Sachverhalt
Der Beschwerdeführer Eggli, Buchhalter und Prokurist der Eisenhandlung S. & G. Bläsi & Cie A.-G. in Bern, begleitete am 1. Februar 1939 den Chauffeur Wyss auf einer Geschäftsreise, die dieser mit einem schweren Lastwagen für die Firma ausführte. Auf dieser Fahrt besuchten Wyss und Eggli im Verlauf von ca. 5 Stunden acht Wirtschaften und tranken zusammen 2 % Liter Weisswein und je einen Kaffee mit Zwetschgenwasser; Wyss nahm ausserdem noch einen Aperitif Rossi zu sich. Der Vorschlag einzukehren wurde bald von Eggli, bald von Wyss gemacht, der, wenn er allein fuhr, nicht soviel Alkohol und nur Bier zu trinken pflegte. Die Zeche bezahlte stets Eggli, mit Ausnahme des Kaffees mit Zwetschgenwasser, den ein Kunde der Firma beglich. Kurz nach dem letzten Wirtschaftsbesuch in Zollikofen überfuhr Wyss, 1 I I) j I I Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 53. 337 der infolge des genossenen Alkohols angetrUnken war, an der Tiefenaustrasse in Bern den Radfahrer Sommer. welcher auf der Stelle getötet wurde. . B. - Das Amtsgericht Bern verurteilte Wyss wegen fahrlässiger Tötung und Fahrens in angetrunkenem Zustande zu 80 Tagen Korrektionshaus, Eggli wegen Gehilfenschaft bei Fahren in angetrunkenem Zustand zu 14 Tagen Gefängnis, bedingt erlassen unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses Urteil appellierte Eggli an das Obergericht des Kantons Bern, das jedoch mit Entscheid vom 23. August 1939 das Urteil des Amtsgerichts bestätigte. O. - Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Eggli Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und Freisprechung, eventuell Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. D. - Die Staatsanwaltschaft Bern hat sich nicht vernehmen lassen; das Obergericht verweist auf die Urteilserwägungen. Der Kassationshof zieht
Erwägungen (4 Absätze)
E. 1 Die Feststellung der Vorinstanz, dass Wyss sich im Zustand der Angetrunkenheit befunden habe,ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof verbindlich. Es kann deshalb keinem Zweifel unterliegen, dass der Tatbestand des Hauptdeliktes, nämlich des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 59 MFG), erfüllt war. Damit ist die erste und unumgängliche Voraussetzung, die mit Rücksicht auf die akzessorische Natur der Gehilfenschaft vorliegen muss, gegeben.
E. 2 Gemäss Art. 21 BStrR, der nach Art. 65 MFG
auf Motorfahrzeugvergehen Anwendung findet, kennzeichnet sich die Gehilfenschaft durch die vorsätzliche Förderung der strafbaren Handlung durch Rat und Tat.
a) Eine solche Förderung hat im vorliegenden Fall die
Vorinstanz mit Recht darin erblickt, dass der Beschwerdeführer den Wyss wiederholt zum Einkehren aufgefordert
AS 65 I -
1939
22
338
Strafl'echt.
und ihm in sieben von acht Malen die Zeche bezahlt hat.
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers bezog sich zwar
nicht auf das Führen des Motorfahrzeugs selbst, sondern
auf das Sichantrinken des Führers, also auf eine Art V orbereitungshandlung zur Begehung des Deliktes des Art. 59
MFG. Bei diesem handelt es sich nämlich nicht um ein
zusammengesetztes Delikt, welches in das Sichantrinken
einerseits und das Führen des MotorfahrZeuges anderseits
zerfällt. Das Sichantrinken ist vielmehr eine rechtlich neutrale Handlung, die erst Bedeutung erlangt, wenn zu ihr
die weitere Handlung des Fahrens in diesem Zustand
hinzutritt. Dadurch kennzeichnet sie sich als Vorbereitungshandlung, die. straflos bleibt, wenn es bei ihrer Vornahme sein Bewenden hat, aber strafrechtlich bedeutsam
wird, wenn sie sich in einer Tätigkeit fortsetzt, die zu einem
deliktischen Erfolg führt. Im allgemeinen wird die Vorbereitungshandlung allerdings bewusst im Hinblick auf das
zu begehende Delikt vorgenommen. Hieran fehlt es gewöhnlich bei dem Sichantrinken als Vorstadium des
Fahrens in angetrunkenem Zustand; allein dieser Unterschied steht der Behandlung des Sichantrinkens als V orbereitungshandlung nicht im Wege. Er erklärt sich aus der
besonderen Natur des Deliktes, welches einen bestimmten
Zustand voraussetzt, der bewusst oder unbewusst herbeigeführt worden sein kann.
