ergab, die ihm mitgehört, muss

Schuldl>etreihullgs. und Konkursrecht. N° 35.

III

ihm, nur gerade für die Durchführung einer solchen Ver-

wertung, die Stellung eines mitbetriebenen (Mit-) Eigen-

tümers eingeräumt werden. Solche Versteigerung lässt sich

nicht über den Kopf auch nur eines einzigen von mehreren

Miteigentümern hinweg und, solange ein solcher Betei-

ligter Rechtsstillstand hat, überhaupt nicht durchführen.

Demnach erkennt die SchUldbetr.- u. KonkU1"skamme1':

Der Rekurs wird gutgeheissen und die Beschwerde der

Gläubigerin abgewiesen.