Sachverhalt
Sichler wurde im Jahre 1919 durch ein Vater- schaftsurteil des Zivilgerichtes Basel-Stadt zu Geld- leistungen an Eugenie Häfliger verpflichtet. Diese trat AB 65 m - 1939
Schuldbetreibungs. lmd Konkursrecht. No 14. die Forderung: an Frau Auguste Wiedmer-Häfliger ab. Am 18. Oktober 1938 erwirkte die Zessionarin auf Grund des Urteils bei der Arrestbehörde von Basel-Stadt für den Forderungsbetrag von Fr. 6480.- gegen den Schuldner Arrest auf seinen Anteil am Nachlass seiner Mutter. Gegen den zur Prosequierung des Arrestes erlassenen Zahlungsbefehl erhob der Schuldner Rechtsvorschlag. Das Gesuch der Gläubigerin um definitive Rechtsöffnung wurde am 3. Januar 1939 abgewiesen mit der Begründung, dass die Forderung aus dem Urteil verjährt sei. Daraufhin klagte die Gläubigerin am 13. Januar « zwecks Proseku- tion des Arrestes» auf Feststellung, dass ihr die Forderung unverjährt zustehe. Das Betreibungsamt sah darin eine Arrestprosequierungshlage im Sinne von Art. 279 SchKG und liess die Arrestgläubigerin an einer inzwischen von anderer Seite bewirkten Prandung des Erbteiles gemäss Art. 281 SchKG provisorisch teilnehmen. Gegen diese Verfügung machte der Schuldner durch Beschwerde geltend, der Arrest sei dahingefallen, weil der das Gesuch um definitive Rechtsöffnung abweisende Entscheid endgültig sei. Der von der Betreibenden ein- geleiteten neuen Klage stehe die Einrede der abgeurteilten Sache entgegen; zudem sei sie nur auf Erlass eines Feststellungsurteils gerichtet, das zur Prosequierung des Arrestes nicht geeignet sei. B. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Be- schwerde abgewiesen. Sie führt aus, es sei Sache des Richters, zu prüfen, ob die eingereichte Klage als solche zulässig sei. Das Betreibungsamt und die .;\ufsichtsbe- hörde habe sich auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob jene ~e zur Prosequierung des Arrestes tauglich sei. Das sei zu bejahen. Wenn auch regelmässig eine Feststellungsklage hiefür nicht genüge, so treffe dies doch im vorliegenden Fall ausnahmsweise zu, weil die Gläubi- gerin bereits im Besitze eines auf Zahlung lautenden Urteils sei und mit der neuen Klage nur noch die der Vollstreckung jenes Urteils entgegengehaltene Einrede Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 14. 51 der Verjährung der urteilsmässigen Forderung beseitigen wolle. Gegen diesen Entscheid hat der Arrestschuldner an das Bundesgericht rekurriert. Zu seinen frühem Einwänden hinzu erhebt er noch die Einrede der örtlichen Unzu- ständigkeit des Basler Richters für die Behandlung der erwähnten Klage. Die Sch'lildbetreib'Ungs- 'UM Konk'Urskammer zieht in Erwäg'Ung : Gemäss Art. 278 Abs. 2 SchKG bleibt der Arrest trotz Ablehnung des Rechtsöffnungsbegehrens fortbestehen, sofern der Gläubiger fristgemäss die zur Erzielung eines Rechtsöffnungstitels geeignete ordentliche Klage anhebt. Das Gesetz macht bei dieser Regelung keinen Unterschied zwischen der provisorischen und der definitiven Rechts- öffnung, und es kann daher keine Rede davon sein, dass im vorliegenden Fall der Arrest deswegen dahingefallen sei, weil das abgelehnte Gesuch sich bereits auf ein Urteil stützte und auf definitive Rechtsöffnung gerichtet war. Es kann auch in diesem Falle dem Betreibenden nicht verwehrt sein, den Mangel in seinem Vollstreckungsrecht, der sich durch den Rechtsöffnungsentscheid offenbarte, durch einen neuen Rechtsstreit zu beseitigen. Alsdann ist er berechtigt, das Rechtsöffnungsverfahren zu wieder- holen. Hiezu ist er aber regelmässig nicht einmal genötigt, da er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes unter Vorlage des Urteils direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen kann, solange der Zahlungsbefehl wirksam ist (Art. 88 SchKG). Solange bleibt auch der Arrest bestehen. Im vorliegenden Fall hängt der Fortbestand des Arrestes somit davon ab, ob die von der Betreibenden angehobene neue Klage zur Beseitigung des der Arrestbetreibung entgegengesetzten Hindernisses geeignet . sei. . Da. zur Arrestprosequierung nur eine Klage tauglich 1St, die zu einem Vollstreckungstitel führt, genügt die Feststellungs- klage hiezu freilich in der Regel nicht. Der vorliegende