Auch die Förderung einer biossen Vorbereitungshandlung
einer nachträglich ausgeführten oder mindestens versuchten Tat stellt jedoch einen Akt der Gehilfenschaft dar.
Denn durch sie wird die Begehung des Deliktes ebenso
gefördert, wie wenn der Gehilfe die Vorbereitungshandlung,
z. B. durch die in Art. 21 BStrR erwähnte Herbeischaffung
von Mitteln, selber vornimmt. Ebenso kann das in Art. 21
weiter erwähnte Beispiel der Beihilfe durch Belehrung
über die Art der Ausführung neben der Beratung hinsichtlich von Ausführungshandlungen auch diejenige über
blosse Vorbereitungshandlungen umfassen (wie z. B. Nachweis einer Bezugsquelle für Einbruchswerkzeuge beim
Einbruchsdiebstahl) .
\
t I
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. No 53.
339
Der Beschwerdeführer bestreitet nun, die Haupttat
beförde~ zu. haben, indem er geltendmacht, dass Wyss
nach semer eIgenen Darstellung auf anderen Fahrten ohne
ihn ebenso oft eingekehrt sei und gleichviel Alkohol
getrunken habe. Diese Behauptung des Beschwerdeführers
kann jedoch nicht gehört werden. Zwar hat sich Wyss im
.Laufe der Untersuchung einmal ungefahr in diesem Sinne
ausgesprochen. In anderem Zusammenhange hat er jedoch
eine gegenteilige Äusserung getan, und dieser hat die Vorinstanz den Vorzug gegeben. Darin liegt eine für den
Kassationshof verbindliche Beweiswürdigung. Abgesehen
hievon stiinde auch der vom Beschwerdeführer behauptete
Sachverhalt der Annahme einer Beihilfe nicht im Wege.
Die vom Beschwerdeführer anerkannte Tatsache, dass er
mit einer Ausnahme in sämtlichen Fällen die Zeche bezahlt hat, würde allein schon ausreichen. Denn dieses Verhalten hätte die Begehung des Deliktes durch Wyss selbst
dann gefördert, wenn im übrigen der Anstoss zum Wirtshausbesuch nicht vom Beschwerdeführer ausgegangen wäre
und Wyss auch ohne seine Gesellschaft gleichviel Alkohol
genossen hätte. Ebenso ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers unerheblich, ob er dem Wyss die Bezahlung der Zeche jeweils vorher zugesichert habe oder nicht.
Es genügt, dass er tatsächlich bezahlt hat und dass Wyss
nach den ersten Wirtshausbesuchen damit rechnen konnte
Eggli werde auch weiterhin bezahlen.
'
b) Die weitere Voraussetzung, dass die Förderung
vorsätzlich erfolgt sei, hat die Vorinstanz bejaht mit der
Begründung, der Beschwerdeführer habe zwar nicht direkt
beabsichtigt, den Wyss betrunken zu machen, damit er
in diesem Zustande den Wagen führe, aber er habe im
einen wie im andern Punkte den nachher eingetretenen
Erfolg als möglich vorausgesehen und ihn trotzdem in
Kauf genommen. Dieses Verhalten trage die Merkmale des
eventuellen Vorsatzes, der für die Annahme der Gehilfenschaft ausreiche.
Letzteres, wie auch die Begriffsbestimmung des eventuellen Vorsatzes, ist richtig und verstösst nicht gegen
340
Strafrecht.
Bundesrecht. Ob der Beschwerdeführer aber tatsächlich
mit der Möglichkeit rechnete, dass Wyss in den Zustand
der Angetrunkenheit gerate, sowie, ob er dies in Kauf
nahm, sind, wenn sie auch innere Tatsachen betreffen, doch
Tatfragen. Deren Bejahung durch die Vorinstanz, die auf
Grund eingehender Beweiswürdigung zu ihrem Entscheid
gelangt ist, bindet daher den Kassationshof. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass er über die Wirkung
des Alkohols auf Chauffeure im Unklaren gewesen sei und
die Betrunkenheit des Wyss nicht bemerkt habe, sind deshalb nicht zu hören. Zudem ist es eine allgemeine Erfahrungstatsache, dass der Genuss von 1 Y4 Liter Wein innert
relativ kurzer Zeit auch bei einem alkoholgewöhnten Mann
nicht spurlos bleibt. Ebenfalls Tatfrage ist sodann, ob der
Beschwerdeführer mit der Möglichkeit rechnete, dass Wyss
trotz seinem Zustande den Wagen nach Bem zurückführen
werde, und ob er auch diese Möglichkeit in Kauf nahm.
Die Feststellungen der Vorinstanz auch in diesem Punkte
sind somit für den Kassationshof massgebend. Die Richtigkeit derselben kann übrigens nicht zweifelhaft sein, wenn
man in Betracht zieht, dassWyss offenbar schon vor dem
letzten Wirtschaftsbesuch in Zollikofen angeheitert war,
dass für ihn praktisch gar keine andere Möglichkeit bestand,
als mit dem Wagen noch nach Bem zurückzufahren, und
dass trotzdem der Beschwerdeführer wiederum zum Einkehren Hand bot und die Zeche bezahlte.
Der Vorinstanz ist schliesslich auch beizupflichten, wenn
sie es als unerheblich bezeichnet, ob der Beschwerdeführer
wegen eigener Betrunkenheit nicht mehr zu erkennen vermochte, dass von einem bestimmten Zeitpunkt an Wyss
unter dem Einfluss des Alkohols stand. Dies vermöchte
ihn nach Art. 27 BStrR nicht zu entlasten, weil er durch
sein eigenes Verschulden in diesen Zustand gekommen
wäre.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Beschwerde wird abgewiesen:
1
I
1
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 54.
E. 2a Eine solche Förderung hat im vorliegenden Fall die
Vorinstanz mit Recht darin erblickt, dass der Beschwerdeführer den Wyss wiederholt zum Einkehren aufgefordert
AS 65 I -
1939
22
338
Strafl'echt.
und ihm in sieben von acht Malen die Zeche bezahlt hat.
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers bezog sich zwar
nicht auf das Führen des Motorfahrzeugs selbst, sondern
auf das Sichantrinken des Führers, also auf eine Art V orbereitungshandlung zur Begehung des Deliktes des Art. 59
MFG. Bei diesem handelt es sich nämlich nicht um ein
zusammengesetztes Delikt, welches in das Sichantrinken
einerseits und das Führen des MotorfahrZeuges anderseits
zerfällt. Das Sichantrinken ist vielmehr eine rechtlich neutrale Handlung, die erst Bedeutung erlangt, wenn zu ihr
die weitere Handlung des Fahrens in diesem Zustand
hinzutritt. Dadurch kennzeichnet sie sich als Vorbereitungshandlung, die. straflos bleibt, wenn es bei ihrer Vornahme sein Bewenden hat, aber strafrechtlich bedeutsam
wird, wenn sie sich in einer Tätigkeit fortsetzt, die zu einem
deliktischen Erfolg führt. Im allgemeinen wird die Vorbereitungshandlung allerdings bewusst im Hinblick auf das
zu begehende Delikt vorgenommen. Hieran fehlt es gewöhnlich bei dem Sichantrinken als Vorstadium des
Fahrens in angetrunkenem Zustand; allein dieser Unterschied steht der Behandlung des Sichantrinkens als V orbereitungshandlung nicht im Wege. Er erklärt sich aus der
besonderen Natur des Deliktes, welches einen bestimmten
Zustand voraussetzt, der bewusst oder unbewusst herbeigeführt worden sein kann.
Auch die Förderung einer biossen Vorbereitungshandlung
einer nachträglich ausgeführten oder mindestens versuchten Tat stellt jedoch einen Akt der Gehilfenschaft dar.
