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76. Urteil der II. Zivilabteilung vom 98. Oktober 1938

i. S. Dreier gegen U Zürioh ",

.Allgemeine Unfall- und Haftpflichtversicherungs A.-G.

Art. 3 3 VVG. Aus s chI u s s k la u s e L

Der Aussohluss von Automobilunfällen «bei Wettbewerben» von

der Unfallversioherung ist trotz seiner zu allgemeinen Fassung

nioht ungültig, da diese Klausel unschwer anhand objektiver

Merkmale ihrem Sinn entsprechend ausgelegt werden kann.

Gemäss Police vom 17. April 1935 war Hugo Dreier bei

der Beklagten gegen Unfälle versichert. Die Versicherung

erstreckte sich auch auf das Motorrad- und Automobil-

fahren einschliesslich des Selbstlenkens, war aber gemäss

§ 5 der allgemeinen Versicherungsbedingungen ausge-

schlossen, wenn diese Betätigung « bei Wettbewerben»

ausgeübt wurde.

Im August 1937 nahm Hugo Dreier mit seinem Auto

und in Begleitung von Max Hahn' an einer in Lüttich orga-

nisierten « Zuverlässigkeitsfernfahrt für Kraftwagen » teil.

Nach dem Reglement bestand diese Konkurrenz darin,

dass eine Strassenstrecke von 4494 km von Lüttich nach

Rom und zurück nach Lüttich in einem Zuge abgefahren

wurde. Die Strecke war in 41 Kontroll-Etappen eingeteilt.

Von jeder KontrollsteIle zur andern war mit einer mittlern

Geschwindigkeit von 50 Stdjkm zu fahren. Jede Ver-

spätung auf einer Kontrolle hatte 10 Strafpunkte pro

Minute zur Folge. Die Verspätung musste bei Vermeidung

einer erneuten Bestrafung in der folgenden Etappeleinge-

holt werden, ohne dass dadurch aber die Strafpunkte

behoben wurden. Die Fahrteilnehmer durften die Strecke

in beliebig kürzeren als den vorausberechneten Zeiten

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\TersicherlUlgsvert.rag. N° 76.

durchfahren; sie wurden dann auf der Kontrollstelle bis

zur vorbestimmten Durchfahrtszeit angehalten. Für jede

Etappe war ein~ Höchstzeit angesetzt, deren Überschrei-

tung den Ausschluss des Teilnehmers zur Folge hatte.

Strafpunkte waren auch für technische Fehler und Regle-

mentsverletzungen vorgesehen.

Sieger wurde derjenige

das Ziel erreichende Fahrer, dem am wenigsten Straf-

punkte belastet waren. Die Fahrt wurde am 18. August

1937 abends angetreten und dauerte bis zum 22. August.

Nacht- und Ruhepausen waren nicht vorgesehen. Die

beiden Fahrer des gleichen Wagens durften sich gegensei-

tig ablösen.

Dreier und Hahn legten die ersten Etappen von Lüttich

bis Cortina d'Ampezzo programmässig und in kürzeren

als den vorgeschriebenen Zeiten zurück. Auf der folgenden,

am 19. August abends angetretenen Teilstrecke über die

Dolomitenpässe nach Bolzano geriet der von Hahn ge-

steuerte Wagen über die Strasse hinaus und stürzte einen

Abhang hinunter, wobei Dreier tötlich verunglückte.

Seine Witwe klagte gegen den Versicherer auf Auszah-

lung der für den Todesfall vereinbarten Versicherungs-

leistung von Fr. 20,000.-. Beide kantonalen Instanzen

haben diese Klage abge~iesen mit der Begründung, dass

das Unfallereignis unter die Ausschlussklausel der allge-

meinen Versicherungsbedingungen falle. Hiegegen hat die

Klägerin die Berufung an das Bundesgericht ergriffen; sie

bestreitet, dass die Klausel für diesen Fall anwendbar sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Der Ausschluss einzelner, an sich die Merkmale

der versicherten Gefahr tragender Ereignisse muss, um

den Versicherer gültig zu befreien, gemäss Art. 33 des

VVG in bestimmter, unzweideutiger Fassung im Ver-

sicherungsvertrag geregelt sein. Diesem Erfordernis ge-

nügt der Vertrag der Parteien in seiner umstrittenen

Bestimmung, welche Automobilunfälle « bei Wettbewer-

benJ) von der Versicherung ausschliesst. Der Begriff des

Veraicherungsvertrag. N° 76.

