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HO
Enteignungsrecht. No 24.
D. ENTEIGNUNGSRECHT
EXPROPRIATION
24. Urteil vom 15. März 1940 i. S. Schweizerische Eidgenossenschaft
und Kanton Aargau gegen Roth.
Wenn ein Grundeigentümer Schadenersatz verlangt, weil durch
die bestimmungsmässige Verwendung eines Militärschiess-
platzes bei der ursprünglichen Expropriation nicht voraus-
sehbare übermässige Einwirkungen auf die Nachbarschaft
durch Lärm, Erschütterung und Gefährdung entstünden, so
ist der Entschädigungsanspruch in einem neuen Expropria-
tionsverfahren zu erledigen (Art. 5, 41 Abs. 1 litt. c. EntG).
Das militärische Schätzungsverfahren nach Art. 28 und 33 MO
bezieht sich nicht auf solche Ansprüche, sondern nur .. auf den
Fall, wo Gegenstände oder Land durch militärische Ubungen
zerstört oder direkt geschädigt werden.
Lorsque 180 creation d'un champ de tir militaire a donne lieu a
une procedure d'expropriation et qu'apres coup un proprietaire
foncier allegue, pour demander des dommages-interets, les
incommodites excessives que cause au voisinage l'emploi
normal de cette installation (bruit, ebranlement, danger),
incommodites qu'il n'avait pu prevoir lors du depöt des plans,
c'est par la voie d'une nouvelle procedure d'expropriation
qu'il devra agir (art. 5 et 41 aI. 1 litt. c de la loi federale sur
l'expropriation).
L'estimation militaire prevue aux art. 28 et 330M ne peut avoir
lieu lorsqu'il s'agit d'une telle pretention, mais seulement
lorsque des exercices militaires ont eu pour consequence
directe de detruire ou d'endommager des objets ou du terrain.
Il proprietario di un fondo, che pretende un indennizzo per gli
eccessivi inoonvenienti derivanti 801 vicinato dall'uso normale
di un campo di tiro militare (rumore, scosse, perioolo). inoon-
venienti non prevedibili nella procedura di espropriazione
precedente alla creazione deI campo in parola, deve far valere
la sua pretesa in una nuova procedura di espropriazione
(art. 5 e 41 cp. 1 lett. c della legge federale sull'espropriazione).
La procedura militare di stirna a'sensi degli art. 28 e 330M non
pUD aver luogo quando si tratta di una tale pretesa, ma solo
quando gli esercizi militari hanno per conseguenza diretta
la distruzione 0 il danneggiamento degIi oggetti 0 deI terreno.
Im Jahre 1898 haben für die Erweiterung des Militär-
schiessplatzes in der Gehren in Erlinsbach im Kanton
Aargau Expropriationen nach eidgenössischem Recht
stattgefunden.
Enteignungsrecht. N° 24.
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Mit Eingabe vom 5. April 1939 beantragte Roth-Bürgi
bei der eidgenössischen Schätzungskommission des IV.
Kreises, die Eidgenossenschaft und der Kanton Aargau
seien zu verpflichten, ihm eine Entschädigung von 8000 Fr.
nebst Zins zu bezahlen, weil die Benutzung des erwähnten
Militärschiessplatzes übermässige Einwirkungen auf sein
anstossendes Grundstück zur Folge habe.
Das eidgenössische Militärdepartement und mit ihm der
Regierungsrat des Kantons Aargau bestritten die sachliche
Zuständigkeit der Schätzungskommission.
Dieses erklärte sich jedoch für zuständig.
Ihr Entscheid ist vom eidgenössischen Militärdeparte-
ment und vom Regierungsrat des Kantons Aargau ans
Bundesgericht weitergezogen worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
3. -
Der Ansprecher Roth macht geltend, dass die
neue Art der Benützung des Militärschiessplatzes in der
Gehren in Erlinsbach zu Übungen mit schweren Infanterie-
waffen, insbesondere Infanteriekanonen und Minenwerfern,
gegenüber dem bisher üblichen bIossen Gewehrschiessen,
eine übermässige Einwirkung durch Lärm und Erschüt-
terung und auch Gefährdung auf sein anstossendes land-
wirtschaftliches Anwesen zur Folge habe, welche Ein-
wirkung nachbarrechtlich, nach Art. 684 ZGB, verboten
wäre, und dass er, da er sich mit Rücksicht auf Natur
und Zweck des Militärschiessplatzbetriebs nicht mit der
Negatorienklage dagegen zur Wehre setzen könne, für
diesen Verlust der Al?wehrbefugnis im Enteignungsver-
fahren des eidgenössischen Rechts zu entschädigen sei.
Inbezug auf den fraglichen Schiessplatz ist seinerzeit
vom Bundesrat das Expropriationsrecht bewilligt worden.
Er ist ein Werk, wofür auch nach dem neuen EntG,
Art. 1, die ExpropriatiQn geltend gemacht werden kann,
da die Anlage der Vorbereitung der Truppe für die Landes-
verteidigung dient, also im Interesse der Eidgenossen-
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Enteignungsrecht. N° 24.
schaft liegt. Anfällige Einwirkungen auf die Nachbar-
schaft durch Lärm, Erschütterung und Gefährdung sind
Folgen der bestimmungsgemässen Benutzung der Ein-
richtung zu militärischen Schiessübungen. Sollten sie, wie
der Ansprecher Roth behauptet, im Sinne von Art. 684
ZGB übermässig sein, so wären sie durch das Expro-
priationsrecht, das dem Werk zur Seite steht, gedeckt,
d. h. der betroffene Nachbar müsste sie dulden, aber er
wäre für den Verlust des privatrechtlichen Schutzes nach
Enteignungsrecht zu entschädigen. Dieses Privatrecht
des Eigentümers gehört zu den N achbarrechten, die nach
Art. 5 des EntG Gegenstand der Expropriation sein
können (BGE 62 I S. 11, 269; 64 I S. 231). Dass man es
(immer die Richtigkeit der Darstellung des Roth über
Vorhandensein und Stärke der Immissionen vorausgesetzt)
mit einem Expropriationstatbestand zu tun hat, würde
ohne weiteres einleuchten, wenn schon anlässlich des
frühem Expropriationsverfahrens festgestanden hätte, dass
der Betrieb in einer Weise auf die Umgebung wirken
werde, die das nachbarrechtlich zulässige Mass über-
schreitet, und damals der Anspruch auf Entschädigung
erhoben worden wäre. Es kann aber auch nicht anders
sein, wenn Folgen solcher Art erst später eintreten. Die
Praxis hat von jeher angenommen, dass auch Entschädi-
gungsanspruche für derartige Nachteile, die später auf-
treten, im Expropriationsverfahren zu erledigen sind, und
das ist auch die Regelung im neuen EntG (Art. 5, 41 I c,
BGE 62 I S. 12).
Danach wäre der Anspruch des Roth enteignungs-
rechtlicher Natur und die Schätzungskommission hätte
ihre Kompetenz mit Recht bejaht.
4. -
Wenn das eidgenössische Militärdepartement, und
ihm folgend der Regierungsrat von Aargau, die Zustän-
digkeit der Schätzungskommission bestreiten, so geschieht
es nicht, weil die Streitigkeit im ordentlichen Rechtsweg,
unter Ausschluss der Expropriationsorgane, zu beurteilen
wäre, sondern weil ein durch die Bundesgesetzgebung
Eateignnngsrecht. N0 2.t..
vorgesehenes administratives Sonderverfahren zutreffen
würde. Es soll sich um eine allfällige Sachbeschädigung
infolge militärischer Übungen im Sinne von Art. 28 und
33 MO handeln, d. h. um eine Streitigkeit, über die eine
besondere Schätzungskommission (Verwaltungsreglement
von 1885 Art. 283 ff) und zweitinstanzlich gegebenenfalls
die Rekurskommission der Militärverwaltung (Verordnung
betr. dieselbe vom 15. Februar 1929, GS 45 S. 41) zu
entscheiden haben.
Der Schaden, den Roth behauptet_ und dessen Ersatz
er verlangt, wäre in der Tat eine Folge der militärischen
Schiessübungen, die auf dem Schiessplatz stattfindeil.
Es ist aber nicht ein direkter Schaden an beweglichen
oder unbeweglichen Sachen, sondern ein allgemeiner
Minderwert der Liegenschaft, der sich daraus ergeben
würde, dass der Eigentümer nachbarrechtlich unzulässige
Einwirkungen vom Schiessplatz her nicht abwehren
kann, welcher Minderwert unabhängig davon besteht, ob
und welche konkrete Zerstörungen oder Schädigungen
bereits eingetreten sind. Die Annahme liegt von vorn-
herein nahe, dass sich jenes Sonderverfahren nur auf den
Fall bezieht, wo Gegenstände oder Land durch militä-
rische Übungen direkt geschädigt werden. Die erwähnte
Verordnung spricht in Art. 2 Ziff. 16 von « Land- und
Sachschaden ». So versteht· den Art. 28 MO· auch ein
Gutachten des eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ments vom Jahre 1936 (Verwaltungsentscheide der Bundes-
behörden 10 S. 142). Für die Liquidation der direkten
Land- und Sachschäden infolge militärischer Übungen
eignet und rechtfertigt sich jenes administrative Spezial-
verfahren. Für die Beurteilung des Ersatzes für den
Minderwert einer Liegenschaft infolge ständiger über-
mässiger Einwirkung einer benachbarten Militäranlage,
also für eine dauernde Belastung der Grundstücke, die
sachlich sich als ein Expropriationsfall darstellt, wäre es
weniger gerechtfertigt.
Das Bundesgericht hat denn auch schon ausgesprochen,
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Enteignungsrecht. N° 24.
dass das militärische Schätzungsverlahren nur anwendbar
sei auf vorübergehende und gelegentliche, unmittelbare
und greifbare Schäden zufolge militärischer Manöver und
übungen, nicht aber auf die dauernde Störung durch
den Betrieb eines Militärschiessplatzes (BGE 29 II S.
447 ff unter Hinweis auf BGE 18 S. 424 E. 3). Damals
war massgebend Art. 280 des Verwaltungsreglements, der
bestimmte, dass ((Schaden, der durch Ausführung mili-
tärischer Anordnungen an öffentlichem und Privateigentum
verursacht wird», zu vergüten sei, während nunmehr
anwendbar ist Art. 28 (und 33) MO. Es kann aber nicht
anerkannt werden, dass, wie das Militärdepartement meint,
mit dem Inkrafttreten der neuen MO das Zuständigkeits-
gebiet des militärischen Schätzungsverlahrens erweitert
worden sei in der Weise, dass nun auch Tatbestände von
der Art des vorliegenden darunter fallen würden. Die Art.
28 und 33 sprechen ausdrücklich und in deutlicherer Weise
als Art. 280 des Verwaltungsreglements von blossen
U ebungsschäden; sie sind der letztem Bestimmung gegen-
über eher einschränkend. Dann kann aber kein Anlass
bestehen, aus der MO von 1907 eine Ausdehnung des
Anwendungsfeldes des militärischen Schätzungsverlahrens
herzuleiten gegenüber dem Rechtszustand, wie er bis
dahin bestand.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerden des Bundes und des Kantons Aargau
gegen den Entscheid der eidgenössischen Schätzungs-
kommission des Kreises IV werden abgewiesen.
Lang Druck AG 3800 Bern (Schweiz)
Bö
A. STAATSRECHT -
DROIT PUßlIC
I. NIEDERLASSUNGSFREmEIT
LIBERTE D'ETABLISSEMENT
25. Arr~t du" octobre 1940 dans ra cause Chilller
contre Conseil d'Etat du eantonde Geneve.
Const. fM., art. 45 aI. 3. Une fois que l'etablissement a pris fin,
l'autoriM competente ne peut, en regle generale, se prevalok
de ce que les conditions justifiant une expulsion se seraient
trouvees realls6es pendant cet etablissement pour prendre
apres coup un arreM d'expulsion contre l'inMresse.
Art. 45 Abs. 3 BV. Nach Beendigung der Niederlassung kann
diese illl allgellleinen von der zuständigen Behörde nicht mehr
unter Berufung darauf entzogen werden, dass die den Entzug
rechtfertigenden Tatsachen bereits während Bestehens der
Niederlassung vorhanden waren.
Art. 45 cp. 3 CF. Cessato i1 domicilio, l'autorita competente non
pub, in generale, emanare contro l'interessato un decreto di
espulsione, invocando i1 fatto che durante i1 periodo di doru-
eilio le condizioni giustificanti un'espulsione si erano verificate.
A. -
Le recourant Camille-Joseph Chillier, originaire
de Chatel-St-Denis (Fribourg), s'est etabli a Geneve le
20 septembre 1930. Il avait a ce moment-JA encouru les
condamnations suivantes :
31 mars 1927 : Tribunal correctionnel de Nantua, 4 mois
de prison pour vol,
30 janvier 1930 : Meme tribunal, 20 jours d'empri-
sonnement pour outrage public aux moours.
Par la suite il a ere encore condamne :
le 19 decembre 1930, par le Tribunal de police de Lau-
sanne, a 10 francs d'amende pour outrage aux moours, et
le 14 fevrier 1935, par la Cour correctionnelle de Geneve,
alljours d'emprisonne~en:t et 2 ans et demi d'expulsion
judiciaire, egalement pour outrage public aux moours.
A8 66 I -
1940
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