Denn durch sie wird die Begehung des Deliktes ebenso
gefördert, wie wenn der Gehilfe die Vorbereitungshandlung,
z. B. durch die in Art. 21 BStrR erwähnte Herbeischaffung
von Mitteln, selber vornimmt. Ebenso kann das in Art. 21
weiter erwähnte Beispiel der Beihilfe durch Belehrung
über die Art der Ausführung neben der Beratung hinsichtlich von Ausführungshandlungen auch diejenige über
blosse Vorbereitungshandlungen umfassen (wie z. B. Nachweis einer Bezugsquelle für Einbruchswerkzeuge beim
Einbruchsdiebstahl) .
\
t I
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. No 53.
339
Der Beschwerdeführer bestreitet nun, die Haupttat
beförde~ zu. haben, indem er geltendmacht, dass Wyss
nach semer eIgenen Darstellung auf anderen Fahrten ohne
ihn ebenso oft eingekehrt sei und gleichviel Alkohol
getrunken habe. Diese Behauptung des Beschwerdeführers
kann jedoch nicht gehört werden. Zwar hat sich Wyss im
.Laufe der Untersuchung einmal ungefahr in diesem Sinne
ausgesprochen. In anderem Zusammenhange hat er jedoch
eine gegenteilige Äusserung getan, und dieser hat die Vorinstanz den Vorzug gegeben. Darin liegt eine für den
Kassationshof verbindliche Beweiswürdigung. Abgesehen
hievon stiinde auch der vom Beschwerdeführer behauptete
Sachverhalt der Annahme einer Beihilfe nicht im Wege.
Die vom Beschwerdeführer anerkannte Tatsache, dass er
mit einer Ausnahme in sämtlichen Fällen die Zeche bezahlt hat, würde allein schon ausreichen. Denn dieses Verhalten hätte die Begehung des Deliktes durch Wyss selbst
dann gefördert, wenn im übrigen der Anstoss zum Wirtshausbesuch nicht vom Beschwerdeführer ausgegangen wäre
und Wyss auch ohne seine Gesellschaft gleichviel Alkohol
genossen hätte. Ebenso ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers unerheblich, ob er dem Wyss die Bezahlung der Zeche jeweils vorher zugesichert habe oder nicht.
Es genügt, dass er tatsächlich bezahlt hat und dass Wyss
nach den ersten Wirtshausbesuchen damit rechnen konnte
Eggli werde auch weiterhin bezahlen.
'
E. 2b Die weitere Voraussetzung, dass die Förderung
vorsätzlich erfolgt sei, hat die Vorinstanz bejaht mit der
Begründung, der Beschwerdeführer habe zwar nicht direkt
beabsichtigt, den Wyss betrunken zu machen, damit er
in diesem Zustande den Wagen führe, aber er habe im
einen wie im andern Punkte den nachher eingetretenen
Erfolg als möglich vorausgesehen und ihn trotzdem in
Kauf genommen. Dieses Verhalten trage die Merkmale des
eventuellen Vorsatzes, der für die Annahme der Gehilfenschaft ausreiche.
Letzteres, wie auch die Begriffsbestimmung des eventuellen Vorsatzes, ist richtig und verstösst nicht gegen
340
Strafrecht.
Bundesrecht. Ob der Beschwerdeführer aber tatsächlich
mit der Möglichkeit rechnete, dass Wyss in den Zustand
der Angetrunkenheit gerate, sowie, ob er dies in Kauf
nahm, sind, wenn sie auch innere Tatsachen betreffen, doch
Tatfragen. Deren Bejahung durch die Vorinstanz, die auf
Grund eingehender Beweiswürdigung zu ihrem Entscheid
gelangt ist, bindet daher den Kassationshof. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass er über die Wirkung
des Alkohols auf Chauffeure im Unklaren gewesen sei und
die Betrunkenheit des Wyss nicht bemerkt habe, sind deshalb nicht zu hören. Zudem ist es eine allgemeine Erfahrungstatsache, dass der Genuss von 1 Y4 Liter Wein innert
relativ kurzer Zeit auch bei einem alkoholgewöhnten Mann
nicht spurlos bleibt. Ebenfalls Tatfrage ist sodann, ob der
Beschwerdeführer mit der Möglichkeit rechnete, dass Wyss
trotz seinem Zustande den Wagen nach Bem zurückführen
werde, und ob er auch diese Möglichkeit in Kauf nahm.
Die Feststellungen der Vorinstanz auch in diesem Punkte
sind somit für den Kassationshof massgebend. Die Richtigkeit derselben kann übrigens nicht zweifelhaft sein, wenn
man in Betracht zieht, dassWyss offenbar schon vor dem
letzten Wirtschaftsbesuch in Zollikofen angeheitert war,
dass für ihn praktisch gar keine andere Möglichkeit bestand,
als mit dem Wagen noch nach Bem zurückzufahren, und
dass trotzdem der Beschwerdeführer wiederum zum Einkehren Hand bot und die Zeche bezahlte.
Der Vorinstanz ist schliesslich auch beizupflichten, wenn
sie es als unerheblich bezeichnet, ob der Beschwerdeführer
wegen eigener Betrunkenheit nicht mehr zu erkennen vermochte, dass von einem bestimmten Zeitpunkt an Wyss
unter dem Einfluss des Alkohols stand. Dies vermöchte
ihn nach Art. 27 BStrR nicht zu entlasten, weil er durch
sein eigenes Verschulden in diesen Zustand gekommen
wäre.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Beschwerde wird abgewiesen:
1
I
1
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 54.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
53. Urteil des Kassationshofs vom 16. Oktober 1939
i. S. Eggll gegen Staatsanwaltsehaft Dem.
M otorlahrzeuggesetz.
Gehillenscha/t zu Fahren in angetrunkenem Zustand, begangen
durch Bezahlung der Zeche verschiedener Wirtshausbesuche
durch einen Mitfahrer. Art. 59 MFG, 21 BStrR.
Loi 1Mbale sur la cireul.ation des vfhicules automobiles et des cycles
(LA).
•
. d
b .
Complicite dans le cas Oll le condueteur, etant prUJ. e
oUJ~on, ~
neanmoins conduit son vehicule: Est complice celUl 9-Ul,
voyageant avec le conducteur. Iui a paye des consommatlOns
dans diverses auberges pendant le voyage. Art. 59 LA;
21 CPF.
Legge lederale sulla circolazione degli autoveicoli e dei velocipedi
(LCAV).
l'
1 . h
Complicita nel condurre in istato di ebri~ : e comp!Ce co Ul c ~,
viaggiando insieme col conducente, gh ha pagato 10 scotto m
diverse osterie durante il viaggio. Art. 59 LCAV; 21 CPF.
A. -
Der Beschwerdeführer Eggli, Buchhalter und
Prokurist der Eisenhandlung S. & G. Bläsi & Cie A.-G.
in Bern, begleitete am 1. Februar 1939 den Chauffeur Wyss
auf einer Geschäftsreise, die dieser mit einem schweren
Lastwagen für die Firma ausführte. Auf dieser Fahrt
besuchten Wyss und Eggli im Verlauf von ca. 5 Stunden
acht Wirtschaften und tranken zusammen 2 % Liter
Weisswein und je einen Kaffee mit Zwetschgenwasser;
Wyss nahm ausserdem noch einen Aperitif Rossi zu sich.
Der Vorschlag einzukehren wurde bald von Eggli, bald von
Wyss gemacht, der, wenn er allein fuhr, nicht soviel
Alkohol und nur Bier zu trinken pflegte. Die Zeche bezahlte
stets Eggli, mit Ausnahme des Kaffees mit Zwetschgenwasser, den ein Kunde der Firma beglich. Kurz nach dem
letzten Wirtschaftsbesuch in Zollikofen überfuhr Wyss,
1
I I
)
j
I
I
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 53.
337
der infolge des genossenen Alkohols angetrUnken war, an
der Tiefenaustrasse in Bern den Radfahrer Sommer.
welcher auf der Stelle getötet wurde.
.
B. -
Das Amtsgericht Bern verurteilte Wyss wegen
fahrlässiger Tötung und Fahrens in angetrunkenem Zustande zu 80 Tagen Korrektionshaus, Eggli wegen Gehilfenschaft bei Fahren in angetrunkenem Zustand zu 14 Tagen
Gefängnis, bedingt erlassen unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren.
Gegen dieses Urteil appellierte Eggli an das Obergericht
des Kantons Bern, das jedoch mit Entscheid vom 23. August 1939 das Urteil des Amtsgerichts bestätigte.
O. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Eggli Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und
Freisprechung, eventuell Rückweisung an die Vorinstanz
zu neuer Beurteilung.
D. -
Die Staatsanwaltschaft Bern hat sich nicht vernehmen lassen; das Obergericht verweist auf die Urteilserwägungen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung : .
1. -
Die Feststellung der Vorinstanz, dass Wyss sich
im Zustand der Angetrunkenheit befunden habe,ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof verbindlich. Es kann deshalb keinem Zweifel unterliegen, dass
der Tatbestand des Hauptdeliktes, nämlich des Fahrens
in angetrunkenem Zustand (Art. 59 MFG), erfüllt war.
Damit ist die erste und unumgängliche Voraussetzung, die
mit Rücksicht auf die akzessorische Natur der Gehilfenschaft vorliegen muss, gegeben.
2. -
Gemäss Art. 21 BStrR, der nach Art. 65 MFG
auf Motorfahrzeugvergehen Anwendung findet, kennzeichnet sich die Gehilfenschaft durch die vorsätzliche Förderung der strafbaren Handlung durch Rat und Tat.
a) Eine solche Förderung hat im vorliegenden Fall die
Vorinstanz mit Recht darin erblickt, dass der Beschwerdeführer den Wyss wiederholt zum Einkehren aufgefordert
AS 65 I -
1939
22
338
Strafl'echt.
und ihm in sieben von acht Malen die Zeche bezahlt hat.
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers bezog sich zwar
nicht auf das Führen des Motorfahrzeugs selbst, sondern
auf das Sichantrinken des Führers, also auf eine Art V orbereitungshandlung zur Begehung des Deliktes des Art. 59
MFG. Bei diesem handelt es sich nämlich nicht um ein
zusammengesetztes Delikt, welches in das Sichantrinken
einerseits und das Führen des MotorfahrZeuges anderseits
zerfällt. Das Sichantrinken ist vielmehr eine rechtlich neutrale Handlung, die erst Bedeutung erlangt, wenn zu ihr
die weitere Handlung des Fahrens in diesem Zustand
hinzutritt. Dadurch kennzeichnet sie sich als Vorbereitungshandlung, die. straflos bleibt, wenn es bei ihrer Vornahme sein Bewenden hat, aber strafrechtlich bedeutsam
wird, wenn sie sich in einer Tätigkeit fortsetzt, die zu einem
deliktischen Erfolg führt. Im allgemeinen wird die Vorbereitungshandlung allerdings bewusst im Hinblick auf das
zu begehende Delikt vorgenommen. Hieran fehlt es gewöhnlich bei dem Sichantrinken als Vorstadium des
Fahrens in angetrunkenem Zustand; allein dieser Unterschied steht der Behandlung des Sichantrinkens als V orbereitungshandlung nicht im Wege. Er erklärt sich aus der
besonderen Natur des Deliktes, welches einen bestimmten
Zustand voraussetzt, der bewusst oder unbewusst herbeigeführt worden sein kann.
Auch die Förderung einer biossen Vorbereitungshandlung
einer nachträglich ausgeführten oder mindestens versuchten Tat stellt jedoch einen Akt der Gehilfenschaft dar.
Denn durch sie wird die Begehung des Deliktes ebenso
gefördert, wie wenn der Gehilfe die Vorbereitungshandlung,
z. B. durch die in Art. 21 BStrR erwähnte Herbeischaffung
von Mitteln, selber vornimmt. Ebenso kann das in Art. 21
weiter erwähnte Beispiel der Beihilfe durch Belehrung
über die Art der Ausführung neben der Beratung hinsichtlich von Ausführungshandlungen auch diejenige über
blosse Vorbereitungshandlungen umfassen (wie z. B. Nachweis einer Bezugsquelle für Einbruchswerkzeuge beim
Einbruchsdiebstahl) .
\
t I
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. No 53.
339
Der Beschwerdeführer bestreitet nun, die Haupttat
beförde~ zu. haben, indem er geltendmacht, dass Wyss
nach semer eIgenen Darstellung auf anderen Fahrten ohne
ihn ebenso oft eingekehrt sei und gleichviel Alkohol
getrunken habe. Diese Behauptung des Beschwerdeführers
kann jedoch nicht gehört werden. Zwar hat sich Wyss im
.Laufe der Untersuchung einmal ungefahr in diesem Sinne
ausgesprochen. In anderem Zusammenhange hat er jedoch
eine gegenteilige Äusserung getan, und dieser hat die Vorinstanz den Vorzug gegeben. Darin liegt eine für den
Kassationshof verbindliche Beweiswürdigung. Abgesehen
hievon stiinde auch der vom Beschwerdeführer behauptete
Sachverhalt der Annahme einer Beihilfe nicht im Wege.
Die vom Beschwerdeführer anerkannte Tatsache, dass er
mit einer Ausnahme in sämtlichen Fällen die Zeche bezahlt hat, würde allein schon ausreichen. Denn dieses Verhalten hätte die Begehung des Deliktes durch Wyss selbst
dann gefördert, wenn im übrigen der Anstoss zum Wirtshausbesuch nicht vom Beschwerdeführer ausgegangen wäre
und Wyss auch ohne seine Gesellschaft gleichviel Alkohol
genossen hätte. Ebenso ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers unerheblich, ob er dem Wyss die Bezahlung der Zeche jeweils vorher zugesichert habe oder nicht.
Es genügt, dass er tatsächlich bezahlt hat und dass Wyss
nach den ersten Wirtshausbesuchen damit rechnen konnte
Eggli werde auch weiterhin bezahlen.
'
b) Die weitere Voraussetzung, dass die Förderung
vorsätzlich erfolgt sei, hat die Vorinstanz bejaht mit der
Begründung, der Beschwerdeführer habe zwar nicht direkt
beabsichtigt, den Wyss betrunken zu machen, damit er
in diesem Zustande den Wagen führe, aber er habe im
einen wie im andern Punkte den nachher eingetretenen
Erfolg als möglich vorausgesehen und ihn trotzdem in
Kauf genommen. Dieses Verhalten trage die Merkmale des
eventuellen Vorsatzes, der für die Annahme der Gehilfenschaft ausreiche.
Letzteres, wie auch die Begriffsbestimmung des eventuellen Vorsatzes, ist richtig und verstösst nicht gegen
340
Strafrecht.
Bundesrecht. Ob der Beschwerdeführer aber tatsächlich
mit der Möglichkeit rechnete, dass Wyss in den Zustand
der Angetrunkenheit gerate, sowie, ob er dies in Kauf
nahm, sind, wenn sie auch innere Tatsachen betreffen, doch
Tatfragen. Deren Bejahung durch die Vorinstanz, die auf
Grund eingehender Beweiswürdigung zu ihrem Entscheid
gelangt ist, bindet daher den Kassationshof. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass er über die Wirkung
des Alkohols auf Chauffeure im Unklaren gewesen sei und
die Betrunkenheit des Wyss nicht bemerkt habe, sind deshalb nicht zu hören. Zudem ist es eine allgemeine Erfahrungstatsache, dass der Genuss von 1 Y4 Liter Wein innert
relativ kurzer Zeit auch bei einem alkoholgewöhnten Mann
nicht spurlos bleibt. Ebenfalls Tatfrage ist sodann, ob der
Beschwerdeführer mit der Möglichkeit rechnete, dass Wyss
trotz seinem Zustande den Wagen nach Bem zurückführen
werde, und ob er auch diese Möglichkeit in Kauf nahm.
Die Feststellungen der Vorinstanz auch in diesem Punkte
sind somit für den Kassationshof massgebend. Die Richtigkeit derselben kann übrigens nicht zweifelhaft sein, wenn
man in Betracht zieht, dassWyss offenbar schon vor dem
letzten Wirtschaftsbesuch in Zollikofen angeheitert war,
dass für ihn praktisch gar keine andere Möglichkeit bestand,
als mit dem Wagen noch nach Bem zurückzufahren, und
dass trotzdem der Beschwerdeführer wiederum zum Einkehren Hand bot und die Zeche bezahlte.
Der Vorinstanz ist schliesslich auch beizupflichten, wenn
sie es als unerheblich bezeichnet, ob der Beschwerdeführer
wegen eigener Betrunkenheit nicht mehr zu erkennen vermochte, dass von einem bestimmten Zeitpunkt an Wyss
unter dem Einfluss des Alkohols stand. Dies vermöchte
ihn nach Art. 27 BStrR nicht zu entlasten, weil er durch
sein eigenes Verschulden in diesen Zustand gekommen
wäre.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Beschwerde wird abgewiesen:
1
I
1
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 54.