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22. Entscheid vom 4. JuH 1939 i. S. Vogt. Unpfändbarkeit (Art. 92 und 93 SchKG) : Wird ein Beamter der SBB vorzeitig pensioniert, sei es wegen eines im Balmdienst erlit· tenen oder eines sonstigen Unfalles oder auch wegen einer nicht durch Unfall verursachten Beeinträchtigung der Gesundheit, so sind seine Pensionsbezüge nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG gänzlich unpfändbar. Mit dem Eintritt des Alters, in dem er auch ohne Gesundheitsstörung die gleiche Pension zn bean· spruchen hätte, verwandelt sich aber die Invalidenpension in eine nach Art. 93 SchKG nur im Rahmen des Notbedarfs unpfändbare Alterspension; von nun an ist die Gesundheits· störung lediglich bei Bemessung des Notbedarfs zu berück· sichtigen. InsaiaiasabiZit8 (art. 92 et 93 LP) : Lorsqu'un fonctionnaire des C.F.F. est mis prematurem.ent a. 10. retraite - que ce soit a. Ia suite d'un accident subi dans son service ou a. une autre occa· sion ou a. 180 suite d'une alteration de so. sante sans rapport avec un accident -, les pensions qu'il touche sont absolument insaisissables en vertu de l'art. 92 eh. 10 LP. Toutefois,lorsqu'il atteint l'age aU9ueI il aurait de toute fll90n eu droit a 13 pen· sion, Ia rente d'mvalidiM se transforme en une rente de vieil. lease qui est saisissable en vertu de l'art. 93 LP d.eduction faite du minimum indispensable; a. compter de ce moment, l'alM· ration de Ia sante n'entre plus en consideration que pour fixer ce minimum. lmpignorabilitd (art. 92 e 93 LEF) : Qualora un funzionario delle S.F.F. sia pensionato prematuramente, vuoi in seguito ad infortunio occorsogli in servizio 0 fuori servizio, vuoi in seguito ad alterazione deI suo stato di salute, la pensione da lui riscossa e assolutamenteimpignorabiIe in virttt dell'art. 92 cifra 10 LEF. Tuttavia, quando egli ha raggiunto l'eta in cui avrebbe diritto alla pensione, Ia sua· rendita d'invalidita si trasforma in una rendita di vecchiaia ehe e pignorabile in forza. dell'art. 93 LEF. deduzion fatta deI minimo indispensabile; 80 partire da questo momento l'alterazione dello stato di salute entra in Iinea. di conto soltanto per fissare questo minimo. Der 66-jährige Rekurrent bezieht seit 1924, angeblioh wegen eines Unfalles, als ehemaliger Zugführer der Schwei- zerischen Bundesbahnen . von deren Pensions- und Hilfs- kasse eine Pension. Gegenüber der Pfändung monatlicher Teilbeträge hievon verficht er wie vor den kantonalen Beschwerdeinstanzen, die ihn abgewiesen haben, auch mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht die gänz- liche Unpfändbarkeit der Pensionsbezüge.
76 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 22_ Die Schiildbetreibungs- und Konkurskammer zwht in Erwägung: Die Vorinstanz erachtet nicht als erwiesen, dass eine gänzlich unpfändbare Invalidenpension im Sinne von Art. 92 Ziff. 10 SchKG vorliege, weil der Rekurrent nicht dargetan habe, dass er wirklich wegen eines Unfalles und zwar eines im Bahndienst erlittenen Unfalles pensioniert wurde. Käme darauf etwas Entscheidendes an, so hätte diese Frage wohl von Amtes wegen näher abgeklärt werden müssen (BGE 54 III 235). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war indessen unerheblich, ob der Unfall sich im Bahndienst oder ausserhalb desselben ereignete, ja ob sich die Pensionierung überhaupt auf ein Unfallereignis oder auf eine anders verursachte Beeinträchtigung der Gesundheit stützte. Der in dieser Hinsicht klare Wortlaut von Art. 92 Ziff. 10 SchKG lässt eine einschränkende Aus- legung nicht zu. Allein es braucht nicht geprüft zu wer- den, ob der Rekurrent überhaupt wegen seines Gesund- heitszustandes pensioniert wurde. Nachdem er nach seinen eigenen Angaben das Alter erreicht hat, in dem er auch ohne jede Gesundheitsstörung die gleiche Pension beanspruchen könnte, sind die Kassenleistungen auf alle Fälle wie Alters- renten zu behandeln, also nach Massgabe von Art. 93 SchKG pfändbar; beim Eintritt dieses Alters verwandelt sich eine Invalidenpension in ~ine Alterspension (BGE 62 III 17 und 64 III 16) und ist ungeachtet der abweichenden, der gesetzlichen Ordnung von Art. 93 SchKG widerspre- chenden statutarischen Regelung nur im Rahmen des Not- bedarfs der Pfändung entzogen (BGE 64 III 5). Der Ge- sundheitszustand des Schuldners und die dadurch beding- ten notwendigen Ausgaben sind somit nur bei Bemessung des Notbedarfs zu berücksichtigen. Erweist sich damit der Rekurs als unbegründet, indem die Vorinstanz:mit Recht Art. 93 SchKG angewendet hat, so ist ihre Entscheidung im übrigen, als eine Ermessens- frage betreffend, der Überprüfung durch das Bundesgericht Schuldbetrcibungs- und Konkursrecht. N° 23. 77 entzogen. Die erst seit der Pfändung angeblich vorgenom- mene Lohnabtretung kann dem Pfändungsbeschlag nicht vorgehen und fällt ausser Betracht. Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. KonkuTskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.