Schuldbetr"ibuugs. und Konkursrecht. No 15. Fall bietet ab~r die Besonderheit, dass mit der F~t stellungsklage nur ein bereits vorhandenes Leistungsurteil inbezug auf die Frage der Verjährung der urteilsmässigen Forderung ergänzt werden will. Wird die Klage gut- geheissell, so bildet dieses Feststellungsurteil zusammen mit dem frühern Leistungsurteil einen genügenden VollstreckungstiteL Mit Recht hat die Vorinstanz somit das von der Gläubigerin eingeschlagene Verfahren als zur Arrestprosequierung geeignet anerkannt. Sie hat auch zutreffend die Prüfungsbefugnis des Betreibungsamtes und der Aufsichtsbehörden auf diese Frage beschränkt und es als Aufgabe des Richters bezeich'- net, über die Zulässigkeit der Klage als solcher zu entschei- den und demgemäss darüber zu befinden, ob die Einreden der abgeurteilten Sache und der mangelnden örtlichen Zuständigkeit begründet seien. Auf die letztere Einrede wäre im vorliegenden Verfahren auch deshalb nicht einzutreten, weil sie verspätet erst vor Bundesgericht angebracht worden ist (Art. 80 OG.). Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
14. Entseheid vom 25. Mai 1939 i. S. Stehler. Rechtsöflnungsverfahren, Art. 80, 81 SchKG. 49 Die Abweisung eines Begehrens um definitive Rechtsöffnung hindert nicht, nach Behebung des dem Vollstreckungstitel anhaftenden Mangels ein neues Begehren zu stellen. Arrestproaequierung, Art. 278 SchKG. Hiezu genügt auch eine Feststellungsklage, mit der ein bereits vorhandenes Leistungsurteil inbezug auf die Frage der Ver- jährung der urteilsmässigen Forderung ergänzt werden soll. Mainlevee, 3rt. 80 et 81 LP. Le rejet de Ia demande de mainlevoo n'empeche pas une nouvelle demande apres disparition du vice entachant le titre invoque pour l'exooution. Validation du BifJ.Ufl8tre, 3rt. 278 LP. Il suffit d'une action en constatation de droit tendant a. faire compIeter une condamn8otion pecuniaire anterieure quant a. 180 question de prescription da la creance statuee par ce juge. ment. Rigetto deU'opposizione (art. 80 e 81 LEF). Una domanda di rigetto definitivo dell'opposizione, che e stata respinta, puo essere rinnovata, qu8olora il titolo esecutivo invocato si80 stato tolto. Convalida deZ sequestro (art. 278 LEF). Basta anche un' azione di accertamento di un diritto, che tende a far complatare un giudizio anteriore per quanto riguard80 la questione dell80 prescrizione deI credito fissato da queste giudizio. A. - Sichler wurde im Jahre 1919 durch ein Vater- schaftsurteil des Zivilgerichtes Basel-Stadt zu Geld- leistungen an Eugenie Häfliger verpflichtet. Diese trat AB 65 m - 1939
Schuldbetreibungs. lmd Konkursrecht. No 14. die Forderung: an Frau Auguste Wiedmer-Häfliger ab. Am 18. Oktober 1938 erwirkte die Zessionarin auf Grund des Urteils bei der Arrestbehörde von Basel-Stadt für den Forderungsbetrag von Fr. 6480.- gegen den Schuldner Arrest auf seinen Anteil am Nachlass seiner Mutter. Gegen den zur Prosequierung des Arrestes erlassenen Zahlungsbefehl erhob der Schuldner Rechtsvorschlag. Das Gesuch der Gläubigerin um definitive Rechtsöffnung wurde am 3. Januar 1939 abgewiesen mit der Begründung, dass die Forderung aus dem Urteil verjährt sei. Daraufhin klagte die Gläubigerin am 13. Januar « zwecks Proseku- tion des Arrestes» auf Feststellung, dass ihr die Forderung unverjährt zustehe. Das Betreibungsamt sah darin eine Arrestprosequierungshlage im Sinne von Art. 279 SchKG und liess die Arrestgläubigerin an einer inzwischen von anderer Seite bewirkten Prandung des Erbteiles gemäss Art. 281 SchKG provisorisch teilnehmen. Gegen diese Verfügung machte der Schuldner durch Beschwerde geltend, der Arrest sei dahingefallen, weil der das Gesuch um definitive Rechtsöffnung abweisende Entscheid endgültig sei. Der von der Betreibenden ein- geleiteten neuen Klage stehe die Einrede der abgeurteilten Sache entgegen; zudem sei sie nur auf Erlass eines Feststellungsurteils gerichtet, das zur Prosequierung des Arrestes nicht geeignet sei. B. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Be- schwerde abgewiesen. Sie führt aus, es sei Sache des Richters, zu prüfen, ob die eingereichte Klage als solche zulässig sei. Das Betreibungsamt und die .;\ufsichtsbe- hörde habe sich auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob jene ~e zur Prosequierung des Arrestes tauglich sei. Das sei zu bejahen. Wenn auch regelmässig eine Feststellungsklage hiefür nicht genüge, so treffe dies doch im vorliegenden Fall ausnahmsweise zu, weil die Gläubi- gerin bereits im Besitze eines auf Zahlung lautenden Urteils sei und mit der neuen Klage nur noch die der Vollstreckung jenes Urteils entgegengehaltene Einrede Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 14. 51 der Verjährung der urteilsmässigen Forderung beseitigen wolle. Gegen diesen Entscheid hat der Arrestschuldner an das Bundesgericht rekurriert. Zu seinen frühem Einwänden hinzu erhebt er noch die Einrede der örtlichen Unzu- ständigkeit des Basler Richters für die Behandlung der erwähnten Klage. Die Sch'lildbetreib'Ungs- 'UM Konk'Urskammer zieht in Erwäg'Ung : Gemäss Art. 278 Abs. 2 SchKG bleibt der Arrest trotz Ablehnung des Rechtsöffnungsbegehrens fortbestehen, sofern der Gläubiger fristgemäss die zur Erzielung eines Rechtsöffnungstitels geeignete ordentliche Klage anhebt. Das Gesetz macht bei dieser Regelung keinen Unterschied zwischen der provisorischen und der definitiven Rechts- öffnung, und es kann daher keine Rede davon sein, dass im vorliegenden Fall der Arrest deswegen dahingefallen sei, weil das abgelehnte Gesuch sich bereits auf ein Urteil stützte und auf definitive Rechtsöffnung gerichtet war. Es kann auch in diesem Falle dem Betreibenden nicht verwehrt sein, den Mangel in seinem Vollstreckungsrecht, der sich durch den Rechtsöffnungsentscheid offenbarte, durch einen neuen Rechtsstreit zu beseitigen. Alsdann ist er berechtigt, das Rechtsöffnungsverfahren zu wieder- holen. Hiezu ist er aber regelmässig nicht einmal genötigt, da er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes unter Vorlage des Urteils direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen kann, solange der Zahlungsbefehl wirksam ist (Art. 88 SchKG). Solange bleibt auch der Arrest bestehen. Im vorliegenden Fall hängt der Fortbestand des Arrestes somit davon ab, ob die von der Betreibenden angehobene neue Klage zur Beseitigung des der Arrestbetreibung entgegengesetzten Hindernisses geeignet . sei. . Da. zur Arrestprosequierung nur eine Klage tauglich 1St, die zu einem Vollstreckungstitel führt, genügt die Feststellungs- klage hiezu freilich in der Regel nicht. Der vorliegende
Schuldbetr"ibuugs. und Konkursrecht. No 15. Fall bietet ab~r die Besonderheit, dass mit der F~t stellungsklage nur ein bereits vorhandenes Leistungsurteil inbezug auf die Frage der Verjährung der urteilsmässigen Forderung ergänzt werden will. Wird die Klage gut- geheissell, so bildet dieses Feststellungsurteil zusammen mit dem frühern Leistungsurteil einen genügenden VollstreckungstiteL Mit Recht hat die Vorinstanz somit das von der Gläubigerin eingeschlagene Verfahren als zur Arrestprosequierung geeignet anerkannt. Sie hat auch zutreffend die Prüfungsbefugnis des Betreibungsamtes und der Aufsichtsbehörden auf diese Frage beschränkt und es als Aufgabe des Richters bezeich'- net, über die Zulässigkeit der Klage als solcher zu entschei- den und demgemäss darüber zu befinden, ob die Einreden der abgeurteilten Sache und der mangelnden örtlichen Zuständigkeit begründet seien. Auf die letztere Einrede wäre im vorliegenden Verfahren auch deshalb nicht einzutreten, weil sie verspätet erst vor Bundesgericht angebracht worden ist (Art. 80 OG.). Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen.