65_I_341

54. Urteil des Kassationshofs vom 16. Oktober 1939

i. S. Meier gegen Staatsanwaltsehaft Sehwyz. 341

1. Neben VortrittsrechtsregeIn gelten, wenn Kurven zu nehmen sind, die diesbezüglichen Vorschriften (Art. 26 Abs. 2 MFG). « Linkskurve weit nehmen»: Bedeutung.

2. Kreuzungen (EinmÜlldungen, Gabelilllgen) von Hauptstrassen untereinander: Vortrittsrecht gemäss örtlicher Signalisation (Art. 6 Vo über Hauptstrassen; 27 MFG). Vorsichtspflicht des Vortrittsilllberechtigten.

1. Qutre les regles relatives au droit de prioriM, 1e conducteur qui execute illl virage doit observer celles qui concernent specialement cette manreuvre (art. 26 aI. 2 LA). « Prendre au large Ies tournants a gauche»: signification.

2. Oroisee (jonction, bifurcation) de routes principales entre elles : Priorite de passage selon la signalisation locaIe (art. 6 ACF sur Ies routes principales avec priorite de passage; art. 27 LA). Devoir de prudence de celui qui n'a pas la priorite de passage.

1. Accanto alle norme sul diritto di precedenza vaIgono, qualora il conducente debba prendere delle BVolte, gli appositi disposti (art. 26 cp. 2 LCA V). «Le svolte a sinistra vanno prese larghe)): significato.

2. Orocevia (sbocehi, biforeazioni) di strade principali tra di loro : diritto di precedenza secondo la segnalazione loeale (art. 6 DCF sulle strade prineipali eon diritto di precedenza; art. 27 LCA V). Obbligo di essere prudente ehe incombe a chi non ha diritto aHa precedenza. A. - Am 5. Juni 1938 mittags fuhr H. Meier mit seinem Personenauto über den Seedamm von Rapperswil herkommend in Breiten-Pfäffikon in die Kantonsstrasse Pfäffikon-Lachen mit Richtung Lachen, also in Linkskurve, ein, unter Herabsetzung seiner Geschwindigkeit auf höchstens 20 km und Einhaltung ungefähr der Mitte zwischen dem im Zentrum des Platzes stehenden Wegweiser und seinem linken Strassenrande. In dem Momente, da Meier in die Kurve fuhr, kam auf der Kantonsstrasse von Lachen her mit Richtung Pfäffikon mit seinem Auto in einem Tempo von ca. 60 km H. Beeli angefahren, glaubte nicht mehr links vor Meier vorbeizukommen und riss daher seinen Wagen scharf rechts in die Kurve gegen Rapperswil, geriet ins Schleudern und stiess mit Meier so zusammen, dass die beiden Wagen Seite an 342 Strafrecht. Seite aneinander, in entgegengesetzter Richtung, stehen blieben. Es entstand nur Sachschaden. B. - Das Bezirksgericht Höfe verurteilte Beeli wegen Übertretung der Art. 25 und 27 MFG und 42 MFV zu Fr. 80.-, Meier wegen übertretung des Art. 26 Abs. 2 MFG zu Fr. 20.- Busse. In Abweisung der Berufung des Meier hat das Kantonsgericht Schwyz unterm 24. April 1939 dieses Urteil bestätigt. Es misst dem Beeli das Hauptverschulden am Unfall zu, weil er auf die für ihn unübersichtliche, aber bei gehöriger Aufmerksamkeit rechtzeitig wahrnehmbare Einmündung der Rapperswilerstrasse mit übersetzter Geschwindigkeit zugefahren sei, dies selbst dann, wenn ihm - und nicht dem Meier - das Vortrittsrecht zugestanden hätte. Aber auch dem letztern falle ein Mitverschulden zur Last. Zwar sei er korrekt langsam in die Kurve gefahren. Auch habe ihm, als dem (für Beeli) von rechts KommeIiden, das Vortrittsrecht zugestanden, denn durch die neue Hauptstrassenliste (vom 26. Januar 1937) sei die Rapperswilerstrasse auch zur Hauptstrasse erhoben worden, sodass das Vortrittsrecht nicht mehr in jedem' Falle dem auf der Kantonsstrasse Lachen-Pfäffikon verkehrenden, sondern dem von rechts kommenden Fahrzeug, in casu also dem Meier, zugestanden habe. Allerdings gebe dieser zu, dass zur Zeit des Unfalls auf der Rapperswilerstrasse vor der Einmündung noch ein Vortrittssignal zugunsten der Kantonsstrasse gestanden habe, das man nach der Rangerhöhung der Rapperswilerstrasse zu entfernen vergessen habe. Aber auch wenn Meier dieses mit der geltenden Regelung im Widerspruch stehende Signal nicht zu beachten und er das Vortrittsrecht gehabt habe, so habe er insofern gefehlt, als er die Linkskurve nicht vorschriftsgemäss weit, sondern etwa in der Strassenmitte genommen habe, was für die Kollision mit kausal gewesen sei. O. - In der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung bestreitet Meier dies; dem Beeli hätte auf der kurveninnern Seite vom Auto 1 '(I ~, i Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N° 54;. 343 Meier 8 m und vor diesem 4 m Strassenbreite zum Passieren zur Verfügung gestanden; wäre er, statt auf der Strassenmitte, korrekt rechts gefahren, so hätte er sein Auto nicht herumzureissen brauchen, sondern hätte geradeaus und um den Wegweiser herum weiterfahren können. Kantonsgericht und Staatsanwaltschaft beantragen Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. De1' Ka8sationshof zieM in Erwägy,ng "