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Wettbewerbes lässt sich durch objektive Merkmale ein-

deutig abgrenzen. Im Hinblick auf die Verwendung des

Automobils umfasst er nach seiner hier massgeblichen

landläufigen Bedeutung jede Inbetriebsetzung des Wa-

gens, mit der nicht nur die Fortbewegung bezweckt, son-

dern in gleicher Betätigung mit andern Fahrern eine bes-

sere, hervorstechende Leistung angestrebt wird. In dieser

Tragweite entspricht allerdings der Begriff des Wettbe-

werbes' darin ist der Klägerin beizupflichten, dem Ver-

sicherungsgedanken und dem Sinn der Ausschlussklausel

nicht. Die Klausel ist insoweit zu umfassend, als sie

begrifflich auch den harmlosesten und zum vorsichtigen

Fahren erziehenden Wettbewerben den Versicherungs-

schutz entzieht, während sie offenkundig nur die Teilnahme

an Wettbewerben treffen will, die im Vergleich zur ge-

wöhnlichen Benützung des Fahrzeuges eine erhöhte Un-

fallgefahr mit sich bringen. Diese zu weite Fassung braucht

aber nicht die Ungültigkeit der Klausel nach sich zu ziehen,

weil hier (im Gegensatz zuBGE 58 II 484) eine ihrem Sinn

entsprechende Abgrenzung unschwer vorgenommen wer-

den kann. Wie die V orinstanz mit Recht ausführt, genügt

es, die Klausel auf jene Wettbewerbe einzuschränken, die

wegen der mit ihnen verbundenen Erhöhung der Unfall-

gefahr unzweifelhaft ausgeschlossen sein wollten, ihre

Anwendung nach der allgemeinen Auslegungsregel des

Versicherungsvertragsrechtes hingegen abzulehnen hin-

sichtlich jener Konkurrenzen, bezüglich deren der Aus-

schlusswille zweifelhaft ist.

Wie die verschiedenen Arten der Automobilwettbewerbe

unter diesem Gesichtswinkel' zu beurteilen und ob insbe-

sondere auch die von der Klägerin angeführten Schönheits-,

Langsamkeits- und Geschicklichkeitskonkurrenzen, Stern-

fahrten usw. der Ausschlussklausel zu unterstellen seien,

steht hier nicht zur Entscheidung und kann auch nicht

allgemein, sondern nur auf Grund der Umstände des Ein-

zelfalles beantwortet werden. Kein Anlass besteht dafür,

den Wettbewerbsbegriff dem Antrag der Klägerin ent-

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Versieherungsvertrag. N° 76.

sprechend soweit einzuschränken, . dass er sich nur auf

Autorennen anwenden liesse. Neben der Geschwindig-

keitsfahrt könne~ auch andere, an Fahrer und Maschine

• Höchstanforderungen stellende Konkurrenzen Gefahren

mit sich bringen, die durch die Versicherung unzweifelhaft

nicht gedeckt sein wollen. Dies würde z. B. für eine Wett-

fahrt um die längste ohne Ruhepause zurückgelegte Stras-

senstrecke auch dann gelten, wenn bei ihr die Fahrge-

schwindigkeit ohne Bedeutung wäre.

Zum mindesten diesen Charakter trug aber der Wett-

bewerb, an dem Dreier teilnahm. Er erfüllte darüber

hinaus aber auch alle Merkmale der Geschwindigkeitsfahrt.

Die Einschränkung der Ausschlussklausel auf Rennfahrten

würde die Stellung der Klägerin daher nicht verbessern.

Ihre Behauptung, dass. auf der Fahrt bestimmte Ge-

schwindigkeiten nicht haben überschritten werden dürfen,

findet in den Akten keinen Anhaltspunkt. Im Gegenteil

zwang das Wettbewerbsprogramm die Teilnehmer, auf

der ganzen Fahrt Höchstgeschwindigkeiten zu erreichen,

wollten sie die .An1;täufung der Strafpunkte oder den vor-

zeitigen Ausschluss von der Konkurrenz vermeiden. Die

Verhängung von 10 Strafpunkten für jede Minute Verspä-

tung machte den Teilnehmern die Innehaltung der für

die ganze Strecke auf 50 Std/km angesetzten Durch-

schnittsgeschwindigkeit zur hauptsächlichsten Voraus-

setzung des Erfolges. Doch um auch nur diese Durch-

schnittsgeschwindigkeit erzielen und die auf ungünstigen

Teilstrecken in Dörfern, Städten, über Bergpässe und bei

Nacht erlittenen Einbussen wieder aufholen zu können,

waren die Fahrer genötigt, auf den günstigeren Strecken

beträchtlich grössere Geschwindigkeiten zurückzulegen.

Wollten sie sich darüber hinaus aber noch die Zeitvor-

sprünge sichern, die abgesehen von grässern Reparaturen

allein schon für den Betriebstoffersatz und die unumgäng-

lichste Pflege von Fahrer und Maschine notwendig waren,

so konnten sie dies nur dadurch tun, dass· sie die Fahrt

teilweise zur eigentlichen Rennfahrt gestalteten. U mso-

Versicherungsvertrag. N° 76.

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mehr war dies notwendig, wenn ein Teilnehmer noch auf

Strafpunkte der vorhergehenden Etappe Rücksicht zu

nehmen hatte.

Wenn diese Fahrt im Hinblick auf die beabsichtigten

und erzielten Höchstgeschwindigkeiten den Vergleich mit

den üblichen, reinen Autorennfahrten auch nicht sollte

bestehen können, so bot sie ihre nicht geringeren Gefahren

eigener Art. Sie bestand nicht im ein- oder mehrmaligen

Abfahren einer kurzen, aus vorherigen Versuchsfahrten

bekannten, abgesperrten· und bewachten Rennstrecke;

die Höchstbeanspruchung von Fahrer und Maschine

dauerte auch nicht nur Bruchteile einer Stunde, sondern

mehrere Tage und Nächte ohne Unterbruch. Die Grässe

der Anforderungen könnte nicht besser als durch die Tat-

sache belegt sein, dass nur 7 von den 34 teilnehmenden

Wagen die Fahrt programmgemäss beendigten und auf

der gleichen Strecke, auf der Dreier verunglückte, 19 Teil-

nehmer die Weiterfahrt aufgeben mussten.

2. -

Ob eine der besondern Gefahren der Fahrt für

den Unfall ursächlich war, ist nicht erheblich. Zum Aus-

schluss von der Versicherung genügt die Tatsache, dass

sich der Unfall bei dieser unter den Wettbewerbsbegriff

im Sinne der Ausschlussklausel gehörenden Fahrt zuge-

tragen hat. Für die von der Klägerin beantragte Rück-

weisung der Akten an die Vorinstanz zu weiteren Erhe-

bungen in dieser Hinsicht besteht deshalb" kein Anlass.

Unerheblich ist nach dem Gesagten auch, Wie die Aus-

schlussklauseI in bestimmten Sportkreisen ausgelegt wird,

in welcher Weise die Beklagte einen bestimmten andern

und übrigens auch anders gearteten Versicherungsfall

erledigt hat, welchen Inhalt ihre allgemeinen Versiche-

rungsbedingungen in Deutschland aufweisen und wie bei

andern Versicherungsgesellschaften und bei der Haft-

pflichtversicherung die Sache geregelt ist. Inwiefern die

Ausschlussklausel gegen die guten Sitten verstossen soll,

ist nicht einzusehen. Auch darauf, dass Hugo Dreier sich

für die Teilnahme an der in Frage stehenden Fahrt ver-

Motorfahrzeuggesetz. N° 77.

sichert geglaubt habe, hat die Vorinstanz mit Recht nicht

abgestellt. Sein Irrtum in dieser Hinsicht hätte höchstens

zur Anfechtung' des Versicherungsvertrages, nicht aber

zur Ergänzung desselben führen können. Wieweit er sich

auf die mündlichen Erklärungen des Vermittlungsagenten

verlassen durfte, ist hier nicht grundsätzlich zu erörtern,

weil nach der das Bundesgericht bindenden Beweiswürdi-

gung der Vorinstanz der Agent nicht positiv erklärt hatte,

dass Fahrten von der Art der in Frage stehenden durch die

Versicherung gedeckt seien, sondern nur allgemein für

Rennen eine Zusatzversicherung als notwendig erklärte.

Auf Grund dieser Äusserung allein durfte Dreier sich für

Reine Unglücksfahrt nicht als versichert betrachten.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Luzem vom 14. Juli 1938 bestätigt.

VII. MOTORFAHRZEUGGESETZ

CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES