Volltext (verifizierbarer Originaltext)
33. Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Oktober 1939
i. S. Gaisser gegen Prelsig.
Veriährungsunterbrechung
dureh Ladung zum Sühnever8UCh,
Art. 135 Ziff. 2 OR. Massgebend ist nicht' die Zustellung der
Ladung an den Beklagten, sondern die Stellung des Begehrens
um Ladung durch den Kläger; Postaufgabe genügt.
Interruption de la pi'e8C'1'iption par une citation devant le iuge conci-
liateur. Art. 135 eh. 2 CO. Ce n'est pas la notification de la
eitation au defendeur qui est deeisive, mais la presentation par
le demandeur, de la requete tendante a la citation; la con·
signation de la requete 'a la poste suffit.
Interruzione della prescrizione mediante citaziO'l'l.e davanti all'ufjiciQ
di oonciliazione. Art. 135 cifra 2 CO. Determinante non e
l'intimazione della citazione al convenuto, ma la presentazione
della domanda di citazione da parte dell'attore; basta la
consegna della domanda alla. posta.
Aus dem Tatbestand :
Der Beklagte hatte über den Kläger, seinen ehemaligen
Angestellten, eine ungünstige Auskunft erteilt. Der Kläger
belangte ihn deshalb wegen Verletzung in den persönlichen
Verhältnissen auf Schadenersatz. Das Obergericht des
Kantons Appenzell A. Rh. ~hm an, dass ein allfälliger
Anspruch des Klägers verjährt sei. Das Bundesgericht
weist die Verjährungseinrede des Beklagten ab.
Aus den Erwägungen :
Der Kläger hat von der in Frage stehenden Auskunft
nach der das Bundesgericht bindenden Feststellung der
Vorinstanz frühestens am 16. April 1935 Kenntnis erhalten.
Da eine unerlaubte Handlung in Frage steht, wäre gemäss
Art. 60 Abs. I OR die Verjährung mit dem Ablauf des
16. April 1936 eingetreten. An diesem Tage hat indessen
der Kläger durch Zuschrift an das zuständige Vermittler-
Obligationenrecht. N0 33.
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amt die Abhaltung eines Vermittlungsvorstandes nach
Massgabe von Art. 56 ff. ZPO für den Kanton Appenzell
A. Rh. verlangt. Die Vorinstanz hat jedoch den Eintritt
der Verjährung angenommen, weil die Ladung durch das
Vermittleramt, auf die es ankomme, erst am 17. April
1936 ergangen sei. Zu dieser Auffassung ist die Vorinstanz
durch wörtliche Auslegung der Bestimmung von Art. 135
OR gelangt, dass die Verjährung unterbrochen werde
« durch Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch »;
'laden, d. h. eine Vorladung erlassen, könne aber nur die
Behörde (so auch BECKER, N. 7 zu Art. 135 OR, sowie
OSER-SCHÖNENBERGER, N. 16 zu Art. 135 OR). Diese Aus-
legung erweist sich jedoch als zu eng. Wie in der Auf-
zählung der übrigen verjährungsunterbrechenden Hand-
lungen in Art. 135 Ziffer 2 OR zum Ausdruck kommt, ist
für die Unterbrechung der Verjährung stets ein Handeln
der Partei entscheidend. Schuldbetreibung, Klage" Ein-
rede setzen alle ein Tätigwerden des Trägers des von der
Verjährung bedrohten Anspruches voraus. Es ist daher
innerlich durch nichts gerechtfertigt, im Gegensatz zu die-
sen Fällen bei der Ladung zum Sühneversuch nicht das
Handeln der Partei, sondern die Verfügung einer Amts-
stelle als massgebend anzusehen, insbesondere wenn man
in Betracht zieht, dass im Zeitpunkt des Erlasses des OR
von 1881 nach einer Anzahl von Prozessrechten unter dem
Einfluss einer auf die Spitze getriebenen Verhandlungs-
maxime die Ladung durch den Kläger selbst vorzunehmen
war (vergl. ENDERLIN, Das Sühneverfahren im schwei-
zerischen Recht, S. 64). Die von der Vorinstanz vertretene
Auffassung würde überdies zu dem äusserst stossenden
Ergebnis führen, dass unter Umständen die Nachlässigkeit
eines Sühnebeamten eine Anspruchsverjährung bewirken
könnte. Ferner müsste im Anwendungsgebiet des einheit-
lichen schweizerischen OR eine Partei zur Unterbrechung
der Verjährung je nach der schnelleren oder langsameren
Ladungsmöglichkeit unter Umständen schon geraume
Zeit vor Ablauf der Jahresfrist des Art. 60 OR tätig
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Obligatiollenreellt. No 34.
werden, was vo~ Gesichtspunkt der einheitlichen Rechts-
anwendung aus. als unhaltbar bezeichnet werden muss.
AUe diese Gründe drängen dazu, als Ladung im Sinne von
Art. 135 OR auch dort, wo die Vorladung nicht Sache der
Partei selber ist, das Begehren an den Friedensrichter zu
betrachten (in diesem Sinne auch LEueH, Komm. zur ber-
nischen Zivilprozessordnung, 2. AufI., Art. 144 Anm. I).
Bei der Benützung der Post gilt, entsprechend der für
die Verjährungsunterbrechung durch Klageanhebung ge-
troffenen Regelung (vergl. hierüber BGE 49 II 42), die Auf-
gabe des Parteibegehrens um Erlass einer Ladung; denn
damit hat der Kläger alle ihm obliegenden erforderlichen
Schritte getan, um eine Sühneverhandlung in die Wege
zu leiten. Das am 16. April 1936 zur Post gegebene Be-
gehren um Ladung zum Sühneversuch bewirkte daher die
Unterbrechung der Verjährung für allfällige Ansprüche
des Klägers aus der Auskunfterteilung durch den Beklagten.