1. - Für die Beurteilung des Falles ist davon auszugehen, dass Beeli geradeaus Richtung Pfäffikon-Zürich fahren wollte und nicht nach Rapperswil. Im letzteren Falle nämlich würde es sich nicht um einen Anwendungsfall der Vortrittsrechtsregeln handeln, weil die Fahrbahnen der beiden sich begegnenden Fahrzeuge sich nirgends schneiden; es kämen nur die Vorschriften über das Nehmen der Kurven in Anwendung. Umgekehrt aber sind bei einer in erster Linie nach Vortrittsrechtsregeln zu lösenden Situation, wenn dabei Kurven zu nehmen sind, die hierauf bezüglichen Vorschriften auch zu befolgen, also in casu von Meier. In dieser Beziehung ist jedoch der ihm von der Vorinstanz gemachte Vorwurf, er habe die Linkskurve nicht weit genug genommen, unbegründet. Die Vorschrift, dass Linkskurven weit zu nehmen sind, bedeutet nicht, dass bei einer sich zu einem Platze erweiternden Kreuzungs- bezw. Einmündungsstelle der Linksabbiegende rechts alle Ecken auszufahren habe. Es genügt, wenn er von seiner bisherigen Fahrbahn am rechten Strassenrande zu der in der andern Strasse einzunehmenden eine flüssige Kurve zieht unter Beibehaltung ungefähr des gleichen Abstandes vom linken Strassenrande. Dieser Anforderung ist Meier mit seiner Kurve reichlich gerecht geworden, wie sowohl der Situationsplan als die Photographien zeigen. Ein von Lachen her nach Rapperswil in korrekt enger Kurve abbiegendes Fahrzeug hätte neben ihm mehr als genug 344 Strafrecht. Platz gehabt. Wegen Verstosses gegen Art. 26 Abs. 2 MFG kann er daher nicht bestraft werden.

2. - Dagegen hat er gegen die VortrittsrechtsregeIn verstossen. In. dieser Beziehung gehen sowohl das Bezirksamt und beide Gerichtsinstanzen als der Beschwerdeführer von einer unrichtigen Beurteilung der Vortrittsrechtsverhältnisse an dieser StrassensteIle aus. Gemäss geltender Hauptstrassenliste ist sowohl die Kantonsstrasse Lache~-Pfäffikon als die nach Rapperswil Hauptstrasse mit Vortrittsrecht (Nr. 3 und 8). Bei ausserorts liegenden Kreuzungen, Einmündungen und Gabelungen von Hauptstrassen untereinander gilt nun nicht, wie die Vorinstanzen annehmen, einfach wieder das Vortrittsrecht von rechts wie innerorts, sondern das Vortrittsrecht der einen Hauptstrasse muss durch Aufstellung des Vortrittssignals (Nr. 7) auf derselben zugunsten der andern aufgehoben werden (Art. 6 BRB über Hauptstrassen mit Vortrittsrecht vom 26. März 1934). Das auf der Rapperswilerstrasse noch von derZeit her, da sie Nebenstrasse war, vorhandene Vortrittssignal war also durch deren Erhebung zur. Hauptstrasse keineswegs widersinnig geworden, sondern nach wie vor --:- oder vielmehr erst recht. - notwendig; und wenn es, wie das Bezirksgericht (S. 3) feststellt, seither entfernt worden ist, wird die kantonale Behörde es gemäss der zit. Vorschrift wieder herstellen müssen samt dem Vorsignal dazu (Abs. 2); die entgegengesetzte Regelung --:- Vortrittsrecht der Rapperswilerstrasse - wäre verkehrtechnisch offenbar verfehlt. Zur Zeit des Unfalls stand an dieser Einmündungsstelle die vorhandene Signalisation mit der gesetzlichen Regelung durchaus im Einklang, und der Beschwerdeführer hatte sich daran zu halten, also das Vortrittsrecht der auf der Kantonsstrasse daherkommenden Fahrzeuge - sowohl von rechts als von links - zu respektieren. Das hat er nun dem Beeli gegenüber nicht getan. Zwar setzte er die Geschwindigkeit korrekt auf unter 20 km herab, fuhr aber mit seinem Wagen mindestens 1 I J I \ \ I 1 1 Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N0 54. 345 2,50 m über die (ideelle) Verbindungslinie des nördlichen Strassenrandes der Kantonsstrasse in die Fahrbahn des Beeli hinein, ohne sich an dieser Linie zuvor nach links orientiert zu haben, ob kein Fahrzeug daherkomme. Dies war Pflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 27 MFG, nicht aber des vortritts berechtigten Beeli, angesichts des vorschriftswidrig auftauchenden Hindernisses sich rechtzeitig schlüssig zu werden, ob er links ausweichend noch vor Meier durchschlüpfen könne oder das Umfahrungsmanöver rechts versuchen solle. Wenn Beeli an dieser Stelle nicht dicht am rechten Strassenrande, sondern mehr auf der Strassenmitte fuhr, so war das nur vernünftig, da er so von einem von der Rapperswilerstrasse her einfahrenden Führer früher gesehen werden und auch selber diesen früher sehen konnte. Die Bemerkung des Beschwerdeverfassers, wäre Beeli korrekt rechts gefahren, so hätte er sein Auto nicht herumreissen müssen, sondern geradeaus und um den Wegweiser herum weiterfahren können, trifft gänzlich daneben; der Wagen des Beschwerdeführers versperrte die äusserste rechte Fahrbahn der Kantonsstrasse erst recht, Beeli hätte auch hier fahrend nur mit einem scharfen Rechtsausbiegen hinter Meier durchkommen können, wozu er als Vortrittsberechtigter nicht verpflichtet war; und davon, dass Beeli etwa sowieso rechts vom Wegweiser hätte vorbeifahren müssen, ist keine Rede, da dieser keinen Kreiselverkehrspfeil aufweist und deutlich jenseits der genannten Randlinie der Kantonsstrasse liegt. Da der Kassationshof an die Gesetzesanwendung des kantonalen Gerichts nicht gebunden ist, hindert ihn nichts, auf Grund des im vorinstanzlichen Urteil gegebenen Tatbestandes die Verurteilung auf den Boden des Art 27 MFG (bezw. Art. 6 BRB) zu stellen und in diesem Sinne zu bestätigen. Mit der Feststellung des Vortrittsrechts des Beeli ist nichts über die Frage gesagt, ob er nicht trotzdem gemäss Art. 27 MFG auf die Einmündung zu hätte verlangsamen 346 Strafrecht. sollen, was jedoch hier dahingestellt bleiben kann, da seine Verurteilung nicht angefochten ist. Demnach erkennt der Ka8sationshof; Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. Vgl. auch Nr. 51. - Voir aussi n° 51.) PE.RSONENVERZEIOHNIS. N. B. - Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite. bei den nicht publizierten das Datum angegeben. Aadorf, Bürgerverwaltung c. Oswald Aarau, Grundbuchamt c. Frei. . . . Aarberg, Gerichtspräsident c. Haas . Aargau, Anklagekammer c. Gantenbein-Müller - -

c. Metzger. . . . . . . . -, Kanton (Staat) c. Göldi-Frei - -

c. Solothurn, Kanton . -, Militärdirektion c. Ernst -, Obergericht c. Burg . . - -

c. Hochstrasser-Kym . - -

c. Huber gesch. Huber - -

c. Imhof-DalCorso --c.Isler . --co Jegge .... - -

c. Junker • . . - -

c. Klauenbösch --co Meier .. - -

c. --Marti --co Müller - -:- c. Rodel' . - -

c. Rudolf . - -

c. Schaffner --c.- ... - -

c. Siegrist . - -

c. Winter . -, Regierungsrat c. Bözen, Ortsbürgergemeinde .......... . - -

c. Bretscher Erbengem. . . - -

c. Dürrenmatt gesch. Frick - -

c. Gantenbein-Müller . . . Datum

17. März

30. März

23. Juni

20. Januar

16. Juni 6.0kt.

5. Mai

15. Juli

29. Sept.

26. Mai

5. Mai

12. Juli

27. Januar 6.0kt.

10. Febr.

24. März

3. März

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3. März

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15. Dez.

10. März

10. Nov.

12. Mai

28. April

19. Mai

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